1. Die politische Lage in Deutschland

Ein bitterer Sonntag.

Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Wir freuen uns, dass die CDU mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber ganz ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang deutlich beeinflusst.

Der Protest, der sich aus Angst und Sorgen der Bürger speist, hat zum Erstarken einer Partei beigetragen, die das Gegenteil unserer Überzeugungen vertritt. Die Antwort darauf muss lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und vor allen Dingen dauerhaft zu lösen. Der beste und einzig nachhaltige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Hierfür ist die Grundlage in den vergangenen Monaten gelegt worden.

Wir sind nun noch deutlicher gefragt, dass wir uns jetzt auf unsere Stärken besinnen. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Streit in der Unions-Familie, sondern sie erwarten zurecht ein entschlossenes und einiges Vorgehen.

Unsere Kernkompetenzen sind gefragt – wir müssen und können beweisen, dass wir kompromisslos für die innere Sicherheit und für eine realistische Integration auf Zeit stehen, bis der Fluchtgrund entfällt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Wir wissen um den Wert der Religionsfreiheit, wir lehnen aber Parallelgesellschaften, die im Schatten falsch verstandener Toleranz entstehen, ab. Wir stehen für finanzpolitische Vernunft und die „Schwarze Null“. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen, um Deutschland als Innovationsmaschine zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Während die Landesverbände nun bei der Bildung von neuen Landesregierungen mitwirken, ist es an uns in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, unsere Verantwortung für die gesamte Union ernst zu nehmen.

Europäischer Rat am 17./18. März in Brüssel.

Der Europäische Rat wird über weitere Schritte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten. Ratspräsident Tusk wurde in der Schlusserklärung vom
7. März beauftragt, die mit der Türkei besprochenen Vorschläge weiter voranzubringen und die Einzelheiten mit der Türkei auszuarbeiten. Der Europäische Rat wird über diese Fortschritte beraten und  hierzu am 18. März auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu zusammentreffen.

Nur durch eine Kooperation aller europäischen Partner kann es gelingen, insbesondere Griechenland zu entlasten und gleichzeitig den ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Das Angebot der türkischen Regierung, im Rahmen einer Rücknahmegarantie ein geordnetes Übernahmeverfahren für syrische Flüchtlinge einzurichten, wird insbesondere vor dem Hintergrund der geforderten Gegenleistungen sorgsam zu prüfen sein. Alle Wünsche der Türkei werden wir sicher nicht erfüllen können.

Wenn der Europäische Rat sich verständigt, entsteht dadurch eine nachhaltige Lösung für alle 28 Mitglieder der EU. Das Problem werden wir auf Dauer nicht damit lösen, dass einzelne Staaten Entscheidungen jeweils für sich treffen.

Außerdem geht es - wie immer bei Europäischen Räten im März - um die wirtschaftspolitischen Prioritäten, und es steht die im Frühjahr übliche Befassung mit den länderspezifischen Empfehlungen an.

  1. Die Woche im Parlament

**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel. **Das Plenum am Mittwoch beginnt mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel informiert.

Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündnis, welches mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und weiteren Akteuren geschlossen wurde, nimmt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Wohnungsbaus ein. Die Empfehlungen sind Grundlage des von der Bundesbauministerin vorgelegten 10-Punkte-Plans, der zu mehr Wohnungsbau führen soll. Der Bund setzt mit einem Maßnahmenbündel aus Baulandbereitstellung, steuerlichen Anreizen, Novellierung von baurechtlichen Vorschriften zur Vereinfachung sowie finanziellen Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für die Wohnungsbau-Offensive und unterstützt damit die Länder und Kommunen bei der Bewältigung und Umsetzung dieser Aufgabe.

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz –
PflBRefG).
In erster Lesung beraten wir ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Berufsbildes des Pflegers. Dazu wird eine gemeinsame Ausbildung eingeführt, die allgemeine und spezielle Kompetenzen vermittelt. Bisher geschah dies durch gesonderte Ausbildungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege). Der Zugang zur kostenfreien Berufsausbildung wird auch weiterhin Hauptschülern, die über eine zehnjährige abgeschlossene Schulbildung verfügen, offen stehen. Die Finanzierung der Berufsausbildung erfolgt im Wege eines von allen Akteuren des Pflegesektors getragenen einheitlichen Landesausbildungsfonds, wobei ein bundesweites Umlageverfahren Wettbewerbsnachteile zwischen Ausbildenden und Nichtausbildenden künftig beseitigen wird. Auch wird das Ausbildungsspektrum um ein berufsqualifizierendes Pflegestudium erweitert.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Wir planen, das Behindertengleichstellungsgesetz mit einem Gesetzentwurf weiterzuentwickeln, den wir in erster Lesung beraten. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechts-Konvention sowie veränderter gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen, die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dafür sollen der Begriff der Behinderung mit dem der UN-Behindertenrechts-Konvention vereinheitlicht, neue Bestimmungen aufgenommen, um einer verbesserten Barrierefreiheit Rechnung zu tragen, aber auch barrierefreie Informationstechnik innerhalb der Bundesverwaltung bereitgestellt werden. Die vorgesehenen Änderungen umfassen unter anderem die Einführung effektiverer Instrumente zur Durchsetzung der Barrierefreiheit bei der Vergabe von Zuwendungen und Zuweisungen im Rahmen institutioneller Förderung durch die Bundesverwaltung sowie den Einsatz leichterer Sprache zur Erleichterung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Daneben soll eine Bundesfachstelle eingerichtet werden, die in Fragen der Barrierefreiheit berät und unterstützt. Eine Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und ein kostenloses Schiedsverfahren sollen die Durchsetzbarkeit von Rechten behinderter Menschen erhöhen.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und
16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Das Mandat EUTM Somalia, dessen Verlängerung wir in namentlicher Abstimmung beschließen, soll mit unveränderter Personalobergrenze von 20 Soldaten weiterhin einen Beitrag zur Ausbildung somalischer Streitkräfte und zum Aufbau staatlicher Strukturen, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern, leisten. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission und trägt zum Erfolg des Strategischen Rahmens der EU für das Horn von Afrika bei. Direkte militärische Einsätze umfasst das Mandat nicht. Unser Ziel ist dabei klar: Es geht darum, einen weiteren Zerfall Somalias zu verhindern. Das gelingt nur, wenn Somalia aufgrund einer eigener Sicherheitsarchitektur Sicherheit und Stabilität gewährleistet.

Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung der novellierten EU-Abschlussprüfungsrichtlinie (RL 2014/56/EU) in nationales Recht. Dabei nehmen wir Anpassungen an die Vorgaben der neuen EU-Abschlussprüfungsverordnung vor und ergänzen somit das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz, das nur Vorschriften für das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer enthält. Es handelt sich um eine 1:1-Umsetzung. Das Gesetz stellt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2008 Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, also mit Wertpapieren handelnde, an organisierten Märkten ausgerichtete kapitalmarktorientierten Unternehmen. Die europäischen Vorgaben zielen auf eine Verbesserung der Qualität von Abschlussprüfungen und eine erhöhte Aussagekraft von Prüfungsergebnissen. Weiterhin soll der Markt für Abschlussprüfungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse für mittelständische Abschlussprüfer geöffnet werden. Die EU-Verordnung sieht außerdem eine Höchstlaufzeit der Mandatsdauer des Abschlussprüfers bei Versicherungen und Kreditinstituten von zehn Jahren vor. Andere kapitalmarktorientierte Unternehmen können unter der Bedingung bestimmter Auswahl- und Vorschlagsverfahren weiterhin Prüfungsmandate bis zu einer Höchstlaufzeit von zwanzig Jahren erteilen. 

**Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung. **Die Arbeitswelt befindet sich in einem stetigen Wandel etwa mit Blick auf die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Um Antworten und Lösungen auf die wegweisenden Fragen für die Arbeitswelt von morgen zu finden, ist eine gut aufgestellte, fundierte und umfänglich finanzierte Arbeitsforschung unverzichtbar. Aus diesem Grund unterstützen wir das vom BMBF angekündigte Rahmenprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“, für das rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 bereitstehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung des Programms zeitnah vorzunehmen, die Einbindung verschiedener Netzwerke, Plattformen und Initiativen in Bund und Ländern zu gewährleisten und Fragen der Arbeitsforschung auf europäischer Ebene stärker zu fördern. Entscheidend ist weiterhin, dass mit dem Programm eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme erreicht werden kann, wie sich die Digitalisierung und vernetzte Automatisierung auf die Arbeitswelt, auf die Beschäftigten und die Beschäftigung in Deutschland auswirken werden.

**Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. **Vor allem in den Ballungsgebieten ist es aufgrund der gestiegenen Wohnungsnachfrage und steigenden Mieten für immer mehr Haushalte schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir beraten daher in erster Lesung die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung in Höhe von insgesamt 35 Prozent für Neubauten mit Bauanträgen in den Jahren 2016 bis 2018. Dadurch soll der private Mietwohnungsneubau im unteren und mittleren Preissegment in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden.

 

**Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung. **Mit der Zustimmung zum Abkommen in zweiter und dritter Lesung stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten. Der neue Vertrag gestattet es Polizeibeamten bei gemeinsamen Einsätzen, Hoheitsrechte beiderseits der Grenze auszuüben. Dies verbessert die Kriminalitätsbekämpfung und erhöht die Sicherheit der Bevölkerung, etwa bei gemeinsamen Streifen oder polizeilichen Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen. Wenn sich Kriminelle nicht an nationale Grenzen halten, müssen unsere Behörden sich ebenfalls grenzüberschreitend organisieren. So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger - auf beiden Seiten der Grenze.

**Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. **In erster Lesung diskutieren wir die Neueinteilung der Bundestags-Wahlkreise. Weicht die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent ab, ist eine Neubegrenzung vorzunehmen. Wir haben uns dabei mit den anderen Fraktionen des Bundestages darauf geeinigt, nur die rechtlich unabweisbar notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die gewachsenen Strukturen und Zusammenhänge vor Ort so weit wie möglich zu berücksichtigen. Das führt dazu, dass Bayern einen zusätzlichen Wahlkreis erhält und Thüringen einen Wahlkreis verliert.

  1. Daten und Fakten

Lohnungleichheit steigt seit 2010 nicht mehr. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Prof. Dr. Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  Der Trendbruch erfolgte also nicht erst mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im letzten Jahr, sondern bereits ein halbes Jahrzehnt zuvor. Erhielten Spitzenverdiener zu Beginn der 90er Jahre etwa doppelt so viel wie Personen mit niedrigem Einkommen, stieg der Unterschied ab 1995, also acht Jahre vor den Hartz-Reformen, bis 2010 etwa auf das Zweieinhalb- bis Dreifache an. Dies betraf Frauen und Männer in Ost und West gleichermaßen. Vor allem Hochqualifizierte mit Berufserfahrung wurden begünstigt, während die Geringqualifizierten auf der Verliererseite standen. Seit 2010 stagnieren die Werte der Lohnungleichheit bei westdeutschen Männern, bei Frauen und ostdeutschen Männern sind sie sogar leicht rückläufig. Insbesondere die Entlohnungsunterschiede zwischen Firmen nehmen seither nicht mehr zu. Die Forschungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass dies auf die Einführung der branchenspezifischen Mindestlöhne zurückgeführt werden kann. Das geänderte Arbeitnehmer-Entsendegesetz trat 2009 in Kraft.
(Quelle: IAB Discussion-Paper 9/2016)

Passagierzahl auf Rekordhoch. Im Jahr 2015 flogen insgesamt 85,1 Millionen Personen von deutschen Flughäfen in das Ausland – eine Steigerung von +3,5 Millionen Fluggästen im Vergleich zum Jahr 2014. Damit setzt sich der seit dem Jahr 2010 zu beobachtende Wachstumstrend fort: 2015 lag die Zuwachsrate bei Flugreisen in das Ausland bei 4,3 Prozent. In den Vorjahren lag diese bei 3,4 Prozent und 2,0 Prozent. Etwa 75 Prozent der Auslandsflugreisen hatten im Jahr 2015 europäische Flughäfen zum Ziel (63,4 Millionen Passagiere). Auch Amerika ist mit 9 Millionen Fluggästen eines der beliebtesten Reiseziele (+2,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014). Ein signifikant hoher Anstieg der Fluggastzahlen lässt sich bei Flügen nach Asien konstatieren: Mit einem Zuwachs von +8,1 Prozent flogen 2015 erstmals mehr Personen nach Asien als nach Amerika. Der internationale Terrorismus lässt dabei auch die Tourismusbranche nicht kalt: Einen besonders starken Rückgang der Fluggastzahlen verzeichnet dabei Tunesien (-35,6 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

**Europäische Banken stocken Eigenkapital auf. **Im Zuge der verschärften Vorschriften nach der Finanzkrise haben die Geldhäuser im Euroraum ihre Eigenkapitalbasis deutlich aufgestockt. Verfügten diese vor Beginn der Bankenkrise im Jahr 2007 über ein durchschnittliches risikogewichtetes Eigenkapital von 7,7 Prozent, stieg der Anteil bis zum Jahr 2014 deutlich auf 13,6 Prozent an. Ein großer Teil (80 Prozent) der Banken verfügt dabei über einen Eigenkapitalanteil von 10,9 bis 18,2 Prozent. 2007 lag diese Spanne noch zwischen 6,3 und 10,4 Prozent.
(Quelle: IW Köln)

 

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