l. Die politische Lage in Deutschland

Unsere Hochachtung gilt dem Bundespräsidenten.

Mit Bedauern, aber auch Verständnis haben wir die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seine Erklärung ist von großem Verantwortungsgefühl, aber auch von Menschlichkeit getragen.

Wir sind dankbar für den Dienst, den der Bundespräsident bislang für unser Land geleistet hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich sicher, dass Joachim Gauck auch den Rest seiner Amtszeit so gestalten wird wie die ersten vier Jahre. Joachim Gauck ist ein Staatsmann, der das Land immer wieder zusammenführt, aber auch unserer Nation eine Richtung weist. Ihm liegt das Wohl der Menschen und die Zukunft Deutschlands am Herzen.

Der Respekt vor dem Amt, aber auch gegenüber der Person Joachim Gaucks gebietet es, sich zu diesem Zeitpunkt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen. Es geht schließlich um das höchste deutsche Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt.

Keinen Schlussstrich unter DDR-Unrecht.

Der Name Joachim Gaucks bleibt auch mit der Stasi-Unterlagenbehörde verbunden, die ihre Arbeit am 3. Oktober 1990 aufnahm und im Volksmund bald seinen Namen trug. In dieser Woche beraten wir einen Antrag zu ihrer Zukunft. Wir wissen dabei um die besondere Verantwortung, die gerade die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Anliegen, für die Nöte und Sorgen der Opfer der SED-Diktatur trägt. Wie keine andere politische Kraft steht die Union für die Aufklärung des SED-Unrechts und für eine Entschädigung der Opfer dieses Regimes.

Für uns steht fest: Es kann keinen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat der DDR geben. Dies stellen wir auch mit der Wiederwahl Roland Jahns zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sicher.

Europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror.

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Gefährder genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist. Sie muss nun weiter verbessert und ausgebaut werden. Denn auch die Zahl der Personen in unserem Lande, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, ist deutlich gewachsen und liegt mittlerweile bei fast 500 Personen.

Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Austausch von Informationen entscheidend zu verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann zukünftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien betreiben, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei der Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Anbieter solcher Karten müssen künftig die Identität ihrer Kunden, zu deren Erhebung sie bereits jetzt verpflichtet sind, anhand von Identitätsdokumenten überprüfen. Zur Verbesserung des Kampfes gegen die Schleuserkriminalität erhält die Bundespolizei zur Gefahrenabwehr die Möglichkeit, verdeckte Ermittler einzusetzen. Diese sollen einen besseren Zugang in die oftmals sehr abgeschotteten Strukturen der hoch konspirativ arbeitenden Schleuserorganisationen ermöglichen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert.

Nachdem wir national und europäisch bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen haben, werden wir auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandeln. Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben höchste Priorität.

ll. Die Woche im Parlament

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, verbessern wir - wie oben dargestellt -  die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung.

**Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. **Wir würdigen den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991. Der Vertrag markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. Er  stellte die bereits in den Jahrzehnten zuvor begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen der Bundesrepublik und Polen auf eine feste Grundlage. Bis heute bildet er ein solides Fundament für die deutsch-polnische Partnerschaft in einem geeinten Europa.

**Berufsbildungsbericht 2016. **Wir beraten den Bericht der Bundesregierung, der gut nachvollziehen lässt, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Ausbildungsplatzbewerber im Jahr 2015 positiv entwickelt hat. 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängern standen 103,7 Ausbildungsangebote gegenüber – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Für viele Betriebe ist es hingegen erneut schwieriger geworden, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist mit 522.094 im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze mit 503.200 hingegen leicht gestiegen. Zugleich erreichte die Zahl der gemeldeten unbesetzten betrieblichen Ausbildungsstellen mit einem Plus von 10 Prozent auf 41.000 einen neuen Höchststand. Die Zahl der unversorgten Bewerber ging gegenüber dem Vorjahr auf rund 20.700 (minus 0,8 Prozent) zurück.

**Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015. **Der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt auch für das vergangene Jahr die vielschichtige und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses und dessen erhebliches Arbeitspensum: 2015 wurden insgesamt 13.137 Petitionen eingereicht, davon 31 Prozent auf elektronischem Weg. 14.765 Petitionen wurden im Jahr 2015 abschließend behandelt und 780 Einzelberatungen ‑ davon sechs öffentlich ‑ durchgeführt. Für uns besitzt jede Petition dabei den gleichen hohen Stellenwert, egal ob sie von einer Einzelperson oder von tausenden Unterstützern eingereicht wird. Im Gegensatz zu privaten Petitionsplattformen im Internet garantiert das Petitionswesen nach Artikel 17 Grundgesetz außerdem, dass jede Eingabe entgegengenommen, geprüft und beantwortet wird.

**Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. **Wir passen das Bauvertragsrecht in erster Lesung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Bauunternehmer werden künftig auf Mindestanforderungen für Baubeschreibungen sowie die Angabe verbindlicher Fertigstellungstermine verpflichtet, um Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote zu verbessern und den Bauherren Planungssicherheit zu geben. Neben einem Widerrufsrecht für Bauverträge von 14 Tagen ändern wir darüber hinaus auch die kaufrechtliche Mängelhaftung: Verkäufer werden dadurch verpflichtet, selbst für den Aus- und Wiedereinbau zu sorgen oder dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, wenn dieser eine mangelhafte Sache gemäß ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut hat. Der Verkäufer kann die Kosten jedoch grundsätzlich entlang der Lieferkette an den für den Mangel Verantwortlichen weitergeben.

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG). Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, vereinfachen wir das Investmentbesteuerungsgesetz und beenden gleichzeitig Steuersparmodelle mit Hilfe von Immobilienfonds. Inländische Dividenden sollen zukünftig bei inländischen und ausländischen Investmentfonds gleichermaßen auf Fondsebene besteuert werden, um EU-rechtliche Risiken im bestehenden Recht auszuräumen. Wir wollen ein einfaches und gut administrierbares Besteuerungssystem für auf private Anleger ausgerichtete Publikums-Investmentfonds schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen entlasten. Gleichzeitig unterbinden wir sogenannte Cum/Cum-Geschäfte, mit denen bislang versucht wurde, die Dividendenbesteuerung zu umgehen.

Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. In erster Lesung diskutieren wir eine Reform des Urhebervertragsrechts. Sie soll den rechtlichen Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreativen und den sogenannten Verwertern regeln. Wir wollen hierbei die Urheber und ausübenden Künstler dabei unterstützen, ihrem Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen zu können. Ein Instrument hierfür soll ein gesetzlicher, jährlicher Auskunftsanspruch über die erfolgten Nutzungen sein. Ebenfalls soll es Urhebern möglich sein, gegen eine pauschale Vergütung eingeräumte Exklusivrechte nach zehn Jahren in nicht mehr exklusive Nutzungsrechte umzuwandeln. Darüber hinaus werden weitere Elemente der Verwertung und einer angemessenen Vergütung zwischen Urhebern und Verwertern geklärt.

**Deutsch-Indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen. **Deutschland steht seit vielen Jahren als zuverlässiger Partner an der Seite Indiens, das die herausgehobene Bedeutung von Bildung und Forschung zur Erschließung seines enormen Potenzials erkannt hat. Der Anteil indischer Studierender, die nach Deutschland kommen, hat sich von 3.431 im Jahr 2007 auf 11.860 Studierende im Jahr 2015 mehr als verdreifacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Indien in Bildung und Wissenschaft  zu verstärken und voranzutreiben. Nicht nur die weitere Finanzierung gestarteter Projekte etwa des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), sondern auch die Stärkung der Zusammenarbeit in der Berufsbildung sind dafür wichtige Bausteine.

**Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen/Wiederwahl Roland Jahn. **Im Rahmen der Wiederwahl Roland Jahns als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen fordern wir konkrete Schritte, um eine Aufarbeitung des SED-Unrechts zu verstetigen und zu verbessern. Hierfür stellen die Absicherung der Tätigkeit des Bundesbeauftragten, aber auch die dauerhafte Sicherheit des Stasi-Unterlagen-Archivs wesentliche Rahmenbedingungen dar. Wie viele Opfervertreter, Bürgerrechtler und betroffene Institutionen sind wir der Überzeugung, dass der Stasiunterlagenbehörde ein großer Symbolwert und eine internationale Vorbildwirkung zukommt. Sie muss daher ein Bestandteil der Aufarbeitungslandschaft bleiben, zumal ihre Aufgabe noch nicht erfüllt ist.

Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungs-rechtlicher Vorschriften. Die Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr haben sich seit der letzten Novelle des Soldatenbeteiligungsgesetzes deutlich geändert. Dem tragen wir in zweiter und dritter Lesung durch die Änderung dieses Gesetzes Rechnung, indem wir die Beteiligungsrechte qualitativ und quantitativ fortentwickeln. Wir verankern etwa die bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse gesetzlich und stärken die Position der Vertrauenspersonen deutlich. Ebenfalls verbessern wir die Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte bei der Festlegung der Arbeitszeit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Maßnahmen der Berufsförderung oder der Gestaltung der dienstlichen Unterkünfte. Die Möglichkeit, demokratische Prozesse im Truppenalltag erfahrbar zu machen, entspricht in besonderer Weise dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und kennzeichnet darüber hinaus das Selbstverständnis der Bundeswehr als attraktivem Arbeitgeber.

Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes. Durch die Änderung des Umweltstatistikgesetzes in zweiter und dritter Lesung führen wir an anderer Stelle bereits vorhandene Informationen zum Gewässerschutz künftig in einer Bundesstatistik zusammen. Gleichzeitig erleichtern wir mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes das Verfahren zur Erfassung energetischer Gebäudeeigenschaften.

**Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern. **Nachdem der burundische Staatspräsident Nkurunziza im April 2015 entgegen der Verfassung seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verkündete, entwickelte sich eine politische Krise, in deren Folgen sich die Lage der  Menschenrechte zunehmend verschlechtert und in der gezielte Gewalt gleichzeitig von Regierung und Teilen der Opposition ausgeübt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, weiterhin gegenüber der burundischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit, der Einhaltung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und internationaler Verträge zu dringen und den innerburundischen Dialog zu fördern. Gleichzeitig heben wir hervor, dass Deutschland UNHCR und Welternährungsprogramm im letzten Jahr insgesamt 17,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um Flüchtlingslager im benachbarten Tansania zu unterstützen.

**Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen. **Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes wurden zahlreiche Regelungen zum Schutz von exotischen Tieren und Wildtieren verbessert. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für einen strengeren rechtlichen Rahmen für die Ein- und Ausfuhr von Wildtierarten und einen verbesserten Schutz von gefährdeten Arten einzusetzen. Die Regelungen zur Durchführung von Tierbörsen und Haltung verschiedener Tierarten bedürfen einer Überarbeitung und Aktualisierung auf nationaler Ebene. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um tierschutzwidrige Haltungssysteme im Heimtierbereich auszuschließen und einen Sachkundenachweis zur Haltung von Wildtieren für private Tierhalter zu schaffen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. In erster Lesung justieren wir das 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz nach. Änderungen sind durch die erst nach der Verkündung erfolgte Einführung eines Ersatz-Personalausweises sowie Neuerungen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz notwendig geworden. Darüber hinaus verbessern wir das Verfahren und reduzieren wir den Verwaltungsaufwand auch im Interesse von Bürgern und Wirtschaft, etwa durch die Abschaffung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung, der Möglichkeit einer nachträglichen schriftlichen oder elektronischen Abmeldung bei erfolgtem Wegzug ins Ausland sowie durch die erneute Aufnahme der Kategorie „Geschlecht“ bei der automatisierten Melderegisterauskunft .

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Bei der Vertragsstaatenkonferenz von Kampala aus dem Jahr 2010 hatte man sich dazu entschlossen, den Begriff des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges als Verbrechen der Aggression zu konkretisieren und damit die Verfahrensordnung des Internationalen Strafgerichtshofs zu ergänzen. In erster Lesung setzen wir diese Beschlüsse in deutsches Recht um, indem wir im Völkerstrafgesetzbuch neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen. Wir stellen dabei sicher, dass die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts auf Fälle mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland beschränkt wird.

**Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. **Wir stimmen der Verlängerung der geltenden Verordnung zu abschaltbaren Lasten um 3 Monate bis zum 30.09.2016 in zweiter und dritter Lesung zu zu. Die Novelle kann erst mit dem Strommarktgesetz in Kraft treten, das sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Durch die Fortführung des Instruments, das der Stabilisierung des Stromnetzes dient, schaffen wir Sicherheit für die industriellen Anbieter abschaltbarer Lasten, die in kritischen Netzsituationen in Sekundenschnelle vom Netz genommen werden können.

Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und –Erdgasaktivitäten. Wir bereiten die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Offshore-Erdöl- und –Erdgasaktivitäten in deutsches Recht in erster Lesung vor. Wesentliche Bestandteile der Richtlinie sind bereits durch deutsche Gesetze abgedeckt oder werden bereits umgesetzt. Die neue Regelung ergänzt diese um einige fehlende Vorschriften, etwa zur verbesserten Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission, für strengere Pflichten zur finanziellen Vorsorge für Schadensfälle und zu detaillierten Berichtspflichten für die Offshore-Erdöl- und Erdgasindustrie.

Gesetz zur Änderung des Standortauswahlgesetzes. Wir diskutieren in erster Lesung über eine Änderung des Standortauswahlgesetzes, die wir in breitem politischem Konsens aller Fraktionen vorbereiten wollen. Diese Änderung soll die Einrichtung eines „Nationalen Begleitgremiums“ ermöglichen, das als wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit bei der Ermittlung eines Standorts für die Endlagerung radioaktiver Abfallprodukte wirken soll. Ihm kommt ebenfalls die Aufgabe einer Schlichtung zwischen den bei der Suche eines geeigneten Standortes für die Endlagerung beteiligten Stellen zu.

lll. Daten und Fakten

Mehr Bildungsaufsteiger. Wissenschaftler des IW Köln haben im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland untersucht und kritisieren dabei insbesondere Methodik und Ergebnisse des letzten OECD-Bildungsberichts, wonach es in Deutschland 2012 mehr Bildungsabsteiger (mit einem niedrigeren Bildungsstand als die Eltern) als -aufsteiger gegeben haben soll. Sie plädieren dafür, anstatt den Elternteil mit dem höchsten Bildungsabschluss als Referenz heranzuziehen, den durchschnittlichen Bildungsstand beider Elternteile zu betrachten. Die so durchgeführten Berechnungen ergeben, dass im Jahr 2012 41,4 Prozent der 30- bis 40-Jährigen als Bildungsaufsteiger, 17,9 Prozent als Bildungsabsteiger zu klassifizieren sind. Die im Vergleich zu anderen europäischen Staaten geringe Differenz zwischen Bildungsauf- und absteigern führen sie auf das generell höhere Bildungsniveau in Deutschland zurück, das weitere Aufstiege schwieriger mache. Gleichzeitig sei es gerade in Deutschland möglich, mit einem mittleren Bildungsabschluss gute Beschäftigungs- und Einkommenschancen zu haben.
(Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung)

Regelstudienzeit plus zwei Semester. Im Prüfungsjahr 2014 erwarben 40 Prozent der Hochschulabsolventen ihren Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit. Insgesamt schlossen 410.500 Studierende erfolgreich ein Erst-    oder Zweitstudium oder konsekutives Masterstudium ab. Bachelor-Abschlüsse wurden dabei zu 46 Prozent innerhalb der Regelstudienzeit erlangt, Masterabschlüsse zu 34 Prozent. Meist beträgt die Zusatzdauer ein oder zwei Semester: In diesem Zeitraum wurden 85 Prozent der Bachelor- und 87 Prozent der Masterabschlüsse erworben. Im Vergleich einiger Studienbereiche mit hohen Absolventenzahlen verzeichneten Biologie (56 Prozent) und Erziehungswissenschaften (59 Prozent) die höchsten Anteile an Bachelor-Abschlüssen innerhalb der Regelstudienzeit. Bei den Master-Abschlüssen lagen die höchsten Anteile bei den Studienbereichen Wirtschaftswissenschaften (38 Prozent), Erziehungswissenschaften (37 Prozent) und Biologie (36 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Krankenhäuser unter Druck. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im letzten Jahr leicht verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger unter Vorständen und Geschäftsführern der 400 größten deutschen Krankenhäuser. Trotz steigender Umsätze schrieben jedoch in 2015 immer noch 30 Prozent der Krankenhäuser Verluste. Mittelfristig gehen sogar mehr als 70 Prozent von einer Eintrübung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, weshalb 75 Prozent der Betreiber planen, die Wirtschaftlichkeit in den nächsten Jahren weiter zu verbessern. Als größte Herausforderungen gelten dabei die konkrete Umsetzung geeigneter Restrukturierungsmaßnahmen (fast 90 Prozent), die ausgewogene Balance zwischen Medizin und Ökonomie (69 Prozent) sowie das Überwinden von Widerständen auf Seiten der Mitarbeiter (71 Prozent).  Zwar haben 79 Prozent der Befragten auch Maßnahmen zur Digitalisierung berücksichtigt, jedoch profitieren bislang nur 17 Prozent wirtschaftlich von der Umsetzung.
(Quelle: Krankenhaus-Restrukturierungsstudie 2016)

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