1. Die Politische Lage in Deutschland.

Der Blick geht nach vorne.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht und es wurde sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat:

  • >Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft. Asylverfahren wurden beschleunigt, Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.
  • >Wir haben den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt; es gibt inzwischen Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive.
  • >Die Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen wurden verbessert und beschleunigt.
  • >Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten führte zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort.
  • >Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung wurden gesenkt.
  • >Mit einem Integrationsgesetz setzen wir auf Fördern und Fordern. Es gibt mehr Integrationskurse. Den Städten und Kommunen helfen wir mit der Möglichkeit von Wohnsitzzuweisung, um Probleme in Ballungszentren zu vermeiden. Bislang haben allerdings nur Bayern und Baden-Württemberg davon Gebrauch gemacht.
  • >Die illegale Migration über die Türkei konnte vor allem dank des EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden.
  • >Wir schützen heute die EU-Außengrenzen besser als noch vor einem Jahr. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis; die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden.
  • >Deutschland gibt 2,3 Milliarden Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen und eine Perspektive zu geben.

Allein diese stichwortartige und nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Hierzu ist auch Europa gefordert. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen mit der Bewältigung des Migrationsgeschehens nicht alleine gelassen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen lassen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, dazu zählt vor allem auch eine aktive Politik in Afrika.

SPD und Grüne dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist unverständlich, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Verabschiedung des vom Deutschen Bundestag bereits vor der Sommerpause beschlossenen Gesetzentwurfs, mit dem die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert wurde, nach wie vor verhindern.

Da die nächsten Landtagswahlen im Saarland erst in über sechs Monaten stattfinden, haben wir ausreichend Zeit, unsere Energie  auf die zahlreichen Vorhaben zu richten, die vor uns liegen: Es geht um vernünftige Lösungen bei den Rentenvorhaben, bei denen wir Fragen der Generationengerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips (wer mehr arbeitet, bekommt mehr Rente) in Einklang bringen müssen. Das Bundesteilhabegesetz sollten wir intensiv beraten, um die Auswirkungen für die betroffenen Behinderten im Blick zu haben. Aktuell beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit der Reform der Erbschaftsteuer und bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen werden wir als Fraktion künftig besser eingebunden. Schließlich werden wir beim Freihandel, bei den Abkommen mit Kanada und den USA, die Stimme der Vernunft sein und nicht der verlängerte Arm von SPD-Parteikonventen. 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 – starkes Signal für die Infrastruktur.

Ohne eine funktionstüchtige und gut ausgebaute Infrastruktur, ohne Straßen,  Schienen- und Wasserwege, die ein hohes Verkehrsaufkommen bewältigen können, leidet der Produktionsstandort Deutschland. Als Land in der Mitte Europas kommt Deutschland darüber hinaus eine große Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr zu. Lieferketten zwischen Zulieferern und Hauptwerken müssen gut abgestimmt sein und die Transporte reibungslos funktionieren. Viele Menschen in Deutschland sind auf gute Verkehrswege angewiesen, wenn sie zur Arbeit pendeln.

Die unionsgeführte Bundesregierung legt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan das stärkste Programm für die Infrastruktur vor, das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt, Sanierung, Aus- und Neubau vor. 1.000 Baumaßnahmen werden konkret benannt. Dies ist ein klares Zeichen für den Standort Deutschland. Der neue Bundesverkehrswegeplan setzt Schwerpunkte auf die Modernisierung der wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland, in die etwa 70 Prozent der Mittel fließen. Aber auch für den Ausbau wichtiger Verbindungen und die Entlastung von Kommunen durch Umgehungsstraßen sind ausreichende Mittel eingeplant. Besonders berücksichtigt wird, dass viele Unternehmen in unserem Land auch in ländlichen Regionen beheimatet sind und von einer guten Verkehrsanbindung abhängen.

Religionsfreiheit weltweit schützen.

Abgeordnete aus der ganzen Welt waren am 14. September 2016 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Gast. Die mehr als 100 Parlamentarier aus knapp 60 Staaten vertraten alle Weltreligionen. Afrika, aber auch Asien und Südamerika waren stark repräsentiert, zahlreiche Europäer und Nordamerikaner nahmen teil. Alle Gäste einte das unbedingte Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das gerade für Angehörige religiöser Minderheiten von besonderer Bedeutung ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete die Internationale Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit unter großem Medieninteresse. Sie machte deutlich, dass die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht im Zentrum des Einsatzes der CDU und der CSU steht und wichtiger Teil der wertegebundenen Außenpolitik der Bundesrepublik ist. Während wir auch und vor allem für bedrängte und verfolgte Christen weltweit eintreten, gilt dieses Recht selbstverständlich für Angehörige aller Religionen. Freiheit ist der Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht, Toleranz bei einer Abwehr der Ex-treme ist unabdingbar.

Eindrucksvoll belegten die Berichte, wie Parlamentarier für die Religionsfreiheit wirken können, selbst wenn ihnen oft auch enge Grenzen gesetzt sind – sei es als Christin in Pakistan, als Jesidin im Irak oder als Muslim in Myanmar. UN-Sonderbeauftragter Dr. Shaheed mahnte an, dass sich die Staaten mit muslimischer Mehrheit dringend um die Verbesserung der Lage der Konvertiten kümmern müssten. Beiträge des neuen Sonderbeauftragten der EU für internationale Religionsfreiheit, Ján Figel, des US-Sonderbotschafters für internationale Religionsfreiheit David Saperstein und anderer Referenten zeigten, dass unser Einsatz für ein wichtiges Menschenrecht nicht alleine steht. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es auf unseren Einsatz ankommt, dass viele auf uns bauen.

In diesem Sinne beraten wir in dieser Woche den ersten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

2. Die Woche im Parlament

**Bundesverkehrswegeplan 2030. **Der Bundesverkehrswegeplan ist – wie oben näher dargestellt – das zentrale Element der Infrastrukturplanung des Bundes, mit dem wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030 gestellt werden.

**Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. **In erster Lesung schaffen wir die rechtliche Grundlage für die Planung und den Aus- und Neubau der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Bundesfernstraßen. Bis 2030 haben wir für den Aus- und Neubau von Fernstraßen Projekte mit einem Volumen von insgesamt 50,9 Milliarden Euro vorgesehen.

**Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. **Auch für die Schiene legen wir im parlamentarischen Verfahren die Projekte fest, die bis 2030 realisiert werden sollen. Hier sind Bauvorhaben mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Milliarden geplant.

**Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. **Den Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen forcieren wir bis 2030 mit Projekten in der Größenordnung von insgesamt 4,9 Milliarden Euro.

**Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. **Im vergangenen Jahr hatten wir die Bundesregierung zu einem Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit in der Welt aufgefordert. Der nun vorgelegte Bericht basiert auf einem weiten Verständnis von Religi­on und Weltan­schauung und zeigt, dass unterschiedliche Rechtsverletzungen weltweit und durch alle Rechtssysteme hindurch stattfinden, auch wenn einzelne Religionsgemeinschaften – meist als religiöse Minderhei­ten – in einigen Staaten ganz besonders unter Druck stehen. Auch das Spannungsfeld zwischen Religions- und Meinungsfreiheit wird im Bericht beleuchtet.

**Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, führen wir in der Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie eine Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgeltes gegenüber den Stammarbeitnehmern nach 9 Monaten ein. Abweichungen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen durch Tarifverträge möglich. Darüber hinaus führen wir eine Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten im Betriebsverfassungsgesetz ein und stellen klar, wie das Arbeitnehmerverhältnis in Abgrenzung zu einem Werk- oder Dienstleistungsverhältnis zu definieren ist. Um darüber hinaus den Missbrauch bei Werk- und Dienstvertragskonstellationen vorzubeugen, soll der Arbeitgeber künftig von vornherein festlegen müssen, ob der Arbeitnehmer per Zeitarbeit beschäftigt wird.

**Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). **In erster Lesung diskutieren wir, wie die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Dazu planen wir, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu überführen, das damit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert.

**Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015. **Gemeinsam beschließen wir das auf der Klimakonferenz in Paris 2015 beschlossene Klima-Übereinkommen, das Deutschland am 22. April 2016 in New York unterzeichnet hat. Wir geben damit ein klares Signal, dass wir den Klimaschutz weiter vorantreiben werden. Durch die kurze parlamentarische Beratung innerhalb der Sitzungswoche stellen wir dabei sicher, dass Deutschland stimmberechtigt an der 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaabkommen von Paris teilnehmen kann. 

**Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen. **Die Empfehlungen des gemeinsamen Projekts von OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sowie Ände­rungen der EU-Amts­­hilfe­richt­­linie beraten wir in erster Lesung. Diese zielen darauf ab, Infor­mationsdefizite der Steuerver­waltungen abzubauen und die Transparenz zu stärken. Zudem planen wir, weitere steuerliche Regelungen zu grenzüber­schrei­tenden Sachverhalten zu ändern, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

**Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. **Wir erteilen der von der Bundesrepublik im Januar 2016 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung in zweiter und dritter Lesung die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung des Gesetzgebers. Der länderübergreifende Informationsaustausch dient dem Ziel einer ordnungsgemäßen Ermitt­lung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie einem Schutz gegen Ungleichbehandlung und Doppelbesteuerung. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich dabei, regelmäßig relevante Infor­ma­­tionen in Form länderbezogener Berichte grenzüberschreitend tätiger Unter­­­nehmen zu erheben und sie dem anderen Staat in einem automati­sier­ten Ver­fahren zu übermitteln. Deutschland hat dazu erklärt, dass ein Datenaustausch nur erfolgt, wenn sich der andere Staat zur Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verpflichtet.

**Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. **Auf Antrag der Bundesregierung soll der Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian bis zum 31. Dezember 2017 zugestimmt werden. Die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen NATO-Mitglieder gerichteten Terrorismus zu leisten. Neben der Stärkung der Seeraumüberwachung und dem Ausbau der maritimen Sicherheitskapazitäten der Anrainerstaaten durch Ausbildung und gemeinsame Übungen soll auch die Mission Eunavfor Med Sophia unterstützt werden, indem Aufgaben zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen mitübernommen werden. Die Personalobergrenze soll bei 650 Soldaten liegen.

**Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). **Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene verbessern und so dafür sorgen, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Den Ländern geben wir dazu die Möglichkeit, neue Gremien und Modellprojekte zur Koordination, Kooperation und Steuerung zu schaffen. Kommunen geben wir die Möglichkeit, ihre Beratungsleistungen auszuweiten und aufzuwerten. Gleichzeitig vollziehen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe nach, passen Vorgaben zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug an und erhalten die Hilfe zur Pflege in ihrer Funktion als ergänzende Leistung.

**Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen. **Gemeinsam mit SPD und Grünen würdigen wir das bisher geleistete Engagement Deutschlands im Rahmen internationaler Polizeieinsätze. Wir fordern die Bundesregierung auf, das bisherige Engagement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch deutlich auszuweiten. Durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Einsätze attraktiver gestaltet werden und die Möglichkeit geschaffen werden, zukünftig mehr Polizisten entsenden zu können.

**Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017
(BBVAnpG 2016/2017). **In erster Lesung beraten wir die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst im Bund vom 29. April 2016 auf die Bezügeempfänger des Bundes. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen dabei zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

**Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Versorgungsausgaben stärken, indem wir den Beginn der Entnahme aus den Versorgungsrücklagen auf 2032 verschieben und die Verminderung von Bezügeerhöhungen bis 2024 um 0,2 Prozent, aber nur noch einmal pro Tarifrunde, fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht dadurch fortentwickeln, dass wir die anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen erweitern und auch vor dem 17. Lebensjahr geleistete Dienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigen sowie den Zugang zur Versorgung für Teilzeitbeschäftigte erleichtern.

**Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. **In erster Lesung beraten wir den Einsatz manipulationssicherer Kassensysteme. Wir wollen auf diese Weise einen Beitrag zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und den rechtsstaatlichen Erfordernissen des Steuervollzugs leisten. Nutzer einer Registrierkasse sollen verpflichtet werden, technische Vorkehrungen zu nutzen, damit digitale Grundaufzeichnungen im Kassensystem nicht nachträglich manipuliert werden können und leichter nachzuprüfen sind. Wir möchten dabei die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich halten. Eine allgemeine Kassenpflicht sowie eine Belegausgabepflicht lehnen wir daher ab.

**Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften. **Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem etwa vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, überarbeiten wir das Bewachungsrecht in zweiter und dritter Lesung. Bewachungsunternehmer und Personen, die bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Position eingesetzt werden, müssen künftig anstelle eines Unterrichtungsnachweises einen Sachkundenachweis erbringen. Auch die regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen werden verschärft: Die zuständigen Behörden holen künftig eine Auskunft der zuständigen Polizeibehörde sowie des Verfassungsschutzes ein und können eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.

**Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren schaffen. Diese bleibt zunächst optional, ab dem 1. Januar 2026 würden neu anzulegende Akten dann nur noch elektronisch zu führen sein. Wir wollen die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgeben. Für die übrigen Gerichtsbarkeiten soll dies gesonderter Gesetzgebung vorbehalten bleiben. Weitere Regelungen umfassen etwa das Verfahren bei der elektronischen Akteneinsicht, die elektronische Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie der elektronische Rechtsverkehr im Strafverfahren.

**Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir steuerliche Verbesserungen im Bereich der Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuer, die das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ergänzen. Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridfahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb sowie die genehmigte private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge oder Ladevorrichtungen befreien wir von der Steuer, während der Arbeitgeber diese pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer versteuern kann. Die Maßnahmen sind von Anfang 2017 bis Ende 2020 befristet. Die bisherige Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge verlängern wir rückwirkend zum 1. Januar 2016 von fünf auf zehn Jahre und weiten diese auf genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen aus.

**Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG). **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, planen wir zahlreiche Neuregelungen, um die sektorenübergreifende Behandlung in der psychiatrischen Versorgung zu fördern und die Transparenz sowie Leistungsorientierung in der Vergütung zu verbessern. Wir wollen die Neuausrichtung des bestehenden Entgeltsystems hin zu einem Budgetsystem vorantreiben und stärken so insbesondere die Vertragsparteien auf Ortsebene. Gleichzeitig sollen verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vorgesetzt und eine psychiatrische Akut-Behandlung im häuslichen Umfeld als Krankenhausleistung eingeführt werden. Den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017 wollen wir einmalig einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve zuführen, um vorübergehende Mehrbelastungen der GKV zu finanzieren.

**Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts. **Wir diskutieren in erster Lesung die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verbesserung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren. Da das deutsche Recht den Vorgaben der Richtlinie weitgehend bereits entspricht, sind zu ihrer Umsetzung nur punktuelle Änderungen notwendig. Das Recht des Beschuldigten auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wollen wir durch die Statuierung eines Anwesenheitsrechts des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen oder bei Gegenüberstellungen stärken. Ebenfalls soll die Kontaktierung eines Verteidigers in verschiedenen Situationen erleichtert werden. Gleichzeitig planen wir eine Anpassung des Schöffenrechts dahingehend, dass für ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege die verpflichtende Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden entfällt und die Möglichkeit, das Schöffenamt ablehnen zu können, um eine entsprechende Variante erweitert wird.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. **Der Bund erhebt die LKW-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometern autobahnähnlicher Bundesstraßen. Obgleich LKW sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten, ist der Großteil der etwa 40.000 Kilometer Bundesstraßen nicht mautpflichtig. In erster Lesung beraten wir die Ausdehnung der LKW-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen. So soll die Finanzierung der Bundesfernstraßen verbessert werden, um so eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.

**Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG). **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir insbesondere die bislang von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wahrgenommenen Aufgaben neuordnen. Anlass dafür bieten die endgültige Schließung des von der FMSA verwalteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, ehemals SoFFin) Ende 2015 sowie das vollumfängliche Inkrafttreten des einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) Anfang 2016. Die Aufgaben der FMSA sollen zu diesem Zweck größtenteils auf die BaFin sowie die Finanzagentur übertragen werden, die FMSA bleibt weiterhin für die Aufsicht über die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten verantwortlich.

**Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LWErzgSchulproG). **In erster Lesung nehmen wir den ersten Schritt, um das neue EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Die Länder sollen in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen abgeben und durch pädagogische Begleitmaßnahmen Kinder für einen gesunden Ernährungs- und Lebensstil motivieren können. Zu diesem Zweck hat die EU die Finanzmittel deutlich erhöht: Von EU-weit 250 Millionen Euro entfallen auf Deutschland 19,7 Millionen Euro für Schulobst und -gemüse sowie 9,4 Millionen Euro für Schulmilch.

**Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe. **Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, bekämpfen wir die Verbreitung von neuen psychoaktiven Stoffen, sogenannter „Legal Highs“. Durch ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit diesen Stoffen wird dabei deren Verfügbarkeit als Konsum- und Rauschmittel eingeschränkt.

**Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften. **In zweiter und dritter Lesung setzen wir europäisches Recht um, das die Bekämpfung der illegalen Verbringung von Abfall verbessert. Die Länder verpflichten wir dadurch, bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne zu erstellen. Sanktionsregelungen gegen Verstöße bei der Verbringung von Abfällen verlagern wir aus dem Strafgesetzbuch in das Abfallverbringungsgesetz und führen einige zusätzliche Bußgeldtatbestände ein.

**Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG). **Die EU-Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) setzen wir in zweiter und dritter Lesung mittels einiger ergänzender Durchführungsvorschriften in deutsches Recht um. Sie versetzt Gläubiger in die Lage, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken.

**Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. **Mit der Verordnung werden Dichtheitsanforderungen, Rückgewinnungspflichten und Vorschriften zur Zertifizierung von Personen und Unternehmen an das EU-Recht über fluorierte Treibhausgase angepasst und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. Bewährte Regelungen des deutschen Rechts, wie Regelungen zu Dichtigkeitswerten von ortsfesten Kälteanlagen und Rücknahmepflichten für Hersteller und Vertreiber, bleiben enthalten.

**Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen. **Deutschland steht seit vielen Jahren als zuverlässiger Partner an der Seite Indiens, das die herausgehobene Bedeutung von Bildung und Forschung zur Erschließung seines enormen Potenzials erkannt hat. Der Anteil indischer Studierender, die nach Deutschland kommen, hat sich von 3.431 im Jahr 2007 auf 11.860 Studierende im Jahr 2015 mehr als verdreifacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Indien in Bildung und Wissenschaft  zu verstärken und voranzutreiben. Nicht nur die weitere Finanzierung gestarteter Projekte etwa des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), sondern auch die Stärkung der Zusammenarbeit in der Berufsbildung sind dafür wichtige Bausteine.

**Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wollen wir  die Fortführung des Mikrozensus ab 2017 regeln. Bis 2020 soll dabei das derzeitige System mit geringen Änderungen fortgeführt werden. Ab 2020 soll ein aufgrund europäischer Vorgaben neues, modular aufgebautes System erstellt werden, durch das weitergehende Daten zu Arbeitskräften, Einkommen und Lebensbedingungen erhoben werden können und das gleichzeitig Belastungen für die Befragten reduziert. Ab dem Jahr 2021 sollen darüber hinaus weitere Merkmale wie Internetzugang und Internetnutzung im Rahmen des Mikrozensus erhoben werden.

**Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts. **Das Gesetz, das wir in erster Lesung diskutieren, beabsichtigt eine konstitutive Neufassung des Bundesarchivrechts. Durch diese soll eine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters und des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht werden. Wir planen, die Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit zu verbessern und die Bundesbehörden von IT-technischen Aufgaben durch Einführung einer E-Verwaltung und einer Zwischenarchivierung zu entlasten. Gleichzeitig sollen verschiedene Schutzfristen und Zugangsregelungen neu geregelt werden.

**Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes einleiten. Wir planen, die Kindergeldbearbeitung  zu diesem Zweck im Bereich des Bundes auf die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ das Bundesverwaltungsamt übergehen zu lassen. Im Bereich der Länder und Kommunen sollen öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, Zuständigkeit und Fallbearbeitung ebenfalls an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben. So wäre eine effizientere Bearbeitung der Kindergeldfälle ermöglicht, die bislang durch mehr als 8.000 einzelne Familienkassen erledigt wurde.

**Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. **In erster Lesung setzen wir eine EU-Richtlinie um, welche im Bereich der rechtsberatenden Berufe die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, novelliert. Dies betrifft Fragen der Eignungsprüfung für Rechts- und Patentanwälte aus EU-Staaten, anderen Vertragsstaaten des EWR sowie der Schweiz bezüglich der Zulassung zur deutschen Anwaltschaft. Neu sind dabei Vorschriften über vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen von Patenanwälten aus genannten Staaten. Gleichzeitig führen wir verschiedene Neuregelungen im Berufsrecht durch, etwa bezüglich der Inhalte der Verzeichnisse der Rechtsanwalts- und Patentanwaltskammern oder der Kenntnisse im Berufsrecht und einer Fortbildungspflicht als Zulassungsvoraussetzung für Rechts- und Patentanwälte.

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Die Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den im CARIFORUM organisierten karibischen Staaten beraten wir in erster Lesung. Das Abkommen soll dazu beitragen, den freien Welthandel zu vertiefen und dabei  gleichzeitig Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz von Menschenrechten verankern.

3. Daten und Fakten

Lohnspreizung aufgehalten. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienern ist zwischen 2010 und 2014 nahezu konstant geblieben. Bekamen Spitzenverdiener im Jahr 2010 noch den 3,45-fachen Bruttostundenlohn einer Person mit niedrigem Einkommen, ist dieses Verhältnis im Jahr 2014 leicht auf 3,41 gesunken. Gleichzeitig stiegen in allen Einkommensklassen die absoluten Bruttostundenlöhne – der mittlere Stundenlohn lag 2014 bei 16,65 Euro. Besonders deutlich ist der Rückgang der Lohnspreizung im Osten Deutschlands. Der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienern sank hier im Vergleichszeitraum von 3,45 auf 3,16. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch beim Anteil der Beschäftigten mit Niedrig- und Hochlohn. Während der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn – Erwerbstätige mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes – seit 2010 nicht weiter gewachsen ist und im Jahr 2014 unverändert bei 20,6 Prozent lag, ist der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Hochlohn – mit mehr als dem Anderthalbfachen des mittleren Verdienstes – im selben Zeitraum um 0,9 Prozentpunkte auf 19 Prozent gestiegen. Auswirkungen des zum 1.1.2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns können an den Ergebnissen nicht abgelesen werden.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Stark durch berufliche Bildung. Der Übergang von der Bildung in das Berufsleben funktioniert in Deutschland so gut wie in fast keinem anderen Land. Das geht aus dem diesjährigen OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2016“ hervor. Die Erwerbslosenquote in Deutschland liegt in allen Bildungsbereichen unter dem OECD-Durchschnitt: Im Tertiärbereich, in den etwa Hochschulen und Fachakademien fallen, beträgt die Quote der Erwerbslosen nur 2,3 Prozent (OECD-Durchschnitt: 4,9 Prozent). Auffallend niedrig ist die Erwerbslosenquote mit 4,3 Prozent insbesondere auch für Personen mit mittleren Qualifikationen (Sekundarbereich II). Diese Quote hat sich in den letzten 10 Jahren in Deutschland von 11,0 Prozent in 2005 mehr als halbiert, während sie im OECD-Durchschnitt von 6,3 Prozent auf 7,3 Prozent gestiegen ist. Die positiven Beschäftigungsergebnisse sind eng mit den Stärken des beruflichen Bildungssystems in Deutschland verknüpft. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 25- bis 34-Jährigen wählt diesen Weg als Einstieg in eine qualifizierte Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit. Dies ist der zweithöchste Wert im OECD-Vergleich (OECD-Durchschnitt: 26 Prozent).
(Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

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