I. Die politische Lage in Deutschland

Stand der Deutschen Einheit.

Am vergangenen Freitag haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Seit die staatliche Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 vollendet wurde, können wir dies gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd tun. Überwun­den waren kalter Krieg, deutsche Teilung und das Unrechtsregime der SED. In wenigen Wochen feiern wir die 25jährige Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer und werden daran erinnern, welche Ereignisse diesem epochalen Um­bruch vorausgegangen sind.

Seit dieser Zeit haben die Menschen in unserem wiedervereinigten Land eine Gegenwart geschaffen, die viele nach den Jahrzehnten der brutalen Teilung nicht für möglich gehalten haben. Deutschland steht so stark, so wett­bewerbsfähig und so innovativ da wie kaum zuvor. Aktuelle Untersuchungen belegen den eindrucksvollen Erfolg der wirtschaftlichen Erholung in den neuen Ländern. Unser Land hat die Teilung und die bitteren Folgen der langen sozialistischen Misswirtschaft schon heute weitestgehend überwunden. Des­wegen ist es gut, dass wir uns in dieser Plenarwoche im Schwerpunkt mit dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit befassen.

Die Erfolge können sich sehen lassen. Sie lassen sich nicht nur an den Fassa­den der Städte und Dörfer in den neuen Ländern ablesen. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreicht: Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist die Lebensqualität in Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen, die Infrastruktur ist modernisiert und die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament.

Gleichzeitig ist dieses erste Vierteljahrhundert des wiedervereinigten Deutschlands eine gute Gelegenheit, anerkennend auf die Leistung der Men­schen in Deutschland ‑ in Ost und West ‑ zu blicken, die diese Wiederver­einigung ihres Vaterlandes gewollt und erreicht und ihre Heimat zu einem so innovativen, erfolgreichen und lebenswerten Land gemacht haben.

Freuen wir uns, dass der Staatssozialismus der SED den Erfindergeist und den Leistungswillen, aber auch den Zusammenhalt und den Bürgersinn der Menschen in den neuen Ländern, nicht hat brechen können, im Gegenteil: Aktuelle Zahlen der KfW belegen, dass es in den neuen Ländern in den Jahren seit 1989 zu einer vergleichbaren Entwicklung gekommen ist wie in den 1950er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik – der Zeit des Wirt­schaftswunders.

Diese positive Bilanz darf selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch Einiges zu tun gibt, etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Angleichung der Einkommen und damit der Renten sowie bei den Be­schäftigungszahlen. Die schon heute in den neuen Ländern klar hervor­stechende besondere Herausforderung des demografischen Wandels zeigt uns auch, wie viel es weiterhin zu tun gibt. Es gilt also, nach den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit und zum Mauerfall: Anpacken!

Allerdings kann man Deutschland nicht mit den Kräften von gestern voran­bringen. So wollen die Ewiggestrigen der Linkspartei uns vergessen machen, wie ungerecht und menschenverachtend die SED ihren absoluten Macht­anspruch durchgesetzt hat: Mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl und Selbstschussanlagen – auf Kosten vieler Toter, Eingesperrter, Verfolgter und bis heute traumatisierter Stasi-Opfer. Wer meint, hier nicht von einem Un­rechtsstaat sprechen zu können, will verschleiern, was Sozialismus tat­sächlich war und welches Leid die „Diktatur des Proletariats“ über Land und Menschen gebracht hat. Daher wäre es unverständlich und auch völlig unhis­torisch, wenn ausgerechnet der Teil „Bündnis 90“ der Grünen sich jetzt daran beteiligen würde, der Linkspartei die Regierungszentrale im Freistaat Thüringen auszuliefern.

 

Zukunftsfähige Rüstungsbeschaffung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat gestern eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungspro­jekte der Bundeswehr vorgelegt. Die externen Gutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Beschaffung und Management der Rüstungsvorhaben zu verbessern sind. Dieser Aufgabe müssen gerade wir als Union uns in beson­derer Weise widmen. Klar ist, dass es sich um keine einfache Aufgabe handelt, da Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern sowie deren Manage­ment besonders komplex sind.

Deshalb müssen wir uns auf einen langen Prozess der Optimierung einrich­ten. Mit schnellen Erfolgen ist nicht zu rechnen. Versäumnisse aus der Ver­gangenheit werden auch in Zukunft zu Tage kommen. Deswegen ist es richtig, sich auf diesen langen Weg zu machen und die Entscheidungen gründlich vorzubereiten. Dies ist besonders im Interesse unserer in zahlreichen inter­nationalen Einsätzen tätigen Soldatinnen und Soldaten wichtig. Sonst gilt bald wieder der Satz: „Nach der Reform ist vor der Reform.“

Weiter voran in Sachen Bildungsrepublik Deutschland.

In dieser Sitzungswoche bringen wir eine wesentliche Strukturveränderung im deutschen Bildungssystem auf den Weg. Die bisher zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeit für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nun in der Hand des Bundes zusammengefasst. Im Zuge der Ver­einbarungen, sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung in Deutschland auszugeben, hatte der Bund die volle Übernahme der BAföG-Kosten zum 1. Januar 2015 zugesagt. Dies setzt enorme Mittel in den Ländern frei. Die Länder haben versprochen, diese Milliarden vollständig zugunsten von Schule und Hochschule einzusetzen. Unionsgeführte Länder wie Hessen haben dies schon konkretisiert und zugesagt, dass die freiwerdenden BAföG-Mittel den Universitäten des Landes zugutekommen werden.

An diese Änderung in der Bildungsfinanzierung schließt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der wir das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das der Bundesebene eine dauerhafte Finanzierung von Universitäten ver­sagte. Bisher konnte der Bund nur außeruniversitäre Forschungs­einrichtungen verlässlich und dauerhaft bezuschussen und so dazu beitragen, dass Deutschland gerade in den Jahren seit 2005 zu einem hochinnovativen Standort wachsen konnte.

Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung und dem Wegfall des Kooperati­onsverbotes verbessern wir weiter die schon guten Rahmenbedingungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Bildungsrepublik Deutschland.

II. Die Woche im Parlament

**Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). **Auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen beraten wir nach dem StabMechG über eine Änderung des Irland-Hilfsprogramms, damit die Republik Irland einen Teil der 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen kann. Hierfür ist ein ‑ auf Irland beschränkter ‑ Verzicht auf die in den Programmbedingungen festgelegte Parallelbehandlung der beiden Gläubiger EFSF und IWF nötig. Kann Irland die relativ teuren IWF-Kredite vorzeitig ablösen, wird die Schul­dentragfähigkeit des Landes gestärkt, was zu einer weiteren Stabilisierung der Eurozone beitragen soll.

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföG-ÄndG) **und Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2.** Wir stellen die wesentlichen Veränderungen in erster Lesung vor, die sich aus den Beratungen mit den Ländern ergeben haben. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG vollständig übernehmen und die Bedarfssätze zeitnah, schon 2016, erhöhen wird. Diese Erhöhung ist laut BAföG-Bericht sinnvoll, um die Höhe der BAföG-Sätze wie schon 2008 und 2010 an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Regelungen und Höchst­sätze der Hinzuverdienstgrenze angepasst werden.

**Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. **Der Jahresbericht benennt nüchtern die Herausforderungen, aber auch die enormen Erfolge im 25. Jahr nach der Maueröffnung. Vieles ist erreicht wor­den und in zahlreichen Bereichen ist die Lage in vielen Regionen in den neuen Ländern mittlerweile auf einem hohen Niveau angekommen. In Zukunft wer­den wir beim Abbau der regionalen Disparitäten auf einen Ost-West-Vergleich verzichten können und auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bei der Verbesserung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ansetzen können.

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern und Schwellenländern gerecht werden. Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner rufen wir Unternehmen auf, sich noch stärker für die Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und öko­logischen Kriterien in den Produktionsländern, und zwar über die gesamte Lieferkette hinweg, zu engagieren. Hierbei erinnern wir an die Möglichkeit einer Stärkung der sogenannten „Decent Work Agenda“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ der OECD. Auch und gerade in Handelsabkommen besteht die Chance, inter­national anerkannte Sozial- und Umweltstandards verbindlich zu machen. Im Rahmen der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik kann Deutschland dabei dazu beitragen, dass Partnerländer bei der Einfüh­rung, Durchsetzung und Überwachung dieser Standards unterstützt werden.

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Datum vom 24. April 2013 die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) bestätigt, gleich­zeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzel­punkten benannt. Ebenfalls Anfang 2013 wurde die gesetzlich vorgeschrie­bene Auswertung des ATDG abgeschlossen. Wir setzen die Änderungen, die sich aus dem Spruch des BVerfG und der Evaluierung ergeben, in zweiter und dritter Lesung um und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und daher auch angepasst werden soll. Weitere Änderungen erfolgen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im BKA-Gesetz sowie im Aufenthaltsgesetz.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(9. BVerfGG-ÄndG).
Wir stellen in erster Lesung die Neuregelung des Verfah­rens für die Wahl der durch den Bundestag zu berufenden Bundesverfassungs­richter vor. Im Wesentlichen ist dies die Übertragung der Wahlzuständigkeit von einem Wahlausschuss auf das Plenum des Bundestages. Der Ausschuss wird weiterhin bestehen bleiben und die Aufgabe übernehmen, dem Plenum Wahlvorschläge zu unterbreiten.

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Wir setzen mit der Änderung des Asylbewerberleis­tungsgesetzes (AsylbLG) eine Entscheidung des BVerfG um und ergänzen dies um Vereinbarungen mit den Ländern im Zuge der Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten. Im Wesentlichen wird der Sachleistungsvorrang verändert, der nach diesem Gesetzentwurf nun auf die Unterbringung in Erstaufnahme­einrichtungen beschränkt bleibt. Im Anschluss an die Aufnahmephase soll künftig ein Vorrang für Geldleistungen gelten. Mit der ersten Lesung dieses Änderungsgesetzes machen wir zugleich deutlich, dass es keine komplette Aufhebung des AsylbLG gibt.

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG 2014/2015). Das zur zweiten und dritten Lesung vorgelegte Gesetz sieht eine Übertragung des Tarifergebnisses vom 1. April 2014 für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf die Bezügeempfänger (Beamte, Richter, Soldaten, Ver­sorgungsempfänger) des Bundes vor, und zwar wie für die Tarifbeschäftigten in zwei Schritten zum 1. März 2014 und 2015.

**Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. **In erster Lesung beraten wir die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines europäischen elektronischen Mautdienstes, der es den Nutzern maut­pflichtiger Strecken in Europa erlauben soll, über ein bestehendes Fahrzeug­gerät die gesamte anfallende Maut abzurechnen. Die Nutzung eines solchen allgemeinen Mautdienstes soll freiwillig sein.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Das in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Gesetz dient der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote, aus der sich einige technische Anpassungen und Klarstellungen ergeben. Es regelt die Ersetzung der bisheri­gen prozentualen Beimischungsquote mit einer Quotenvorgabe für die zu er­reichende Treibhausgasminderung. Diese Quoten wurden dem aktuellen Ver­handlungsstand angepasst, ihre Erfüllung wird regelmäßig überprüft.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung. Insbesondere regeln wir mit diesem in zweiter und dritter Lesung vorgelegten Änderungsgesetz eine verbindliche Auslegung von § 4 Absatz 6 StVG. Hintergrund ist die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Punkteberechnung im neuen System in jedem Detail erstreckt werden kann und soll. Wir stellen klar, wie das neue Fahreignungs-Bewertungssystem zu verstehen ist. Es soll die Verkehrsteil­nehmer in seiner Gesamtheit zur Einhaltung der Verkehrsregeln anhalten.

Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstreicht die große Bedeu­tung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs für Wett­bewerbsfähigkeit und Innovation in Deutschland, was insbesondere in der wettbewerbsorientierten Gestaltung der Regulierungsbemühungen des Tele­kommunikationsbinnenmarktes in der EU berücksichtigt werden muss. Der Antrag zielt auf die Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt. Dass es eines Ausbaus und der effizienteren Nutzung der Förder­mittel für unterversorgte Gebiete bedarf, wird ebenfalls klargestellt. Schließlich regt unser Antrag eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung an.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b). Mit der in erster Lesung diskutierten Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes streben wir den Wegfall des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Hoch­schulfragen an. In Fällen von überregionaler Bedeutung soll es dem Bund zukünftig möglich sein, Hochschulen auch institutionell und nicht nur im Rahmen von Sonderprogrammen zu fördern. Auf die alleinige Zuständigkeit der Länder im Schulbereich hat dies keine Auswirkungen.

Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe. Mit unserem Antrag bekräftigen wir: Die Todesstrafe lehnt der Deutsche Bundestag weiterhin ab. Wir setzen uns daher mit unseren europäischen Partnern für die Abschaffung dieser Strafe ein und nutzen die Mittel der Europäischen Union, um Länder, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird, zu einer Einschränkung der An­wendung zu bewegen.

**Weltmädchentag - Bildung und Gesundheit von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung. **Die Vereinten Nationen haben Ende 2011 mit Unterstützung Deutschlands entschieden, den 11. Oktober zum „International Day of the Girl Child“ (Weltmädchentag), zu erklären. Dieser Tag soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Rechte und die Sicherheit von Mädchen zu schärfen. Wir nutzen eine vereinbarte Debatte, um darauf hinzu­weisen, dass Mädchen in vielen Ländern der Welt unter Benachteiligung, Gewalt und Ausgrenzung zu leiden haben.

III. Daten und Fakten

Ost und West wachsen wirtschaftlich weiter zusammen. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich in den neuen Ländern seit 1991 fast verdoppelt – das Wachstum fällt dabei in diesem Zeitraum in etwa so stark aus wie das in Westdeutschland zur Zeit des Wirtschaftswunders. Zu diesem Er­gebnis kommt die Studie „In der Normalität angekommen – Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall“ von KfW Research. Das bereinigte Pro-Kopf-Ein­kommen liegt im Osten inzwischen bei 89 Prozent des westdeutschen Ver­gleichswertes. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehören die neuen Län­der inzwischen zum Mittelfeld in Europa und liegen beim realen Bruttoin­landsprodukt pro Kopf knapp hinter Italien und Spanien. Zwar gibt es immer noch erhebliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West – etwa be­dingt durch die vorhandene Branchenstruktur –, diese sind aber inzwischen nicht mehr größer als im Rest der G7-Staaten. Als zentralen Grund für die dynamische Entwicklung Ostdeutschlands führt die Studie insbesondere die rund 1,6 Billionen Euro an, die seit 1991 von Unternehmen, Kommunen und privaten Bauherren dort investiert wurden. Als größte Herausforderungen für die Zukunft werden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der demogra­phische Wandel gesehen.
(Quelle: KfW Research)

Zahl der Stiftungen wächst. In Deutschland gibt es im Jahr 2014 insgesamt 27.262 Stiftungen unterschiedlicher Rechtsformen. Dies bedeutet einen Zu­wachs von etwa 15 Prozent seit dem Jahr 2011. Im Schnitt sind die Stiftungen dabei mit einem Kapital von 330.000 Euro ausgestattet und schütten jährlich 20.000 Euro aus (Medianwerte). Auch im europäischen Vergleich nehmen die deutschen Stiftungen die Spitzenposition ein. So kommt von den etwa 130.000 gemeinnützigen Stiftungen im Europa jede siebte aus Deutschland. An den 53 Milliarden Euro, die die Stiftungen europaweit für gemeinnützige Zwecke ausgegeben haben, haben deutsche Stiftungen mit insgesamt 17 Milliarden Euro den größten Anteil.
(Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen)

Tausende Apps zu unsicher für den Einsatz in Unternehmen. 60 Prozent der beliebtesten kostenlosen iOS-Apps eignen sich nicht für den Einsatz bei­spielsweise auf Diensthandys. Das haben Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) im Rahmen der Testreihe „Appicaptor Security Index“ herausgefunden. Die Forscher prüften die beliebtesten kostenlosen Apps aller Kategorien aus Apples App-Store und fanden teils schwerwiegende Sicherheitslücken in der Programmierung: Bei rund 25 Prozent der Apps verzichteten die Entwickler absichtlich auf Schutz­funktionen. „Dadurch können versierte Angreifer zum Beispiel PINs ausspionieren und im Falle von Banking-Apps auch finanziellen Schaden anrichten“, so der Lei­ter des Testlabors Mobile Sicherheit des Fraunhofer SIT. 12,5 Prozent der Apps verschickten Nutzungsdaten an mehr als fünf Unternehmen, die mit der eigentlichen App-Funktion nichts zu tun haben und höhlen so Datenschutz und Datensicherheit aus.
(Quelle: Fraunhofer SIT)

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