1. Die politische Lage in Deutschland

Verbot von Kinderehen.

Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.

Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Zusammen mit Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt bin ich mir einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Wahlrecht im Rahmen der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so geändert, dass errungene Überhangmandate ausgeglichen werden. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 hatten lediglich 4 Überhangmandate zu 28 Ausgleichsmandaten geführt. Der bisher geltende Ausgleichsmechanismus hat also eine erhebliche Hebelwirkung. Es ist daher im Bereich des Vorstellbaren, dass der nächste Deutsche Bundestag – womöglich auch mit mehr Fraktionen – deutlich vergrößert würde, wenn das Wahlrecht so bleibt, wie es ist. Wir müssen eine Aufblähung des Deutschen Bundestages unbedingt vermeiden, darauf hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht stets und nachdrücklich hingewiesen. Daher sind wir zu konstruktiven Gesprächen mit den anderen Fraktionen und zu einer Änderung des Wahlrechts bereit. Wenn ein neu gewählter Bundestag erst einmal über 700 Mitglieder hat, wäre eine Änderung des Wahlrechts sehr viel schwieriger zu realisieren.

AMG-Novelle – eine Gewissensentscheidung über die Forschung.

Seit dem Frühsommer diskutieren wir, ob wir eine Ausnahme von dem geplanten Verbot gruppennütziger Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Erwachsenen vorsehen wollen. Es handelt sich um die schwierige ethische Frage, ob einwilligungsfähige Erwachsene sich zur Teilnahme an späteren klinischen Prüfungen entschließen können für einen Zeitraum, in dem sie nicht mehr in der Lage sein werden, Wesen und Tragweite dieser zu erkennen. Im Unterschied zur eigennützigen Forschung wird der Betroffene nicht unbedingt Nutzen aus der Studie ziehen, die ausschließlich zum Nutzen der Gruppe sein kann, zu der der Betroffene gehört.

Fragen der Selbstbestimmung, der Menschenwürde, aber auch der Nächstenliebe stellen sich hier und die Antworten darauf sind keine einfachen. Wir haben in Anhörungen und in der Fraktion dieses Thema intensiv beraten und werden in dieser Woche zu einer Entscheidung über die drei Gruppenanträge kommen. Diese Entscheidung kann jeder nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung treffen.

2. Die Woche im Parlament

**Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. **Bereits am Mittwoch beraten wir das Gesetz in zweiter Lesung, bevor wir es am Freitag in dritter Lesung beschließen, zu der drei fraktionsübergreifende Änderungsanträge eingebracht wurden.

**Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG). **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir  eine Novelle der Förderkulisse der Filmförderungsanstalt für deutsche Filme. Den allgemeinen Förderhaushalt stabilisieren wir dabei etwa durch eine Erhöhung der Rückflüsse und eine moderate Fortentwicklung der Abgaben. Mit einer Verschlankung und Professionalisierung der Fördergremien gewährleisten wir darüber hinaus effizientere und transparentere Förderentscheidungen. Gleichzeitig stärken wir den deutschen Qualitätsfilm durch eine neu geschaffene Spitzenförderung im Drehbuchbereich und verbessern die Förderung von Kinder- und Dokumentarfilmen.

**Sechster Bericht "Bildung in Deutschland 2016“. **Bildung betrifft alle Menschen und alle Verwaltungsebenen in Deutschland, sie ist und bleibt das zentrale Thema der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005. Erfolge im Bildungssektor sind Schlüssel sowohl für sozialen Aufstieg, für gelingende Integration aber auch für den Wettbewerbsstandort Deutschland. Den nunmehr sechsten Bildungsbericht hat eine unabhängige wissenschaftliche Autorengruppe erstellt.

Der Bericht weist nach, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt – die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % unseres Bruttoninlandsproduktes, sie sind daher wie das BIP kräftig gestiegen – von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Dazu passt die deutliche Verbesserung des Bildungsstandes der Bevölkerung – im Jahr 2014 erlangten bereits 41 % der Schulabgänger von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2006. Besonders erfreulich ist der sinkende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2014 gesunken ist. Auch im Bereich der frühen Bildung gibt es eine positive Entwicklung: Der Personalbestand hat mit 550.000 Beschäftigten im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht.

Der Bericht erkennt  auch bei Migranten einen positiven Trend – auch und gerade in der frühen Bildung. Die Kompetenzen der Schüler mit Migrationshintergrund haben sich sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich verbessert. Weniger jugendliche Ausländer gehen ins Übergangssystem und der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund hat sich erhöht. Aufschlussreich ist, dass der Bildungsbericht klar nachvollziehen lässt, dass insbesondere die Bildungspolitik der Union gelingt, die in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, auf Schulexperimente verzichtet. Selbstverständlich aber bleiben der Bildungspolitik in Deutschland zahlreiche Aufgaben erhalten, so etwa der Ausbau und die weitere Qualitätssteigerung im Bereich der frühen Bildung, aber auch ein verstärkter Einsatz zur Überwindung eines noch immer bestehenden Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg.

**Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016. **Das Interesse an den Anerkennungsmöglichkeiten ausländischer Abschlüsse hat deutlich zugenommen: Zwischen 2012 und 2014 wurden mehr als 44.000 entsprechende Anträge gestellt. 96 Prozent der Verfahren wurden mit einer vollen oder teilweisen Anerkennung abgeschlossen. Viele Anträge bezogen sich auf die Anerkennung in Berufen, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden, etwa Arzt oder Gesundheits- und Krankenpfleger.

**Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. **Mit diesem Gesetz beraten wir in erster Lesung über die rechtlichen Grundlagen zur Stärkung der Milcherzeugung in Deutschland. Es schafft die Voraussetzung, um europäische Hilfen für die Landwirtschaft zu nutzen und diese mit nationalen Mitteln auf insgesamt 116 Millionen Euro zu verdoppeln. Durch Stabilisierung der Milchmenge bei gleichzeitig garantierter Beihilfeleistung sichern wir die heimischen Erzeugerstrukturen und setzen die Ergebnisse des "Pakts für die Landwirtschaft" um. Zusätzlich verbessern wir durch Anpassungen im Einkommensteuergesetz die Gewinnermittlungsverfahren für land- und forstwirschaftliche Betriebe und ermöglichen diesen so mehr ökonomische Flexibilität.

**Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG). **In erster Lesung wollen wir die europäische Richtlinie zu Schadenersatz für Kartellschäden in deutsches Recht umsetzen. Unternehmen und Verbraucher sollen zukünftig Schadenersatzansprüche wegen Kartellverstößen Dritter effektiver durchsetzen können, insbesondere durch erleichterten Zugang zu Beweismitteln, Vermutungsregeln zugunsten der Geschädigten und längeren Verjährungsfristen. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern, das Kartellrecht an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft anpassen und eine Haftungslücke schließen, damit sich Unternehmen nicht durch Umstrukturierungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können.

**Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen. **Die Monopolkommission plädiert in ihrem Sondergutachten dafür, durch die Kriminalisierung von Kartellen durch strafrechtliche Sanktionen die Zahl der Kartellverstöße zu verringern. Wir sehen das bestehende Sanktionssystem, das die Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit potenziell erheblichen finanziellen Kartellstrafen belegt, als ausreichend an. Bereits jetzt können gewisse Verstöße strafrechtlich sanktioniert werden.

**Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. **Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung Deutschlands an ihr bei gleich bleibender Mandatsobergrenze von 1.200 Soldaten fortzuführen. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag bislang durch Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Zusätzlich sollen diese Maßnahmen durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen in türkischem und internationalem Luftraum ergänzt werden. Durch diese können Erkenntnisse in Echtzeit gewonnen und an die internationale Koalition weitergegeben werden.

**Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG). **Wir wollen in erster Lesung wichtige Anregungen aus dem in den Jahren 2014 bis 2016 durchgeführten Pharmadialog der Bundesregierung umsetzen und den Pharmastandort Deutschland weiter stärken. Die Maßnahmen sollen dabei die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Arzneimitteln stärken und gleichzeitig zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Gleichzeitig wollen wir die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführten Instrumente weiterentwickeln, indem die Nutzenbewertung besser einbezogen werden soll.

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch **und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können – längstens für einen Zeitraum von einem Monat – Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). Wir beraten den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Friedensmission in Südsudan. Um bei der Bewältigung der schwierigen politischen Situation und humanitären Lage in Afrikas jüngstem Staat zu helfen, sind unter dem UNMISS-Mandat nun bis zu 17.000 Soldaten entsandt, die sich prioritär für den Schutz von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs einsetzen sollen. Die deutsche Beteiligung umfasst Einzelpersonal in Stäben und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben. Das Mandat soll bis zum 31.12.2017 mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten fortgesetzt werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). Auf Antrag der Bundesregierung beraten wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur. Das Mandat ermöglicht den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Flankierung humanitärer Hilfe. Weitere zentrale Elemente sind die Vermittlung zwischen Regierung und den bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das Mandat als Teil der Anstrengungen Deutschlands zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region soll mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten bis zum 31.12.2017 verlängert werden. Es besteht im Wesentlichen in der Beteiligung in Führungsstäben der Mission.

**Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. **In Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage beraten wir in erster Lesung eine Änderung des Soldatengesetzes. Hiermit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass künftig Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchlaufen. Damit soll verhindert werden, dass die Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle missbraucht wird.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes. **Die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes, welches wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, dient der Umsetzung verschiedener Durchführungsrichtlinien der EU-Kommission zur Schaffung von Sortenverzeichnissen für Obstsorten zur Fruchterzeugung und zum Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Obstarten in nationales Recht. Als Grundlage für ein gemeinsames EU-Sortenverzeichnis soll dabei eine nationale Gesamtliste mit allen relevanten heimischen Obstsorten dienen, um deren Fortbestand nachhaltig zu sichern.

**Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen (PsychVVG). **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, nehmen wir zahlreiche Neuregelungen vor, um die sektorenübergreifende Behandlung in der psychiatrischen Versorgung zu fördern und die Transparenz sowie Leistungsorientierung in der Vergütung zu verbessern. Wir treiben die Neuausrichtung des bestehenden Entgeltsystems hin zu einem Budgetsystem voran und stärken so insbesondere die Vertragsparteien auf Ortsebene. Gleichzeitig führen wir verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung und eine psychiatrische Akut-Behandlung im häuslichen Umfeld als Krankenhausleistung ein. Den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017 führen wir einmalig einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve zu, um vorübergehende Mehrbelastungen der GKV zu finanzieren.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir mit diesem Gesetz eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und leisten einen Beitrag zur regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge. Die Länder erhalten dazu einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenverkehrs zu verwenden ist. Es ist vorgesehen, den Beitrag für 2016 von 8 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen und festzulegen, dass dieser ab 2017 bis 2031 um jährlich 1,8 Prozent steigen soll. Gleichzeitig wollen wir einen Betrag von 200 Millionen Euro auf die Länder verteilen, die durch die neu festgelegte Verteilung durch den sogenannten Kieler Schlüssel Einbußen gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel erleiden.

**Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. **In zweiter und dritter Lesung setzen wir europäische Regelungen für die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung um, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren. Damit wird die grenzüberschreitende Beweiserhebung innerhalb der Europäischen Union vereinfacht und beschleunigt sowie das bisherige Nebeneinander verschiedener Rechtsinstrumente in diesem Bereich abgebaut.

**Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, ermöglichen wir, dass zukünftig neben deutschen Unternehmen auch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz Mitglieder des deutschen Erdölbevorratungsverbandes werden können. Damit verbessern wir die Energieversorgungssicherheit im Krisenfall. Gleichzeitig verteilen wir die Kosten, die bei der Umstellung auf sogenanntes H-Gas mit einem höheren Heizwert entstehen, nicht mehr innerhalb der einzelnen Gasmarktgebiete, sondern bundesweit. Darüber hinaus fördern wir den Austausch alter Gasverbrauchsgeräte und verbessern die Datenlage für die statistischen Landesämter.

**Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Länderkommission. **Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellte im Jahr 2015 weder in Einrichtungen der Bundespolizei noch beim Umgang der Bundespolizei mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen Anzeichen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe fest. Im Gegenteil bewältigte die Bundespolizei nach Einschätzung des Leiters der Nationalen Stelle die personellen und baulichen Herausforderungen in anerkennenswerter Weise. Auch im Jugendstrafvollzug sind die Bedingungen im Hinblick auf die Wahrung menschenwürdiger Bedingungen gut. Insbesondere die vergleichsweise hohe Zahl der besonders aus- und fortgebildeten Mitarbeiter ermöglicht dabei eine intensive Betreuung und Behandlung der Jugendlichen.

Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken. Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben und der die gravierenden humanitären Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen behandelt. Der Antrag stellt das weitreichende entwicklungspolitische Engagement Deutschlands für die Staaten dar, die die Masse der syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben und vor großen innenpolitischen Herausforderungen stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Türkei, Jordanien, den Libanon sowie den Nordirak und zunehmend auch Libyen. Die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage vor Ort zu verbessern. Dies geschieht durch reguläre bilaterale Zusammenarbeit, die Unterstützung überstaatlicher Institutionen wie den Vereinten Nationen, Übergangshilfen sowie speziell geschaffene Sonderinitiativen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die begonnenen Maßnahmen fortzusetzen und weitere Anstrengungen vorzunehmen bei einer politischen Lösung des syrischen Bürgerkriegs, bei Rückkehrprogrammen und der Stabilisierung Libyens. Ferner werden kohärente Maßnahmen anderer gefordert, wie etwa die EU-Außen- und Nachbarschaftsinstrumente.

**Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017). **Das ERP-Sondervermögen stammt aus den Mitteln des Marshallplans und fördert seit über 60 Jahren die Wirtschaft in Deutschland. Im Fokus der Förderung stehen kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. Die ERP-Mittel werden zum großen Teil von der KfW in Form von Krediten mit besonders günstigen Zinsen, langen Laufzeiten und günstigen Rückzahlungsmöglichkeiten bereitgestellt. In zweiter und dritter Lesung stellen wir für 2017 Mittel aus dem ERP-Sondervermögen bereit, um zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro zu ermöglichen.

**Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. **In zweiter Lesung und Schlussabstimmung schaffen wir die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Abkommens mit Serbien über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität sowie des Terrorismus.

**Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. **Ein solches Abkommen wurde ebenfalls mit Albanien geschlossen. Zur Verhütung und Bekämpfung der genannten und anderer Kriminalitätsfelder werden die Vertragsparteien unter anderem Fachleute sowie Informationen und Personalien von Tatbeteiligten austauschen und bei operativen Ermittlungen sowie im Bereich des Zeugenschutzes und bei der Aus- und Fortbildung zusammenarbeiten. Wir beschließen ein entsprechendes Vertragsgesetz in zweiter Lesung und Schlussabstimmung.

**Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung. **Auch mit Georgien wurde ein entsprechendes Abkommen geschlossen, das wir in zweiter Lesung und Schlussabstimmung umsetzen. Der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich kommt eine immer größere Bedeutung zu. Die Abkommen sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus. In diesen Kriminalitätsfeldern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unverzichtbar.

**Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. **Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wollen wir in erster Lesung  einen Sachkundenachweis und Pflichtversicherungen als Berufszulassungsvoraussetzungen für Immobilienverwalter und Immobilienmakler beraten. Gewerbetreibende, die seit mindestens sechs Jahren im Markt tätig sind, sollen von dem Erfordernis der Sachkundeprüfung befreit werden. Wichtig ist uns, dass die neuen Zulassungsvoraussetzungen mit möglichst geringem regulatorischen und bürokratischem Aufwand umzusetzen sind.

**Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG). **In erster Lesung wollen wir durch verschiedene Maßnahmen die Heil- und Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte verbessern. Zu diesem Zweck soll im Heilmittelbereich das System der Preisfindung zwischen Leistungserbringern und Kassen flexibilisiert und die stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer bei der flächendeckenden Versorgung erprobt werden. Im Hilfsmittelsektor wollen wir den GKV-Spitzenverband beauftragen, den Hilfsmittelkatalog zu aktualisieren und ihn laufend im Sinne einer besseren Versorgung der Versicherten fortzuschreiben, etwa mit der Berücksichtigung von Inkontinenzmitteln. Um die Transparenz beim Versorgungsgeschehen zu verbessern, möchten wir die Krankenkassen darüber hinaus verpflichten, bei den Leistungserbringern Stichprobenprüfungen durchzuführen, um die vertragliche Einhaltung des Leistungsgeschehens sicherzustellen.

**Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken. **Wissenschaft und Forschung leisten wesentliche Beiträge zur Friedenssicherung, Gewalt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von Konflikten. In unserem Antrag würdigen wir die exzellenten und international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung gleichzeitig auf, die Friedens- und Konfliktforschung weiterhin gezielt zu fördern, eine stärkere Verbreitung der Forschungserkenntnisse zu unterstützen sowie den wissenschaftlichen Nachwuchs und den internationalen Austausch zu stärken.

**Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. **Das Gesetz, das in erster Lesung beraten wird, regelt die künftige Vergütung von selbsterzeugtem Strom und setzt die im Sommer 2016 zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission erzielte Einigung zum KWKG um. Die geltende Befreiung von der EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch aus Bestandsanlagen, die keine substanzielle Modernisierung erfahren haben, bleibt unverändert erhalten. Für neue und grundlegend modernisierte Anlagen ergibt sich ab dem 1. Januar 2018 eine dauerhafte EEG-Umlage von 20 Prozent. Ferner werden die Regelungen für die stromintensive Industrie künftig an die Systematik der neuen Besonderen Ausgleichsregelung im EEG angepasst.

3. Daten und Fakten

**Armut in Deutschland nimmt ab. **Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Auskunft des Statistischen Bundesamts ging ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte zurück und erreichte mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch im europäischen Vergleich wider, wo der Durchschnittswert für alle Mitgliedstaaten bei 8,1 Prozent lag. Auch mit Blick auf Armutsgefährdung kann ein zuversichtliches Resümee gezogen werden, denn in praktisch allen Altersgruppen ist die Gefahr der Armut in Deutschland niedriger als in den übrigen EU-Staaten. Wie die Erhebung zeigt, ist die Definition der Armutsgefährdung jedoch generell zu hinterfragen. Denn angesichts eines Grenzwertes von 1033 Euro monatlich verfügbaren Einkommens, unter welcher eine Einzelpersonen als armutsgefährdet gilt, umfasst der Wert von 16,7 Prozent den Großteil der Studierenden in Deutschland. Eine Bevölkerungsgruppe, die sich selbst nicht als armutsgefährdet wahrnimmt und dieses auch nach objektiven Gesichtspunkten nicht ist.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, Statistisches Bundesamt)

**Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein. **Das Beschäftigungsniveau in der deutschen Wirtschaft entwickelt sich weiterhin positiv. Nach Befragung des ifo-Instituts stieg das Beschäftigungsbarometer im Oktober auf 110,7 Punkte nach 110,2 im Vormonat. Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Wert. Wie die Statistiker ermittelten, sind nahezu alle Branchen unverändert auf Mitarbeitersuche. Aufgrund der sehr guten Auftragslage sucht beispielsweise das Bauhauptgewerbe immer mehr Arbeitskräfte, ebenso vermeldet der Dienstleistungsbereich konstanten Bedarf an qualifiziertem Personal.
(Quelle: ifo-Institut, München)

**Vereinigte Staaten 2015 wichtigster Handelspartner Deutschlands. **Anlässlich der heutigen US-Präsidentschaftswahl lassen sich positive Daten zu den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen vermelden. Im Jahr 2015 waren die Vereinigten Staaten Deutschlands wichtigster Handelspartner weltweit: Zwischen beiden Ländern wurden insgesamt Waren im Wert von 174 Milliarden Euro gehandelt. Das deutsche Exportvolumen umfasste Waren im Wert von 113,7 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten exportierten Gütern zählten neben Kraftwagen und Kraftwagenteile (34,1 Milliarden Euro), Maschinen (17,6 Milliarden Euro) und pharmazeutische Erzeugnisse (13,4 Milliarden Euro). Die Importe amerikanischer Güter beliefen sich im Gegenzug auf 60,2 Milliarden Euro und umfassten vor allem Datenverarbeitungsgeräte sowie elektronische und optische Erzeugnisse.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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