1. Die politische Lage in Deutschland

Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. So wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert. Zudem stärken wir die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug und machen somit den Vollzug im Finanzwesen effizienter. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten.

Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu.

Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

Wir haben eine klare Haltung in der Außenpolitik.

In den letzten Tagen und Wochen wird intensiv über die Situation in den Vereinigten Staaten diskutiert. Für uns ist klar: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird weiter daran arbeiten, diese freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Gerade deswegen ist es aber auch richtig, Differenzen unter Freunden ehrlich zu benennen.

Ein starkes Europa ist uns als Union seit jeher wichtig. Wir wollen nicht überall mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung und beim weltweiten Werben für Freihandel. Wir sind bereit, mit dem französischen Staatsprädienten Emmanuel Macron als überzeugtem Europäer einen Impuls für diese stärkere EU zu setzen. Das ist keine Abgrenzung gegenüber den USA, sondern seit langem ein Pfeiler unserer Außenpolitik.

Zu Incirlik: Wir haben eine klare Position. Wenn die Türkei bei ihrem Nein zum Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt, kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Bundesregierung sucht bereits alternative Standorte. Der Bundesaußenminister möchte mit der Türkei noch einmal verhandeln, weshalb es unverständlich ist, dass seine eigene SPD-Fraktion ihn dabei nicht unterstützen will. Wir lassen uns jedenfalls nicht drängen.

Stärkung der Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge.

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel zum Thema Rente umgesetzt. Jetzt stärken wir mit der Betriebsrente das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge. Derzeit haben rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen erhöhen wir die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens.

Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat bezuschussen wir einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit bis zu 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente attraktiver, weil bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer vorsorgt, bekommt mehr. Auch der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente steigt um 21 Euro auf 175 Euro pro Jahr.

Die betriebliche Altersversorgung soll künftig zusätzlich über Tarifverträge ausgebaut werden. Die Arbeitnehmer sollen, begrenzt auf ein neues Sozialpartnermodell, auf eine Garantie verzichten, wie hoch die Betriebsrente am Ende ausfällt. Den Beschäftigten wird stattdessen eine Zielrente angeboten. Die neue Betriebsrente ohne Garantien ist ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner, an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist jetzt ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheit des neuen Modells gerechtfertigt bleibt. Uns ist wichtig, dass sich kleine, nicht-tarifgebundene Betriebe dem neuen Modell anschließen können und dass es gut funktionierende, bestehende Betriebsrentensysteme nicht verdrängt.

2. Die Woche im Parlament
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir wie oben beschrieben die umfassendste Grundgesetzreform seit den Föderalismuskommissionen I und II. Die föderalen Finanzbeziehungen stellen wir auf eine solide Basis für den Zeitraum ab 2020 bis mindestens 2030. Zudem verbessern wir strukturell die Aufgabenerledigung im Bundesstaat: Wir sorgen für einen gleichmäßigeren Vollzug der Steuergesetze und erweitern die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes. Damit Autobahnen künftig schneller geplant und gebaut werden können, übertragen wir dem Bund die Verwaltung der Bundesautobahnen. Dem Saarland und Bremen gewähren wir Sanierungshilfen des Bundes, damit sie die Schuldenbremse eigenständig einhalten können. Um die Steuerungsrechte des Bundes bei Finanzhilfen für die Länder zu verbessern, soll der Bund Einfluss auf die grundsätzliche Ausgestaltung der Länderprogramme bei der Verwendung von Bundesmitteln erhalten.

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Ebenso verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das Begleitgesetz zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie der strukturellen Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis. In diesem Gesetz reformieren wir den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern dieser Unterhaltsleistung auf alle Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu.

**Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017. **Der vorliegende Bericht beschreibt Erfolge und Maßnahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ der Bundesregierung. Zu ihren Kernzielen gehören die Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung, vermehrter Zugang und Teilhabe für alle Menschen und die Gewährleistung von Vertrauen und Sicherheit in digitale Technik und Kommunikation. Bedeutende Maßnahmen ihrer Umsetzung sind unter anderem der Ausbau der flächendeckenden Breitband-Infrastruktur, die Förderung von Industrie 4.0 und die Cyber-Sicherheitsstrategie.

**Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. **Der Bericht legt die im Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. September 2016 von der Bundesregierung unternommenen innen- und außenpolitischen Aktivitäten sowie Initiativen im Bereich der Menschenrechtspolitik dar. Ferner verweist der Bericht im „Aktionsplan Menschenrechte“ auf Zielvorgaben und Strategien in den kommenden beiden Jahren und benennt hierfür 22 Schwerpunkte und Maßnahmenbündel zu deren Umsetzung.

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir wie oben beschrieben grundlegende Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente mit Erhöhung der Grundzulage.

**Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017. **Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Qualifizierung und die Karriereentwicklung von Wissenschaftlern nach dem Hochschulabschluss bis zur Promotion und in der anschließenden Übergangsphase in eine dauerhafte Beschäftigung. Der aktuelle Bericht belegt einen starken Zuwachs der Zahl wissenschaftlicher Nachwuchskräfte an deutschen Hochschulen in den letzten Jahren. In einem Schwerpunktkapitel widmet sich der Bericht der Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere.

**16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016. **Der vorliegende Bericht behandelt zentral die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes, welche in dieser Legislaturperiode erfolgte und zum 1. März 2016 in Kraft trat. Vor allem die neue Promovierenden- und Studienverlaufsstatistiken liefern wertvolle Erkenntnisse über akademische Bildungswege und wissenschaftliche Karriereverläufe. Das ermöglicht eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Hochschulbildung und die Qualitätssicherung in Forschung und Lehre.

**Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz). **Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages schaffen wir mit dem Gesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Durch das vereinbarte Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte legen wir den Grundstein für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. In diesem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit bei und fördern damit die innere Einheit unseres Landes.

Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Wir unterstützen die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, die ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Deshalb beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 auf das 65. Lebensjahr. Dadurch berechnen sich die Renten von Erwerbsgeminderten so, als ob sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Entsprechendes soll ebenfalls für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge führen wir auch in der Alterssicherung der Landwirte ein.

**Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten (58. Bericht). **Schwerpunktthemen im Jahresbericht des Wehrbeauftragten sind die personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb, Dauereinsatzaufgaben und Einsatz. Positiv wird bewertet, dass der Bundestag angesichts personeller und materieller Defizite die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat. Auch wenn die Beschlüsse des vergangenen Jahres eine richtungweisende Trendwende einleiteten, steht die Bundeswehr weiterhin vor großen Herausforderungen, ist aber, so ein Zwischenfazit des Berichts, auf dem Weg der Besserung.

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Um diese Formen der Gewalt einzudämmen und möglichst zu verhindern, ermöglichen wir in zweiter und dritter Lesung unseren Beitritt zum EU-Übereinkommen. Mit der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrecht haben wir bereits eine Maßnahme im Sinne des Übereinkommens in nationales Recht umgesetzt. Mit der Zustimmung zu diesem Europaratsübereinkommen verpflichten wir uns zu vorbeugenden Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie dem Schutz und der Unterstützung der Opfer.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. **Wir beraten die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation SOPHIA mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer. Die personelle Obergrenze verbleibt unverändert bei 950 Soldaten.

**25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – Gemeinsamer Auftrag. **Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen im Jahr 1992 betont der Antrag der Koalitionsfraktionen die fortdauernde Bedeutung der Sprachen der vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten sowie der Regionalsprache Niederdeutsch. Zugleich machen wir auf das drohende Aussterben dieser Sprachen aufmerksam und heben ihren Beitrag zur kulturellen Identität unseres Landes hervor.

**Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020. **Nachhaltige Krisenprävention, Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung können nur dann erfolgreich sein, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt daran mitwirken. Mit den im Aktionsplan 2017-2020 enthaltenen Maßnahmen und Projekten wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft für eine verstärkte Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen sowie für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten einsetzen. Die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" bleibt ein Querschnittsthema der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

**Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016. **Der Bericht beschreibt Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung besagter Resolution. Neben einer Darstellung der Beteiligung von Frauen im nationalen wie internationalen Rahmen geht der Bericht auf das politische Engagement der Bundesregierung im nationalen, regionalen und internationalen Kontext ein.

**Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen. **Die Würdigung der Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte und die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 sind uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb bekennen wir uns in dem mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag klar zum Bau des Siegerentwurfs „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit auf Grundlage der Bundestagsbeschlüsse von 2007 und 2008.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zur Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Zahlungsdiensten beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht. Wir orientieren uns damit am technologischen Fortschritt und stärken die Rechtsposition von Verbrauchern bei der Nutzung gängiger Zahlverfahren. Dies betrifft neben der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungskarten insbesondere das Verbot von Preisaufschlägen für Überweisungen und Lastschriften durch den Händler. Zudem berechtigen wir den Zahler, Lastschriften ohne Angabe von Gründen zurückbuchen zu lassen.

**Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. **Wir kommen einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und einem Vorschlag des Ältestenrates  nach und regeln die Bestimmung des Alterspräsidenten neu. Künftig soll nicht mehr das lebensälteste Mitglied des Bundestages als Alterspräsident vorgesehen sein, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das zur Übernahme dieses Amtes bereit ist. So stellen wir sicher, dass der Alterspräsident des Deutschen Bundestages über eine ausreichende parlamentarische Erfahrung bei der Leitung von Sitzungen von besonderer Bedeutung verfügt.

Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung für die **18. Legislaturperiode. **Einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit des Beirates bildete die intensive Begleitung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der im Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die globalen Nachhaltigkeitsziele für Deutschland umgesetzt werden.

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Unternehmen, denen erhebliche Rechtsverstöße zur Last fallen, dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Aufgrund uneinheitlicher Maßstäbe in den Landesregistern ist es für öffentliche Auftraggeber bislang schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten oder anderen schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen ist. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher den Aufbau eines zentralen Bundesregisters, welches ebenfalls die zur Eintragung führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abschließend regelt.

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems für übertragbare Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz. Verantwortliche in Gesundheitsämtern oder Landesbehörden erhalten durch das durchgängig elektronische Meldesystem Informationen noch schneller und können so Übertragungswege von Infektionen besser aufklären.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Anpassung nationaler Steuerbegünstigungen für die Verbraucher im Energie- und Stromsteuerbereich an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht. Darüber hinaus führen wir Entlastungsmöglichkeiten für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge ein und verlängern die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Ehen zwischen Minderjährigen können das Wohl der Kinder bzw. Jugendlichen sowie deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Im Sinne des Kindeswohles und des Schutzbedürfnisses Minderjähriger beraten und beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festlegen. Zudem werden Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt. War einer der Ehepartner 16 oder 17 Jahre, kann auf Antrag die Ehe durch Gerichtsbeschluss annulliert werden. Wir setzen damit unsere Werteordnung auch gegenüber im Ausland geschlossenen Ehen durch, wenn die Ehepartner etwa als Flüchtlinge nunmehr nach Deutschland kommen.

**Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Aufhebung gesonderter straf-rechtlicher Regelungen für die Beleidigung ausländischer Staaten ab dem 1. Januar 2018. Für die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten soll künftig kein deutlich erhöhter Strafrahmen mehr gelten. Wir ziehen damit eine Konsequenz aus dem „Böhmermann“-Fall aus dem Jahr 2016.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In Anlehnung an den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung eine Ausweitung der legalen Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung. Die Gründung, Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung bleibt strafbar. Der Gesetzentwurf erlaubt es, bestimmte, vom Tatbestand bislang ausgenommene organisierte Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen zu erfassen.

**Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. **Um die Rechtslage im Bereich des Tourismus- und Reisemarktes neuen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung des rechtlichen Rahmens und die Umsetzung europäischen Rechts. Im Fokus stehen dabei vor allem Regelungen, um Buchungen im Internet exakter zu fassen und Rechtssicherheit für die neben der Pauschalreise neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistung zu gewährleisten.

**Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV). **Die Verordnung schafft die technischen Voraussetzungen für Maßnahmen gegen Kassenmanipulationen und legt fest, welche elektronischen Aufzeichnungsgeräte über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die Neuregelungen betreffen zunächst Registrier- und computergestützte Kassensysteme, eine Ausweitung auf Taxameter, Wegstreckenzähler oder Warenautomaten ist jedoch möglich. Wir bringen damit die Fortentwicklung manipulationssicherer Systeme weiter voran.

Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf zur Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung offener WLAN-Netze und deren Anbieter. So schaffen wir vor allem Rechtssicherheit für die Anbieter von Internetzugängen, was den Umfang ihrer Haftungsbeschränkung betrifft. Auch stellen wir klar, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen.

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, übertragen wir die Anhebung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe auf die Kriegsopferfürsorge. Um mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, schaffen wir ebenfalls die rechtliche Grundlage für einen Fingerabdruck-Abgleich im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Schließung bestehender Lücken in der Mindestlohnregelung bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen.

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften. Der medizinische Fortschritt in der Biomedizin hat zur Entwicklung von Arzneimitteln für neuartige Therapien geführt, unter die etwa Stammzellzubereitungen fallen. Das Zulassungsverfahren dieser Arzneimittel kann aufgrund europarechtlicher Ausnahmegenehmigungen auch auf nationaler Basis erfolgen, worauf Deutschland zurückgegriffen hat. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Verbesserungen beim Antrags- und Genehmigungsverfahren und fassen Vorschriften für deren Herstellungs- und Vertriebsprozess präziser.

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Digitalisierung des Hörfunks bietet für Anbieter von Rundfunkprogrammen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Angebotsvielfalt zu steigern. Um die bislang eingeschränkte Verbreitung dieser qualitativ höherwertigen Produkte zu fördern, beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, gemäß dem höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn sie auch zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind.

**25 Jahre Ostseerat – Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln. **Anlässlich des bevorstehenden Außenministertreffens am 20. Juni 2017 in Reykjavik zum 25-jährigen Bestehen des Ostseerates zieht der Antrag der Koalitionsfraktionen Bilanz über das bisher Erreichte. Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zu Russland müssen Kooperationen im Ostseerat weitergeführt und gestärkt werden. Der Ostseerat ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Wahrung des Friedens in Europa.

**Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz und in der Aufenthaltsverordnung geregelten Höchstsätze für geltende Gebühren im Ausländerrecht. Soweit rechtlich möglich, wollen wir alle Gebührensätze so ansetzen, dass die damit verbundenen Einnahmen alle mit der öffentlichen Leistung verbundenen Kosten abdecken. Gemäß dem Koalitionsvertrag entlasten wir auf diesem Weg die Kommunen finanziell.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die hierfür vorgesehenen Kräfte sollen bis zum 30. Juni 2018 eingesetzt werden. Die Obergrenze verbleibt unverändert bei 300 Soldaten. Wir wollen den Aufbau der libanesischen Marine weiterhin unterstützen und damit zur Sicherung und Stabilität des Libanon beitragen.

**Zweites Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II - SokaSiG II). **In erster Lesung beraten wir ein Gesetz zur Sicherung der bestehenden tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sondern schützen auch das in den betroffenen Branchen gebildete Vertrauen, dass alle Arbeitgeber zu den Sozialkassenverfahren solidarisch beitragen.

**Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. **In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Veranstaltung illegaler Straßenrennen ebenso wie die Teilnahme daran unter Strafe stellen wollen. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unschuldige Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Wir zeigen damit: Bei illegalen Straßenrennen gilt für uns "null Toleranz".

3. Daten und Fakten
Optimismus deutscher Exportunternehmen nimmt weiter zu. Ungeachtet der internationalen Kritik am deutschen Exportüberschuss ist die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ungebrochen optimistisch. Wie die Umfragen des ifo Instituts bezüglich der deutschen Exportentwicklung im Mai ergaben, stiegen die Erwartungen für weiteres Exportwachstum auf den höchsten Stand seit Januar 2014. Fast alle Branchen rechnen demzufolge mit einem Anstieg ihrer Exporte. Insbesondere die Unternehmen der Bekleidungsindustrie und im Maschinenbau zeigen sich äußerst optimistisch. Der Index für Maschinenbauunternehmen stieg sogar auf den höchsten Wert seit Februar 2011. Die Berechnungen des ifo Instituts zu Exporterwartungen basieren auf ca. 2.700 monatlichen Meldungen von Unternehmen im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes. Diese werden gebeten, ihre Exportprognosen für die nächsten drei Monate mitzuteilen.
(Quelle: Leibnizinstitut für Wirtschaftsforschung ifo)
Mehrheit der Jugendlichen vertraut auf klassische Nachrichtenquellen. Ergebnissen der Kinder- und Jugendstudie des Digitalverbandes bitkom zufolge, nutzen 70 Prozent der zehn- bis 18-Jährigen das Fernsehen, um sich über aktuelle Nachrichten zu informieren. Darauf folgt auf Platz zwei, mit 47 Prozent, das unter Jugendlichen oftmals vergessen geglaubte Radio. Den dritten Platz teilen sich Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook mit den Printmedien (je 34 Prozent). Insgesamt geben 89 Prozent der zehn- bis 18-Jährigen an, sich über die weltweite Nachrichtenlage zu informieren. Die Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen weiter auf klassische Medien vertraut, wenn es um das aktuelle Tagesgeschehen geht. Internetrecherche betreiben Jugendliche hingegen vor allem bei den Themen Musik, Schule bzw. Ausbildung sowie Serien und Filme.
(Quelle: Digitalverband bitkom)
Deutsche Fluggastzahlen auf Rekordstand. Noch nie in einem ersten Jahresquartal war die Zahl der von deutschen Hauptverkehrsflughäfen abgereisten Passagiere so hoch wie im Zeitraum von Januar bis März 2017. Mit 23,5 Mio. Fluggästen nahm sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent zu. Starken Zuwachs erfuhr der Auslandsverkehr mit 4,3 Prozent. Der Passagierverkehr auf innerdeutschen Strecken steigerte sich demgegenüber um 2,9 Prozent. Die größte Zunahme an Passagieren im Vergleich zum ersten Quartal 2016 verzeichneten Flüge nach Ägypten, Israel und Russland. In die Türkei, nach Brasilien und auf die Balearen starteten hingegen deutlich weniger deutsche Fluggäste.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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