Die politische Lage in Deutschland

Wir trauern um Helmut Kohl.
Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie.

Viele von uns verbinden persönliche Erinnerungen mit ihm. Auch in seinen letzten Lebensjahren war uns der Rat Helmut Kohls wichtig. Wir erinnern uns noch lebhaft an seinen letzten Besuch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor fünf Jahren. Dort war zu spüren, wie wichtig ihm die Fraktion, die er über lange Jahre geführt und die er stets als seine politische Heimat betrachtet hatte, immer noch war. Helmut Kohl hat uns bei diesem Besuch im September 2012 eindringlich daran erinnert, dass unser Einsatz dem Frieden gelten muss – und dass dieser Frieden nur durch ein geeintes Europa bewahrt werden kann.

Wir verneigen uns vor Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik.
Die Gespräche zu den Besuchsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik sind an der türkischen Regierung gescheitert. Damit verweigert die Türkei den Parlamentariern eines NATO-Partners endgültig das Besuchsrecht. Diese Entscheidung der Türkei ist nicht nur falsch. Sie widerspricht dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des IS.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Das Verhalten der Türkei zwingt uns zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Diese sollen auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt werden.

Stärkung und Aufwertung des Pflegeberufs.
Wir bringen die Pflegereformen dieser Legislaturperiode mit der Reform der Pflegeausbildung zum Abschluss. Nachdem mehr Bedürftige mehr Leistungen in der Altenpflege beziehen, sorgen wir nun dafür, dass auch bei steigender Anzahl Pflegebedürftiger ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, starten wir ab 2020 einen Praxistest und lassen eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zu. Alle Pflege-Auszubildenden werden die ersten zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder ob sie Generalisten bleiben möchten. Uns war wichtig, dass die drei Berufsabschlüsse – insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege – erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die Auszubildenden sollten die größtmögliche Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches der beiden Modelle das bessere ist.

Unsere große Sorge war, dass der Nachwuchs ausbleibt, weil Schüler mit Hauptschulabschluss mit der neuen Ausbildung überfordert sein könnten. Es ist nun vorgesehen, dass Pflegeschüler, die nach zwei Jahren die Ausbildung mit einer Prüfung beenden, zukünftig als Pflegeassistenten arbeiten können. Positiv ist auch, dass das Schulgeld in der Altenpflege der Vergangenheit angehört. Dies ist ein wichtiger Beitrag, dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu begegnen.

Nach sechs Jahren Umsetzung der neuen Ausbildung erfolgt dann eine Auswertung der Anzahl der separaten Abschlüsse. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen. Über Abschaffung oder Beibehaltung entscheidet der Deutsche Bundestag. Ebenso wird der Gesetzgeber über die weitere Ausgestaltung des Pflegeberufsgesetzes durch eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung beraten.

Die Woche im Parlament

Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq. Wir unterstützen mit unserem Antrag wie oben beschrieben die Verlegung der im türkischen Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge in das jordanische Al Azraq.

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Nach zweijähriger Ausarbeitung informiert der Unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht über Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland, auch aus jüdischer Perspektive. Unterschiedliche Fragestellungen werden aufgegriffen, so etwa die Rolle der Medien, aber auch das Verhältnis von Antisemitismus und Religion. Der Bericht regt weiterhin Maßnahmen zur Prävention und Intervention an, mit denen wir uns in der nächsten Legislaturperiode befassen werden.

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016. Zum ersten Mal legt die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die historische Entwicklung und die gegenwärtige Praxis der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen vor. Seit der erstmaligen Teilnahme an einer mandatierten Friedensmission 1989 haben mehr als 9.000 Beamte an rund 40 Einsätzen in etwa 30 Ländern teilgenommen. Der Einsatz deutscher Polizisten ist ein wesentlicher, sichtbarer und aktiver Teil deutscher Außenpolitik und zugleich Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa.

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Pflegefachkräften und der veränderten Anforderungen an die Pflege beschließen wir in zweiter und dritter Lesung wie oben beschrieben eine wichtige Reform der Pflegeberufe.

Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie – Fortschritt durch Forschung und Innovation und Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017. In ihrem Bericht informiert die Bundesregierung über die Umsetzung der Hightech-Strategie und nimmt zugleich Stellung zum Jahresgutachten 2017 der Expertenkommission Forschung und Innovation. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die 2006 gestartete Strategie in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich zur Verbesserung der Position Deutschlands im globalen Wettbewerb beigetragen hat. So ist es gelungen, ein Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung von Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleitungen befördert. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, haben wir 2015 erstmals erreicht.

Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung. Als Teil der Hightech-Strategie ist der Aktionsplan Nanotechnologie die ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Nanotechnologie für den Zeitraum von 2016 bis 2020. Dabei handelt es sich um eine Schlüsseltechnologie, mit der sich beispielsweise leistungsfähigere Batteriespeicher und Leichtbauteile herstellen lassen. Im vergangenen Jahr bezuschusste alleine das Bundesforschungsministerium die Förderung von Nanotechnologie mit 190 Millionen Euro.

Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016. Der jährliche Bericht über den aktuellen Stand der Programme zeigt, dass die jüngste programmatische Neuausrichtung mit den vier Fördersäulen Gründung, Kompetenz, vorwettbewerbliche Forschung sowie marktnahe Forschung und Entwicklung richtig ist. In dieser Legislaturperiode haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums für den innovativen Mittelstand von 870 Millionen Euro 2012 auf derzeit 980 Millionen Euro 2017 gestiegen sind. Die Programme haben sich in der Praxis als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen.

Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Der Klimaschutzplan 2050 gibt einen Überblick über die Grundlinien der Umsetzung der Klimaschutzstrategie Deutschlands im Einklang mit den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen. Der Plan befasst sich außerdem mit der Abschätzung und Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen klimapolitischer Maßnahmen sowie der Ausgestaltung der verschiedenen Klimasektorziele.

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – 15. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung. Der 15. Kinder- und Jugendbericht widmet sich dem spezifischen Thema „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten - Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ und stellt die Lebenslagen Jugendlicher und junger Menschen im Altersabschnitt von 12 bis 27 Jahren in den Mittelpunkt. Der Bericht beleuchtet diese Lebensphase in Hinblick auf die zu meisternden Entwicklungsaufgaben, typische Problemlagen und strukturelle Rahmenbedingungen. Unter dem Leitmotiv „Jugend ermöglichen“ richten sich Hinweise und Empfehlungen an die Politik, Fachpraxis und Wissenschaft.

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung. Im Fokus des Siebten Altenberichts stehen die kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge, lokale Hilfestrukturen, die Gesundheitsversorgung sowie Pflege und Wohnen im Alter. Der Bericht weist insbesondere auf die Herausforderung hin, angesichts sehr unterschiedlicher Verhältnisse in den Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse für ältere Menschen zu sichern.

4. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Wir nehmen die Beschlussempfehlung und den Bericht des mit den Stimmen der Opposition eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Dieser befasste sich mit der Ausgestaltung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, bei denen Kapitalertragssteuern vermeintlich mehrfach erstattet beziehungsweise angerechnet werden, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Die ursprünglichen Vorwürfe haben sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Grundgesetzänderung, mit der Parteien, die nach ihren Zielen dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, von der staatlichen Teilfinanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden können.

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Als Konsequenz der genannten Grundgesetzänderung verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung ebenfalls ein Gesetz zur Schaffung eines entsprechenden Verfahrens im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen, wobei der Ausschluss für die Dauer von sechs Jahren erfolgt.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Wir stimmen über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo in namentlicher Abstimmung ab. Der 1999 begonnene Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der krisengeschüttelten Region geführt, so dass sich der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verschiebt. In Anbetracht der insgesamt stabilen Lage soll die Personalobergrenze von 1.350 auf 800 einsetzbare Soldaten abgesenkt werden.

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat deshalb an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen appelliert, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Wir unterstützen dieses Anliegen und fordern das Auswärtige Amt auf, einen Unterstützerbrief an den VN-Generalsekretär in Sachen Sonderbeauftragter zu verfassen.

Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017. Angesichts internationaler Krisen und Kriege wird dem Auslandsrundfunk weltweit immer größere Bedeutung beigemessen. Viele Staaten setzen erhebliche und steigende finanzielle Mittel für ihre Auslandssender und internationale Kommunikation ein. Mit einer Stellungnahme und anschließender Plenumsdebatte positionieren wir uns zur Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle für 2017. Bereits in den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Bundeszuschuss sukzessive auf inzwischen mehr als 325 Millionen Euro gesteigert.

Suizidprävention weiter stärken – Menschen in Lebenskrisen helfen. Pro Jahr sind etwa 10.000 Todesfälle in Deutschland auf einen Suizid zurückzuführen. Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, dass zusätzliche Anstrengungen zur Vermeidung dieser tragischen Vorfälle unternommen werden. Wir wollen den Betroffenen und ihren Angehörigen frühzeitig Auswege in Form von Behandlung, Unterstützung und Prävention anbieten, um die Suizidrate in Deutschland nachhaltig zu senken.

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 18. Legislaturperiode. Die Zahlen zur Entwicklung des Tourismus in der ablaufenden Wahlperiode geben Anlass zur Freude: Die deutsche Tourismusbranche hat im Jahr 2016 mit einer Bruttowertschöpfung von ca. 100 Milliarden Euro das sechste Rekordjahr in Folge verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnte eine Steigerung um elf Millionen Übernachtungen auf insgesamt 447 Millionen erzielt werden. Erfreulich ist außerdem, dass nicht nur der Städtetourismus, sondern auch der Tourismus im ländlichen Raum beachtlich gewachsen ist. Dies zeigt, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen für die 2,9 Millionen direkt im Tourismus Beschäftigten getroffen haben.

Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. In zweiter und dritter Lesung nehmen wir gesetzliche Anpassungen an aktuelle Entwicklungen der deutschen Naturschutzpolitik vor. So führen wir unter anderem eine Umsetzungsfrist für die Schaffung eines Biotopverbundsystems ein und erweitern die Ermächtigungsgrundlage für das Einrichten von Meeresschutzgebieten.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Die fortschreitende Ausbreitung sogenannter invasiver gebietsfremder Arten stellt eine zunehmende Gefahr für unsere heimische Flora und Fauna dar. Um die Einführung und Ausbreitung solcher Arten zu verhindern beziehungsweise einzudämmen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung der artenschutzrechtlichen Vorschriften im Bundesnaturschutzgesetz.

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, erweitern wir die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Die Entscheidungsverkündung der obersten fünf Bundesgerichte soll künftig im Fernsehen übertragen werden können, wie es beim Bundesverfassungsgericht bereits seit längerem Praxis ist. Ebenso ermöglichen wir bei Verfahren mit hohem Medienandrang die Tonübertragung in einem Nebenraum. Auch soll es Übersetzungshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen in allen Gerichtsverfahren auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine geben. Im Falle „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ ist die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen zu Archivzwecken möglich.

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein Gesetz zur Absicherung der bestehenden tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sondern schützen auch das in den betroffenen Branchen gebildete Vertrauen, dass alle Arbeitgeber zu den Sozialkassenverfahren solidarisch beitragen. Zudem schließen wir eine Regelungslücke im Arbeitsgerichtsgesetz, um Arbeitsgerichten zu ermöglichen, im Klagefall Beitragsansprüche der Sozialkassen besser durchsetzen zu können.

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Kinder psychisch kranker Eltern haben statistisch gesehen ein erhöhtes Risiko selbst im Laufe ihres Lebens psychisch zu erkranken. Umso wichtiger ist daher ein unterstützendes soziales Umfeld sowie qualifizierte Hilfe und Versorgung. Wir wollen herausfinden, inwiefern unter den bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen eine optimale Versorgung betroffener Familien gewährleistet werden kann und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Dazu wollen wir unter Beteiligung der zuständigen Bundesministerien und relevanter Fachverbände eine Arbeitsgruppe einrichten, die entsprechende Vorschläge erarbeitet.

Gesamtkonzept Elbe – Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen. Wir begrüßen das „Gesamtkonzept Elbe“, welches gemeinsam mit den Bundesländern und auf Grundlage eines breit angelegten Beratungsprozesses im Januar 2017 verabschiedet wurde. Der erzielte Kompromiss dient der Verbesserung der Fahrrinnentiefe an der Elbe und zugleich der Umsetzung der Zielsetzungen NATURA 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie. Mit dem Gesamtkonzept geben wir dem Fluss eine langfristige Entwicklungsperspektive. Es sieht neue Leitlinien und Maßnahmen für die Nutzung der Elbe vor, um die Interessen der Binnenschifffahrt, der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen.

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung schließen wir eine Lücke im Betreuungsrecht, indem wir ärztliche Zwangsmaßnahmen auch bei stationären Aufenthalten in Krankenhäusern für zulässig erklären. Dies war bisher nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Patienten möglich. Betroffen sind ärztlich notwendige Maßnahmen, die der Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens bei einem Betreuten dienen, der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einen freien Willen im Hinblick auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu bilden. Die Zwangsbehandlung soll und muss dabei letztes Mittel bleiben und auf ein unvermeidbares Mindestmaß reduziert sein.

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Entsprechend dem Koalitionsvertrag beschließen wir in zweiter und dritter Lesung insbesondere die Einführung einer verpflichtenden Fortbildung für alle Wohneigentums- und Mietverwalter sowie für Immobilienmakler alle drei Jahre.

Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes. Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung einen erleichterten Vollzug des Schornsteinfegerhandwerkgesetzes auf Landesebene. Dafür ändern wir unter anderem Regelungen zum Vollstreckungsrecht, verschärfen die Anforderungen an die Neutralität der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und erhöhen den Schutz von Kehrbuchdaten. Durch diese Änderung tragen wir zur Verbesserung des Wettbewerbs zwischen dem Schornsteinfegerhandwerk und angrenzenden Gewerben, wie etwa den Ofen- und Luftheizungsbauern, bei.

Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzungen für die Ratifikation der 1997 auch von Deutschland gezeichneten Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation. Ziel der Abänderung ist es, dem Verwaltungsrat und der Allgemeinen Konferenz der Arbeitsorganisation ein Instrumentarium an die Hand zu geben, das es ermöglicht, veraltete und nicht mehr relevante Übereinkommen der Institution aufzuheben.

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken. Im Nachtzugverkehr existiert bereits ein weitreichendes Fahrtangebot verschiedener Anbieter, insbesondere auch in Form länderübergreifender Kooperationen. In unserem Koalitionsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für den Erhalt und gegebenenfalls die Ausweitung dieser bestehenden Kooperationen einzusetzen. Auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Nachtzugverkehr eintreten. Nicht mehr benötigtes Zugmaterial sollte anderen Nacht- und Autozugbetreibern angeboten und ein einheitliches, länderübergreifendes Buchungssystem für Nachtzugfahrten geschaffen werden.

Daten und Fakten

Süddeutschland Hochburg der deutschen Digitalisierung. In einer jüngst veröffentlichten Studie auf Grundlage einer Big-Data-Analyse wertete das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Zahl und regionale Verteilung der im Jahr 2014 angemeldeten und nun gültig gewordenen Digitalisierungspatente in Deutschland aus. Jedes vierte Digitalisierungspatent stammt demzufolge aus dem Großraum München. In der bayerischen Landeshauptstadt allein werden somit mehr Digitalisierungspatente angemeldet als in jedem anderen Bundesland – etwa doppelt so viele wie in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit einem Schnitt von 37 Patentanmeldungen pro 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weist Bayern insgesamt die mit Abstand höchste Patentleistung im Bereich Digitalisierung auf. Damit übertrifft das süddeutsche Bundesland den Bundesdurchschnitt um das nahezu Dreifache. An zweiter Stelle steht Baden-Württemberg mit 23 Patentanmeldungen pro 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Deutsche Start-ups schaffen im Schnitt 18 Arbeitsplätze. Die Vorstellung von Start-ups als Ein-Mann-Betriebe hat mit der Realität nur noch wenig zu tun. Im Schnitt beschäftigt jedes deutsche Start-up Unternehmen derzeit 18 Mitarbeiter. Im Vergleich dazu waren es 2016 15 Angestellte. Dies belegen Ergebnisse einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter mehr als 250 Unternehmensgründern. Dass deutsche Start-ups dabei immer erfolgreicher werden, zeigt sich auch darin, dass etwa zwei Drittel (64 Prozent) von ihnen im zurückliegenden Jahr neue Mitarbeiter einstellten. Auch für 2017 geben mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) an, mit weiteren Einstellungen zu rechnen.
(Quelle: Bitkom)

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