Die politische Lage in Deutschland

25 Jahre Mauerfall – ein Gedenken von höchster Aktualität.

Der 9. November 1989 ist einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. In einer einzigen Nacht verlor die Mauer ihren Schrecken und ihre Macht. Mehr als 28 Jahre lang diente dieses menschenverachtende Sperrwerk nur einem einzigen Zweck: Es sollte Menschen ein- und die Freiheit aussperren. Über all die Jahre seit dem Mauerbau 1961 tat die Partei- und Staatsführung der SED alles, um die Grenze noch undurchlässiger und menschenfeindlicher zu machen. Doch am 9. November siegten Freiheit und Vernunft.

Wir erinnern uns alle an diesen wunderbaren Tag und blicken mit Stolz und Dankbarkeit zurück auf die friedliche Revolution des Jahres 1989. Am Freitag werden wir daher den Tag im Plenum mit einer ganz besonderen Gedenkfeier beginnen und in der anschließenden Debatte dann die Brücke ins Heute schlagen. Unser Dank gilt vor allem den vielen mutigen Frauen und Männern, deren Furchtlosigkeit und Beharrlichkeit die Unrechtsherrschaft der SED zum Einsturz brachte.

Als im Oktober 1989 immer deutlicher wurde, dass  die sowjetische Armee als Schutzmacht der Herrschenden in der DDR nicht länger für Einsätze zur Unterdrückung zur Verfügung stand, zerbrach die einheitssozialistische Herrschaft innerhalb kürzester Zeit. Die Menschen in der ehemaligen DDR ließen sich dabei weder durch die Zersetzungsarbeit der Stasi brechen noch durch die bewaffneten Organe der DDR aufhalten.

Nichts an dieser Entwicklung war selbstverständlich, aber sie war auch nicht zufällig. Die Geschichte liegt in der Hand der Menschen, sie ist eben keine Abfolge von Ereignissen, deren Ergebnisse von vorneherein feststehen. Vielmehr sehen Menschen Chancen und ergreifen sie, sie wagen etwas. In ihrem Wagemut haben die Bürger der DDR eines deutlich zu Tage treten lassen: Der  Staat der SED und die Teilung Deutschlands waren keinesfalls  die einzig logische Antwort auf die Entwicklung der deutschen Geschichte. Das Heldenjahr 1989 hat bewiesen: Niemand brauchte die DDR – nur die einsam Herrschenden.

Ohne die sowjetische Armee, ohne den Zwang der SED war ein zweites Deutschland weder zu halten noch zu erklären. Die DDR verlor ihr Staatsvolk, auch im wahrsten Sinne des Wortes durch immer mehr Ausreisen. Der Reformdruck stieg täglich. Aus dem trotzigen Ausruf der Demonstrierenden „Wir sind das Volk“ wurde rasch „Wir sind ein Volk.“ Die Erinnerung daran hilft, nicht ablenken zu lassen von irrigen Versuchen, das SED-Regime zu einem Staat wie jeden anderen umzudeuten.

Für die Revolutionäre des Jahres 1989 bestand kein Zweifel: Die DDR, der Staat der SED, war ein Unrechtsstaat, den sie überwinden wollten. Die Menschen hatten neben den Ergebnissen jahrzehntelanger Misswirtschaft genug von Gängelung, Günstlingswirtschaft und Bespitzelung. In der DDR entschieden nicht zuerst Können oder das Recht über den Lebensweg der Menschen, sondern Willkür und Parteilichkeit.

Wir haben Respekt vor jedem Leben, das in diesem Unrecht gestaltet werden musste. Doch darf man darüber nicht das Wesen des SED-Staates vergessen machen. Deswegen ist es auch nach 25 Jahren nicht normal, den selbsternannten Erben dieser Partei die Staatskanzlei des Freistaates Thüringen auszuliefern. „Bündnis 90“ scheint bei den Grünen nur noch im Namen vorzukommen.

Entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit.**

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen: Nach vielen Jahren der beharrlichen Verhandlung hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 29. Oktober 2014 in Berlin zusammen mit den Vertretern von 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart.

Ab September 2017 wird keiner der teilnehmenden Staaten mehr als Ort der Steuerflucht zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Steuerbehörden erhalten die entscheidenden Daten der Kontoinhaber von den ansässigen Banken und Finanzdienstleistern, um sie dann mit den Steuerbehörden der anderen Länder einmal jährlich auszutauschen.

Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Die „Multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Auf nationaler Ebene flankieren wir diesen wegweisenden Beschluss mit Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige. Ab 2015 ist für die Erlangung von Straffreiheit bei der Selbstanzeige Voraussetzung, dass Nacherklärungen abgegeben werden, die mindestens zehn Kalenderjahre zurückreichen bzw. alle unverjährten Zeiträume erfassen. Gleichzeitig setzen die Zuschläge zur Steuerschuld früher ein, werden merklich erhöht und abhängig vom Hinterziehungsvolumen neu gestaffelt. Es wird aber weiterhin beim Instrument der Selbstanzeige bleiben, um den Weg in die Steuerehrlichkeit offen zu halten.

Fortschritte für mehr Steuergerechtigkeit gibt es nicht zuletzt auch beim internationalen Vorhaben, Steuervermeidungsstrategien international agierender Konzerne einzuschränken. Ziel ist es, konzerninternen Verrechnungspraktiken entgegenzuwirken, mit denen Gewinnkürzungen oder –verlagerungen vorgenommen werden, um die heimische Steuerschuld zu mindern.

Bankenunion jetzt vollenden.

Ab dem heutigen 4. November 2014 ist die Europäische Zentralbank die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland.

Voraussetzung für diesen Meilenstein war die Durchführung des Stresstests, einer tiefgehenden Prüfung der Bilanzen der wichtigsten Banken Europas. Ziel ist es damit zu verhindern, dass Altlasten in den Bankbilanzen auf die europäische Ebene abgeschoben werden. Von den 25 zunächst durchgefallenen Banken ist es 12 bereits gelungen, ihre Kapitallücke zu schließen. Die verbleibenden 13 Banken haben nun noch neun Monate Zeit, insgesamt 10 Milliarden Euro fehlendes Eigenkapital aufzufüllen - ansonsten droht ihnen die Abwicklung. So wird auch die Europäische Zentralbank davor bewahrt, für Altlasten verantwortlich gemacht werden zu können.

Das Inkrafttreten der einheitlichen Bankenaufsicht mit gleichen Spielregeln in allen Mitgliedstaaten ist für uns politische Grundvoraussetzung, um das Maßnahmenpaket mitzutragen, mit dem die Bankenunion nun vollendet werden soll. Die vier Umsetzungsgesetze, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wollen, zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen. Durch Einführung der sogenannten Haftungskaskade werden im Falle einer Bankenschieflage zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue europäische Abwicklungsfonds und anschließend der Mitgliedstaat herangezogen. Erst wenn diese vier Maßnahmen nicht ausreichen und die Bank dennoch zukunftsfähig erscheint, darf der Europäische Stabilitätsmechanismus als Miteigentümer eintreten. Für letzteren unwahrscheinlichen Fall bedarf es einer separaten Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Insgesamt wird das Vertrauen in die Solidität des europäischen Bankensektors weiter gestärkt und die bisherige Verbindung zwischen Staats- und Bankenrisiken in erheblicher Weise entkoppelt. Mit Vollendung der Bankenunion werden wir ebenfalls den Versichertenschutz stärken. Auch im Versicherungssektor des europäischen Binnenmarktes werden wir einheitliche Standards schaffen und eine weitgehend einheitliche Aufsichtspraxis gewährleisten.

Die Woche im Parlament

**Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011. **Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat jahrelang unentdeckt Mord- und Bombenanschläge in Deutschland begehen können. Bereits in der 17. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag in seinem 2. Untersuchungsausschuss intensiv mit dieser unfassbaren Terrorserie auseinander gesetzt. Er hat weitgehende Schlüsse aus der Aufarbeitung des Wirkens des NSU gezogen und Handlungsbedarf identifiziert. Auf der Grundlage dieser Aufarbeitung wurden Empfehlungen ausgesprochen, wie das Entstehen und jahrelange Wirken einer derartigen Terrorgruppe in Zukunft besser als bisher vermieden und bekämpft werden kann. In einer vereinbarten Debatte bekräftigen wir diese Empfehlungen, aber auch unsere Entschlossenheit, Extremismus und Terrorismus entschieden und mit aller Macht des Gesetzes zu bekämpfen. Wir sind uns mit der Bundesregierung einig, weiterhin mit Nachdruck an der Umsetzung dieser Empfehlungen zu arbeiten. Gleiches wird in den Ländern geschehen.

Verbesserter automatischer Informationsaustausch – Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht. In einer Regierungserklärung berichtet Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble über den erfolgreichen Abschluss der internationalen Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten.

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung [strafbefreiende Selbstanzeige]. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige beibehalten, aber deutlich strenger angelegt werden. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden. Auch wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Zudem muss für die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre nacherklärt werden.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz). **Das Umsetzungsgesetz ermöglicht es der Abwicklungsbehörde, eine klare Haftungsreihenfolge durchzusetzen: Erst haften die Eigentümer und Gläubiger („Bail-In“), dann der europäische Abwicklungsfonds, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird, dann das Sitzland und als ultima ratio der Europäische Stabilitätsmechanismus in Form einer Kapitalbeteiligung. Die deutsche Bankenabgabe wird durch die Einführung einer neuen europäischen Bankenabgabe abgelöst, mit der ab 2016 etwaige Abwicklungsmaßnahmen finanziert werden. Wir gehen in die abschließende Beratung.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Wir beraten abschließend, wie die national erhobene Bankenabgabe auf den zukünftigen europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) übertragen wird, und wie dessen europaweiten Beiträge aus Bankmitteln konkret genutzt werden können.

Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Wir beraten abschließend, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung auszustatten, und zwar nur am Ende der Haftungskaskade. Ziel ist es, besonders negative Wirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaates zu vermeiden. Es gilt aber weiterhin Vorrang für die indirekte Rekapitalisierung. Zudem erfolgt die Finanzhilfe auf Antrag des Mitgliedstaats und unter strengen institutsspezifischen, sektorspezifischen oder gesamtwirtschaftlichen Auflagen. Der Gesetzentwurf enthält selbst bei besonders vertraulichen Sachverhalten keine Beschränkungen der Informationsrechte des Deutschen Bundestages.

Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Im Gesetzentwurf, der zur 2./3. Lesung ansteht, wird der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus ermächtigt, der direkten Bankenrekapitalisierung, wie sie auch im ESM-Finanzierungsgesetz spezifiziert ist, zuzustimmen.

Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG). Zu diesem Vorhaben ist kein Gesetz zu beschließen. Vielmehr bittet das Bundesfinanzministerium den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu zwei Gouverneursratsbeschlüssen des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Hierbei handelt es sich um die Begrenzung der direkten Bankenrekapitalisierung auf insgesamt 60 Milliarden Euro sowie das Verfahren zur Überwachung dieser Obergrenze.

**Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall. **Wir erinnern mit einer Gedenkstunde und einer anschließenden vereinbarten Debatte an einen der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte – den Mauerfall am 9. November 1989.

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Wir beschließen das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes plus in zweiter und dritter Lesung. Die Neuregelung des Elterngeldes soll die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit attraktiver gestalten. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt ihrer Kinder wieder beruflich in Teilzeit einsteigen, das Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der Eltern berücksichtigt. Eine Klarstellung zu den Möglichkeiten der Aufteilung der Elternzeitmonate auf bis zu drei Abschnitte wird ebenfalls geregelt. Schließlich wird festgehalten, dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld, allerdings bei einem Zuschlag von 300 Euro je Mehrlingsgeschwisterkind, besteht.

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein wesentlicher Gewinn für die Bürger der Gemeinschaft. In der weit überwiegenden Mehrheit nutzen sie dieses Recht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Um die Freizügigkeit zu wahren, müssen wirkungsvolle Maßnahmen gegen ihren Missbrauch getroffen werden. Wir stimmen daher der durch die Bundesregierung vorgeschlagenen Umsetzung der Vorschläge des am 8. Januar 2014 eingesetzten Staatssekretärsausschusses zu den „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ in deutsches Recht in zweiter und dritter Lesung zu.  Dieser Ausschuss hat in seinem Zwischen- und Endbericht, drei wesentliche Handlungsfelder benannt und Vorschläge für wirksame Änderungen gemacht: Zum einen soll Missbrauch im Bereich des Freizügigkeitsrechts wirkungsvoller bekämpft werden. Bei den Familienleistungen, insbesondere dem Kindergeld, sollen ebenfalls Missbrauch und Doppelzahlungen rascher aufgedeckt und vermieden werden. Schließlich empfiehlt der Ausschuss eine entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Für diese Handlungsfelder werden konkrete Maßnahmen, etwa befristete Wiedereinreisesperren oder eine verbesserte Behördenzusammenarbeit vorgeschlagen. Neben diesen Schritten zur Missbrauchsbekämpfung ist eine Entlastung von betroffenen Kommunen, etwa im Bereich der Impfkosten für Kinder und Jugendliche, vorgesehen.

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Wir setzen mit der Änderung des Asylbewerberleis­tungsgesetzes (AsylbLG) eine Entscheidung des BVerfG um. Die Regelsätze sollen – wie im SGB II/XII – anhand der Einkommens- und Verbrauchs-stichprobe (EVS) ermittelt werden. Abweichungen zum Regelsatz SGB II/XII müssen jeweils begründet werden. Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auch für Kinder, die im Bezug abgesenkter Leistungen stehen, als Anspruch festgeschrieben. Die Wartefrist, die regelt, ab wann Leistungs-berechtigte nach dem AsylbLG an Stelle von Grundleistungen nach dem AsylbLG Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen können, wird auf 15 Monate abgesenkt. Mit dem Änderungsgesetz machen wir zugleich deutlich, dass es keine komplette Aufhebung des AsylbLG gibt. Ausdrücklich hat das BVerfG schließlich ein Sonderleistungsrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und daher eine besondere Bedarfssituation aufweisen, als verfassungsgemäß anerkannt.

 

Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wird zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen führen. Es erlaubt als zeitlich befristetes Maßnahmengesetz Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Möglich wird etwa die Umwidmung von Büro- oder Geschäftsgebäuden zu Unterkünften oder die Unterbringung von Flüchtlingen auf solchen Flächen, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen bzw. in Gewerbegebieten.

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern. Anlässlich der bevorstehenden ESA-Ministerratskonferenz bringen wir unsere Position zur Raumfahrt in einem Antrag auf den Punkt. Wir bekräftigen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und in der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung bekräftigte Haltung, dass Luft- und Raumfahrt eine wichtige strategische Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland spielen, da sie zu einem Technologieschub und dem damit verbundenen Technologietransfer in andere Bereiche führen. Sie müssen daher haushalterisch langfristig abgesichert sein, bei einer Optimierung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen.

**Achter Familienbericht. Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung. **Der Bericht unterstreicht, dass Familien neben finanzieller Unterstützung und dem Vorhandensein von familienbezogener Infrastruktur auch und vor allem ausreichend Zeit brauchen, um ein gelingendes Familienleben zu gestalten. Daraus leitet der Bericht Forderungen ab, die zu einem Zugewinn an Zeit an sich, aber auch an Flexibilität in der Zeitplanung führen sollen. Berührt ist etwa die Neugestaltung der Elternzeitregelung, wie wir sie in dieser Woche beschließen. Einige der Folgerungen, die die Autoren des Berichts mit der Erreichung einer nachhaltigen Familienpolitik verknüpfen, weisen wir allerdings zurück. Eine kritische Prüfung von der Länge der Elternzeit, oder der beitragsfreien Mitversicherung ist nicht notwendig.

**Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten. **Unser Antrag begrüßt die Ergebnisse des Dialogs zwischen dem BMVI und den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die ein Konzept für ein allgemein zustimmungsfähiges Vorgehen zur Modernisierung der WSV umfassen. Alle Standorte der heutigen Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten. Ihnen werden Budgets je nach Aufgabenzuschreibung und lokalen Besonderheiten zugeteilt. Der Deutsche Bundestag wird den Umbau- und Modernisierungsprozess positiv begleiten.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014. **Auch drei Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan vor grundlegenden Herausforderungen seiner Staatlichkeit. Mit dem Ausbruch der Kämpfe im Südsudan seit dem 15. Dezember 2013 hat sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschärft. Bei der Bewältigung des innerstaatlichen Konflikts und der humanitären Notlage ist das Land weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr am VN-geführten UNMISS-Mandat um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern, in erster Lesung. Die aktuelle Resolution zur Begründung des Mandats betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan und die Schaffung von Voraussetzungen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe. Hierbei soll sich Deutschland beteiligen. Die Obergrenze des deutschen Kontingents soll dabei maximal 50 Soldaten im Stabsbereich darstellen.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 . **Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des UNAMID-Mandates in Darfur bis zum 31. Dezember 2015. Wir beraten den Antrag in erster Lesung. Das Mandat sieht die Implementierung des Darfur-Friedensabkommens vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Lage in der Region vor. Die weitere deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikani­sche Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur weiterhin unterstützt. Die deutsche Beteiligung ist darüber hinaus ein wertvoller Beitrag zur Gewährleistung humanitärer Hilfe und für die Stabilisierung der Region. Vorgesehen ist die Verlängerung der deutschen Beteiligung im Rahmen eines Mandates des VN-Sicherheitsrates in bestehenden Umfang von bis zu 50 Soldaten für Stabsaufgaben.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Überführung der Aufgabe der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine neue eigenständige oberste Bundesbehörde. Zukünftig untersteht diese Behörde ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Hiermit wird auf die entsprechende europäische Rechtsprechung reagiert, die die Notwendigkeit der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Europa hervorhebt.

Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings. Mit vorliegendem Gesetz überführen wir die durch die Bundesregierung vorgeschlagene über­arbeitete europäische Ratingverordnung in zweiter und dritter Lesung in nationales Recht. Die vorgesehenen Regelungen tragen dazu bei, die Abhängigkeit von den Ratings internationaler Agenturen zu verringern. Insbesondere sollen Unternehmen der Finanzbranche künftig mehr und besser auf ihre eigene Einschätzung bei der Bonitätsprüfung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken achten. Angestrebt wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Handeln von Ratingagenturen auf der Grundlage einer verstärkten Transparenz. Auf diese Weise sollen in Zukunft Unterschätzungen von Verlustrisiken durch eine bloße Übernahme von Ratings vermieden werden, die etwa im Jahr 2008 einen erheblichen Beitrag zur Entstehung und Verschärfung der Finanzmarktkrise beigetragen haben.

Drittes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes. Wir beraten und beschließen in zweiter/dritter Lesung sich aus den Veränderungen des EU-Rechts ergebende vor allem technische Anpassungen in der deutschen Gesetzgebung. Betroffen sind insbesondere Fragen der Statistik, aber auch die Berücksichtigung der ab dem 13. Dezember 2014 unmittelbar geltenden EU-Lebensmittelinformationsverordnung.

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, soll die 2003 befristet eingeführte Bestimmung des § 52a UrhG, die nach geltendem Recht zum 31. Dezember 2014 ausläuft, auf Dauer beibehalten werden. Kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs oder Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften sollen nun in einem abgegrenzten Kreis und für Unterrichts- oder Forschungszwecke bei einer angemessenen Vergütung für den Urheber genutzt werden können. Den Verwertungsgesellschaften kommt es im Wege von Gesamtverträgen mit den Trägern der Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu, diese Vergütung geltend zu machen.

Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. Mit diesem zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzentwurf ergänzen wir das Europäische Auslieferungsübereinkommen, um den Auslieferungsverkehr zwischen EU- und sonstigen Europaratsstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn die verfolgte Person der Auslieferung zugestimmt hat und auf den Schutz des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandvereinbarungen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine europäische Regelung zu internationalen Zuständigkeiten für Sachverhalte um, in denen eine ausschließliche Gerichtsstandvereinbarung vorliegt. Wir verändern hierfür in zweiter und dritter Lesung einige Durchführungsbestimmungen im deutschen Recht. Darüber hinaus nehmen wir in diesem Rahmen verschiedene kleinere Rechtsänderungen, etwa im Rechtspfleger-, des Gerichts- und Notarkostengesetz oder zur Altersteilzeit, vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Mit vorliegendem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wird in das Mikrozensusgesetz 2005 eine Experimentierklausel für alternative Erhebungsverfahren aufgenommen. In das Bevölkerungsstatistikgesetz werden zwei Hilfsmerkmale und eine klarstellende Änderung hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgenommen. Die Übermittlung von Daten zur Nebenwohnung wird eingeschränkt.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wir beraten über die Einführung eines EU-weiten Anerkennungsmechanismus von strafrechtlichen Schutzmaßnahmen für Opfer von Straftaten in erster Lesung. Inhaltlich soll etwa sichergestellt werden, dass der Schutz, der in einem Mitgliedstaat gewährt wird, bei einem Umzug auch in einem anderen Mitgliedstaat aufrechterhalten bleibt.

Gesetze zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen. Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilität-II-Richtlinie, national umgesetzt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegenzuwirken. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen sowie eine Stärkung des Risikomanagements in den Unternehmensorganisationen. Unter anderem so, aber auch mit einer verbesserten Kooperation der nationalen europäischen Aufsichtsbehörden, sollen die Risiken einer Insolvenz von Unternehmen in der Versicherungsbranche verringert werden.

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sollen die betroffenen Regelungen der Abgabenordnung an die entsprechende EU-Verordnung vom 9. Oktober 2013 angepasst werden. Weiterhin dient das Gesetz der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU. Es greift ebenso Empfehlungen des Bundesrechungshofes auf.

**Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert). **Wir beraten das EU- Übereinkommen aus dem Jahr 2008, das das ursprünglich im Jahr 1967 ratifizierte ursprüngliche Übereinkommen erneuert. Hierbei geht es insbesondere um eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohles, aber auch um eine Anpassung an verschiedene andere, seither geschlossene internationale Übereinkommen. Der deutsche Rechtsrahmen berücksichtigt diese neue Rechtslage schon weitgehend, so etwa mit Blick auf die Möglichkeit von Sukzessivadoptionen durch Personen gleichen Geschlechtes. Von der Möglichkeit, auch eine gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, machen wir keinen Gebrauch.

Daten und Fakten

Niedrigste Oktober-Arbeitslosigkeit seit 1992. Im Oktober waren 2,733 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – das ist der niedrigste Stand im Monat Oktober seit dem Jahr 1992 und die insgesamt niedrigste Arbeitslosenzahl seit drei Jahren. Mit 6,3 Prozent hat die Arbeitslosenquote ihren insgesamt niedrigsten Wert seit 1992 erreicht. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im September mit rund 42,99 Millionen um 155.000 höher als im Vormonat und um 381.000 höher als vor einem Jahr. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf einem guten Niveau: Im Oktober waren 517.000 offene Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 51.000 mehr als vor einem Jahr. Besonders gesucht sind zurzeit Arbeitskräfte in den Berufsfeldern Metall, Verkehr und Logistik, Mechatronik, Energie und Elektro, Verkauf, Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Gesundheit sowie Hotel und Gastronomie.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Länger leben dank Wiedervereinigung. Hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wären ostdeutsche Männer im Jahr 2011 im Durchschnitt 6,2 Jahre früher gestorben als im vereinigten Deutschland. Frauen hätten 4,2 Jahre kürzer gelebt. Das ergeben Modellrechnungen des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock. Im Jahr 2011 hätte ein in Ostdeutschland geborenes Mädchen demnach ein Leben von 78,7 Jahren erwarten dürfen (statt tatsächlich 82,9 Jahren). Ein Junge hätte eine Aussicht auf 70,9 Jahre gehabt (statt tatsächlich 77,1). Die Ursache liegt dem Institut zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit in der insgesamt seit der Wende besseren medizinischen Versorgung und im verbesserten Lebensstandard. In der alten Bundesrepublik hatten die Menschen bereits in den 70er und 80er Jahren von neuen Behandlungsmethoden etwa bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen profitiert, die Sterberaten sanken damals deutlich. In der DDR standen diese Verbesserungen damals noch nicht zur Verfügung.
(Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR))

Handelsabkommen setzen auf Nachhaltigkeit. Internationale Handels-abkommen enthalten immer häufiger teils umfassende Umweltklauseln. Dies geht aus einem Papier der OECD hervor, das sich mit dem Umweltschutz in den Handelsabkommen der Mitgliedstaaten beschäftigt. Demnach stieg der Anteil der Vereinbarungen, in denen die Erhaltung umweltrechtlicher Standards garantiert wurde, von 11 Prozent vor dem Jahr 2007 auf 67 Prozent im Jahr 2012. Ebenfalls fast zwei Drittel der im Jahr 2012 abgeschlossenen Verträge enthielten sogar substanzielle Verbesserungen in Umweltfragen oder sagten eine Kooperation im Umweltschutz zu – vor 2007 waren dies gerade einmal 22 Prozent. Als einen Grund für diese Steigerung sieht die OECD unter anderem die erhöhte Bereitschaft der EU und der USA, solche Klauseln in die Abkommen aufzunehmen und die damit verbundene Vorbildfunktion für andere Staaten.
(Quelle: OECD)

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