I. Die politische Lage in Deutschland

Historische Erfolge und Herausforderungen in unruhiger Zeit.

Der enge Takt der Sitzungswochen zum Ende des Jahres bringt viele Entscheidungen mit sich. Wir gehen die Dinge konstruktiv an und werden so unserem Auftrag gerecht, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Dabei sollten wir aber unsere Erfolge nicht vorschnell von der Agenda verdrängen lassen. Daher sei noch einmal an den historischen Beschluss erinnert, den wir am letzten Freitag im Deutschen Bundestag durchgesetzt haben: Erstmals seit Jahrzehnten wird der Bund im nächsten Haushaltsjahr ohne neue Schulden auskommen.

Vor 25 Jahren war es übrigens auch die Haushaltsdebatte, die historische Vorschläge und Reden erlebte: Helmut Kohl legte seinen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Wiedervereinigung als das klare politische Ziel seiner Regierung bekräftigte und Schritte in diese Richtung festlegte. Es hat kein Jahr gedauert, bis daraus die Vollendung der staatlichen Einheit unseres so lange geteilten Landes wurde. Wenn man ein Ziel unbeirrt anstrebt, kann und wird man es erreichen. So sollten wir es auch mit dem Bundeshaushalt halten: Keine Neuverschuldung ab 2015.

Sehr bewegt hat die Menschen in unserem Land das Schicksal der jungen Lehramtsstudentin Tugce Albayrak, die sich in Offenbach mutig einem Übergriff auf zwei Jugendliche entgegengestellt hat. Sie bezahlte für diesen beherzten Akt der Zivilcourage nun mit dem Leben – am Wochenende wurde ihr Hirntod festgestellt. Noch mit ihrem Tod verbindet sich ein Akt der Nächstenliebe: Als Organspenderin hat Tugce Albayrak todkranken Menschen neues Leben ermöglicht. Wir verneigen uns vor dieser jungen alevitischen Frau, deren Mut und Gemeinschaftssinn uns allen ein Vorbild sein soll, und verurteilen die hinterhältige Gewalttat gegen sie auf das Schärfste.

Afghanistan weiter unterstützen.

Am 31. Dezember 2014 endet nach 13 Jahren der Afghanistan-Einsatz ISAF. Wir blicken zurück auf eine Mission, die nicht nur als der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit ihrer Aufstellung 1955 in die Geschichte eingegangen ist. 55 Soldaten sind bei diesem Einsatz gestorben. Wir gedenken ihrer und danken ihnen, aber auch ihren Angehörigen, für ihren Einsatz für Frieden, Sicherheit und mehr Freiheit in Afghanistan.

Afghanistan hat sich in diesen 13 Jahren verändert, vieles wurde erreicht, vieles aber auch noch nicht. Bis zum Jahresende soll die Übernahme der alleinigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte abgeschlossen werden, so wie es im Bereich des Regionalkommandos Nord bereits erfolgt ist. Der Ausgang des Afghanistan-Engagements aber ist heute noch nicht absehbar. Deswegen lassen wir die Afghanen auch nach Auslaufen des ISAF-Einsatzes nicht allein.

Ab dem 1. Januar 2015 wollen wir das Land im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission („Resolute Support Mission“, RSM) weiter auf seinem Weg unterstützen. Bis zu 850 Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Gleichzeitig wollen wir die Transformationsdekade mit zivilen Mitteln gestalten und legen dazu einen entsprechenden Antrag vor. Damit wollen wir zeigen, dass Deutschland als verlässlicher Partner weiterhin bereit ist, Afghanistan mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

High-Tech-Strategie, eine Erfolgsgeschichte.

Der Bundesbericht „Forschung und Innovation“ belegt es eindrucksvoll: Deutschland ist als Standort für Spitzentechnologie weltweit stets in der Spitzengruppe. Mit einem Zuwachs von allein 114.000 neuen Arbeitsplätzen zwischen 2005 und 2012 gibt es nun 600.000 Arbeitsplätze im Sektor Forschung und Entwicklung (FuE). Mehr als 79 Milliarden Euro wurden 2012 durch Staat, Wirtschaft und Wissenschaft für FuE aufgewandt. Mit eindrucksvollen Ergebnissen: Deutschland steht bei den Patentanmeldungen in Europa an der ersten und weltweit an der dritten Stelle. Auch andere internationale Vergleiche sehen unser Land vielfach in Spitzenpositionen. Dennoch stellt das diesjährige Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands fest, dass noch immer zu viele Spitzenforscher in das Ausland abwandern. Gleichzeitig belegen die Kennzahlen dennoch, dass Deutschland als attraktiver Wissenschaftsstandort vielen Wissenschaftlern eine gute Perspektive bietet.

Wir bauen vor diesem Hintergrund die seit 2006 verfolgte Hightech-Strategie aus. Sie hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb stark zu verbessern. Investitionen in Forschung und Innovation wurden erfolgreich ausgebaut und gebündelt. Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, sie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. So soll vor allem eine schnellere Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung erreicht werden. Allein 2014 werden für die neue Hightech-Strategie 11 Milliarden Euro investiert.

Bei der erneuerten Hightech-Strategie berücksichtigte Themen sind von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft, aber auch für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Zu den Schwerpunkten gehören neben den Bereichen Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Innovative Arbeitswelt oder Gesundes Leben auch etwa die Zivile Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der IT-Sicherheit.

Auch sollen neue Mittel und Methoden nun für einen beschleunigten und verbesserten Transfer von Ideen und Erkenntnissen der Spitzenforschung in die Wertschöpfung sorgen. Fachhochschulen sollen hierbei stärker als bisher berücksichtigt und die Spitzenforschung in Clustern und Netzwerken noch stärker international ausgerichtet werden. Durch die Bundesregierung geförderte Kooperationsprojekte sollen Wissenschaft und Wirtschaft noch besser in Kontakt bringen als bisher, was insbesondere mit Blick auf die digitale Innovation bei Fertigungsprozessen von Bedeutung ist.

Große Koalition bekennt sich zum Meisterbrief.

Wir unterstützen die neue EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Das wirkt sich positiv auf Beschäftigung aus. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns allerdings auch klar dafür ausgesprochen, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und dass er erhalten bleibt. Dafür haben wir gute Gründe, die wir nunmehr mit einem Beschluss des Deutschen Bundestags untermauern werden.

So tragen meistergeführte Handwerksbetriebe vor allem dazu bei, jungen Menschen durch hochwertige Ausbildung berufliche Perspektiven zu eröffnen, die oft weit über das Handwerk hinausgehen. Der Meisterbrief ist Garant für hohe Ausbildungsqualität, weil den künftigen Führungskräften in der Meisterschule über die Fachkompetenz hinaus umfangreiche berufs- und arbeitspädagogische Grundlagen vermittelt werden. Hierdurch wird der Meister zur erfolgreichen Weitergabe von Wissen und Fertigkeiten an die Nachwuchskräfte befähigt.

Überdies ist festzustellen, dass im Handwerk die Hälfte eines Ausbildungsjahrgangs Jugendliche mit Hauptschulabschluss sind. Knapp vier Prozent verfügen über keinen Schulabschluss, der Anteil derjenigen mit Migrationshintergrund ist überproportional hoch. Die handwerkliche Aus- und Fortbildung ermöglicht damit auch sozialen Aufstieg und trägt zu gesellschaftlicher Stabilität und Durchlässigkeit bei.

Wir wollen das bestehende System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe aber auch deshalb stärken, weil es unverzichtbare Beiträge zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung zentraler Aufgaben wie Energiewende und Digitalisierung leistet.

66 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Obwohl es sich um kein juristisch verbindliches Dokument handelt, können Bedeutung und Tragweite nicht hoch genug geschätzt werden. Die Erklärung ist das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument und wurde zum Grundstein für den internationalen Schutz der Menschenrechte**. **In der Zeit des sogenannten Kalten Krieges konnten sich Bürgerrechtler auf dieses Dokument berufen, es wurde zu einem Grundrechtskatalog für eine immer selbstbewusster auftretende Bürgergesellschaft.

Auch das Menschenrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde 1948 in den Katalog der Rechte aufgenommen. Wie nötig die Welt die Erinnerung an dieses Recht hat, zeigen die schrecklichen Gewalttaten gegen Andersgläubige und religiöse Minderheiten in einer zunehmenden Zahl von Staaten weltweit. Wir sind erschüttert von einem Attentat gegen eine Moschee in Nigeria, in dem über 100 Menschen zu Tode kamen. Ihr religiöser Führer hatte sich gegen den Terror von Boko Haram ausgesprochen.

Der Besuch von Papst Franziskus in der Türkei kann uns ein Zeichen der Hoffnung sein. Er hat unaufgeregt daran erinnert, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Dass auch und gerade die Religionsfreiheit in der Türkei nicht verwirklicht ist, hat der Papst klar ausgesprochen. In aller Form stehen wir hinter seinem Wunsch, dass die geistlichen, politischen und akademischen Führer der Muslime die Gewalt im Namen des Islam deutlich verurteilen mögen.

 

II. Die Woche im Parlament

**Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen – Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven. **In dieser Woche beginnen wir unsere Plenarberatungen am Mittwoch mit einer vereinbarten Debatte anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderungen. Damit unterstreichen wir die Bedeutung des Themas und unseren Einsatz für Menschen mit Behinderungen. So haben wir uns für die laufende Wahlperiode eine Reform der Eingliederungshilfe und die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes vorgenommen.

Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland, Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 und Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014. Mit der neuen Hightech-Strategie macht die Bundesregierung deutlich, wie wichtig Innovation und Spitzenforschung für den Wettbewerbsstandort Deutschland sind. In der Kernzeitdebatte am Donnerstag beraten wir überdies über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 sowie das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014. Die Erfolge haben unbestreitbar damit zu tun, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt seit Amtsantritt der CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Jahr 2005 verdoppelt wurden.

**Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung. **Der Antrag der Koalition ist eine aktive aber kritische Begleitung des von der EU-Kommission derzeit durchgeführten Evaluierungsprozesses der nationalen Berufsreglementierungen. Er stärkt das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe, deren Betriebe von Meistern geführt werden. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, zur präventiven Gefahrenabwehr zwecks Absicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, zur Qualifizierung junger Menschen im Rahmen des System der dualen Ausbildung und zur Integration auch bildungsferner Schichten in den Arbeitsmarkt.

**Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan. **Wir beraten den Antrag der Bundesregierung zum ISAF-Nachfolgemandat RSM, das zunächst bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet werden soll. Mit diesem Mandat, das eine Bestätigung des deutschen Engagements darstellt, zeigen wir, dass Afghanistan auch nach Abzug der ISAF-Truppen auf deutsche Hilfe zählen kann. Zu den Aufgaben der bis zu 850 Soldaten werden vor allem die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte gehören. Dieses Engagement findet weiter in der bisher von Deutschland gesicherten Region um Mazar-e Sharif statt. Unsere Streitkräfte werden darüber hinaus die zivilen Kräfte der internationalen Gemeinschaft sichern, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan mit zivilen Mitteln unterstützen.

**Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten. **Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes gewinnt das zivile Engagement in Afghanistan an Gewicht. Der Koalitionsantrag sieht zivile Hilfe bei der guten Regierungsführung, beim Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, der Schul- und Berufsbildung und Hilfen im Bereich Energie und Wasser vor. Auch wollen wir Unterstützungsmaßnahmen für Verbesserungen in der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Korruption beschließen.

Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die im Koalitionsvertrag im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz festgelegte Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Mrd. Euro. Wir erhöhen dazu zum einen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG II um 500 Mio. Euro. Zum anderen ergänzen wir den Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung um ebenfalls 500 Mio. Euro. Schließlich wird mit der Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Mio. Euro eine weitere erhebliche Unterstützung für die Kommunen beschlossen. Hinzu kommt zugunsten der Länder eine weitere Erhöhung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung von jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018.

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. In zweiter und dritter Lesung wollen wir Verbesserungen für die Vereinbarkeit von familiärer Pflege und Beruf beschließen. Analog zum Kinderkrankengeld führen wir einen Rechtsanspruch auf eine Lohnersatzleistung bei zehntägiger Pflegeauszeit in akuten Pflegesituationen ein. Daneben wird es für Arbeitnehmer in Betrieben ab einer bestimmten Größe in Zukunft einen Anspruch auf eine bis zu 24 Monate dauernde Familienpflegezeit geben. Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung um jeweils ein Zwölftel zu kürzen.

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Wir passen die Regelungen der Abgabenordnung an die entsprechende EU-Verordnung vom 9. Oktober 2013 an. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, gleicht außerdem das Steuerrecht an europäisches Vorgaben an und greift Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf. Berührt sind unter anderem die Definition der Kriterien für eine Erstausbildung oder die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit diesem Änderungsgesetz greifen wir in zweiter und dritter Lesung die so genannte Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen auf. Wir entsprechen der Forderung der Europäischen Kommission, neugegründete Schienenbahnen ebenso von der EEG-Umlage entlasten zu können wie bereits existierende Schienenbahnen.

**25 Jahre VN-Kinderrechtskonvention. **Wir befassen und in einer vereinbarten Debatte mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN), deren Verabschiedung vor 25 Jahren ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte war. Die Konvention hat insbesondere bestimmt, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungsprozessen vorrangig zu berücksichtigen ist, bei denen Belange von Kindern betroffen sind. Wir teilen diese fundamentale Werteentscheidung voll und füllen sie durch unsere Politik aus.

**Menschenrechte global durchsetzen. **Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In einer vereinbarten Debatte befassen wir uns anlässlich dieses Datums mit der weltweiten Durchsetzung ‑ und auch Nichtdurchsetzung ‑ der Menschenrechte.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern. In zweiter und dritter Lesung setzen wir eine Übereinkunft mit dem Bundesrat um. Künftig entfällt die Residenzpflicht nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet. Zur gerechten Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern wird dafür eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Außerdem soll das Sachleistungsprinzip in seiner bisherigen Form nur noch für die Zeit eines Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung gelten. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten. Es bleibt allerdings grundsätzlich weiter möglich, Unterkunft, Heizung oder Hausrat als Sachleistung zu gewähren. Schließlich soll ‑ für drei Jahre befristet ‑ die Vorrangprüfung für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete entfallen, wenn sie sich mindestens 15 Monate rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Gesetz zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto). Die achte Konferenz der Vertragsparteien des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen hat am 8. Dezember 2012 in Doha die Entscheidung 1/CMO.8 zur Änderung des Protokolls von Kyoto angenommen. Mit der Entscheidung wurden die verbindlichen, quantitativen Zielvorgaben und die flexiblen Umsetzungsinstrumente des Protokolls von Kyoto für die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen für den Zeitraum ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2020 verlängert. Sie schafft damit die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die fortgesetzte weltweite Reduktion der Treibhausgasemission. Wir beraten das Gesetz in erster Lesung.

Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, dass Deutschland und Europa Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Weitere große Emittenten müssen sich zu konkreten Klimazielen verpflichten. Grundlagen für ein internationales Abkommen im Jahr 2015 sind nun zu schaffen. Dabei sollten Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel weiterhin als zentrale Elemente der Entwicklungszusammenarbeit betrachtet werden. Ebenfalls sollten weitere Staaten für eine Beteiligung an der internationalen Klimafinanzierung gewonnen werden. Die Bundesregierung wird in unserem Antrag zudem aufgefordert, ein Nationales Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 noch vor der Konferenz vorzulegen, um das Erreichen des deutschen 40 Prozent-Minderungsziels bis 2020 sicherzustellen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer.
Wir befassen uns mit der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Obgleich momentan eine lediglich abstrakte Terrorismusgefahr besteht, leistet die Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer. Für die Bundeswehr ergeben sich unter anderem Aufgaben in der Seeraumüberwachung, bei der Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See, sowie bei der militärischen Präsenz in und über See. Erwogen wird, den Einsatz, der vor allem präventiven Ordnungscharakter hat, von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu entkoppeln. Hierfür tritt die Bundesregierung ein, weil die ursprüngliche Ausrichtung der Mission der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird. Bei Fortsetzung des Mandats könnten weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung [strafbefreiende Selbstanzeige]. In zweiter und dritter Lesung verschärfen wir die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige, behalten diese jedoch als Instrument des Steuerrechts bei. Straffrei bleiben bei Selbstanzeige nun Steuerhinterziehungen von bis zu 25.000 Euro statt bisher 50.000 Euro. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden. Auch wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Voraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Zudem muss für die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre nacherklärt werden.

Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Wir verbessern die Leistungen für Menschen, die Opfer der SED-Herrschaft wurden. Im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für ehemalige Haftopfer der DDR von maximal 250 Euro auf maximal 300 Euro angehoben. Im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für Verfolgte, die in der DDR berufliche Nachteile erlitten haben, von 184 Euro auf 214 Euro erhöht, sofern diese Personen in ihrer wirtschaftlichen Lage heute besonders beeinträchtigt sind. Für Verfolgte, die bereits eine Altersrente beziehen, erhöht sich die monatliche Zuwendung von 123 Euro auf 153 Euro.

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Wesentliches Ziel des Übereinkommens, dem wir nach zweiter Lesung in der Schlussabstimmung zustimmen, ist zum einen die Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Weiterhin soll der Schutz der Rechte kindlicher Opfer gewährleistet und die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von Sexualstraftaten an Kindern erreicht werden. Das Übereinkommen trifft dazu unter anderem Festlegungen und Vorgaben zu unterschiedlichen Bereichen der Gerichtsbarkeit, zum Strafprozessrecht oder zu präventiven Maßnahmen. Insbesondere stellt das Übereinkommen sicher, dass sexuelle Handlungen mit einem minderjährigen Kind, Kinderprostitution und Kinderpornografie als Straftaten klassifiziert werden und die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke (sog. Grooming) und Sextourismus unter Strafe gestellt werden.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union. **In Umsetzung der Richtlinie verbessern wir den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen. Unter anderem ändern wir das Handelsgesetzbuch, um die Abrufung von Informationen aus dem deutschen Handels- und Unternehmensregister über eine zentrale europäische Plattform zu ermöglichen. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts.

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages bezieht in seiner Stellungnahme Position zu dem Bericht der acht internationalen Experten, die 2013 im Auftrag der Bundesregierung die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung einer Bewertung unterzogen haben. In dem Bericht finden sich ausführliche Bewertungen des Nachhaltigkeitsmanagements in Deutschland sowie der einzelnen nationalen und internationalen Politikfelder, in denen die Bundesregierung das Thema Nachhaltigkeit umsetzt.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden. Wir beraten den Gesetzentwurf, der das Übereinkommen in nationales Recht umsetzen soll, in erster Lesung. Die Mitgliedstaaten erheben Zölle als Einfuhrabgaben, die sie als traditionelle Eigenmittel an die EU abzuführen haben. Für ihren Verwaltungsaufwand erhalten sie eine Pauschale, die sie von den abzuführenden Zöllen einbehalten dürfen. Das Übereinkommen regelt die Aufteilung dieser Pauschale, wenn mehr als ein Mitgliedstaat an einem Einfuhrvorgang beteiligt ist.

 

III. Daten und Fakten

Positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Nicht nur erreichte die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2014 mit 43 Millionen Personen einen historischen Höchststand, auch die Art der Beschäftigungsverhältnisse entwickelte sich erfreulich. Die Zahl der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis nahm 2013 um rund 380.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich damit der Anteil der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen an allen Erwerbstätigen auf 67,5 Prozent (2012: 66,8 Prozent). Im selben Zeitraum sank die Zahl der atypisch Beschäftigten im um 71.000 auf 7,64 Millionen Personen. Das entspricht einem Anteil von 21,4 Prozent an allen Erwerbstätigen (2012: 21,7 Prozent). Unter den männlichen Erwerbstätigen sind zwölf Prozent atypisch beschäftigt, unter den Frauen sind es 33 Prozent. Zu den atypisch Beschäftigten zählen befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte sowie Zeitarbeiter.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Zahl der Wohnungen steigt. Von Januar bis September 2014 wurde in Deutschland der Bau von 212.000 Wohnungen genehmigt. Dies waren 5,2 Prozent oder 10.400 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der im Jahr 2010 begonnene Aufwärtstrend bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzte sich damit weiter fort. Insbesondere Mehrfamilienhäuser sind gefragt: Die Anzahl der Baugenehmigungen für Häuser mit drei oder mehr Wohnungen erhöhte sich um fast zehn Prozent, während die der Ein- und Zweifamilienhäuser um 3,2 beziehungsweise 5,1 Prozent abnahm.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutschland bei Forschung und Entwicklung in Spitzengruppe. Im Jahr 2013 gaben die 28 EU-Mitgliedstaaten nahezu 275 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) aus. Im Vergleichsjahr 2004 waren es rund 195 Milliarden Euro. Die höchsten absoluten FuE-Ausgaben verzeichnete Deutschland mit 82,5 Milliarden Euro. Die EU-weite FuE-Intensität, das heißt das Verhältnis von FuE-Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, betrug 2,02 Prozent (2004: 1,8 Prozent). Auch hier liegt Deutschland mit 2,94 Prozent in der Spitzengruppe; höhere FuE-Intensitäten verzeichnen nur die skandinavischen Staaten Finnland (3,32 Prozent), Schweden (3,21 Prozent) und Dänemark (3,05 Prozent). Der Unternehmenssektor war in der EU mit 64 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben (Deutschland: 68 Prozent) der wichtigste Bereich, in dem FuE-Ausgaben getätigt wurden. Es folgen der Hochschulsektor (EU: 23 Prozent; Deutschland: 17 Prozent) und der Staatssektor (EU: 12 Prozent; Deutschland: 15 Prozent).
(Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union)

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