I. Die politische Lage in Deutschland

Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten.

Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl.

Gerade der Anschlag auf die koptischen Christen beunruhigt uns besonders. Von den Attentätern wird wie vor Jahren schon einmal der Versuch unternommen, die ägyptische Gesellschaft zu spalten und ins Chaos zu stürzen. Die koptischen Christen gehören zum Volk Ägyptens, sie blicken auf eine lange Geschichte im Land am Nil zurück. Ihre Lage hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sie dürfen nicht weiter zur Zielscheibe islamistischer Fanatiker werden. Wir sind uns sicher, dass dies der ägyptische Präsident und die geistlichen Führer der Sunniten in Kairo genauso sehen.

Der feige Anschlag in Istanbul erschüttert die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken aufs Neue. Wir hoffen, dass die türkische Regierung die Weitsicht und Klugheit besitzt, verhältnismäßig darauf zu reagieren.

Politisch bleibt unsere Schlussfolgerung: Alle friedliebenden Staaten müssen im Kampf gegen den Terror eng zusammenarbeiten. Deutschland und Europa kooperieren in dieser Frage auch mit solchen Staaten eng, mit denen wir nicht in allen Fragen übereinstimmen. Allerdings verdichten sich auch die Informationen, dass sowohl in Ägypten als auch in Europa Terroristen und Salafisten aus einigen Golfstaaten unterstützt werden. Dies ist nicht akzeptabel.

Den Wert des geistigen Werkes im digitalen Zeitalter sichern.

In dieser Woche werden wir die Reform des Urhebervertragsrechts nach längeren Verhandlungen verabschieden. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.‎

Zudem regeln wir das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort so, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit insgesamt im deutschsprachigen Raum. So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!

Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung wollen wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beenden: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, bringen wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum ein.

Damit setzen wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 um. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energieversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Prozent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.

II. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich. Wir stellen in zweiter und dritter Lesung u.a. sicher, dass die Haftung des gesamten Konzernvermögens für die Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich auch im Falle einer Aufspaltung des Konzerns gewährleistet wird.

**Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung‎. **Das Gesetzespaket setzt die beihilferechtliche Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur KWK-Förderung, zur KWK-Umlage und zum Eigenstromprivileg bei der EEG-Umlage um. KWK-Anlagen der Größe 1 bis 50 Megawatt sind zukünftig auszuschreiben. Eine ermäßigte KWK-Umlage erhalten grundsätzlich nur noch diejenigen Stromverbraucher, die die Bedingungen einer reduzierten EEG-Umlage erfüllen. Bei der EEG-Umlage bleiben Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung vollständig befreit, allerdings sind keine Anlagenmodernisierungen mehr zulässig. Dieses Eigenstromprivileg bleibt auch bei Vererbung der Bestandsanlage, bei Eigentümerwechsel bis Ende 2016 sowie bei bestehenden Anlagen, die sich mehrere Stromverbraucher teilen, erhalten. Im Gesetzespaket wird unter anderem auch klargestellt, dass der im Sommer 2016 vereinbarte Zubaukorridor bei Windkraft keine Vorverlagerung von Mengen auf vorausgehende Jahre zulässt.

**Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. **Für Registrierkassen wird der Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung verpflichtend, damit digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Ebenso wird mit der Kassennachschau ein eigenständiges Verfahren zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen eingeführt. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die neuen Anforderungen gelten ab 2020 und im Falle bereits angeschaffter Kassen, die nicht nachgerüstet werden können, ab 2023. Eine Registrierkassenanschaffungspflicht ist nicht vorgesehen. Bei Verwendung von Registrierkassen wird es bei der Belegausgabepflicht Ausnahmen geben, die z.B. bei Landwirten und Sportvereinen für den Geschäftsbetrieb notwendige Flexibilität schaffen.

**Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. **Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung wie oben dargestellt diese Reform des Urhebervertragsrechts.

**Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung behandeln, soll der strafrechtliche Schutz gegen Stalking ausgebaut und zugleich eine Schutzlücke im Bereich des Gewaltschutzgesetzes geschlossen werden. Bislang scheiterten Verurteilungen häufig daran, dass der Eintritt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung nicht nachzuweisen war oder der Täter auf ein wehrhaftes Opfer traf. Durch die Änderung wollen wir dafür sorgen, dass Täter einfacher verurteilt und Opfer besser geschützt werden.‎ Ausreichend ist zukünftig, dass die Täterhandlung objektiv dazu geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen, ohne dass der Erfolg dieser Handlung notwendig eintritt. Zum Schutz der Opfer haben wir durchgesetzt, dass die bisherige Generalklausel erhalten bleibt, so dass auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Heiratsanzeigen, Manipulation in sozialen Netzwerken und nachhaltige Lärmbeschallung erfasst sind.

**Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2016). **Der Ernährungspolitische Bericht stellt die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Ernährungspolitik und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zeitraum von 2013 bis 2017 dar. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der nationalen und internationalen Ernährungssicherung etwa die Sicherheit von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen, aber auch die Ernährungsbildung und Produkttransparenz. Zur bisherigen Bilanz der Bundesregierung gehören unter anderem die Verbesserung der Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln, die Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs sowie die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.

Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote – „Klarheit und Wahrheit“ für Hersteller und Verbraucher. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass als vegan und vegetarisch ausgelobte Angebote auch tatsächlich vegan oder vegetarisch sind. Bislang fehlt es jedoch an einer einheitlichen Definition für die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin im Interesse der Verbraucher sowie der Hersteller gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten für den zeitnahen Erlass einer EU-weiten rechtsverbindlichen Definition einzusetzen.

**EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahre 2015. **Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte spielen eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Der Jahresbericht bietet einen Überblick über die menschenrechtlichen Aktivitäten der EU in ihren Außenbeziehungen und beschreibt die Lage der Menschenrechte und Demokratie in der Welt.

Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung sorgen wir für eine gerechtere und unkompliziertere Verteilung der Mittel für Contergangeschädigte, indem wir das Verwaltungsverfahren an verschiedenen Stellen vereinfachen. Somit stellen wir sicher, dass die Leistungen die Betroffenen besser erreichen. Frei werdende Verwaltungskapazitäten können darüber hinaus zur Beratung der Betroffenen eingesetzt werden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. **Wir geben unsere Zustimmung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Resolute Support bis zum 31.12.2017. Ziel der Mission ist nach wie vor die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport. Deutschland übernimmt dazu auch weiterhin Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan. Die Personalobergrenze verbleibt unverändert bei 980 Soldaten.

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. In zweiter und dritter Lesung verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden. Gleichzeitig optimieren wir die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie durch die Schaffung eines zentralen Informations-systems oder einem automatisierten Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister. Dadurch tragen wir Sorge dafür, dass Wettbewerbsvorteile illegal handelnder Anbieter besser aufgedeckt werden können und gesetzestreue Unternehmen gestärkt werden.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016). In erster Lesung wollen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen kann. Die konkreten Voraussetzungen für das neue Förderprogramm wollen wir im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze regeln, mit denen insgesamt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14.10.2016 umgesetzt werden sollen; die Änderung des Grundgesetzes bringt die Bundesregierung diese Woche auf den Weg, wir werden sie im Deutschen Bundestag ab Februar 2017 beraten.

Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration. In unserem Antrag würdigen wir das ehrenamtliche Engagement im Kulturbereich, das sich in einer Vielzahl an kulturellen Angeboten für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegelt. Kulturelle Verständigung ist eine unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Dabei ist uns wichtig, dass unsere von Werten der Aufklärung, von Freiheit und Humanität geprägte Kultur einen Rahmen gibt, der Orientierung für diejenigen bietet, die neu in Deutschland leben.

**Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft. **Nur durch eine eng vernetzte Forschung wird es gelingen, Europas Rolle als ein Kontinent der Ideen mit einer führenden Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Pläne zur weiteren Gestaltung des Europäischen Forschungsraums weiter konsequent umzusetzen und dessen Weiterentwicklung aktiv voranzutreiben – insbesondere bei den Verhandlungen zur Nachfolge des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“. Auch das Potenzial und die Chancen der Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung sollen optimal genutzt werden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). **Wir stimmen der Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Friedensmission in Südsudan zu. Um bei der Bewältigung der schwierigen politischen Situation und humanitären Lage in Afrikas jüngstem Staat zu helfen, sind unter dem UNMISS-Mandat nun bis zu 17.000 Soldaten entsandt, die sich prioritär für den Schutz von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs einsetzen sollen. Die deutsche Beteiligung umfasst Einzelpersonal in Stäben und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben. Das Mandat soll bis zum 31.12.2017 mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten fortgesetzt werden.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). **Auf Antrag der Bundesregierung stimmen wir der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur zu. Das Mandat ermöglicht den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Flankierung humanitärer Hilfe. Weitere zentrale Elemente sind die Vermittlung zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das Mandat als Teil der Anstrengungen Deutschlands zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region soll mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten bis zum 31.12.2017 verlängert werden. Es besteht im Wesentlichen in der Beteiligung in Führungsstäben der Mission.

**13. Sportbericht der Bundesregierung. **Der Bericht bilanziert die sportpolitische Ent­wick­lung im Zeitraum von 2010 bis 2013. Neben den hervorragenden Erfolgen der deutschen Sportler bei internationalen Wettbewerben in diesem Zeitraum zeigt er ebenfalls die förderpolitischen Maßnahmen und Initiativen der verschiedenen Bundesministerien auf. Diese umfassten etwa die Förderung des Leistungssports von Menschen mit Behinderung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Trainer und der Vereinbarkeit von Ausbildung und Beruf mit dem Spitzensport sowie der Bekämpfung von Doping und der Spiel- und Wettmanipulation. Diesen sportpolitischen Erfolgsweg haben wir in der aktuellen Legislaturperiode konsequent fortgeführt und die im Bericht aufgezeigten Ziele und Vorhaben inzwischen weitestgehend umgesetzt.

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. In Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Soldatengesetzes. Künftig durchlaufen alle Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Damit verhindern wir, dass die Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle missbraucht wird.

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. In zweiter und dritter Lesung regeln wir, dass bestimmte im öffentlichen Interesse liegende forstwirtschaftliche Dienstleistungen – etwa Waldbau, Markierung und Ernte – nicht als Holzvermarktung im engeren Sinne gewertet werden. Damit wird den staatlichen Forstämtern ermöglicht, der Holzvermarktung vorgelagerte forstwirtschaftliche Dienstleistungen auch in Zukunft im Kommunal- und Privatwald anzubieten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass kartellrechtliche Regelungen eingehalten und etwa private Anbieter nicht diskriminiert werden.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung heben wir die sogenannte „Heizwertklausel“ auf. Mit ihr war bislang geregelt, dass die energetische Verwertung der stofflichen gleichzusetzen ist, wenn der Heizwert des Abfalls mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Damit setzen wir die Abfallhierarchie und insbesondere den Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung um. Gleichzeitig ändern wir das Elektro- und Elektronikgerätegesetz dahingehend, dass Vertreiber sanktioniert werden, die den Rücknahmepflichten für Altgeräte nicht nachkommen.

**Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung –GewAbfV). **Wir stimmen der Verordnung zu, die eine weitere Lücke im Bereich der Kreislaufwirtschaft schließt und eine bessere Wiederverwertung von gewerblichen Abfällen ermöglicht. Damit wird das Recycling in diesen Produktgruppen gestärkt und so Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz gestärkt.

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches
Know-how nutzen.
In unserem Antrag plädieren wir dafür, das bewährte Instrument der Dreieckskooperation mit südostasiatischen Staaten auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dabei soll Deutschland mit einem wirtschaftlich fortgeschrittenen ASEAN-Staat gemeinsame Maßnahmen zur Förderung eines wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen Staates ergreifen. Damit möchten wir die südostasiatischen Staaten stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einbinden und deren entwicklungspolitische Kompetenz weiter verbessern.

**Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken. **Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Subsahara-Afrikas eröffnet neue Chancen für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden. Sie leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Gesundheit. In unserem Antrag, der das Ergebnis des im März 2016 von der Fraktion durchgeführten Afrika-Kongresses ist, würdigen wir die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Wissenschaftskooperation. Wir fordern sie unter anderem auf, die Vernetzung der deutschen Forschungsorganisationen mit den Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern und Kooperation und Wissenstransfer nachhaltig zu stärken.

Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz). In erster Lesung wollen wir die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung fördern. Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Kontroll- und Überwachungsrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane weiterentwickelt und genauer gefasst werden. Gleichzeitig wollen wir Vorgaben für das Verwaltungshandeln der Spitzenorganisationen auf Bundesebene präzisieren, die Transparenz stärken und aufsichtsrechtliche Regelungen rechtssicher und einheitlich ausgestalten. 

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG ). Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern. Dazu soll ermöglicht werden, die Entscheidungsverkündung der obersten fünf Bundesgerichte im Fernsehen zu übertragen – beim Bundesverfassungsgericht ist dies bereits seit längerem Praxis. Gleichzeitig wollen wir bei Gerichtsverfahren mit großem Medienandrang die Tonübertragung in einem Nebenraum ermöglichen und eine Übersetzungshilfe für hör- und sprachbehinderte Personen in allen Gerichtsverfahren auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine festschreiben. Darüber hinaus werden wir die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen zu Archivzwecken bei „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ kritisch diskutieren.

Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Bauhauptgewerbe (Sozialkassensicherungsgesetz – SOKA-SiG). In erster Lesung wollen wir die Tarifverträge des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe rückwirkend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich anordnen. Damit reagieren wir auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die bislang nach Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt hat. Damit wollen wir vermeiden, dass die Sozialkassen des Baugewerbes infolge der Entscheidung auf die Rückzahlung von Beiträgen in Anspruch genommen werden können.

III. Daten und Fakten

Rekord-Weihnachtsgeschäft erwartet. Die deutschen Einzelhändler erwarten, dass ihre Umsätze im Weihnachtsgeschäft 2016 erstmals die 90-Milliarden-Euro-Marke knacken. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Wachstum von 3,9 Prozent. Insbesondere der stabile Arbeitsmarkt trägt nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland zur Umsatzsteigerung bei. Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Einzelhändler die umsatzstärkste Zeit des Jahres: Der stationäre Handel erzielt knapp 19 Prozent, der Internethandel sogar ein Viertel seines Jahresumsatzes im November und Dezember. Im Vergleich zum Vorjahr wächst das Weihnachtsgeschäft des Onlinehandels dabei um zwölf Prozent. Die erhöhte Konsumlaune zeigt sich auch auf Verbraucherseite: Knapp 23 Prozent der Verbraucher gaben an, 2016 mehr Geld als im Vorjahr für Weihnachtsgeschenke ausgeben zu wollen.
(Quelle: Handelsverband Deutschland)
Elterngeld wirkt. Knapp zehn Jahre nach der Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 ist dieses familienpolitische Instrument weitestgehend akzeptiert und hat viele nachweisbare Effekte. Das Elterngeld löste damals das vorherige Erziehungsgeld ab. Die Einführung des Elterngeldes hat das Einkommen für die meisten Familien im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes substantiell erhöht und somit für diese Zeit einen finanziellen Schonraum geschaffen. So stieg das Haushalts-Nettoeinkommen von Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr um durchschnittlich 480 Euro pro Monat, bei Müttern mit Hochschulabschluss sogar um rund 600 Euro pro Monat. Auch hat die Erwerbsbeteiligung von Müttern insgesamt zugenommen. Zwar haben sich mehr Mütter mit hohen Einkommen und Qualifikationen eine längere Auszeit genommen, als es früher der Fall war, im zweiten Lebensjahr des Kindes ist allerdings die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Müttern im unteren Einkommensbereich gestiegen. Ebenfalls nehmen deutlich mehr Väter Elternzeit: Lag der Anteil vor 2007 bei weniger als drei Prozent, ist er inzwischen auf über 34 Prozent gestiegen. Ein Einfluss auf die Geburtenrate konnte gleichzeitig nur teilweise erwiesen werden, auch wenn in der Tendenz leicht positive Effekte festzumachen sind.
(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Weniger Verkehrstote. Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wird erstmals seit drei Jahren sinken und 2016 voraussichtlich einen neuen Tiefstand erreichen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl der Todesopfer 2016 voraussichtlich bei etwa 3.300 liegen. Das wären rund 160 Verkehrstote oder knapp fünf Prozent weniger als 2015. Bei den Verletzten ist dagegen eine Zunahme um gut ein Prozent auf annähernd 400.000 zu erwarten. Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle wird bis zum Jahresende voraussichtlich um drei Prozent auf etwa 2,6 Millionen steigen und damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen. Dabei wird sich die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schätzungsweise um ein Prozent auf 308.000 erhöhen. Bei den Unfällen mit ausschließlich Sachschaden wird ein Anstieg um etwa vier Prozent auf 2,3 Millionen erwartet. Zum Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2016 dürfte die insgesamt ungünstige Witterung im ersten Halbjahr beigetragen haben. Bei schlechtem Wetter sind weniger ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Kraftradfahrer und Fußgänger unterwegs.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag