1. Die politische Lage in Deutschland
Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland – Türkei.

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Im Übrigen haben wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten notwendig, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als faschistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht.

Das hat nichts mit Duckmäusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenunwürdigen Schlepperunwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.

Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Die Türkei ist nicht gleich Präsident Erdogan. Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.

Wir schauen nach vorne, die SPD zurück.

Die SPD schickt sich an, den vierten Bundestagswahlkampf mit der Agenda 2010 zu führen. Wenn die Sozialdemokraten eine „Agenda rückwärts“ wollen, sollen sie es gerne damit versuchen. Das geht an den tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes, an den Sorgen der Menschen vorbei.

Der Kandidat versucht sich in Augenwischerei, wenn er behauptet, die Union habe die innere Sicherheit in Deutschland riskiert – während vier der fünf unsichersten Bundesländer von der SPD geführt werden. In NRW kann man kaum noch von „Sicherheitslage“ sprechen, wenn man die Probleme bei der inneren Sicherheit betrachtet: Hooligan-Krawalle und Silvesternacht in Köln, die meisten Einbrüche und schlechte Aufklärungsquote hat die SPD dort zu verantworten.

Wir treten damit an, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen für Deutschland 2025 zu gewinnen. Wir schauen nach vorne, wir ruhen uns auf unseren Erfolgen der letzten Jahre nicht aus. Wir treten für eine starke Wirtschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung ein. Wir wollen erst das Geld erwirtschaften und es dann den Schwachen in unserer Gesellschaft zugutekommen zu lassen und nicht umgekehrt wie die SPD. Mit erfolgreichem Wirtschaften sorgen wir für die Grundlage einer sicheren Rente und eines guten Gesundheits- und Pflegesystems. Wir werden in die innere Sicherheit weiter massiv investieren und Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher durch international unruhige Zeiten führen. Schließlich werden wir vor allem für Familien etwas tun, um sie zu entlasten und ihren Alltag konkret zu erleichtern.

Die Maut kommt.

Wir legen in dieser Wahlperiode den Grundstein für eine Verbesserung der Verwaltung, der Planung und der Instandhaltung unserer Infrastruktur. Nachdem wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Rekordsumme für Erhalt und Ausbau der Verkehrsverbindungen in Deutschland bereitgestellt haben, muss nun alles in die Wege geleitet werden, dass es zügig mit Ausbau und Instandsetzung vorangeht. Dazu bereiten wir die Gründung einer Autobahngesellschaft vor, die in Zukunft alle Aufgaben, die sich aus Planung, Bau und Instandhaltung der Autobahnen ergeben, in einer Hand bündeln soll.

Eines der wichtigsten Mittel für Erhalt und Ausbau stellt die Nutzerfinanzierung der Autobahnen dar, die bereits mit der Einführung einer LKW-Maut begonnen wurde. Wir gehen in dieser Woche den zweiten Schritt an und setzen unsere Pläne auch für die PKW-Nutzer um. Wir stellen damit sicher, dass nun alle Nutzer deutscher Autobahnen, inländische und ausländische, zu deren Erhalt beitragen, ohne dass inländische Autofahrer schlechter gestellt werden. Das nach Rücksprache mit der EU-Kommission überarbeitete Regelwerk für die PKW-Maut, die Infrastrukturabgabe, beraten wir in dieser Woche im Plenum in erster Lesung.

2. Die Woche im Parlament
**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017. **Traditionell werden Wirtschaftsthemen wie die wirtschaftliche Lage der EU, der Digitale Binnenmarkt und der Freihandel die Agenda des Europäischen Rats dominieren. Ausgehend von den im Februar auf Malta getroffenen Vereinbarungen werden sich die Staats- und Regierungschefs daneben zu den Themen Migration und Mittelmeerroute beraten. Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 steht der zweite Gipfeltag im Zeichen der „Zukunft der EU 27“. Am 1. März legte die EU-Kommission hierfür in einem Weißbuch fünf Optionen für die Weiterentwicklung der EU vor. Auch das EU-Parlament hat im Februar Entschließungen zur Zukunft der EU angenommen. Nicht zuletzt wird sich die Bundesrepublik auf dem bevorstehenden Gipfel für die Wiederwahl des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einsetzen.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In zweiter und dritter Lesung setzen wir eine EU-Richtlinie zum Schadenersatz für Kartellschäden um. Wir ermöglichen Unternehmen und Verbrauchern ihre Schadenersatzansprüche wegen Kartellverstößen Dritter effektiver durchzusetzen. Weitere gesetzliche Verbesserungen betreffen die Anpassung des Kartellrechts an die zunehmende Digitalisierung und die Schließung einer bestehenden Haftungslücke, so dass sich Unternehmen nicht durch Umstrukturierungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können.

**Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. **Auf Basis der im Dezember 2016 erzielten Einigung mit der EU-Kommission beraten wir in erster Lesung daraus resultierende Änderungen des Infrastrukturabgabengesetzes. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung eröffnet größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.

Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, tragen wir den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung. Wir verstärken die ökologische Komponente des Steuerentlastungsbetrags bei der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse. Aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz resultiert für diese Fahrzeuge insgesamt eine Entlastung, die über der Infrastrukturabgabe liegt.

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz). In erster Lesung widmen wir uns nachhaltigen Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Wir legen die Grundlage für eine reine Beitragszusage in Tarifverträgen anstelle der bisherigen Zusage mit Mindestleistung sowie für die Weitergabe ersparter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozent. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In erster Lesung beraten wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag, die effektivere Ausgestaltung von Strafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Hierzu führen wir Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung sowie Verfahrensvereinfachung in Ermittlungs-, erstinstanzlichen und Revisionsverfahren ein. Wir schränken die Möglichkeiten für Verteidiger ein, durch sehr späte Anträge den Prozess bewusst zu verschleppen.

**Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG). **Patienten müssen sich auch künftig darauf verlassen können, mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt zu werden. Gleichzeitig muss die langfristige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitswesens gewährleistet sein. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir deshalb Maßnahmen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung von gesetzlich Krankenversicherten und des Pharmastandortes Deutschland als solchem. Des Weiteren entwickeln wir die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführten Instrumente weiter, zum Beispiel durch bessere Berücksichtigung der Besonderheiten von Kinderarzneimitteln und Antibiotikaresistenz bei der Nutzenbewertung.

**Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU). **In erster Lesung beraten wir die Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes an die Daten-schutzgrundverordnung, wodurch das bisherige Bundesdatenschutzgesetz vollständig ersetzt werden soll und den EU-Mitgliedstaaten verbliebene Gestaltungsspielräume genutzt werden. Dies stellt eine umfassende Reform des Bundesdatenschutzrechts dar, das u.a. für die öffentlichen Stellen des Bundes, Bürger und Unternehmen gilt. Wir setzen zudem die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz um und nehmen erforderliche Folgeänderungen in den Sicherheitsgesetzen des Bundes vor.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der technische Fortschritt im Automobilbau wird in absehbarer Zeit den Einsatz immer weiter automatisierter Systeme in Fahrzeugen möglich machen. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Regelung des Zusammenwirkens zwischen Fahrer und einem Kfz mit automatisierten Fahrfunktionen. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Innovation bei Autos weiter vorangehen kann.

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. In erster Lesung diskutieren wir ein Verpackungsgesetz, welches die bestehende Verpackungsverordnung ablöst. Die bewährten Prinzipien der Produktverantwortung und einer wettbewerblichen Ausgestaltung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen bleiben gewahrt. Wir stellen sicher, dass die Sammel- und Verwertungsquoten für Verpackungsabfälle anspruchsvoller werden und eine zentrale Stelle verstärkte Kontrolle und fairen Wettbewerb gewährleistet.

**Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. **Gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag beraten wir in erster Lesung die Einführung eines Entschädigungsanspruchs für Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Fremdverursachung verloren haben. Leid und Trauer können selbstverständlich nicht in Geld aufgewogen werden. Die Rechtsordnung muss das mit der Tötung eines nahestehenden Menschen verbundene seelische Leid über das bisher beschränkte Maß jedoch zumindest anerkennen. Anspruchsberechtigt sind Hinterbliebene, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten stehen, welches bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern vermutet wird. Die Anspruchshöhe wird in das Ermessen der Gerichte gestellt.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. **Auf Ersuchen der somalischen Regierung hin, beraten wir den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUTM in Somalia. Das Mandat soll bis zum 31.3.2018 mit unveränderter personeller Obergrenze von 20 Soldaten verlängert werden. Mit unserem Einsatz leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung der fragilen Staatlichkeit in Somalia sowie zum Aufbau einer funktionierenden, staatlich kontrollierten Sicherheitsarchitektur.

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung. In erster Lesung beraten wir Regelungen zur Gesichtsverhüllung in bestimmten Bereichen. So dürfen Beamte, Soldaten und Wahlhelfer bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen vorgesehen. Des Weiteren treffen wir Regelungen im Personalausweis-, Aufenthalts- und EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung, um die Möglichkeit des Abgleichs von Lichtbild und Gesicht einer Person etwa beim Behördengang sicherzustellen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Anpassungen des Städtebaurechts an aktuelle europarechtliche Regelungen. Zur Stärkung des Zusammenlebens in der Stadt müssen aktuelle Entwicklungen und Problemlagen aufgegriffen werden. Dies betrifft unter anderem die Schaffung einer neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ und die befristete Ausweitung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens für begrenzte Wohnungsbauvorhaben am Ortsrand.

Share Economy – Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen. Share Economy beschreibt eine Form der kollaborativen Nutzung von Gütern, Dienstleistungen, Informationen oder Wissen auf Basis einer (nicht-) monetären Gegenleistung, die heute vielfach auch über digitale Plattformen vermittelt wird. Anlässlich der im Juni 2016 von der EU-Kommission veröffentlichten „Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ fordern wir die Bundesregierung in unserem gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Antrag dazu auf, Chancen und Risiken des Phänomens zu ermitteln, dessen weitere Entwicklung abzuschätzen und geeignete Rahmenbedingungen zu eruieren.

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern und des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Anpassungen mehrerer verkehrspolitischer Gesetze. Unter anderem regeln wir die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von Kraftfahrern sowie die Aufbewahrungsdauer von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten.

**Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung. **Kernstücke der neuen Verordnung der Bundesregierung bilden die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen sowie das Verbot der direkt bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm aus den meisten Abwasserbehandlungsanlagen. Die Neuordnung schützt Boden und Grundwasser und fördert den im Klärschlamm enthaltenen, wiederverwendbaren Rohstoff Phosphor.

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG). Die steigende verkehrs-, umweltpolitische und stadtplanerische Bedeutung des Carsharing ist unumstritten. In erster Lesung widmen wir uns deshalb einem Gesetz zur Förderung des Carsharing als neue Form der Mobilität. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Stellflächen ausweisen können.

**Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. **Für eine effizientere Strafverfolgung beraten wir in erster Lesung verschiedene Gesetzesänderungen. Unter anderem wollen wir Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen, deren Höchstdauer von drei auf sechs Monate erhöhen und einen Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte erwirken.  Gerade mit letzterem entlasten wir die stark belastete Justiz und wir vereinfachen so auch Arbeitsabläufe für Polizisten.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Der in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung unterzieht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz seiner ersten gründlichen Überarbeitung seit dem Inkrafttreten 1994. Zusätzlich führen wir neue Regelungen für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen ein, wie etwa den Zugriff auf Informationen aus dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister und ggf. dem Ausländerzentralregister, die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen oder die Einführung regelmäßiger Wiederholungsüberprüfungen für alle Arten der Sicherheitsüberprüfung.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union. Mit besagter EU-Richtlinie wurden ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste geschaffen. In erster Lesung beraten wir die Umsetzung dieser neuen Anforderungen in nationales Recht, vor allem durch Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. In erster Lesung widmen wir uns einem Gesetzentwurf zur Verbreitung und Förderung der elektronischen Identitätsnachweisfunktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel. Wir wollen die flächendeckende Nutzung durch neue Anwendungsfelder ausweiten und damit die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ erfüllen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. Im Rahmen eines Artikelgesetzes beraten wir in erster Lesung Änderungen des Waffen- und Beschussgesetzes sowie der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung. Überholte Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition bedürfen der Überarbeitung. Das Sicherheitsniveau muss angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst werden. Um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern, sieht der Entwurf der Bundesregierung ebenfalls eine befristete Strafverzichtsregelung vor.

Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik. In zweiter und dritter Lesung treffen wir Neuregelungen im Bundespolizeigesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Mit dem Einsatz mobiler Videotechnik (Bodycams) und automatischer Kennzeichenlesesysteme sowie der Befugnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen stärken wir polizeiliche Befugnisse. Ebenso regeln wir, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen.

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz). Nach bislang geltendem Recht beruht die Zulässigkeit der Videoüberwachung auf der Abwägung, inwieweit schutzwürdige Interessen von Betroffenen überwiegen. Mit unserem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, legen wir fest, dass bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sportstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, und Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der sich dort befindlichen Personen als ein besonders wichtiges Interesse zu gelten hat.

Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes. Zu den zentralen Aufgaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zählen Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, für Rettungskräfte sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern. In erster Lesung beraten wir die Aufnahme einer Öffnungsklausel in das bestehende BDBOS-Gesetz, um der BDBOS weitere Aufgaben übertragen zu können.

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz zur Umsetzung von drei aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten in das deutsche Aufenthaltsrecht. Auf diesem Weg verbessern wir insbesondere die innereuropäische Mobilität von Forschern, Studenten, Praktikanten und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst sowie von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern.

**Gesetz  gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. **Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, können konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen, wie zum Beispiel Lizenzen, künftig nicht oder nur zum Teil steuerlich abgezogen werden. Gerade große US-Gesellschaften wie Apple oder Google haben derartige Gestaltungsmodelle in der Vergangenheit genutzt, um ihre Gesamtsteuerlast wesentlich zu reduzieren. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir weiter gegen Gewinnverlagerungen von multinational tätigen Unternehmen durch Nutzung von Präferenzsystemen in anderen Staaten vor und verringern Wettbewerbsnachteile rein national tätiger, mittelständischer Unternehmen.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte für die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. September 2018 anzuwenden sind. Mit der Festlegung eines identischen Stichtages für Kfz-Steuer und Anwendung der neu ermittelten Abgasemissionswerte für Erstzulassungen schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit und stellen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicher.

Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Ziel des Gesetzentwurfs, dem wir uns in erster Lesung widmen, ist die Einführung eines zentralen Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Die Dauer der Speicherung soll dabei maximal 110 Jahre betragen. Mit dem Gesetz regeln wir den bereits durch die Rechtsprechung entwickelten Anspruch auf Kenntnis der Abstammung auch gesetzlich.

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften. Entsprechend den Vorgaben der einschlägigen europäischen Richtlinie zur maritimen Raumordnung beschließen wir in zweiter und dritter Lesung grundlegende Verfahrensanforderungen bei der Aufstellung und Abstimmung von Raumordnungsplänen. Wir verankern zudem eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Projektalternativen bei der Evaluierung der Raumverträglichkeit von Großprojekten. Das schafft größtmögliche Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes. In zweiter und dritter Lesung schaffen wir eine Rechtsgrundlage für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Wir wollen dieser die von Binnenschiffen ausgesendeten Schiffsidentifikationsdaten für Verwaltungszwecke nutzbar machen und ermöglichen, dass der WSV vorliegende Daten den Transportbeteiligten zur Optimierung der Logistikkette zur Verfügung stehen. So garantieren wir Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz im Schiffsverkehr und erhöhen gleichzeitig die Attraktivität des Gütertransports per Binnenschiff.

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, schließen wir eine Lücke im Betreuungsrecht, indem wir ärztliche Zwangsmaßnahmen von einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Patienten entkoppeln. Davon betroffen sind ärztlich notwendige Maßnahmen, die der Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens bei einem Betreuten dienen, der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einen freien Willen im Hinblick auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu bilden. Künftig soll das nicht nur bei in geschlossenen Einrichtungen Betreuten zulässig sein, sondern auch bei stationärem Krankenhausaufenthalt. Die Zwangsbehandlung muss dabei immer letztes Mittel bleiben.

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. In zweiter und dritter Lesung passen wir das Bauvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an und stärken den Verbraucherschutz. Bauunternehmer werden künftig auf Mindestanforderungen für Baubeschreibungen und die Angabe verbindlicher Fertigstellungstermine verpflichtet. Neben einem Widerrufsrecht für Bauverträge von 14 Tagen nehmen wir ebenfalls Änderungen an der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor. Dabei haben wir auf eine ausgewogene Regelung geachtet, die auch die Interessen der Handwerker berücksichtigt.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerben. Sportwettbetrug und Wettbewerbsmanipulation beeinträchtigen die Integrität des Sports und schaden dessen sozialer und wirtschaftlicher Relevanz. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sieht die Einführung der Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.

**Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). **In zweiter und dritter Lesung setzen wir die sogenannte CSR-Richtlinie in deutsches Recht um. Diese sieht vor, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen Investoren und Verbraucher mehr über nichtfinanzielle Aspekte ihrer Unternehmenstätigkeit, wie Sozial- und Umweltbelange und Korruptionsbekämpfung, unterrichten sollen, die sich unter dem Begriff der Corporate Social Responsibility (CSR) zusammenfassen lassen. Wir wollen mit diesen Vorgaben Anreize schaffen, damit den genannten Belangen stärkeres Gewicht in der Unternehmensführung beigemessen wird.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die Voraussetzungen für ein Einheitliches Patentgericht, an dem sich 25 EU-Mitgliedstaaten, inklusive des Vereinigten Königreichs, beteiligen. Als erstes grenzüberschreitend zuständiges Zivilgericht bildet es den neuen Rechtsrahmen für einen einheitlichen und flächendeckenden europäischen Patentschutz. Das Gericht wird mit unmittelbarer Wirkung über europäische Patentstreitigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden und soll seine Arbeit Ende des Jahres aufnehmen.

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform. Daran anknüpfend passen wir in zweiter und dritter Lesung ebenfalls die im deutschen Recht notwendigen Regelungen an, die aus der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts und der Einführung des EU-Einheitspatents als neuem supranationalem Schutztitel resultieren.  Unter anderem wird für dieselbe Erfindung ein Schutz sowohl durch ein nationales als auch ein neues europäisches Patent ermöglicht.

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen. Zur besseren Insolvenzabwicklung in Konzernen mit verschiedenen, rechtlich selbstständigen Einheiten beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen im deutschen Insolvenzrecht. Wir fördern eine koordinierte Insolvenzabwicklung indem alle Unternehmensteile eines Konzerns künftig von einem Insolvenz­gericht und einem Insolvenzrichter betreut werden können. Auch schaffen wir die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mehrerer Insolvenzgerichte und ein neues Konsultationsverfahren.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In erster Lesung beraten wir in Anlehnung an den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 eine Ausweitung der legalen Definition des Begriffs der Vereinigung. Diesbezüglich sind Gründung, Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung strafbar und im Höchstmaß mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-how nutzen. Einige ASEAN-Staaten verfügen über entwicklungspolitische Institutionen, die verstärkt mit ärmeren ASEAN-Nachbarn zusammenarbeiten und damit die Möglichkeit trilateraler Partnerschaften eröffnen. Das Instrument entwicklungspolitischer Dreieckskooperation, in denen Deutschland und ein wirtschaftlich fortgeschrittener ASEAN-Staat gemeinsame Maßnahmen zur Förderung eines wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen unternehmen, muss noch öfter genutzt werden.

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit einer Reform der NATO-Kommandostruktur im Jahre 2011 sieht ein 2016 beschlossenes Änderungsabkommen vor, den Militärhaushalt des Verteidigungsbündnisses dadurch zu entlasten, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren nicht mehr alleinig vom NATO-Militärhaushalt getragen werden. Auf Antrag der Bundesregierung beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, um unseren Verpflichtungen als NATO-Mitglied nachzukommen und die NATO-Kommandostruktur künftig verstärkt finanziell zu unterstützen.

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungs-vorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sollen bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen im Interesse des Kindesschutzes unter den Vorbehalt der Genehmigung des Familiengerichts gestellt werden. Eine solche Genehmigungspflicht besteht derzeit nur für freiheitsentziehende Unterbringungen, nicht aber für sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen, wie zum Beispiel Fixierungen. Zudem verkürzen wir die Höchstdauer einer freiheitsentziehenden Unterbringung bzw. Maßnahme von zwölf auf sechs Monate.

Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen. Unser gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag unterstreicht die Bedeutung einer modernen und digitalen Verwaltung für unser Gemeinwesen und stellt konkrete Forderungen, um diese zum Nutzen des Staates und seiner Bürger weiter voranzubringen.

3. Daten und Fakten

Arbeitsmarktforschung: Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld erhöht Langzeitarbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktforschung zeigt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Dauer der Arbeitslosigkeit existiert. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Holger Schäfer kommt zu dem Ergebnis, dass eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, wie von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert, falsche Anreize setze und die gute Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefährde. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Agenda 2010 merklich gebessert. Schäfer zufolge laufe eine Rücknahme der Reformen Gefahr, die erzielten Erfolge zunichte zu machen, da eine verlängerte Bezugsdauer dazu führe, dass in Sachen Lohn die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Arbeitslosen immer weiter auseinander ginge. Großzügige soziale Leistungen gingen mit entsprechend höheren Lohnansprüche an eine neue Beschäftigung einher. Auch eine Verschärfung der Befristungsquoten hält der Arbeitsmarktforscher für unnötig.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
Faktencheck Agenda 2010. Seit Einführung der Reformagenda fiel die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen Anfang 2005 auf rund 2,76 Millionen im Februar 2017. Forscher der Universität Mainz führen diese Entwicklung unter anderen auf die bessere Vermittlungsarbeit zurück, die alleine für die Senkung der Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte verantwortlich sei. Im Zuge des Umbaus der Arbeitsbehörden kamen statistisch gesehen deutlich weniger Arbeitslose auf einen Vermittler. Im selben Zeitraum entstanden 2,7 Millionen neue, unbefristete und sozialversicherte Jobs. Dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge hätten die gute Konjunktur und moderate Lohnabschlüsse die Reformwirkung weiter unterstützt. Zwar kletterte die Zahl der Leiharbeiter von gut 300 000 im Jahr 2013 auf eine Million im Jahr 2016, dies habe laut IAB-Forschern jedoch auch positive Folgen: Bei der Hälfte der Leiharbeit handele es sich um zusätzliche Stellen.

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

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