1. Die politische Lage in Deutschland
Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg.

Der Wahlsieg am Wochenende ist ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr. Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Ministerpräsidentin, sondern es zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen, sicheren Regierung eher zutrauen, die Zukunft gut zu gestalten als einem rot-roten Experiment.

Es war offenkundig ein Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben und nach allen Seiten offen zu sein. Das haben ihr die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen. Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält, die die Nato auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach hinnehmen will. Leitfiguren der Linken wie Sarah Wagenknecht lassen keine Zweifel daran, dass sie ein anderes Deutschland wollen: Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit, Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer. Wir als Union haben eine klare Position: Wir koalieren weder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.

Eines belegt das Ergebnis im Saarland auch: Die Prognosen werden schwieriger, denn kaum einer von uns hätte ein solches Ergebnis erwartet. Dies liegt sicher daran, dass drei von vier Meinungsforschungsinstituten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD prognostizierten. Das zeigt uns allen, aber gerade den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass wir uns von Umfragen nicht zu stark beeinflussen lassen, sondern mit Zuversicht und innerer Haltung für unsere Position werben sollten.

Wir arbeiten weiter für Deutschland.

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klären, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten umsetzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer unter mehreren Identitäten sich Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier drängen wir auf eine klare Regelung im Ausländer- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären. Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die Bürger oder die Einbrecher schützen will.

Maritime Wirtschaft weiter stärken.

Die Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwingende Voraussetzung, da der überwiegende Teil des interkontinentalen Warenaustauschs über den Seeweg läuft. In der Branche mit Schiffbau und Meerestechnik, Schifffahrt, Häfen und Logistik, Offshore-Windindustrie und maritimer Sicherheit arbeiten etwa 400.000 Menschen. Die maritime Industrie umfasst gut 2.800 Unternehmen, ist überwiegend mittelständisch geprägt und verteilt sich über ganz Deutschland.

Die Herausforderungen sind groß und reichen von der internationalen Schifffahrtskrise über das Finden von Fachpersonal, den Klima- und Umweltschutz bis hin zur fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft. Wir unterstützen daher die von der Bundesregierung beschlossene „Maritime Agenda 2025“. Wir wollen die maritime Technologieführerschaft sichern, neue Zukunftsmärkte erschließen, die maritime Energiewende vor-anbringen und die Chancen von Industrie 4.0 auch auf diesem Sektor nutzen. Schließlich müssen auch in diesem Bereich Investitionen schnell realisiert werden. Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Nutzerfreundlichkeit müssen bei Planungen als berechtigte Allgemeininteressen in einen guten Ausgleich gebracht werden. Wenn eine kleine Pflanze die Elbvertiefung vor dem Hamburger Hafen deutlich verzögert, stellt sich uns schon die Frage, ob die Gesetze diesen Interessenausgleich nicht besser widerspiegeln müssen.

2. Die Woche im Parlament
**Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft. **Anlässlich der Zehnten Nationalen Maritimen Konferenz am 3./ 4. April 2017 in Hamburg legen wir einen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Antrag vor, der die Themen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Klima und Umweltschutz, Schiffbau und Meerestechnik, Offshore-Windindustrie sowie Maritime Sicherheit behandelt. Wir begrüßen die bereits vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung in diesen Bereichen und fordern sie zu weiteren Maßnahmen auf, wie zum Beispiel bei fortschrittlichen und umweltfreundlichen Schiffsantrieben oder ihrem Eintreten für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Seeverkehrsraums ohne Wettbewerbsverzerrungen.

**Maritime Agenda 2025. Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland. - Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. **Mit der Maritimen Agenda 2025 liefert die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung Deutschlands als maritimem Wirtschaftsstandort. Angesichts neuer Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz, aber auch durch fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung muss die Innovationskompetenz der mittelständisch geprägten Branche gestärkt werden. Zentrale Bausteine der Strategie sind demzufolge die Sicherung der Technologieführerschaft, die Eröffnung neuer Zukunftsmärkte, die Förderung der maritimen Energiewende und die Nutzbarmachung des Potentials von Industrie 4.0. Das Umsatzvolumen der maritimen Wirtschaft wird auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt. Direkt oder indirekt arbeiten dort etwa 400.000 Menschen. Daher hat die Koalition die maritime Wirtschaft gestärkt, indem wir im steuerlichen Bereich die Chancen der deutschen Flagge im internationalen Vergleich verbessert haben.

**Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016. **Mit der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt die Bundesregierung die umfassendste Weiterentwicklung seit deren erster Verabschiedung im Jahr 2002 vor.  Erarbeitet wurde sie unter intensiver Einbeziehung der Fachöffentlichkeit in einem breit angelegten Konsultationsprozess. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und richtet sich an deren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen aus. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie gehen wir wichtige Zukunftsfragen an und setzen mit der systematischen Ausrichtung an den globalen Nachhaltigkeitszielen internationale Maßstäbe.

**Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. **In ihrem Sechsten Pflegebericht liefert die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die Situation der Pflegeversicherung im Berichtszeitraum von Anfang 2011 bis Ende 2015. Neben Zahlen, Daten und Fakten zu allen Aspekten der Pflegeversicherung widmet sich der Bericht den Herausforderungen, die zu Beginn des Berichtzeitraums bestanden und erörtert die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. Zudem werden die Auswirkungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes sowie des Ersten Pflegestärkungsgesetzes dargestellt. Wir haben viel in der Pflege für die Betroffenen und ihre Familien erreicht in dieser Legislaturperiode.

**Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz). **In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Ergänzungen zur Stärkung der Finanzmarktstabilität und schaffen mehr Rechtssicherheit bei den Wohnimmobilienkreditrichtlinien. Zum einen soll die Bankenaufsicht mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden, um Spekulationen an Immobilienmärkten bei der Vergabe von Wohnimmobiliendarlehen zu bekämpfen. Zum anderen vereinheitlichen wir bei Wohnimmobilienkrediten die Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Damit begegnen wir Unsicherheiten der Banken bei der Vergabe von Darlehen, die in jüngster Zeit zum Nachteil, insbesondere von jungen Familien und von Senioren, ausgefallen sind.

**Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchienenlärmschutzG). **Für den Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das den Betrieb lauter Güterwagen ab diesem Stichtag grundsätzlich verbietet. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm. Dabei wahren wir den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen.

**Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. **Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte Europas dar, der uns vor unbekannte Herausforderungen stellt. Im Vorfeld des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des für den 29. März 2017 angekündigten Austrittsantrags des Vereinigten Königreiches diskutieren wir Leitlinien und Modalitäten der bevorstehenden Verhandlungen. Zum einen müssen wir die Grundlagen für eine geordnete Entflechtung der umfangreichen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien und damit die Voraussetzungen für eine konstruktive Neuausrichtung der künftigen Beziehungen schaffen. Zum anderen wollen wir die Einigkeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stärken und den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft deutlich machen.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). **Auf Antrag der Bundesregierung beraten wir die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali bis zum 31. Mai 2018. Die Obergrenze soll weiterhin bei 300 Soldaten liegen und das Einsatzgebiet das Staatsgebiet Malis bis zum Nigerbogen umfassen. Die Aufgaben der deutschen Streitkräfte liegen dabei unverändert in der Ausbildung und Beratung der malischen Kräfte, der Beratung des malischen Verteidigungsministeriums sowie in der Unterstützung der grenzübergreifenden Kooperation von Streitkräften der G5-Sahel, einer Regionalorganisation der Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Mit unserem fortwährenden Engagement unterstützen wir weiterhin die Herstellung von Staatlichkeit im Land.

**Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. **Der technische Fortschritt im Automobilbau wird in absehbarer Zeit den Einsatz immer weiter automatisierter Systeme in Fahrzeugen möglich machen. Automatisiert bedeutet, dass der Fahrer jederzeit in der Lage sein muss, die volle Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz zur grundlegenden Regelung des Zusammenwirkens zwischen Fahrer und einem Kfz mit automatisierten Fahrfunktionen. Wir schaffen damit die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Innovation bei Autos weiter vorangehen kann. Ferner leisten wir einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Vorreiterrolle Deutschlands in diesem Bereich der Automobilindustrie.

**Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. **Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Eltern wollen, dass ihre Söhne und Töchter für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Das Entgelttransparenzgesetz steht zur zweiten und dritten Lesung an. Es sieht vor, das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen, und ermöglicht, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. **Wir beraten und beschließen die Verlängerung des Mandats der EUTM Somalia bis zum 31. März 2018 mit der unveränderten personellen Obergrenze von 20 deutschen Soldaten in namentlicher Abstimmung. Um das somalische Militär zu befähigen, eigenständig für die Sicherheit im Land zu sorgen, sollen künftig anstelle von Führungskräften und Spezialisten Gefechtseinheiten ausgebildet werden. Zudem weiten wir die Beratung von Generalstab und somalischem Verteidigungsministerium aus. Die Mission ist somit wichtiger Bestandteil zur weiteren Stabilisierung der fragilen Staatlichkeit in Somalia.

**Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. **In zweiter und dritter Lesung bringen wir Neuregelungen im Mutterschutzrecht auf den Weg, die sich an neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung, Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit und die Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen. Dabei steht für uns ein verantwortungsvolles Abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau und ihr (ungeborenes) Kind und deren selbstbestimmter Entscheidung über ihre Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung im Vordergrund. Wir haben durchgesetzt, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, damit sich Behörden und Unternehmen auf die neuen Regelungen einstellen können.

**Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz). **
Carsharing ist sowohl für die Verkehrs- und Umweltpolitik als auch für die Stadtplanung von zunehmender Bedeutung. Vor allem in großen Städten ist Carsharing zu einem wichtigen Baustein eines nachhaltigen Mobilitätsangebots geworden. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir deshalb ein Gesetz zur Förderung des Carsharing als neue Form der Mobilität. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Stellflächen ausweisen können.

**Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Verpackungsgesetz, mit dem wir die erfolgreichen Prinzipien der Produktverantwortung der Hersteller und der wettbewerblichen Ausgestaltung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen wahren. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Ressourcenschutz und setzen Impulse für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze in der Recyclingbranche. Wir stellen sicher, dass die Sammel- und Verwertungsquoten für Verpackungsabfälle anspruchsvoller werden und eine zentrale Stelle verstärkte Kontrolle und fairen Wettbewerb gewährleistet. 

**Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz). **Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, setzen wir die überarbeitete EU-Finanzmarktrichtlinie nebst der dazugehörigen Verordnung in nationales Recht um. Damit gehen neue Regulierungen für Finanzhandelsplätze und Finanzmarktprodukte einher. Wir schließen Aufsichtslücken und schaffen mehr Transparenz und Anlegerschutz, indem wir bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden ermöglichen und die Vereinheitlichung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten regeln.

**Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Abs. 3 ERP-Verwaltungsgesetzes. **Zur Beseitigung von rechtlichen Unklarheiten bezüglich der Förderrücklage der KfW stimmen wir einem Anpassungsvertrag zu, mit dem wir die Vereinbarkeit der ERP-Förderrücklage mit den Vorgaben der Kapitaladäquanzverordnung und deren Zurechnung als Kernkapital der KfW eindeutig regeln. Darüber hinaus beschließen wir die Intensivierung des Engagements der KfW im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung. Mit dem Ausbau Letzterer schaffen wir ein zweites Förderstandbein innerhalb der KfW, mit dem Unternehmen in Wachstumsphasen ein verbessertes Kapitalangebot zur Verfügung steht.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)  KOM (2016) 861 endg. **Am 30. November 2016 präsentierte die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“, mit dem der europäische Energiebinnenmarkt grundlegend neu geregelt und die Energieunion umgesetzt werden soll. Das Paket enthält eine Reihe richtiger Ansätze, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien schneller in den Markt zu integrieren und die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Dennoch sind wir der Auffassung, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Unter anderem lehnen wir die Vorschläge ab, der EU-Kommission die Kompetenz einzuräumen, zukünftig Strompreiszonen innerhalb der EU-Länder festzulegen.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM (2016) 863 endg. hier: Stellungnahme gem. Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung). **Das Legislativpaket der EU-Kommission sieht darüber hinaus Vorschläge für die Verordnung über eine Europäische Regulierungsagentur vor. Auch hier stellen wir uns dem Entwurf entgegen, wonach die Befugnisse der Europäischen Regulierungsagentur weitreichend ausgeweitet würden. Dazu gehört der Vorschlag, dass die Übertragungsnetzbetreiber der EU-Länder zukünftig nach Entscheidung der EU-Regulierungsbehörde zu sogenannten Regionalen Betriebszentren zusammengelegt werden können.

**Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. **Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen der Fahrlehreraus- und -weiterbildung und verbessern somit die Ausbildung von Fahranfängern. Mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung und erleichterten Kooperationen wollen wir Fahrschulen, die überwiegend kleinstbetrieblich geprägt sind, finanziell entlasten. Dem Nachwuchsmangel an Fahrlehrern begegnen wir mit einer Überarbeitung der beruflichen Zugangsvoraussetzungen.

**Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention. **Mit dem Gesetzentwurf, welchen wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, treffen wir Neuregelungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Sekundierung von Zivilpersonen, die ein wichtiges Instrument der zivilen Krisenprävention ist. Wir verbessern die im Sekundierungsgesetz von 2009 getroffenen Regelungen zur sozialen Absicherung von Zivilpersonal, das die Bundesrepublik Deutschland für internationale Einsätze bereitstellt, und sichern dieses in Kriseneinsätzen besser ab. Die Neufassung des Sekundierungsgesetzes kommt ebenfalls der Vergütung von sekundierten Personen zugute.

**Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. **In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinie. So regeln wir beispielsweise im Falle von Behörden und Betreibern nuklearer Anlagen, welche Informationen zur Anlagensicherheit veröffentlicht bzw. bereitgestellt werden müssen. Genehmigungsinhaber von Nuklearanlagen verpflichten wir, angemessene Vorkehrungen für den Notfallschutz zu treffen und führen internationale, EU-koordinierte Überprüfungsmechanismen ein. Mit diesen Maßnahmen bringen wir die Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen voran.

**Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, setzen wir eine EU-Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten um. In der Seeschifffahrt müssen bestimmte Informationen an Behörden an Land gemeldet werden. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung eines Meldeportals, das die Abgabe verschiedener Meldungen an ein gemeinsam genutztes System ermöglicht. Wir verringern auf diese Weise den mit der Abgabe von Meldungen entstehenden Zeitaufwand und die damit verbundenen Kosten signifikant.

Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung. Derzeit liegen die Zuständigkeiten in der Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes geteilt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Untersuchungszentrale des Eisenbahn-Bundesamtes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz zur Errichtung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung als selbständige Bundesoberbehörde. So stärken wir durch Bündelung der Kompetenzen die  Effizienz der Eisenbahnunfalluntersuchung.

**Gesetz zum Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in Deutschland. **
Im Zusammenhang mit einer Reform der NATO-Kommandostruktur im Jahre 2011 sieht ein 2016 beschlossenes Änderungsabkommen vor, den Militärhaushalt des Verteidigungsbündnisses zu entlasten. Die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der Liegenschaften der NATO-Hauptquartiere sollen künftig nicht mehr ausschließlich vom NATO-Militärhaushalt getragen, sondern hälftig mit dem jeweiligen Aufnahmestaat geteilt werden. Zu diesem Zwecke beschließen wir in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, um unseren Verpflichtungen als NATO-Mitglied nachzukommen und die NATO-Kommandostruktur stärker finanziell zu unterstützen.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. **In erster Lesung beraten wir die Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebs-Richtlinie, welche die Anforderungen an Versicherungsvermittler, wie etwa Erlaubnispflicht und Registrierung, sowie erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden regelt. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags führen wir zusätzlich ein Provisionsgebot für Versicherungsvertreter bzw. Versicherungsmakler sowie ein Provisionsverbot für Versicherungsberater ein.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. **Auf Antrag der Bundesregierung beraten wir die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten NAVFOR Somalia Operation ATALANTA. Eine strategische Neuausrichtung der Mission sieht eine Anpassung der Streitkräftezahl an die saisonal schwankende Bedrohungslage durch flexiblere Bereitstellung von Einheiten vor. Mit der Fortsetzung unserer Teilnahme sichern wir unseren künftigen Beitrag zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias.

**Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm ERASMUS+ weiterentwickeln. **Nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Mit einem Budget in Höhe von insgesamt rund 14,8 Mrd. Euro sollen durch das transeuropäische Bildungsprogramm ERASMUS+ bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen, darunter Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrkräfte und junge Freiwillige, von interkulturellem Austausch profitieren. Vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenevaluierung des laufenden Programms und der Überlegungen für die inhaltliche Ausgestaltung der nächsten Programmgeneration fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene unter anderem für eine ausgewogene Förderung der verschiedenen Bildungsbereiche, eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Bildungssektoren und eine Verkürzung von Verwaltungsprozessen einzusetzen.

3. Daten und Fakten
**Reallöhne in Deutschland verzeichnen starken Anstieg. **Wie das endgültige Ergebnis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, ist der Reallohnindex im Jahr 2016 das dritte Mal in Folge stark gestiegen. Während der Reallohnindex um 1,8 Prozent zunahm, stiegen der Verbraucherindex im selben Zeitraum um 0,5 Prozent und der nominale Verdienst um 2,3 Prozent. Zudem setzt sich mit dieser positiven Entwicklung ein Trend fort, von dem vor allem Beschäftigte mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten überdurchschnittlich profitieren können. Hohe nominale Zuwächse des monatlichen Bruttoverdienstes können hierbei vor allem ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Steigerung von 3,1 Prozent, geringfügig Beschäftigte mit 3,6 Prozent, Teilzeitbeschäftigte mit 2,8 Prozent und Vollzeitbeschäftige mit 2,2 Prozent verzeichnen. Den größten Branchenzuwachs von 3,5 Prozent nominalem Lohnanstieg wies das Gastgewerbe als Branche mit den geringsten Bruttoverdiensten aus.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
**Deutsche Elektroindustrie trotzt unsicherem weltwirtschaftlichem Umfeld. **Ungeachtet der weltwirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr trotzte die deutsche Elektroindustrie diesem Trend. Die deutsche Elektrobranche, welche rund 847.000 Menschen beschäftigt und ein Siebtel aller gesamtwirtschaftlichen deutschen Exporte einnimmt, legte hinsichtlich der um Preiseffekte bereinigten Produktion um 1 Prozent zu. Den größten Anstieg der Erlöse registrierte die Elektrosparte der Medizintechnik mit einem Plus von 6 Prozent. Zusammengefasst belief sich der Branchenumsatz 2016 auf 179 Mrd. Euro und legte dabei im Vergleich zum Vorjahr um 1 Mrd. Euro zu. So konnte die deutsche Elektroindustrie das dritte Mal in Folge einen Exportrekord erzielen. Hinzu kommt, dass die Elektroindustrie mit ihren Brancheninvestitionen für Forschung und Entwicklung von rund 17 Mrd. Euro einen großen Beitrag für die digitale Transformation der Wirtschaft leistet.

(Quelle: ifo Institut für Wirtschaftsforschung)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag