1. Die politische Lage in Deutschland

Mit Zuversicht in die nächsten Wochen und Monate.

Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die letzten Wochen. Zudem hat die CSU ihre wichtigsten Personalfragen geklärt, das ist gerade für uns in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine erfreuliche Nachricht. Geschlossen gehen wir in die nächsten Wochen, um den wahlkämpfenden Landesverbänden in Düsseldorf und Kiel eine Hilfe zu sein.

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich macht uns optimistisch, dass am 7. Mai 2017 bei der Entscheidung die Vernunft obsiegt und Emmanuel Macron gewählt wird. Wichtig ist, dass den Populisten von links und rechts nicht nur in Frankreich und bei den Unterhauswahlen im Vereinigen Königreich eine Absage erteilt wird, sondern auch bei uns in Deutschland. Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Wir werden nach der Bundestagswahl keine Koalition mit Populisten eingehen – weder mit linken noch mit rechten. Diese Klarheit fehlt der SPD: Sie arbeitet ganz bewusst für ein Bündnis mit der Linkspartei, wie das heutige Treffen von rot-rot-grünen Bundestagsabgeordneten eindrucksvoll zeigt. Wir werden den Menschen in den kommenden Monaten bewusst machen, dass es besser ist, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die Zukunft zu gehen als unter Rot-Rot-Grün zurück in die Vergangenheit.

Wichtige Schritte zu mehr innerer Sicherheit.

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen verbessern wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Es ist für die Alltagsarbeit der Polizisten und Kriminalbeamten von unschätzbarem Wert, wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.

Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister, stellt lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern. Wir werden daher im Plenum und am Mittwoch bei unserem Fraktionskongress „Tag der inneren Sicherheit“ und beim Empfang mit der Bundeskanzlerin zeigen: CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit.

Armutsprävention und Renteneinheit.

Wir bringen Ruhe in das komplizierte Thema Rente. Ausdruck dieser Zielsetzung sind zwei Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrenten und für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht, die wir in erster Lesung beraten.

Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West vollendet die Deutsche Einheit bis 2025. Als letztes der Sozialsysteme vereinheitlichen wir die gesetzliche Rentenversicherung. In einem Aufholprozess werden die Renten von 51 Prozent im Jahr 1991 bis 2025 auf 100 Prozent des Westwertes ansteigen und bis dahin die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente abgeschmolzen sein.

Und: Es geht um Armutsprävention. Wir weiten die Leistungen für diejenigen weiter spürbar aus, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen und mit Altersarmut rechnen müssen – und zwar schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. Die Reform stellt alle besser, die ab Anfang 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Die Renten dieser 1,8 Millionen Menschen werden künftig so berechnet, als ob sie bis 65 Jahre mit ihrem durchschnittlich verdienten Lohn weiter gearbeitet hätten. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert. Die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre werden damit nicht gefährdet.

  1. Die Woche im Parlament

**Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel. **Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 seine Absicht nach Art. 50 EUV mitgeteilt hat, aus der EU auszutreten, beschließen die Staats- und Regierungschefs  der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen. Hauptziel dabei ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Ein „Rosinenpicken“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Für uns haben der Zusammenhalt in der EU und die Wahrung europäischer Interessen bei den „Brexit“-Verhandlungen oberste Priorität.

**Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. **Mit dem Gesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sollen konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen, wie etwa Lizenzen, über eine sogenannte „Lizenzschranke“ künftig nicht oder nur zum Teil steuerlich abgezogen werden können. Gerade große US-Gesellschaften wie Apple oder Google haben derartige Gestaltungsmodelle in der Vergangenheit genutzt, um ihre Gesamtsteuerlast wesentlich zu reduzieren. Wir gehen damit weiter gegen Gewinnverlagerungen von multinational tätigen Unternehmen durch Nutzung von Präferenzsystemen in anderen Staaten vor und verringern Wettbewerbsnachteile rein national tätiger, mittelständischer Unternehmen. Die Regelungen sollen auf Aufwendungen angewandt werden, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen.

**Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). **Wir ziehen die national erforderlichen Konsequenzen aus den Enthüllungen im Zuge der sogenannten „Panama Papers“. Mit unserem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, erschweren wir inländischen Steuerpflichtigen die Möglichkeiten, mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen ihre Steuerpflichten in Deutschland zu umgehen. Hierfür erweitern wir Mitwirkungspflichten, führen neue Anzeigepflichten für Banken ein und statten die Finanzverwaltung mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen aus. Weitere steuerrechtliche Änderungen betreffen die dauerhafte Fortschreibung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs. Zudem grenzen wir Missbrauch beim Kindergeldbezug ein.

**Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). **In erster Lesung beraten wir eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten für all diejenigen, die ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Deren Zurechnungszeit wollen wir schrittweise bis 2024 auf das 65. Lebensjahr anheben. Dadurch berechnen sich die Renten von Erwerbsgeminderten so, als ob sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Entsprechendes soll ebenfalls für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge wollen wir auch in der Alterssicherung der Landwirte einführen. 

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz). Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages schaffen wir mit dem Gesetzentwurf, welchen wir in erster Lesung beraten, die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Mit diesem Vorhaben legen wir den Grundstein für ein  bundesweit einheitliches Rentenrecht. In einem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit und damit zu inneren Einheit unseres Landes bei.

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. In erster Lesung beraten wir die Aufhebung entsprechender Strafurteile für die Betroffenen und die Einführung eines pauschalisierten Entschädigungs-modells, das Entschädigungen für Verurteilungen oder strafgerichtliche Unterbringungsanordnungen regelt. Vorgesehen ist ein  Pauschalbetrag von 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung.

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Maßnahmen zur Stärkung des Datenschutzes bei der Strafverfolgung, zur Harmonisierung und Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa sowie zur Modernisierung des Bundeskriminalamtes. Wir folgen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 sowie neuen europarechtlichen Anforderungen an den Datenschutz. Mit der Einführung einer einheitlichen Informationstechnik und eines Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung stärken und modernisieren wir die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamts. Damit bringen wir eine grundlegende, landesweite Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme auf den Weg.

**Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. **Unsere Polizisten und die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienen Respekt und Wertschätzung. In Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte, vor allem gegenüber Polizisten, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen zum besseren Schutz dieser Personengruppen bei gewalttätigen Übergriffen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ wollen wir tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang gesondert unter Strafe stellen. Diese gelten bereits dann als schwerer Fall, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, selbst wenn eine tatsächliche Verwendungsabsicht nicht vorliegt.

 Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem gesonderte strafrechtliche Regelungen für die Beleidigung ausländischer Staaten ab dem 1. Januar 2018 aufgehoben werden würden. Für die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten würde künftig kein erhöhter Strafrahmen mehr gelten. Bislang ist deren Beleidigung mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen belegt. Für verleumderische Beleidigung drohen gar Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes an die EU- Datenschutzgrundverordnung. Dadurch ersetzen wir das bisherige Bundesdatenschutzgesetz vollständig und nutzen gleichzeitig die den EU-Mitgliedstaaten verbliebenen Gestaltungsspielräume. Dies stellt eine notwendige, umfassende Reform des Bundesdatenschutzrechts dar, das u.a. für die öffentlichen Stellen des Bundes, Bürger und Unternehmen gilt. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu einem europaweit einheitlichen Datenschutzrecht. Für Unternehmen und Bürger ist dies ein wesentlicher Schritt zu einem digitalen EU-Binnenmarkt. Wir setzen ferner die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz um und nehmen erforderliche Folgeänderungen in den Sicherheitsgesetzen des Bundes vor.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir eine Ausweitung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftätern nach der Entlassung. Zum einen soll eine elektro-nische Aufenthaltsüberwachung auch nach der Verbüßung von Haftstrafen für die Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für Selbige möglich sein. Zum anderen sollen für die Anordnung bereits zwei statt wie derzeit drei Jahre Haft ausreichend sein.

**Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben. **Mit diesem Gesetz beschließen wir in zweiter und dritter Lesung rechtliche Anpassungen aufgrund eines gegen Deutschland gerichteten Urteils des EuGH von 2015.  Wir erweitern die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gegen Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie Programme mit Umweltrelevanz, da die Bundesregierung von einer entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtung ausgeht. Ausgenommen bleiben davon weiterhin Pläne für Windenergie und im Bergrecht sowie der Bundesverkehrswegeplan. Wir haben durchgesetzt, dass künftig nicht nur materielle, sondern auch formelle Verfahrensfehler geheilt werden können.

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. In zweiter und dritter Lesung setzen wir das 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern um. Wir sichern die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder – nicht wie bislang nur für Kleinkinder unter drei Jahren, sondern bis zum Schuleintritt. Dazu stocken wir das vom Bund 2007 eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro auf. Dieses Jahr werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro und in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich je 300 Mio. Euro als Einlage getätigt. Im Rahmen des Programms können künftig auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie der Inklusion oder der Familienorientierung dienen.

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Um diese Formen der Gewalt einzudämmen bzw. zu verhindern, beraten wir in erster Lesung unseren Beitritt zum EU-Übereinkommen. Mit der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrecht haben wir die für die Ratifikation nötigen Voraussetzungen geschaffen. Wir verpflichten uns, vorbeugenden Maßnahmen des Gewaltschutzes, Schutz und Unterstützung der Opfer und rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu treffen.

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz). Im Rahmen europarechtlicher Vorgaben beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Vorschriften, die die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglichen. Künftig verpflichten wir Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten für Flüge, die in Deutschland starten oder hier landen. Wir schließen bestehende Sicherheitslücken im zivilen Flugverkehr und leisten einen weiteren Beitrag zur inneren Sicherheit.

Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes. Im Rahmen der Europol-Verordnung bringen wir in zweiter und dritter Lesung Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung auf den Weg. Durch europarechtliche Anpassungen ermöglichen wir unseren Sicherheitsbehörden im Rahmen operativer, strategischer und thematischer Analysen einen erweiterten und verbesserten Zugriff auf Informationen aus der Europol-Datenbank. Dadurch gewähren wir der Bundespolizei, dem Zollfahndungs-dienst und den Länderpolizeien künftig einen noch umfassenderen und effizienteren Informationsaustausch mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union. Besagte EU-Richtlinie hat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit sowie die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste geschaffen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Umsetzung dieser neuen Anforderungen in nationales Recht, vor allem durch Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und verbessern somit den Schutz von Staat, Wirtschaft und Bevölkerung vor Cyber-Sicherheitsvorfällen.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Zur Umsetzung europäischer Vorgaben beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Rahmengesetz, das alle Regelungen zur ionisierenden Strahlung, insbesondere aus der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung, dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vereint. Wir erleichtern u.a. die medizinische Forschung mit Radiopharmaka und führen abgestimmte Notfallpläne zwischen Bund und Ländern sowie ein radiologisches Lagezentrum unter Leitung des Bundesumweltministeriums ein. Mit diesen Maßnahmen modernisieren wir das Strahlenschutzrecht und entwickeln den radiologischen Notfallschutz weiter fort.

Gesetz zur Anlage VI des Umweltprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex). Um das hochsensible Ökosystem Antarktis zu schützen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Anlage VI des Antarktis-Umweltschutzprotokolls. Damit kreieren wir einen effektiven und praktikablen Haftungsmechanismus, der zum einen Präventions- und Reaktionspflichten vorsieht, die Betreiber antarktischer Tätigkeiten zur Vermeidung und Bekämpfung umweltgefährdender Notfälle treffen müssen. Zum anderen führen wir Kompensationspflichten bei Umweltschäden ein, die im Zuge solcher umweltgefährdenden Notfälle auftreten.

**Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. **In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir die Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Insolvenzverordnung, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt. Diese neue Verordnung regelt grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in den EU-Mitgliedstaaten und sieht insbesondere neue Vorgaben für Rechtsbehelfe und gerichtliche Entscheidungen vor. So treffen wir klare Regelungen bezüglich der örtlichen Zuständigkeiten und zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten verschiedener Gerichte in der EU.

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Vorgaben, wonach Beamte, Soldaten und Wahlhelfer bei der Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen vorgesehen. Des Weiteren treffen wir Regelungen im Personalausweis-, Aufenthalts- und EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung, um die Möglichkeit des Abgleichs von Lichtbild und Gesicht einer Person, etwa beim Behördengang, sicherzustellen.

**Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. **Radschnellwege sind nicht nur eine effiziente Fortbewegungsalternative in urbanen Räumen, sondern auch eine Grundlage für einen Beitrag zu Luftreinhaltung und Klimaschutz. In zweiter und dritter Lesung beraten wir einerseits Möglichkeiten des Bundes, den Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch Finanzhilfen zu fördern. Zur Verfahrensbeschleunigung von bestimmten Fernstraßenprojekten sehen wir andererseits das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, vor.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, wonach die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten, realitätsnäheren CO2-Werte für die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. September 2018 anzuwenden sind. Mit der Festlegung eines identischen Stichtages für Kfz-Steuer und Anwendung der neu ermittelten Abgasemissionswerte für Erstzulassungen schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit und stellen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicher.

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter in der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in seiner beruflichen Eigenschaft als sogenanntem Berufsgeheimnisträger anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, macht sich strafbar. Berufsgeheimnisträger können bei ihrer Tätigkeit auch auf die Hilfeleistungen anderer Personen wie z.B. IT-Dienstleister angewiesen sein, was rechtliche Risiken in sich birgt. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, der das Offenbaren von Geheimnissen durch einen Berufsgeheimnisträger gegenüber dritten Personen erlaubt, die an dessen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dieses Offenbaren für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der dritten Person erforderlich ist.

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die internationale Staatengemeinschaft hat der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus hohe Priorität eingeräumt. Bilaterale Abkommen sind hierfür ein wirksames Mittel, indem sie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die Voraussetzung für das Inkrafttreten eines solchen Abkommens mit Ägypten, mit dem wir die Wirksamkeit der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie von schweren Straftaten steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten erhöhen.

Gesetz  zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Ebenso beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung eines Abkommens mit Tunesien zur verbesserten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das im Jahr 2012 unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beinhaltet die Möglichkeit eines Beitritts weiterer Staaten der Andengemeinschaft. Nach erfolgreichem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Ecuador im Jahr 2014 beschließen wir in zweiter und dritter Lesung das Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls. Der Beitritt Ecuadors eröffnet neue Export- und Investitionsmöglichkeiten und stärkt den internationalen Freihandel.

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Unternehmen, denen erhebliche Rechtsverstöße zur Last fallen, dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Aufgrund uneinheitlicher Maßstäbe in den Landesregistern ist es für öffentliche Auftraggeber bislang schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten oder anderen schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen ist. In erster Lesung beraten wir daher den Aufbau eines zentralen Bundesregisters, welches ebenfalls abschließend die zur Eintragung führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten regelt.

**37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV). **Wir beraten genannte Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben bei der Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten, die die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen betreffen. Die Verordnung eröffnet die Möglichkeit, die im Jahr 2015 vereinbarte Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen auch mit Wasserstoff bzw. Methan, die aus erneuerbarem Strom erzeugt wurden, zu erreichen. Damit werden innovative Technologien gefördert und Potenziale für Klimaschutz im Verkehrsbereich ausgeschöpft.

**Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. **Ehen zwischen Minderjährigen können das Wohl der Kinder bzw. Jugendlichen sowie deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Es ist unsere Aufgabe, im Sinne des Kinderwohles und des Schutzbedürfnisses Minderjähriger tätig zu werden. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegen wollen. Eine entgegen dieser Bestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Wenn ein Ehegatte das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wird die Wirksamkeit der Ehe versagt. Diese Grundsätze sollen auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen gelten.

**Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften. **Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir im Sinne des Tierschutzes eine art- und verhaltensgerechte Haltung von Pelztieren in Deutschland sicherstellen. Wir wollen ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt einführen und damit die Anforderungen an die Haltung von Pelztieren verschärfen. Zudem muss das Schlachten hochträchtiger Tiere verboten werden. Tiere, die sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befinden, sollen künftig nicht zum Zwecke der Schlachtung abgegeben werden dürfen.

**Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. **Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wollen wir eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren schaffen. Diese bleibt zunächst optional, ab dem 1. Januar 2026 werden neu anzulegende Akten dann nur noch elektronisch zu führen sein. Wir wollen die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgeben.

  1. Daten und Fakten

**Kriminalität steigt etwas, Einbruchszahlen sinken. **Die in dieser Woche von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 offenbart, dass die Anzahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 6,373 Mio. gestiegen ist, dies bedeutet einen leichten Anstieg um 0,7 %. Die Aufklärungsquote ist konstant geblieben bei 56,2 %. Traditionell besonders hoch lag die Aufklärungsquote bei Tötungs-delikten mit 94,6 %. Bei allen Straftaten wurden etwa 2,360 Mio. Tatverdächtige ermittelt, davon waren 953.744 Ausländer. Rechnet man die ausländer-rechtlichen Verstöße heraus, ergeben sich 616.230 nicht-deutsche Tatverdächtige bei 2,022 Mio. Gesamttatverdächtigen; dies entspricht einem Anteil von 30,4 % ausländischer Tatverdächtiger. Zum Vergleich: Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung betrug zum 31.12.2015 rund 10,5 %.

In einzelnen Deliktsbereichen gibt es günstige Entwicklungen: So sind die Einbruchszahlen um 9,5 % auf 151.265 Fälle gesunken und erreichen damit etwas das Niveau des Jahres 2014, das seinerzeit einen Höchstwert seit 10 Jahren darstellte. Der Anteil der versuchten Einbrüche (von allen Einbrüchen) erreicht mit 44 % einen neuen Höchststand. Das zeigt, dass sich Prävention lohnt und wir mit dem von uns eingeführten KfW-Förderprogramm für Sicherheitsmaßnahmen wie sichere Fenster und Türen richtig liegen. Bei den Einbrüchen gibt es große regionale Unterschiede: Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist in NRW und Schleswig-Holstein etwa fünfmal so groß wie in Bayern. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die schlechtesten Zahlen von allen Flächenländern, wenn man die Einbrüche in Relation zur Bevölkerung setzt. Auch gesunken ist die Anzahl der Ladendiebstähle, nämlich um 3,3 % auf 378.448 Fälle.

Dagegen ist die Anzahl der Gewaltdelikte um 6,7 % auf 193.542 ebenso gestiegen wie Straftaten gegen das Waffengesetz (um 14,8% auf 34.443 Fälle). Rauschgiftdelikte legten um 7,1 % zu auf 302.594 Fälle.

(Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2016)

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