I. Die politische Lage in Deutschland

Wahlen gewonnen – nun die Zukunft gestalten.

Wir haben die Europawahl klar als stärkste Kraft gewonnen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union nicht nur in Deutschland die Nase weit vorne. Auch europaweit liegen wir mit unserer Parteienfamilie, der Euro­päischen Volkspartei, an der Spitze. Damit ist klar, dass unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Präsident der Europäischen Kommission werden soll. In dem komplizierten Verfahren zwischen Europäischem Rat und Euro­päischem Parlament sind jetzt hohe Diplomatie und nicht lauter Krawall not­wendig. Wir wissen um die schwere Aufgabe unserer Bundeskanzlerin, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten und einen deutschen EU-Kom­missar aus der CDU durchzusetzen.

Das Wahlergebnis bei der Europawahl in Deutschland zeigt auch, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen die Erfolge der europäischen Einigung ganz bewusst nicht aufs Spiel setzen will. Dies liegt auch daran, dass es den Menschen in Deutschland so gut geht wie noch nie. Deutschland hat denn auch nicht extrem links oder extrem rechts, sondern Stabilität gewählt.

Internationale Lage.

Aber auch außerhalb Deutschlands und der EU war der 25. Mai ein wichtiges Datum. In der Ukraine haben sich die Wähler in einer erfreulichen Eindeutig­keit für einen gemäßigten und besonnenen Kandidaten ausgesprochen. Präsi­dent Poroschenko übernimmt sein Amt in einer schwierigen Zeit für sein Land. Obwohl die übergroße Mehrzahl der Ukrainer ein Auseinanderfallen des Staates ablehnt, treiben die Separatisten im Osten der Ukraine ihr zynisches Spiel weiter. Die schweren Kämpfe, die die regulären ukrainischen Streitkräfte um die Kontrolle der in ihre Gewalt gebrachten Regionen austragen, machen uns betroffen. Wir hoffen, dass es rasch zu Gesprächen und so zu einer fried­lichen Auflösung der schwierigen Situation in diesem so wichtigen Nachbar­staat der EU kommt. Wir appellieren an Russland, dass es seiner Verant­wortung für ein friedliches Zusammenleben in der Ukraine nachkommt.

Die Lage in der Ukraine war auch Thema beim europäischen Gipfel, über den wir diese Woche ebenso debattieren werden wie über den anstehenden G7-Gipfel. Dass die Außenpolitik generell unsere Agenda wieder mehr bestimmt als in den Jahren zuvor, lässt sich auch an unserer Tagesordnung ablesen. Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden und Freiheit weltweit und leistet einen wichtigen Beitrag zu Stabilisierung und Friedenssicherung. Nicht weniger als drei Bundeswehr-Mandate verhandeln wir in dieser Woche. In den intensiven Beratungen wird deutlich, welche Bedeutung wir jedem einzelnen Einsatz beimessen.

Allgemeiner Mindestlohn – Stärkung der Tarifautonomie.

Die Union hat großes Vertrauen in die Tarifvertragsparteien und die Tarif­autonomie ist für uns ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine part­nerschaftliche Sozialkultur entstanden wie bei uns. Das ist das Ergebnis der hohen Verantwortungsbereitschaft der Tarifpartner. Auch künftig soll die Sorge für angemessene Löhne bei ihnen liegen. Funktionierende Tarifauto­nomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die für ihre Mitglieder verbindliche Abmachungen treffen können.

Und für den Notfall muss es auch eine Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge geben, um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeit­nehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. Künftig können grundsätzlich in allen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Ent­sendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festge­schrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern.

Für die Mehrheit der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gelten Tarif­verträge. Aber wir sehen auch, dass die Tarifbindung stark abgenommen hat. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, erhalten die Tarifvertragsparteien künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, in einer Mindest­lohnkommission über die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns zu beschließen, der zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro je Stunde einge­führt wird. Damit setzen wir eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag um.

Wir werden alles daran setzen, dass der Mindestlohn keine Beschäftigung gefährdet. Um unerwünschte Wirkungen des Mindestlohns auf die Beschäfti­gungslage verhindern zu können, haben wir unsere Vorstellungen bereits eingebracht, etwa durch die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose. Es sind aber noch eine Reihe von Veränderungen durchzusetzen. Darüber ver­handeln wir jetzt mit der SPD.

II. Die Woche im Parlament

**Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regie­rungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel. **Unsere Bundeskanzlerin erläutert die Ergebnisse der Abstimmung mit unseren Partnern in der EU. Vor dem Hintergrund der Probleme in der Ukraine wird deutlich: Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Deutschland profitiert von dem gemein­samen Auftreten der Europäer – auch als bevölkerungsreichster Staat Europas ist unser Land angesichts der Globalisierung allein nicht stark genug. Der Eu­ropäische Rat hat sich mit den Herausforderungen befasst, die diese Globali­sierung für Europa bedeutet und betont, dass der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit für die Menschen in Europa ist. Auch in der Energiepolitik muss unser Kontinent gemeinsam handeln. Und mit Blick auf den 70. Jahrestag der Lan­dung der alliierten Truppen in der Normandie wird auch noch einmal deut­lich, was wir in den zurückliegenden Jahrzehnten dank eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen geeinten Europas erreicht haben: Mit neun Nach­barstaaten, in der Mitte des Kontinents gelegen, ist es das ureigenste Interesse Deutschlands, in guter Nachbarschaft zu einer friedlichen Lösung von Prob­lemen zu kommen.

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungs-ge­setz) [Mindestlohn u.a.]. Der Gesetzesentwurf, den wir in erster Lesung be­raten, besteht aus drei wesentlichen Teilen. Zum einen wird das Arbeit­nehmerentsendegesetz (AEntG) für alle Branchen geöffnet. Darüber hinaus erfolgt eine Reform und Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG). Schließlich sieht der Gesetz­entwurf die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) vor, womit die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 1. Januar 2015 in der Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde geregelt wird.

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Wir legen in erster Lesung einen Gesetzentwurf vor und setzen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Gesetzentwurf regelt den Umgang mit Asylsuchenden und ihren Anträgen aus drei Balkanstaaten (Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Ser­bien, Bosnien und Herzegowina). Wie das Auswärtige Amt eindeutig feststellt, findet in diesen Staaten weder eine politische Verfolgung noch eine un­menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe statt. Ohne einzelne problematische Umstände wie die allgemein schwierige Lage für Sinti und Roma, die auf dem ganzen Balkan besteht, damit auszublenden, ist die Defi­nition als sicherer Herkunftsstaat eine Erleichterung für die Beschleunigung von Asylverfahren und die Freisetzung von Bearbeitungskapazitäten für drin­gende Fälle. Fast ein Viertel aller Asylanträge in Deutschland gehen auf Bürger aus den genannten drei Staaten zurück, die offenkundig keine Asylgründe aufweisen können.

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ge­setzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sieht im Wesentlichen den Wegfall der Optionspflicht für Personen vor, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Indikatoren für das Aufwachsen in Deutschland sind der Nachweis, dass mindestens acht Jahre vor dem Vollenden des 21. Lebensjahres in Deutschland verbracht wurden und der Nachweis, dass sechs Jahre eine Schule im Inland besucht wurde bzw. im Inland ein Schul- oder Ausbildungsabschluss erreicht wurde.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur und Quali­täts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Veränderungen bei der Finanzierung der Beiträge zur Ge­setzlichen Krankenkasse. Das Gesetz legt hierfür unter anderem den paritä­tisch finanzierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% festgeschrieben. Der bisherige pauschale kassen­individuelle Zusatzbeitrag wird umgewandelt in einen prozentualen Zusatz­beitrag vom beitragspflichtigen Einkommen. Ein vollständiger Einkommens­ausgleich wird über den Zusatzbeitrag angewendet, um unterschiedliche Ein­kommensstrukturen der Kassen nicht in Wettbewerbsverzerrungen münden zu lassen. Ebenfalls kommt es zu Änderungen des morbiditätsorientierten Risikoausgleichs im Bereich des Krankengeldes und der Auslandskranken­versicherten. Nicht zuletzt sieht das Gesetz die Gründung eines fachlich un­abhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transpa­renz im Gesundheitswesen durch den gemeinsamen Bundesausschuss vor.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicher­heitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fort­setzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) in namentlicher Abstimmung zu. Der Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der unruhigen Region geführt. Aller­dings bleibt das Eskalationspotenzial insbesondere im kosovo-serbisch domi­nierten Norden des Kosovo hoch, so dass die Grundlage für die Beendigung des Einsatzes noch nicht gegeben ist. Allerdings wird die Möglichkeit gesehen, bei einem weiteren Fortschreiten der Normalisierung zwischen den beiden Parteien zu einer schrittweisen Reduzierung der momentan bei 1.850 Solda­ten liegenden Personalobergrenze zu kommen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Ren­ten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Der zur zweiten und dritten Le­sung zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf regelt eine komplexe Sach- und Rechtslage, die sich aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neure­gelung der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten ergibt. Ziel ist es, dass in die­sen Fällen die vierjährige Rückwirkungsfrist nach § 44 Absatz 4 SGB X nicht greift und dabei die für die Zahlungsberechtigten jeweils günstigste Lösung erreicht wird.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Melde­we­sens. Wir aktualisieren das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 vor seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2015. Die Veränderungen er­geben sich aus der inzwischen fortentwickelten Rechtslage, etwa in Bezug auf die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Wir gehen mit dem Gesetz in die abschließende zweite und dritte Lesung.

**Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Reihe von technischen Anpassungen an dem in der 17. Wahlperiode verabschiedeten Gesetz. Insbe­sondere wird die deutsche Definition von offenen und geschlossenen Fonds an europäisches Recht angepasst. Neuerungen betreffen die Rechtssicherheit der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Er­gänzung personalrechtlicher Bestimmungen. Das Gesetz, das wir in zwei­ter und dritter Lesung beschließen wollen, ergänzt personalrechtliche Be­stimmungen im SGB II und regelt so nach Auslaufen der Erstzuweisung die Personalausstattung in den gemeinsamen Einrichtungen für die Wahrneh­mung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die bisher in § 44g Absatz 1 Satz 1 SGB II geregelte Zuweisung von Tätigkeiten in diesem Bereich ab dem 1. Januar 2011 war auf fünf Jahre begrenzt. Ebenfalls aufge­griffen wird die Regelung von möglichen Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, wenn es zu Überschneidungen mit anderen Sozialleistungen kommt – insbesondere gegenüber den Trägern der gesetzli­chen Rentenversicherung.

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung anstehende Folgeänderungsgesetz dient der Umsetzung des noch ver­bliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, etwa im Bereich der Abgabenordnung, dem Bundeskinder­geldgesetz oder dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Mit dem Gesetz sorgen wir für eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steu­erlichen Belangen.

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes (Rindfleischetikettierungs- und Legehennenregistergesetz. Im Wesentlichen passen wir das Gesetz in zwei­ter und dritter Lesung an die aktuellen Veränderungen im EU-Recht an. Darü­ber hinaus soll das Gesetz die nationale Überwachung der Legehennenhaltung durch eine geänderte Regelung der Kennnummernvergabe für Legehennen-Betriebe verbessern.

**Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung. **In der siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung greift die Bundesregierung aktuellen Änderungsbedarf auf. Insbesondere die bisherigen Ausnahmeregelungen zur Selbstentsorgung bzw. zu Branchenlösungen haben zu Missbrauch geführt, so dass die Novelle die Möglichkeit der Selbst­entsorgung abschafft und einen Kontrollmechanismus für die Branchen­lösungen deutlich verschärft.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Euro­päischen Staatsanwaltschaft (EPPO)KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13. Wir beziehen uns mit unserer Entschließung auf das EU-Vorhaben zur Errichtung einer EU-Staatsanwaltschaft, die eine gezielte und bessere Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Euro­päischen Union erlauben soll. Im Rahmen unserer Entschließung tragen wir eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen vor. Berührt sind etwa Verfahrensgarantien, eine transparente Regelung der Zuständigkeit sowie die Beachtung des nationalen Rechts.

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Datum vom 24. April 2013 die Verfas­sungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) bestätigt, gleichzeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzelpunkten be­nannt. Wir gehen diese Änderungen mit unserem Gesetzentwurf in erster Lesung an und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und daher auch angepasst werden soll.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroa­tiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Im Zuge des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union ergibt sich ein Anpas­sungsbedarf im deutschen Steuerrecht, den wir mit diesem zur ersten Lesung vorliegenden Gesetzentwurf angehen. Darüber hinaus enthält der Gesetz­entwurf Änderungen regelungsbedürftiger Vorschriften etwa bei der Ein­kommensteuer, des Umwandlungssteuergesetzes oder der Einbeziehung von Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation in die Gewerbesteuer.

**Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Bessere Rechtsetzung 2013: Er­folge dauerhaft sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden. **Wir begrüßen den diesjährigen Bericht der Bundesregierung zu den Erfolgen im Bürokra­tieabbau. Zwar ist der Bürokratiekosten-Index der Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,04 Punkte gestiegen. Gleichzeitig werden für die vergangenen Jahre Erfolge bei der Verbesserung der Kostentransparenz verzeichnet. Der gestie­gene Erfüllungsaufwand von etwa 1,5 Mrd. Euro ergibt sich insbesondere aus der neuen Energieeinsparverordnung. Diese Summe wird jedoch voraus­sichtlich durch zu erwartende Entlastungen bei den Energiekosten wieder ausgeglichen. Die Entlastung bei Informations- und Nachweispflichten bleibt unser erklärtes Ziel auch in der 18. Wahlperiode.

**Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstler­sozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG. **Um die Stabilität der Bei­träge gerecht abzusichern, legen wir in erster Lesung einen Entwurf zur dau­erhaften Neuregelung der Künstlersozialkasse vor. Dies soll durch eine Ausweitung der Betriebsprüfungen durch die Rentenkasse im Rahmen der integrierten Arbeitgeberprüfung sowie durch zielgerichtete Beratungen erreicht werden. Weiterhin soll eine Geringfügigkeitsgrenze eingerichtet werden, von der insbesondere kleine Unternehmen profitieren, die nur unregelmäßig oder in geringem Ausmaß Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen. Auf diese Weise werden wir den Bürokratieaufwand bei den Unternehmen so gering wie möglich halten und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge leisten.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. **Wir beraten auf Antrag der Bundesregierung über eine Verlängerung der deut­schen Beteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali bis zum 30. Juni 2015. Im Rahmen dieser für die weitere Beruhigung der Lage in Mali entscheidenden Mission, die vor allem wichtige Bevölkerungs­zentren stabilisiert und die Unterstützung der staatlichen Autorität im ganzen Land zum Ziel hat, ist die Bundeswehr insbesondere für den taktischen Luft­transport, die Luftbetankung, den Lufttransport in das Einsatzgebiet sowie für die Verlegung verschiedener Truppenteile der MINUSMA-Kräfte verant­wortlich. Die Personalobergrenze liegt bei 150 Soldaten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Verein­ten Nationen. Im Rahmen der im Jahr 2006 begonnenen UNIFIL-Mission beteiligt sich die Bundeswehr mit der Unterstützung des  Libanons bei der schrittweisen Übernahme des Schutzes seiner Seegrenzen. Schwerpunkt der deutschen Beteiligung ist die Ausbildung und der Aufbau der libanesischen Marine, wofür bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Zur Fortsetzung dieser Aufgabe bis zum 30. Juni 2015 stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu. So kann die Bundeswehr vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs weiter im Rahmen der UNIFIL-Mission vor Ort einen wesentlichen Beitrag zu Deeskalation, zur Stabilisierung und zur Friedenssicherung leisten.

 

III. Daten und Fakten

Entlastung für Millionen Versicherte aufgrund niedrigerer Beitrags­zahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der allgemeine Beitragssatz sinkt zum 1.1.2015 von jetzt 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen ihn zu gleichen Teilen auf. Die vom Einkommen unabhängigen, pauschalen Zusatzbeiträge wird es nicht mehr geben. Dafür können die Kassen künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Danach sieht es aber angesichts der Milliardenpolster bei vielen Kassen nicht aus. Rund 20 Millionen gesetzlich Versicherte sind in einer Kasse, deren Finanzsituation es erlauben würde, 2015 mit einem gerin­geren Zusatzbeitrag auszukommen. Von den 133 Kassen haben lediglich vier Finanzprobleme, also weniger Rücklagen als das gesetzliche Soll von einem Viertel der Monatsausgabe. Keine Kasse hat Schulden. Im Gegenteil: 62 Kassen weisen Finanzreserven zwischen einem Viertel der Monatsausgabe und 1,5 Monatsausgaben aus. 67 Kassen haben sogar mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklage. Und dies obwohl die Ausgaben in den letzten zehn Jahren durch­schnittlich um 6 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent im Jahr gestiegen sind. Auch in den kommenden Jahren werden die Kassen bemüht sein, die Beiträge möglichst stabil zu halten und effizient zu wirtschaften.
(Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanz­struktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drs. 18/1322)

Deutschland ist beliebtes Zuwanderungsland. Die Zahl der dauerhaften Zuwanderer ist im Jahr 2012 auf 400.000 gestiegen. Das entspricht einem An­stieg von 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr und macht Deutschland in der OECD zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland nach den USA. Zu den dauerhaften Zuwanderern zählen solche, die entweder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben oder aus der EU kommen und länger als ein Jahr hier bleiben, ausgenommen Studenten. Drei Viertel der Zuwanderer ka­men aus anderen EU-Mitgliedstaaten, darunter 85.000 aus Polen, 56.000 aus Rumänien und 31.000 aus Ungarn. Als Gründe für den Anstieg der Zuwanderungszahlen nennen die OECD-Experten die gute Arbeitsmarktlage in Deutschland und die weiterhin schwierige ökonomische Situation in den süd­europäischen Ländern.
(Quelle: OECD)

Bundeskanzlerin Merkel auch 2014 „Einflussreichste Frau der Welt.“ Die deutsche Bundeskanzlerin ist aus Sicht der US-Magazine „Time“ und „Forbes“ die mächtigste und einflussreichste Frau der Welt.
„Forbes“ erkannte ihr den Titel seit 2006 jährlich zu - mit Ausnahme des Jah­res 2010, als sie nur den vierten Rang belegte. Als erster Frau überhaupt ver­lieh ihr das Magazin 2012 nach US-Präsident Barack Obama den zweiten Rang unter den einflussreichsten Personen der Welt.
Das Magazin „Time“ führte sie seit 2004 bis 2012 bereits fünfmal unter den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt und nominierte sie nun er­neut für 2014. Die Bundeskanzlerin ist damit für das US-Magazin die einfluss­reichste Ausländerin. Gelobt wird sie für ihre Leistung für den Zusammenhalt und das Erstarken der Wirtschaft in der Europäischen Union, ihre Leistungs­bereitschaft und hohe Arbeitsmoral –aber auch ihre Orientierung an Konsens und Kompromiss, die die Interessen aller Partner berücksichtige.
(Quelle: Time, Forbes)

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