I. Die politische Lage in Deutschland

Novellierung des Abgeordnetenrechts.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden gesetzliche Änderungen dis­kutiert, die die Rechtstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreffen. Um die Diskussion aus dem politischen Streit herauszunehmen, hatte der Deutsche Bundestag in der letzten Wahlperiode eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts um Vorschläge für eine Re­form des Systems gebeten. Der Bericht der Kommission liegt seit fast einem Jahr vor (BT-Drs. 17/12500) und wird jetzt umgesetzt.

Im Fokus der Öffentlichkeit stehen die vorgesehenen Änderungen im Abge­ordnetengesetz – Schwerpunkt Altersversorgung und Entschädigung. Beides muss der Bundestag für seine Abgeordneten selbst per Gesetz regeln. Eine Systemumstellung wird es bei den Diäten geben. Diese sollten seit 1995 so hoch sein wie die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten bzw. wie von Landräten oder Bürgermeistern mittelgroßer Städte. Allerdings wurde diese Zielgröße nie erreicht. Die Kommission schlägt daher einen Sys­tem­wechsel vor: Mit zwei Erhöhungsschritten erreichen die Diäten zum 1. Januar 2015 die gesetzliche Zielgröße der Richterbesoldung (9.082 Euro). Damit wird dieses System geschlossen. Künftig entwickeln sich nach dem Vorschlag der Kommission die Diäten so, wie der Durchschnitt der Löhne aller abhängig Beschäftigten in Deutschland – nicht besser, aber auch nicht schlechter. Da­mit ist ein guter Maßstab gefunden.

Das System der Altersvorsorge gewährleistet in den Augen der Kommission ein angemessenes und verfassungskonformes Versorgungsniveau. Wir neh­men gleichwohl Einschränkungen vor: So senken wir den maximal erreich­baren Versorgungssatz von 67,5 auf 65 Prozent. Eine vorzeitige Altersentschä­digung kann künftig nur noch mit den auch für Arbeitnehmer, Beamte oder Regierungsmitglieder üblichen Abschlägen und frühestens ab 63 in Anspruch genommen werden.

Mehr von parlamentsorganisatorischer Bedeutung ist die Einführung von Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende und die Verdoppelung der Be­träge, die Abgeordnete bei Fehltagen abgezogen werden. Darüber hinaus ent­hält der Gesetzentwurf eine Reihe technischer Anpassungen.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf bringen wir die im Koalitionsvertrag zuge­sagte Neuregelung der Abgeordnetenbestechung auf den Weg. In den vergan­genen Wahlperioden war es nicht gelungen, die komplizierten Fragen von Bestechung und Bestechlichkeit für Mandatsträger zu regeln, denn anders als die zur Neutralität verpflichten Amtsträger sollen Politiker ja ausdrücklich Partei ergreifen. Bislang ist daher lediglich Stimmenkauf und –verkauf gere­gelt. Künftig werden alle Handlungen in Wahrnehmung des Mandats und ne­ben materiellen auch immaterielle Zuwendungen erfasst.Nicht strafbar bleibt selbstverständlich alles, was im Rahmen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zulässig ist. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen werden wir sicher stellen, dass künftig Abgeordnete nicht ungerechtfertigten Ermittlungen ausgesetzt werden.

Besondere Anwendung von Minderheitenrechten.
Die beiden Oppositionsfraktionen zusammen sind von den Wählern mit ge­rade einmal 20,1 Prozent der Sitze im 18. Deutschen Bundestag ausgestattet worden. Statt über die Folgen ihres schwachen Abschneidens bei den Bun­destagswahlen zu klagen, sollten sich Linke und Grüne eher fragen, warum ihre inhaltlichen und politischen Angebote die Wähler so wenig überzeugt haben.

Um die fruchtlose Diskussion um eine angeblich rechtlose Opposition zu be­enden, legt die Koalition jetzt einen Vorschlag zur Änderung der Geschäfts­ordnung und zur Erhöhung der Mittel für die Oppositionsfraktionen vor. Die Änderungen werden auf diese Wahlperiode beschränkt, denn vom Grundsatz her haben sich unsere bisherigen Regelungen in Sachen Minderheitenschutz bewährt. Immerhin verfügte bei der ersten Großen Koalition in den 60er Jah­ren die Opposition sogar nur über 9,9 Prozent der Sitze. Die FDP hat damals gezeigt, dass man mit genügend Selbstbewusstsein und auch ohne Sonder­regelungen die Oppositionsrolle erfolgreich ausfüllen kann. Doch die Zeiten und Parteien haben sich gewandelt. Also passen wir die Minderheitenrechte an.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen waren die Vorschläge des Bundestags­präsidenten, der dem Ältestenrat einen umfangreichen Katalog von Verbesse­rungen der Handlungsmöglichkeiten für die beiden Oppositionsfraktionen vorgeschlagen hatte. Sie können künftig die Einsetzung von Untersuchungs­ausschüssen und Enquetekommissionen, die Einberufung des Bundestages oder die Durchführung von öffentlichen Anhörungen durchsetzen, auch wenn sie die Quoren dafür nicht erfüllen. Zum Ausgleich ist wichtig, dass alle Mit­glieder der Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen, die ent­spre­chenden Anträge unterschreiben.

Über die Vorschläge des Bundestagspräsidenten hinaus regeln wir die Mög­lichkeiten etwa im Hinblick auf den Europäischen Stabilisierungsmechanis­mus oder das Integrationsverantwortungsgesetz. Außerdem sind wir bereit, den Oppositionsfraktionen Redeanteile in den Plenardebatten einzuräumen, die bis zu 32 Prozent über ihrem aus dem Wahlergebnis abgeleiteten Anteil liegen. Rede und Gegenrede in der Debatte lassen sich hiermit hervorragend organisieren, wenn auch die kleinen Fraktionen die Chance zum Einsatz meh­rerer Redner nutzen.

Strategie für Afrika.
Bereits in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat unsere Fraktion auf die Notwendigkeit einer neuen, umfassenden Afrika-Strategie hingewiesen. Die Bundesregierung wird nun unter Beteiligung von Auswärtigem Amt, Bundesverteidigungsministerium und BMZ eine solche Strategie erarbeiten. Afrika ist ein Kontinent mit vielen Herausforderungen und Chancen, aber auch mit großen Risiken. Wir wollen einen umfassenden Ansatz, der neben außen- und sicherheitspolitischen Aspekten die wichtigen Beiträge der Entwicklungszusammenarbeit ebenso umfasst wie Fragen der Rohstoff-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik. Von Seiten der Fraktion werden wir uns in diese Debatte aktiv einbringen und uns zunächst in einer fraktionsoffenen Sitzung mit dem Thema Afrika unter Einbeziehung von Experten befassen. Daran wird sich eine breit angelegte Diskussion in unserer Fraktion anschließen.

II. Die Woche im Parlament

Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Jahreswirtschaftsbericht 2014.
In der Kernzeit am Donnerstag debattieren wir die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung, wie sie das Kabinett einen Tag zuvor im Jahres­wirtschaftsbericht beschlossen hat. Unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ bringt der Jahreswirtschafts­bericht sehr gut zum Ausdruck, welche Aspekte die Koalition besonders beto­nen wird. Der Bericht orientiert sich konsequent am Koalitionsvertrag und ist somit Ausdruck zuverlässiger Zusammenarbeit.

Unsere zentralen Ziele des Haushaltsausgleichs 2015 und der Stärkung der europäischen Wettbewerbs­fähig­keit insbesondere durch nationale Reformen werden umfassend gewürdigt. Mit Blick auf den Mindestlohn strebt die Bun­desregierung eine Ausgestaltung an, die keine Arbeitsplätze gefährdet. Das war uns immer besonders wichtig.

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine aktuelle Projektion der ge­samtwirtschaftlichen Entwicklung für 2014. So erwartet die Bundesregierung im Zuge einer breit angelegten, stetigen Aufwärtsbewegung ein Wirtschafts­wachstum von rund 1 ¾ Prozent – nach 0,4 Prozent im Jahr 2013. Die Er­werbstätigkeit steigt voraussichtlich um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen an und steuert damit auf einen weiteren Rekordwert zu.

Änderung des Abgeordnetengesetzes und Änderung des Europaabgeord­netengesetzes. **
Mit diesem Gesetz bringen wir in erster Lesung eine umfas­sende Reform des Abgeordnetenrechts auf den Weg. So werden die Diäten an das seit 1995 vorgesehene Niveau angehoben, ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Versorgung vorgenommen. Die Maßnahmen folgen den Vorschlägen einer Unabhängigen Expertenkommission.

**Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
**Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, erfassen wir durch eine Ergänzung des Straf­gesetzbuches korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandats­trägern und gehen mit dem Entwurf in die erste Lesung.

**Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Min­derheitenrechte in der 18. Wahlperiode.
Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten, dass sie nicht einmal gemeinsam die vorgesehenen Quoren zur autonomen Nutzung bestimmter Minderheiten­rechte erreichen. Die Große Koalition hat gleichwohl ein Interesse an einer handlungsfähigen Opposition und schafft daher Sonderregelungen für die beiden kleinen Fraktionen, die auf diese Wahlperiode beschränkt sind.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afgha­nistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resoluti­onen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicher­heitsrates der Vereinten Nationen. **
Die Lage in Afghanistan hat sich seit Beginn des ISAF-Mandats, das auf einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basiert, deutlich verbessert. Gleichzeitig sind noch immer Anstrengungen notwendig, um einen Rückfall des Landes in die Herrschaft der Taliban zu verhindern. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden die Sicherheitsverantwortung aber in absehbarer Zeit, wahrscheinlich schon am Ende dieses Jahres, selbst übernehmen können.

Wir beraten den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Kräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afgha­nistan bis zu dessen voraussichtlichem Abschluss am 31.12.2014 zu erlauben, in erster Lesung. Die Personalobergrenze liegt dabei weiterhin bei 3.300 Sol­daten, mit Zusatzausgaben von 579,3 Millionen Euro ist zu rechnen. Die Be­teiligung der Bundeswehr trägt zur Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bei und beweist die Zuverlässigkeit Deutschlands als NATO-Partner. Bereits im Laufe dieses Jahres werden wir mit dem Abzug unserer Soldaten und unseres Gerätes beginnen können.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Be­teiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Reso­lutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **
Die Bundeswehr leistet im Rahmen der EU-geführ­ten militärischen Ausbildungsmission bereits einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Malis. Die Bundesregierung beantragt eine Aufstockung des deutschen Kontingents in dieser Mission von 180 auf bis zu 250 Soldaten, um mit der anstehenden Verlängerung des Mandats noch gezielter auf die Bedürf­nisse der malischen Streitkräfte, insbesondere der dortigen Pioniertruppe, eingehen zu können. Wir beraten diesen Antrag in erster Lesung.

**Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda. **
Mein einem interfraktionel­len Antrag setzen wir einen Ausschuss Digitale Agenda ein, so wie es zu Be­ginn der Wahlperiode vereinbart worden war. Der Bundestag hat damit künf­tig einen zentralen Ausschuss zur Diskussion dieser Fragen.

**Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonder­vermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014).
Mit dem ERP-Sondervermögen verfügt die Bundesregierung über ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Seit der Neuordnung dieses Sondervermögens im Jahr 2007 und der seitdem durch die KfW durchgeführten zinsgünstigen Finanzierung insbesondere für den Mittelstand ist diese Form der Wirtschaftsförderung noch effizienter und kostengünstiger geworden. In diesem Jahr plant die KfW Mittel von knapp 7 Milliarden Euro zu Verfügung zu stellen. Wir stimmen dem Wirtschaftsplan in zweiter und dritter Lesung zu.

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen.
In erster Beratung widmen wir uns dem Gesetzentwurf zur stärkeren Ausrich­tung des deutschen Insolvenzrechts auf die Bewältigung von Insolvenzen in einem Konzern mit verschiedenen rechtlich selbstständigen Einheiten. Ange­strebt wird eine stärker koordinierte Insolvenzabwicklungsmöglichkeit. Die Möglichkeit, alle Unternehmensteile eines Konzerns von einem Insolvenz­gericht und einem Insolvenzrichter zu betreuen, wird durch die Änderung von Zuständigkeits- und Verweisungsregelungen geschaffen. Zudem werden Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mehrerer Insolvenzgerichte ge­schaffen und ein neues Konsultationsverfahren eingerichtet. Ziel dieser Ver­änderung des Insolvenzrechts ist es, Gläubigern den vollen Wert ihrer Ansprüche zu sichern.

III. Daten und Fakten

Grüne Vorwahl interessiert Europäer nicht – Ergebnis interessiert Grüne nicht. **
Ganze 22.676 Europäer beteiligten sich an der Online-Wahl der Grü­nen-Spitzenkandidaten für Europa. Dies entspricht einer Quote von 0,006 Pro­zent der rund 400 Millionen Abstimmungsberechtigten und nur etwas mehr als 10 Prozent der 200.000 Grünen-Mitglieder in Europa. Die Organisatoren um den Co-Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hatten mit der Beteiligung von mindestens 100.000 Menschen gerechnet.

Das Ergebnis der Abstimmung war überraschend: Die 32-jährige Europa­abgeordnete Franziska Keller errang mit 11.791 Stimmen das beste Ergebnis. Während sie sich vor allem sozialpolitisch engagiert, ist der Nächstplatzierte, der Franzose José Bové (11.726 Stimmen), für sein streng ökologisches Profil bekannt. Enttäuschend war das Ergebnis für die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, die nur 8.170 Stimmen erhielt. Die Italienerin Monica Frassoni kam auf 5.851 Stimmen. Bei der Wahl konn­ten bis zu zwei Stimmen für die Kandidaten abgegeben werden.

Wenngleich das Ergebnis die Position der europäischen Spitzen-Grüne Harms in Frage gestellt hatte, gelang es ihr, das Resultat dieser ersten grünen „primary“ auf der Bundesdelegiertenkonferenz wieder zu drehen. Frau Harms setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Frau Keller durch und belegt nun die Spitzenposition der Wahlliste.

Neben aller Kritik gegen den Modus der Abstimmung, in der unter anderem Mehrfachabstimmungen nicht ausgeschlossen waren ‑ pro Handynummer konnte eine Stimme abgegeben werden ‑ zeigt die „primary“ ein bemerkens­wertes gegenseitiges Desinteresse auf. Weder interessieren sich viele Europäer für die grünen Themen oder das Personal, noch interessiert die Grünen die Meinung derjenigen, die sich an der Vorwahl beteiligt hatten.
(Quellen: zeit.de; gruene.de)

**Unionsfraktion vorn.
Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Deut­schen Bundestag ist nicht nur die Größte im Hause, sondern ihre Mit­glieder erfüllen auch am zuverlässigsten ihre Pflichten. Ablesen kann man das z. B. an der Teilnahme an Abstimmungen im Plenum: Bei den ersten fünf nament­lichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode wies die CDU/CSU-Fraktion eine Nichtteilnahmequote (wegen Krankheit usw.) von nur 4,6 Prozent auf. Es folgen Linke und Grüne mit je 6,9 Prozent und die SPD mit 7,8 Prozent Nicht­teilnahme.

Auch bei den insgesamt 267 namentlichen Abstimmungen der vergangenen Wahlperiode belegte die Union mit 5,1 Prozent den Spitzenwert, gefolgt von der FDP (6,3 Prozent), den Grünen (7,2 Prozent), der SPD (9,7 Prozent) und den Linken, deren Abgeordnete eine unglaubliche Nichtteilnahmequote von im Schnitt 14,1 Prozent aufwiesen – was wohl kaum mit dem Krankenstand zu begründen sein dürfte.

Bleibt für den weiteren Verlauf der Wahlperiode zu hoffen, dass Linke und Grüne nicht nur lautstark mehr Rechte für Oppositionsfraktionen einfordern, sondern vor allem auch ihre Pflichten gewissenhafter als bisher erfüllen.
(Quelle: zusammengestellt aus Angaben der Bundestagsverwaltung)

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