I.         Die politische Lage in Deutschland

Lage in der Ukraine.

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russ­land lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen. Wenn Russland nicht zu einer Stabili­sierung der Ukraine beiträgt und die für den 25. Mai geplanten Präsident­schaftswahlen behindert, sind weitere Sanktionen notwendig.

Wir sind froh und dankbar, dass die von prorussischen Separatisten festge­haltenen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission, darunter vier Deutsche, inzwischen freigelassen worden sind und unversehrt zu ihren Familien nach Hause zurückkehren konnten. Die Mission der OSZE-Militärbeobachter fand im Rahmen des so genannten Wiener Dokuments der OSZE statt, sie war international abgestimmt, in Übereinstimmung mit dem von allen OSZE-Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen und erforderlich. Wir haben allen Grund, unseren Soldaten dankbar zu sein und sie nicht zu kriti­sieren.

Die von Russland vom Zaun gebrochene Krise in der Ukraine führt uns auch vor Augen, dass weder die EU allein noch gar Deutschland isoliert in der Lage wäre, der russischen Machtpolitik wirksam zu begegnen. Daher ist es gut, dass wir in die transatlantische Wertegemeinschaft eingebunden sind und als demokratische Staaten gemeinsam handeln - bei allen Diskussionen um nicht tolerierbares Ausspähen unter Freunden, Stichwort NSA.

Klausurtagung auf dem Petersberg.

In einer harmonischen und erfolgreichen Tagung haben die geschäfts­führenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen Anfang der letzten Woche bei einem Arbeitstreffen auf dem Petersberg bei Bonn gute Ergebnisse erarbeitet.

Zuvorderst haben wir uns mit der Situation in der Ukraine befasst. Unser zweiter außenpolitischer Schwerpunkt lag auf Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende nimmt und sich die Lage der Menschen immer weiter verschlechtert. Unsere auf dem Petersberg unterstrichene Position zur Lage in Syrien tragen wir in dieser Woche auch ins Plenum des Deutschen Bundestages und be­fassen uns in unserem Antrag insbesondere auch mit der Situation der zahl­losen syrischen Flüchtlinge.

In unserem Beschlusspapier zum finanziellen Verbraucherschutz haben wir unsere Vorstellungen zur fortschreitenden Finanzmarktregulierung umrissen. Weitere Beschlüsse betreffen die Sterbehilfe und die Verbesserung der Pallia­tivmedizin sowie des ambulanten Hospizwesens. Darüber hinaus haben wir einen Beschluss zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books gefasst und uns mit der Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland befasst.

Hochinteressante Gespräche haben wir auf dem Petersberg mit unseren Gästen geführt: Zunächst mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Von der Bankenunion über den Stresstest bis hin zu den Anleihekäufen haben wir alle Themen besprochen. Äußerst konstruktiv war auch der Austausch mit BDA-Präsident Ingo Kramer und dem designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, mit denen wir u. a. über die abschlag­freie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Frage der Tarifeinheit debattiert haben. Wir können in Deutschland stolz sein auf unsere Form der Tarif­partnerschaft. Die Große Koalition findet in den Tarifpartnern konstruktive Ansprechpartner für die weitere Modernisierung des Landes

Gefälschte Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR.

Dieses an Gedenktagen reiche Jahr bietet auch eine Reihe an Jubiläen, die aus­schließlich Grund zur Freude bieten – gerade im Mai. So öffnete sich im Mai vor 25 Jahren erstmals dauerhaft eine Lücke im sogenannten Eisernen Vorhang, der unseren Kontinent beinahe 50 Jahre lang getrennt hatte.

Ein wesentlicher Schritt, der zum Ende des SED-Regimes in der ehemaligen DDR beigetragen hat, war die Aufdeckung der massiven Fälschungen bei der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989. Gestützt auf ein auch durch die Verfassung der DDR verbrieftes Recht aller Bürger auf Öffentlichkeit der Stimmauszählung, bildeten sich immer mehr Bürgerkomitees, die sich dieses Recht auch nahmen. Sie waren es, die dem SED-Staat nachweisen konnten, dass er die Ergebnisse der Wahlen fälschte. Die am 7. Mai 1989 bloßgestellte Einheitspartei verlor in den Augen vieler Menschen in der DDR zunehmend an Legitimität. Die Bürgerrechtsbewegung gewann über den Nachweis der Fälschung hingegen an Erkennbarkeit und Zuspruch.

Mit dem Nachweis der Wahlfälschungen begann ein unumkehrbarer Prozess, der zum Fall der Mauer und schließlich zum Ende der SED-Diktatur führte. Der Weg zur deutschen Einheit war frei – und damit am Ende auch der Weg zur europäischen Wiedervereinigung. Daran erinnern wir in einer Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwochnachmittag.

 

II.       Die Woche im Parlament

Friedliche Revolution in der DDR - Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989.In einer vereinbarten Debatte erinnern wir an die massiven Wahlfälschungen im SED-Staat, deren Aufdeckung durch DDR-Bürger einen unumkehrbaren Prozess zur Überwindung der SED-Herrschaft auslöste.

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
(Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014). In erster Lesung beraten wir umfassende Maßnahmen zur Verminderung des Kostenanstiegs von Strom aus Erneuerbaren Energien, deren weiterer Ausbau gleichzeitig gesichert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dazu eine Fest­legung verbindlicher Ausbaukorridore, einen Abbau von Überförderungen, eine stärkere Marktintegration sowie eine stärkere Beteiligung der Eigen­stromerzeuger an der EEG-Umlage. Die EU-rechtlich vorgegebene Neu­regelung der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie wird die Bundesregierung noch in dieser Woche in einem separaten Gesetz­entwurf beschließen. Wir werden dafür sorgen, dass sie im Zusammenhang mit der EEG-Novelle im Bundestag beraten und beschlossen werden können.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur und Quali­täts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG).Wir widmen uns in erster Lesung der Weiterentwicklung der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse. Der Gesetzesentwurf legt unter anderem den paritätisch finan­zierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeit­geberanteil auf 7,3% gesetzlich festgeschrieben. Der bestehende pauschale kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird umgewandelt in einen prozentualen Zusatzbeitrag vom beitragspflichtigen Einkommen. Nicht zuletzt sieht der Gesetzesentwurf die Gründung eines fachlich unabhängigen, wissenschaft­lichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheits­wesen durch den gemeinsamen Bundesausschuss vor.

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten. Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, so dass die Lebens­bedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutsch­land leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Unser Land trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei.Wir unterstreichen mit unserem Antrag, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken. Hierbei ist zu prüfen, wie Deutschland in Zukunft weiterhin zielgenau und großzügig zur Linderung der Not der Flüchtlinge beitragen kann.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Ver­einten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008. Wir beraten in erster Lesung über denAntrag der Bundes­regierung auf Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015. Die Personal­obergrenze soll hierbei von 1.400 auf 1.200 Soldaten gesenkt werden. Nach­weislich hat die Operation zu einem deutlichen Rückgang der Piratentätigkeit im Operationsgebiet vor Ostafrika geführt, wobei unbestritten bleibt, dass eine dauerhafte Beruhigung nur durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land, in den Ursprungsregionen der Piraten, zu erreichen ist. Auch hier be­teiligt sich Deutschland, wie etwa in der Misson EUTM Somalia.

Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes [Branche: Fleischindustrie].Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die unverzügliche Aufnahme der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Gerade die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie galten aufgrund der hier nur eingeschränkt herrschenden Tarifstruktur oft als unangemessen. Der im Januar 2014 vereinbarte bundeseinheitliche Tarifvertrag für die Fleischindustrie, der einen Mindestlohn für alle Mitarbeiter in dieser Branche festschreibt, kann so auch für entsandte ausländische Arbeitnehmer greifen.

Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der vereinbarten Debatte anlässlich des seit bereits 22 Jahren statt­findenden Europäischen Aktionstages, der an diesem Jahr auf den 5. Mai fiel, unterstreichen wir unsere Leitlinie: Die Koalition steht für die gelebte Teil­habe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Koalitionsvertrag umfasst 20 Maßnahmen in allen Politikfeldern, mit denen wir dieses Leitbild umsetzen wollen. Im Zentrum unseres Bemühens steht dabei die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen, aber auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen.Wir bringen das durch die Fraktion beschlossene „Eckpunktepapier Rüstungs­exporte“ gemeinsam mit der SPD in den Bundestag ein. Unser auf der Koaliti­onsvereinbarung fußender Antrag enthält zwei Forderungen an die Bundes­regierung. Zum einen soll ihr Rüstungsexportbericht künftig bereits vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden und muss durch einen im Herbst jeden Jahres veröffentlichten Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden. Darüber hinaus ist der Bundestag über abschließende Genehmigungen des Bundessicherheitsrates spätestens zwei Wochen nach dessen Entscheidung zu unterrichten.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Melde­wesens.Wir aktualisieren das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 vor seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2015. Die einzuar­beitenden Veränderungen aus der fortentwickelten Rechtslage, etwa in Bezug auf die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften, diskutieren wir  in erster Lesung.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes.Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der vor allem technische Anpassungen an dem in der 17. Wahlperiode verabschiedeten Gesetz vorsieht. Insbesondere wird die deutsche Definition von offenen und geschlossenen Fonds an europäisches Recht angepasst. Neuerungen betreffen die Rechts­sicherheit der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­aufsicht (BaFin).

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.Der Entwurf dieses Folgeänderungs­gesetzes dient der Umsetzung des noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, etwa im Bereich der Ab­gabenordnung, dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.

10 Jahre „EU-Osterweiterung“.In der vereinbarten Debatte bilanzieren wir die Überwindung der Teilung Europas und würdigen die Rolle, die der EU in der Stabilisierung und Entwicklung Europas zukommt.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Ren­ten aus Beschäftigungen in einem Ghetto.Der zur ersten Lesung vorgelegte Entwurf unternimmt es, eine komplexe Sach- und Rechtslage zu regeln, die im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten entsteht. Ziel ist es, die Nichtanwendung der nach § 44 Absatz 4 SGB X vierjährigen Rückwirkungsfrist umzusetzen, und dabei die für die Zahlungsberechtigten jeweils günstigste Lösung zu erreichen.

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.Wir streben eine Umsetzung einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ in den deut­schen Alltag an, wie sie von einer EU-Richtlinie gefordert wird. Der Gesetz­entwurf, den wir in erster Lesung beraten, bestimmt hierzu billige Fristen für Allgemeine Geschäftsbedingungen aber auch Individualverträge, sowie mög­liche Sanktionen bei deren Überschreitung.

 

III.     Daten und Fakten

1.349 Brauereien in Deutschland. Im Jahr 2013 stellten in Deutschland 1.349 Brauereien den beliebten Gerstensaft nach dem deutschen Reinheits­gebot vom 23. April 1516 her. Wie das Statistische Bundesamt zum Tag des deutschen Bieres am 23. April weiter mitteilt, befand sich fast die Hälfte der Brauereien, nämlich 623, in Bayern. Den zweiten Platz belegte Baden-Württemberg mit 185 vor Nordrhein-Westfalen mit 131 Brauereien. Somit sind knapp 70 Prozent aller deutschen Brauereien allein in diesen drei Ländern ansässig.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Welthandel aufwärts gerichtet. Der Containerumschlag-Index des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist im März von 120,5 auf 122,6 gestiegen und erreichte damit seinen bisher höchsten Wert. Im Verlauf des letzten Halbjahres hat der Index um insgesamt 5 Punkte zugelegt, was auf stabile Zuwächse des Welthandels hindeutet. In den Index gehen die Angaben zum Containerumschlag in 75 internationalen Häfen ein, die rund 60 Prozent des weltweiten Containerumschlags tätigen. Da der internationale Handel im Wesentlichen per Seeschiff abgewickelt wird, lassen die Contai­nerumschläge zuverlässige Rückschlüsse auf den Welthandel zu. Weil viele Häfen bereits zwei Wochen nach Ablauf eines Monats über ihre Aktivitäten berichten, ist der Containerumschlag-Index ein zuverlässiger Frühindikator der Entwicklung des internationalen Handels mit verarbeiteten Waren und damit auch der weltwirtschaftlichen Aktivität.
(Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)

Babyboomer werden 50. 1964 erreichte der sogenannte Babyboom in Deutschland seinen Höhepunkt: Knapp 1,4 Millionen Kinder kamen in diesem Jahr auf die Welt, am häufigsten hießen sie Sabine und Thomas. Auch die Jahre vor und nach 1964 waren äußerst kinderreich: Zwischen 1954 und 1969 lag die Zahl der Neugeborenen stets über 1,1 Millionen. Die Nachfolge­generation der Babyboomer wuchs mit deutlich weniger Gleichaltrigen auf: 1991 betrug die Zahl der Neugeborenen deutschlandweit 830.000. Die abneh­mende Zahl der Geburten in den Jahren nach dem Babyboom ist vor allem auf die gesunkene Geburtenrate zurückzuführen: Während 1964 im Schnitt 2,5 Kinder je Frau geboren wurden, waren es 1991 nur noch 1,3 Kinder. Der Geburtenrückgang hält bis heute an: 2012 lag die Zahl der Neugeborenen bei 670.000.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Geschäftsklimaindex gestiegen. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im April auf 111,2 Punkte gestiegen (Vormonat: 110,7). Die bisher schon gute Geschäftslage hat sich weiter leicht verbessert. Die Unternehmen schauen zudem wieder zuversichtlicher auf die weitere Geschäftsentwicklung. Trotz der Krise in der Ukraine setzt sich die positive Grundstimmung durch. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex auf den höchsten Wert seit Juli 2011 gestiegen. Die Exportaussichten bleiben weiterhin gut. Die Kapazitätsauslastung ist um fast einen Prozentpunkt auf 84,3 Prozent gestiegen. Auch der Großhandel bewertet die aktuelle Geschäftslage merklich besser und liegt damit auf ähnlichem Niveau wie zuletzt im Frühjahr 2012. Im Einzelhandel hat der Geschäfts­klimaindex auf hohem Niveau jedoch etwas nachgegeben. Im Bauhaupt­gewerbe hellte sich das Geschäftsklima minimal auf: Zwar wurde die aktuelle Geschäftslage deutlich besser beurteilt als im Vormonat, die Erwartungen für die nächsten sechs Monate gaben allerdings das dritte Mal in Folge nach.
(Quelle: ifo Institut)

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