I. Die politische Lage

Gegen Hass und Intoleranz – für die Freiheit und unsere Art zu leben.

Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind am Sonntag in Frankreich auf die Straße gegangen, um ihr Mitgefühl mit den Opfern der Terroranschläge in Paris auszudrücken. Und um deutlich zu machen, dass sie sich ihre Art zu leben auch durch derart brutale Überfälle mitten im friedlichen Alltag nicht nehmen lassen. Dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihnen wichtig sind, dass sie Intoleranz und Hass ablehnen.

Die Menschen in Paris sind nicht allein in diesen schweren Tagen. Wir teilen ihr Leid. Weltweit haben Menschen ihre Solidarität und Verbundenheit bekundet. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs haben persönlich an der beeindruckenden Trauerveranstaltung in Paris teilgenommen. Angela Merkel an der Spitze und viele andere Teilnehmer aus Deutschland haben klargemacht, dass wir unseren französischen Nachbarn in diesen Stunden noch verbundener sind als sonst.

In den Gesichtern der Teilnehmer konnte man ablesen, welche Wunden der Anschlag gerissen, aber auch, welche Entschlossenheit er hervorgerufen hat. Auch wir sind entschlossen, uns von der Angst nicht beherrschen zu lassen. Wir werden Mord und Intoleranz nicht weichen. Wir werden die Werte der Freiheit gegen Fanatismus und Terror verteidigen.

Ohne Meinungsfreiheit und ohne die Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Auch dann, wenn uns nicht jedes Ergebnis, jedes Produkt dieser Nutzung der Freiheitsrechte gefallen mag. Ja, man kann streiten über die Karikaturen in der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Man kann sie mögen oder auch nicht. Aber es muss sie geben dürfen. Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundlage für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Gerade in einem Europa, das vielfältiger wird, müssen die Freiheitsrechte gewahrt sein und durch den Staat geschützt, aber auch durch uns alle geachtet, werden. Daher sagen wir: Der feige Angriff auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ war ein Anschlag auf unsere Werte und das Wesen unseres Zusammenlebens in Europa.

Es geht aber auch um universelle Werte. So wäre gut, wenn man überall in der Welt Karikaturen veröffentlichen könnte, ohne dafür mit Stockhieben und Gefängnis bestraft zu werden. Deswegen ist es auch gut, dass die Welt sich nach der Entführung von 200 Mädchen durch die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria hinter der Forderung Bring back our girls! vereint hat. Deswegen dürfen wir nicht wegsehen, wenn in Nigeria zehnjährige Mädchen mit Sprengstoffgürteln auf belebte Wochenmärkte geschickt werden, wenn ganze Ortschaften ausradiert und Menschen erschlagen und vertrieben werden.

Es ist gut, dass Christen, Juden und Muslime, Inländer und Ausländer, Politik und Zivilgesellschaft überall in Europa die Terroristen gemeinsam als das benennen, was sie sind: Gemeine, feige und heimtückische Verbrecher, deren Tat für niemanden ein Gewinn ist. Und deren Verbrechen keine Rechtfertigung finden können. In keiner Ideologie und in keiner Religion dieser Welt. Es ist gut, dass wir all diese Fragen in einer Debatte am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren werden.

Bildung in Deutschland – guter Zwischenstand.

Der Nationale Bildungsbericht 2014 zeigt auf, dass sich die Kennzahlen für Bildung in Deutschland deutlich verbessert haben. Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach oben. Bei der Kinderbetreuung und der Weiterbildung haben wir die gesetzten Ziele schon jetzt erreicht. Enorm ist auch, dass sich die Zahl der Hochschulabsolventen seit 2002 verdoppelt hat, was für eine erhebliche Erhöhung des Bildungsstandes der Bevölkerung spricht. Allerdings hat diese Entwicklung eine Kehrseite, die wir schon seit einiger Zeit aufmerksam begleiten: Die Zahl der Studienanfänger liegt erstmals gleichauf mit der Zahl derer, die eine berufliche Ausbildung begonnen haben.

Bei aller Wertschätzung für die akademische Bildung müssen und werden wir Sorge dafür tragen, die duale berufliche Ausbildung in Deutschland zu stärken. Sie ist ein Markenzeichen und Erfolgskern unseres Landes und Grundlage für die hervorragende Qualität unseres Handwerks. Die duale Ausbildung zeichnet auch verantwortlich für die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Mit der Stärkung des Meister-BAföGs und anderen geeigneten Mitteln werden wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Damit werden wir auch vorausschauend dem sich im Zuge des demografischen Wandels andeutenden Fachkräftemangel vorbeugen.

Der diesjährige Nationale Bildungsbericht legt einen Schwerpunkt auf das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem.“ Bei einer grundsätzlich konstanten Zahl von 493.000 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt deren Anteil angesichts insgesamt sinkender Schülerzahlen auf 6,6 Prozent aller Schüler in Deutschland. Der Bericht belegt die Fortschritte der Inklusion: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen besuchen gemeinsame Kindertageseinrichtungen und Schulen, allerdings mit einem abnehmenden Anteil mit zunehmendem Alter.

Der größte Handlungsbedarf besteht weiter bei den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Hier setzt die Ausbildungsallianz insbesondere mit den Instrumenten der ausbildungsbegleitenden Hilfen und der assistierten Ausbildung an. Mit den Bildungsketten und einer Verbesserung der Betreuung von Schülern an den Übergängen ihres Bildungsweges gibt es gute Möglichkeiten zur Vorbeugung.

Unser Antrag greift das Jahresthema des Bildungsberichtes auf und fordert die Bundesregierung dazu auf, Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder mit einer Behinderung zu fördern. Auch die Aus- und Weiterbildung für die neuen Aufgaben der inklusiven Bildung soll für das Personal aller Bildungsinstitutionen in Abstimmung mit den Ländern vorangetrieben werden.
 

II.     Die Woche im Parlament

**Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Terroranschläge in Frankreich. **Die Bundeskanzlerin wird über ihre Gespräche in Paris berichten und auf Konsequenzen auf die fürchterlichen Terroranschläge eingehen. In der anschließenden Debatte werden wir deutlich machen, dass wir uns die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nehmen lassen.

Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2014. Als zentralen Erfolg kann der Bildungsbericht eine generelle Erhöhung des Bildungsstands der Bevölkerung und eine steigende Zahl der Hochschulanfänger feststellen. Diese war im Berichtsjahr zum ersten Mal so hoch wie die Zahl der Ausbildungsanfänger. Neben dem Regierungsbericht beraten wir einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der schon im Titel seine wesentlichen Ziele formuliert: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen. Damit ergänzen wir in optimaler Weise den Bildungsbericht, der die Situation von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zum Schwerpunkt macht.

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen. Anlass unseres Antrages ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche eröffnet wird. Gegenstand unseres Antrages sind gesunde und sichere Lebensmittel, sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden. Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen einzuführen.

**Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. **Wir beraten in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte durch eine Ausbildungsmission zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz und soll zu einer effektiven Bekämpfung der Terrororganisation IS beitragen. Grundlage ist ein Aufruf durch die Weltgemeinschaft, den von IS ausgehenden Terror als Gefahr für die internationale Sicherheit zu begreifen - wie in der Resolution 2170 des Sicherheitsrates der VN benannt. Der Einsatz von bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr, die in Rotation mit weiteren internationalen Partnern tätig werden, ist zunächst bis zum 31.1.2016 befristet. Begleitend kann, vorbehaltlich der ressortübergreifenden Abstimmung, eine weitere bedarfsorientierte Ausrüstungshilfe an die auszubildenden Streitkräfte erfolgen.

**Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. **Angesichts des mit unverminderter Härte andauernden syrischen Bürgerkrieges beraten wir den Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Active-Fence-Mandat zur Luftverteidigung der Türkei. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern unterstützen wir das NATO-Land Türkei, das selbst über keine Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt. Das deutsche Einsatzkontingent soll weiterhin mit einer Höchstgrenze von 400 Soldaten in Kahramanmaras stationiert bleiben. Die deutschen Soldaten sollen weiterhin an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung und bei dem Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mitwirken.

Die Welt neu denken – Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019. Der Koalitionsantrag würdigt das 100-jährige Jubiläum der Gründung des Bauhauses als Ereignis von nationaler und internationaler Bedeutung: Bis heute ist das Bauhaus der erfolgreichste kulturelle Exportartikel Deutschlands im 20. Jahrhundert. Das Jubiläum im Jahr 2019 bietet die Gelegenheit, diesen Umstand angemessen zu würdigen und dabei der Öffentlichkeit zu vermitteln. Wir fordern auf dieser Grundlage eine Unterstützung des Bundes und der betroffenen Länder für die bei der Vorbereitung des Jubiläums im Jahr 2019 federführende Kulturstiftung des Bundes. Die baulichen Aufgaben an den drei Bauhaus-Standorten in Dessau, Weimar und Berlin wurden bereits im Bundeshaushalt angemessen berücksichtigt.

Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits.
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits.
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits.
Wir beraten in erster Lesung über die Assoziierungsabkommen zwischen der EU auf der einen und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf der anderen Seite. Die Abkommen stärken die Beziehungen der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen und sollen zu Stabilisierung und Rechtsstaatlichkeit in den drei Staaten beitragen. Die Intensivierung der Beziehungen zur unmittelbaren Nachbarschaft bleibt weiter eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der EU. Im Falle der Ukraine wird darüber hinaus ein Eintreten für das ukrainische Selbstbestimmungsrecht betont.

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden. Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens schaffen und den bisherigen deutsch-polnischen Polizeivertrag aus dem Jahr 2012 ersetzen. Entscheidend ist, dass das Abkommen mit einer Erweiterung der Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden eine weitere Verbesserung bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität erreicht.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) [optimiertes Meldeverfahren]. Zur Verbesserung der Datenqualität und der Verfahrenssicherheit soll das Meldeverfahren in der sozialen Sicherung überarbeitet werden. Wir diskutieren die Maßnahmen in erster Lesung. Der Gesetzesentwurf umfasst weitere Regelungsinhalte, etwa zur Entgeltbescheinigung, zur Meldung von Daten für die Beitragsberechnung der Unfallversicherung sowie zur Rentenversicherung.

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe. Mit dem Gesetz, dessen Entwurf wir in erster Lesung beraten, sollen die Vorgaben aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden. Gegenstand ist die Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung. Grundsätzlich soll es möglich werden, bei Anwesenheit des Verteidigers auch in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln, sofern nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.

Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Um den Wechsel von Personal zwischen dem öffentlichen Dienst des Bundes hin zu europäischen oder anderen internationalen Institutionen zu erleichtern, schaffen wir die dienst- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Diese Verbesserungen für künftiges deutsches Personal bei internationalen Organisationen beschließen wir in zweiter und dritter Lesung.

III. Daten und Fakten

Demographischer Wandel verstärkt Fachkräftemangel. Im September 2014 gab es in 139 von 615 Berufsgattungen Fachkraftengpässe. Davon spricht man, wenn aus dem Kreis der Arbeitslosen nicht alle offenen Stellen in diesem Bereich zu besetzen sind. Insgesamt 6,7 von 23,9 Millionen Fachkräften arbeiteten in Engpassberufen. Die meisten Engpassberufe gibt es in den Bereichen „Gesundheit, Soziales und Bildung“ sowie „Bau- und Gebäudetechnik“. Der absehbare Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation wird mittelfristig zu einem erhöhten Ersatzbedarf an Fachkräften führen. Von den 6,7 Millionen Engpass-Fachkräften werden 2,1 Millionen innerhalb der nächsten 15 Jahre den Arbeitsmarkt verlassen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind von Engpässen deutlich häufiger betroffen als große Unternehmen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

**Christenverfolgung nimmt zu. **Laut dem jüngst vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Weltverfolgungsindex (WVI) werden heute weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. Das 13. Mal in Folge steht Nordkorea auf dem unrühmlichen Platz 1 des WVI, gefolgt von Somalia, dem Irak, Syrien, Afghanistan, Sudan, dem Iran, Pakistan, Eritrea und Nigeria. In 18 der 20 am höchsten eingestuften Länder gilt „Islamischer Extremismus“ als eine Haupttriebkraft der Verfolgung. Die stärkste Zunahme der Christenverfolgung vollzieht sich in Afrika, besonders in den Ländern südlich der Sahara. Neben dem gewalttätigen Vorgehen islamistischer Gruppierungen trägt dazu wesentlich die schleichende Islamisierung einiger Staaten bei. Ein Beispiel hierfür ist Kenia, das auf dem Index den stärksten Sprung nach oben macht - von Platz 43 auf Platz 19. Gleichzeitig verdeutlicht der WVI, dass auch die Schwere der Verfolgung weltweit zugenommen hat.
(Quelle: Open Doors)

Gründer unterschätzen Finanzbedarf. Rund ein Drittel aller neuen Unternehmen verzichtet bei seiner Gründung auf einen Businessplan, der ihre Geschäftsidee konkretisiert und durchdenkt. Doch auch wenn ein Businessplan aufgestellt wird, unterschätzen Gründer den tatsächlichen Finanzbedarf häufig. Laut Daten des KfW/ZEW-Gründungspanels betrug der angesetzte Finanzbedarf für das Gründungsjahr im Mittel 102.000 Euro, der tatsächlich angefallene Finanzbedarf jedoch 50.000 Euro mehr. Bei kleineren Bedarfsansätzen fällt die Abweichung dabei deutlich höher aus als bei größeren. Planten Gründer mit bis zu 25.000 Euro, ergab sich tatsächlich im Mittel der 3,3-fache Finanzbedarf. Insbesondere die Bedarfs-und Kostenplanung für Personal scheint schwierig zu sein: Unternehmensgründungen mit Mitarbeitern kommen auf einen Mehrbedarf von durchschnittlich 172 Prozent gegenüber dem Ansatz im Business Plan, die anderen Gründungen lediglich auf ein Plus von 44 Prozent. Insgesamt blieb der tatsächliche Finanzbedarf nur bei 28 Prozent der Unternehmensgründungen innerhalb des angesetzten Budgetrahmens. Dies ist oft auch Problemen bei der Suche nach externen Kapitalgebern geschuldet – eine daraus folgende Unterkapitalisierung bereits zum Geschäftsbeginn ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern junger Unternehmen.
(Quelle: KfW Economic Research)

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