I. Die politische Lage in Deutschland

Koalitionsausschuss mit guten Ergebnissen:In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP in großer Einig­keit weitere Beschlüsse zur Sicherung und Stärkung des Wachs­tums, für solide Finanzen und zur Unterstützung des Zusammenhalts in unserem Land gefasst. Im Einzelnen wurde folgende Themen vorangebracht:
Der Koalitionsausschuss hat zunächst ein rechtspolitisches Paket geschnürt, mit dem wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: Im Jugendstrafrecht soll es den sogenannten Warnschussarrest geben und die Höchststrafe für jugendliche Mörder wird auf 15 Jahre angehoben. Die Kron­zeu­genregelung wird künftig auf die Fälle begrenzt, in denen die Offenbarung des Täters mit einer eigenen Straftat im Zusammenhang steht.
Ebenfalls neu geregelt werden soll das gemeinsame Sorgerecht nicht verheira­teter Eltern, bei dem wir die Rechte der Väter stärken und vor allem das Wohl der Kinder im Blick haben. Zügig abgeschlossen werden jetzt zudem die Bera­tungen über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Unter Strafe steht künftig die gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe.
Einen weiteren Schwerpunkt des Koalitionsausschusses bildete der Fahrplan 2012 zur Umsetzung unseres ehrgeizigen Energiekonzepts. Für sämtliche wich­tigen Bereiche wurden konkrete Inhalte und zeitliche Umsetzungsziele ver­ein­bart. Schwerpunkte liegen im Bereich der Netze, der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Wettbewerbsstärkung und dem Kraftwerks- und Speicher­bau. Eine stabile Versorgung ist ebenso wichtig, wie Finanzierung und Steue­rung der Energiewende. Hier geht es etwa um die ausreichende Ausstattung des Energie- und Klimafonds sowie die Arbeit des Steuerungskreises und der Monitoringkommission.
Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verlängern wir die besondere Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ebenso bis 2017 wie das Verbot des Verkaufs von Lebensmittel unter Einstandspreis. Dies sind gute Botschaften für die Verbraucher. Außerdem harmonisieren wir das deutsche mit dem europäischen Fusionsrecht und unterstützen kartellrechtlich den Strukturwandel im Pressesektor.
Im Urheberrecht setzten wir die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden sollen als andere soge­nannte Werkvermittler. Daher müssen gewerbliche Anbieter im Netz (z. B. Suchmaschinenanbieter) künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen ein Entgelt an die Verlage zahlen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig. Gleiches gilt für die gewerbliche Wirt­schaft.
Ebenfalls im Koalitionsvertrag zugesagt war, dass wir Verbraucher bei Finanz­produkten besser vor vermeidbaren Verlusten und vor fehlerhafter Finanz­bera­tung schützen. Speziell zur Erfüllung dieser Aufgabe erhält die Stiftung Waren­test künftig zusätzlich 1,5 Mio. Euro pro Jahr.
Im Bereich der Bildungspolitik streben wir noch in dieser Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung an. Mit der vom Koalitionsausschuss vorgelegten Formu­lierung sollen Bund und Länder künftig im Bereich der Wissenschaftsförderung nicht nur bei Projekten, sondern auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Ebenfalls beschlossen wurde, in den kommenden Wochen das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, um z. B. Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbes­sern.
Weit über den Tag hinaus hat der Koalitionsausschuss geblickt, als er die Eck­punkte für eine Demografiestrategie beraten hat. Weil sich unser Land durch die Veränderung der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung spürbar verändern wird, wird die Bundesregierung noch im Frühjahr ihre Demografiestrategie be­schließen. Darin geht es um mehr Zeitsouveränität für Familien, qualifiziertes und gutes Arbeiten, selbstbestimmtes Leben im Alter, Lebensqualität für Stadt und Land sowie die Sicherung unserer Grundlagen für Wachstum und Wohl­stand.
 
Durchbruch beim Thema Organspende. Bei den Gesprächen zur Förderung der Organspendebereitschaft, die auf unsere Initiative hin stattfanden, ist jetzt ein Durchbruch erzielt worden. Die vereinbarte Entscheidungslösung, die alsbald auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll, ist fraktionsübergreifend konsensfähig und lässt sich wie folgt beschreiben: Künftig werden alle Deut­schen regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung über ihre Organspendebereitschaft aufgefordert. Dies geschieht erstmalig im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, dann nach weiteren zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie dem Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Not­wendigkeit zur Organspende zu überzeugen. Insofern besteht auch keine Rückmeldepflicht. Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundes­ministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.
 
Gleichstellungspolitik dynamisch denken.Alljährlich zum Internationalen Frauen­tag am 8. März findet im Bundestag eine Debatte über den Stand der Gleichberechtigung von Frauen und Männern statt. Die gleichberechtigte Teil­habe von Frauen in allen Phasen des Lebens ist noch nicht immer und überall selbstverständlich gewährleistet. Zugleich bedeutet auch für die Männer der Fortbestand tradierter Geschlechterrollenerwartungen einen Verzicht auf Ver­wirklichungschancen und Gestaltungsfreiheiten.
Die Bundesregierung hat hierzu im letzten Jahr den Ersten Gleichstellungs­be­richt verabschiedet. Er rückt die strukturellen Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Lebenslauf in den Vordergrund und arbeitet die gleich­stellungspoli­tischen Erfordernisse in Deutschland systematisch auf, so dass Ursachen be­nannt werden können. Diese befinden sich meist an den Über­gängen zwischen Lebensphasen. Gerade bei der Entscheidung für eine familienbedingte Er­werbsunterbrechung offenbart sich, dass Chancen und Risiken an den Knoten­punkten im Lebensverlauf zwischen Mann und Frau noch immer recht ungleich verteilt sind. Eine zukünftige Gleichstellungspolitik muss daher dynamisch ge­dacht werden, sie ist nicht mehr nur als Querschnitts-, sondern auch als Längs­schnittsaufgabe zu betrachten.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebens­verlaufs auszuarbeiten und Maßnahmen zu treffen, um Geschlechter­unge­rechtigkeiten im Lebenslauf abzubauen. Ursachen von Entgeltunter­schieden müssen weiter erforscht und Bereiche mit Handlungsbedarf identifiziert werden. Karrierewege für Frauen sollen systematisch geöffnet werden, um die Unterbesetzung von Frauen in Führungspositionen zu überwinden. Ebenso soll der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach familienbedingten Erwerbsunter­brechungen erleichtert werden. Eine konsistente Gleichstellungspolitik muss kontinuierlich weiterentwickelt und evaluiert werden. Daher fordern wir die Bun­desregierung auf, fortan in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungs­bericht vorzulegen.
 

II. Die Woche im Parlament

Mit der ersten Lesung am Freitag beginnen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der er­neuerbaren Energien.
 
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März bringen wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag zu Geschlechtergerechtigkeit im Lebens­lauf **ein. Er setzt sich abgewogen und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Thema des Tages auseinander und unterscheidet sich damit wohltuend von der an diesem Tag häufig zu hörenden Tonlage.
 
Am Donnerstag legen wir in erster Lesung den Entwurf eines **Gesetzes zur Ände­rung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
vor, mit dem wir die Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) moderat ausweiten. KWK-Anlagen sollen bis 2020 einen 25%-Anteil an der gesamten Stromerzeugung erreichen. Unter anderem soll der Fördersatz für den noch stocken­den Wärmenetzausbau von 20 auf 30% angehoben werden. Neu ist auch eine Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmespeichern, die es KWK-Anlagen erlauben, zeitweise stärker stromgeführt betrieben zu werden und so die fluktuierende Einspeisung aus erneuerbaren Energien auszugleichen.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel gezielt regulieren stärken wir die Position der Bun­desregierung in ihren internationalen Verhandlungen im Bereich der Finanz­marktregulierung. Spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten dürfen nicht das Marktgeschehen dominieren und zu Preisschwankungen führen, die nicht den realwirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprechen. Der Hoch­frequenzhandel soll reguliert und alle Hochfrequenzhändler unter die Finanz­marktaufsicht ge­stellt werden. Bereits am Montag haben wir dazu einen gut besuchten Fraktions­kongress durchgeführt.
 
In dieser Woche werden wir über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012debattieren. Wir brauchen ein Europa, daswirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen stehen kann. Europa wird sich dabei er­neuern müssen. Wir brauchen ein Europader Stabilität und der Verantwor­tungsowie dieSchaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität. Gleichzei­tig muss die EU ihre Interesseneinheitlicher und mit mehr Gewicht weltweit ver­treten können. Zu all diesen Punkten hat die EU-Kommission ein Programm mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ verabschiedet, über das der Bundestag jetzt berät.
 
Mit dem Antrag Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften wollen wir mit für eine sichere und ausreichende Versorgung mit Rohstoffen sorgen. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unseres Landes. Besondere Bedeutung hat dabei, neben der Erschließung neuer Rohstoffvorkommen, die Steigerung der Ressourceneffizienz. Um auf nationaler Ebene eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Ressourcen zu forcieren, kann das von der Bundes­regierung geplante Deutsche Ressourceneffizienzprogramm einen wichtigen Beitrag leisten. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Umwelt durch Rohstoff­ge­winnung und -verarbeitung zu minimieren und die Ressourcennutzung in Deutschland weiter zu optimieren. Wir begrüßen dabei das Vorhaben der Bun­desregierung zu einem nationalen Ressourceneffizienzprogramm und den darin eingeschlagenen Weg, der vor allem auf Anreize und freiwillige Instru­mente, auf Information sowie Forschung und Entwicklung zielt.
 
Mit der zweiten und dritten Lesung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes passen wir auf der Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer an. Darüber hinaus haben wir dieses Gesetz genutzt und Verbesserungen für die Steuerzahler eingefügt. So müssen Arbeitnehmer, die System- und Anwen­dungsprogramme von ihrem Arbeitgeber auch privat nutzen, das künftig nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern.
 
Mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Muster­ver­fahrensgesetzes (KapMuG) heben wir die bisherige Befristung des KapMuG auf. So wollen wir die Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern dauerhaft absichern. Zudem erweitern wir den Anwendungsbereich, damit zu­künftig auch bestimmte Fälle der Haftung von Anlagevermittlern und -beratern zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden können. Die Ent­fris­tung des KapMuG sowie die eingebrachten Änderungen perpetuieren und ver­bessern den Rechtsschutz von Kapitalanlegern und erhöhen die Wirksamkeit des objektiven Kapitalmarktrechts.

In dieser Woche debattieren wir ebenfalls den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und ar­mutsassoziierte Erkrankungen stärken. Diese Krankheiten treten vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern auf und führen zu erheblichem Leid, etwa durch die afrikanische Schlafkrankheit oder das Dengue-Fieber. Für die phar­mazeutische Industrie ist die Entwicklung von Medikamenten trotz über einer Milliarde Betroffener aufgrund deren geringer Wirtschaftskraft nicht attraktiv. Der Antrag macht deshalb deutlich, wie sehr Forschungsförderung auch eine ent­wicklungspolitische Dimension haben kann. Sowohl das in diesem Zusammen­hang begonnene BMBF-Programm als auch der Koalitionsantrag belegen das Engagement, mit dem die christlich-liberale Koalition derartige Forschungsakti­vitäten vorantreibt.
 

III. Daten und Fakten

Außeruniversitäre Ausgaben für Forschung und Entwicklung 2010 ge­stiegen. Rund 10,4 Milliarden Euro gaben außeruniversitäre Forschungs­ein­richtungen im Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung aus. Dies entspricht laut dem Statistischen Bundesamt einem Anstieg von 4,2% gegenüber dem Vorjahr. Ebenso stieg die Anzahl der außeruniversitären Vollzeitmitarbeiter in Forschung und Entwicklung um 4,5% (90.500 Mitarbeiter). Der Großteil (73,4%) der Ausga­ben für außeruniversitäre Forschung wurde in den Bereichen Natur­wissen­schaften (4,8 Milliarden Euro) und Ingenieurwissenschaften (2,8 Milliarden Euro) getätigt. 1,3 Milliarden Euro (12,7%) der Forschungs­ausgaben entfielen auf die Geistes- und Sozialwissenschaften. Ferner entfielen 800 Millionen Euro (8,1%) auf die Humanmedizin und 600 Millionen Euro (5,7%) auf die agrarwissenschaft­liche Forschung. Insgesamt kamen 14,8% der gesamten Ausgaben für For­schung und Entwicklung in Deutschland außer­universitären Forschungseinrich­tungen zugute, während 18% der Ausgaben auf die Forschung an Universitäten entfiel. Insgesamt wurden 2010 in 69,9 Milliarden Euro für Forschung und Ent­wicklung aufgewendet.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
Tariferhöhungen dank guter Konjunktur. **Die gute Konjunktur schlug sich im vorigen Jahr auch positiv in den Tarifabschlüssen nieder, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Wie bereits in der ersten Jahreshälfte 2011 beschlossen die Tarifparteien auch im zweiten Halbjahr Tariferhöhungen von 3% und mehr. So stiegen die Tarifverdienste der Beschäftigen in der holz- und kunststoffverarbei­tenden Industrie ab November 2011 um 4% sowie in der Eisen- und Stahlindust­rie ab Dezember 2011 um 3,8%. In der westdeutschen Bekleidungs- und Textil­industrie wurde eine Tariferhöhung um 3,6% ab Oktober 2011 vereinbart - Be­triebe können die Tariferhöhung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 30. April 2012 allerdings auf bis zu 1,5% absenken. Die Tariferhöhungen konnten aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage vorgezogen werden.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
**Arbeitszeitpolster wieder gefüllt.
Die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeit­nehmer nahm 2011 um 0,5% zu und erreichte damit fast wieder das Vorkrisen­niveau, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. So leisteten die vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 1.330 Arbeits­stunden, also etwa sieben Stunden mehr als im Vorjahr. Der Stand auf den Arbeitszeitkonten stieg im Jahresverlauf 2011 um 3,6 Stunden je Arbeit­nehmer. Je Arbeitnehmer wurden außerdem knapp zwei bezahlte Überstunden mehr geleistet als im Jahr 2010. Damit sind die zur Stabilisierung der Beschäfti­gung während der Krise reduzierten Arbeitszeitpolster nahezu voll wieder aufge­baut. Dementsprechend nahm auch die Zahl der Kurzarbeiter kräftig ab: sie lag im Jahresmittel bei 150.000, während sie 2010 noch bei einer halben Million gelegen hatte. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg um knapp 100.000 (+ 0,7%) und auch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten nahm um 400.000 (+ 1,7%) zu.
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)
 
Deutlicher Anstieg bei offenen Stellen.1,13 Millionen offene Stellen gab es im vierten Quartal 2011 auf dem Markt, wie eine Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt. Das entspricht 134.000 Stellen mehr als vor einem Jahr und sogar 211.000 Stellen mehr als im dritten Quartal 2011. Dabei fielen 961.000 offene Stellen auf Westdeutschland, während die Betriebe in Ostdeutschland 169.000 neue Mitarbeiter suchten. Mit 852.000 waren mehr als drei Viertel der Stellen sofort zu besetzen. Auf 3,2 Arbeitslose fiel folglich eine offene Stelle. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs­for­schung stellt dies den besten Wert seit der Wiedervereinigung dar. Damit be­wahrheiteten sich die Befürchtungen hinsichtlich der zukünftigen wirtschaft­lichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht.
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

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