1. Die politische Lage in Deutschland
Unser Land steht hervorragend da. **
Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist kein Zufall, sondern Folge bedachter und entschiedener Politik. Die christlich-liberale Koalition hat mit Kompetenz und Augenmaß erfolgreich für den Ausbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland gesorgt. Der industrielle Kern unseres Landes ist stark, deutsche Produkte sind weltweit gefragt. Das sichert Arbeit und Wachstum in Deutschland.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich gut. Die stark angestiegenen Einnahmen in der Lohnsteuer weisen eine erfreuliche Lohnentwicklung nach. Sie wird begleitet durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt diese starke Zunahme der Steuereinnahmen aber auch, wie dringend wir uns der kalten Progression widmen müssen. Die christlich-liberale Koalition hat ihren Gesetzesentwurf schon lange parat. Eine Umsetzung wird jedoch noch immer durch die durch nichts gerechtfertigte Blockade der SPD im Bundesrat verhindert. Damit müssen gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen weiter darauf warten, dass ihnen auch etwas von den Lohnerhöhungen bleibt.
Die günstige Lohnentwicklung und die Zunahme der Beschäftigung in Deutschland haben ebenfalls zu einer hervorragenden finanziellen Lage bei den Sozialkassen geführt. Über die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 18,9 Prozent, die wir in dieser Woche beschließen, werden viele Menschen in Deutschland profitieren. Auch die deutschen Unternehmen werden durch diese Senkung der Lohnnebenkosten spürbar entlastet.

**Erhöhung der Verdienstgrenzen und Einführung der Rentenversiche­rungspflicht für Minijobber. **
Mit der Anpassung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs kommt die christlich-liberale Koalition dem Wunsch zahlreicher Menschen nach, unkompliziert etwas dazuzuverdienen. Nach zehn Jahren die Verdienst­grenzen anzuheben ist richtig und wichtig. Minijobs haben eine Funktion auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie reduzieren Schwarzarbeit, bringen so zusätzlich Geld in die Sozial- und Steuerkassen und geben insbesondere kleinen und mittleren Betrieben die nötige Flexibilität. Es gibt keine Hinweise für Beitragsflucht und keine Beweise dafür, dass Arbeitsplätze gezielt in geringfügige Beschäftigung umgewandelt werden. Auch ein anderes Vorurteil trifft nicht zu: Dass nämlich geringfügige Beschäftigung schneller zunimmt als die Zahl ´normal´ sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, dass auch im Minijob viele Arbeitnehmer die Chance nut­zen, durch eigene Rentenbeiträge mehr Sicherheit für das Alter zu erhalten. Derzeit sind Minijobber grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht befreit. Nur auf ausdrücklichen Wunsch können sie den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung freiwillig durch eigene Beiträge auf den vollen Rentenbeitrag aufstocken. Das kehren wir nun um: Künftig sind Minijobber wie alle anderen Beschäftigten grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Sofern der Einzelne von der Möglichkeit Gebrauch macht sich befreien zu lassen, muss er sich aktiv mit den Nachteilen dieser Entscheidung für seine Alterssicherung auseinandersetzen. Die Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass es sich schon heute für Minijobber lohnt, freiwillig eine Zuzahlung zu leisten. Der Hauptvorteil besteht darin, dass in vollem Umfang Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, staatliche Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mit Übergangsgeld entsteht.

**Am Kindeswohl orientiert.
Viele nichteheliche Väter haben das berechtigte Anliegen, frühzeitig und gleichberechtigt an der Sorge ihres Kindes beteiligt zu werden. Bisher hat der Vater eines nichtehelichen Kindes keine Möglichkeit, die elterliche Sorge zu erlangen, wenn die Mutter ihre Zustimmung hierzu verweigert. Diese Regelung ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit der Elternverantwortung des Vaters. Mit der Neuregelung sorgen wir zugleich dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Eltern um das Sorgerecht nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Einen gesetzlichen Automatismus wird es auch in Zukunft nicht geben, da dieser dem Kindeswohl widersprechen könnte und der Vielgestaltigkeit der Konstellationen nicht gerecht würde.
Die Sorge für das Kind der nicht miteinander verheirateten Eltern liegt weiterhin zunächst bei der Mutter, sofern keine gemeinsame Sorgeerklärung vorliegt. Das Familiengericht soll jedoch die gemeinsame Sorge im Regelfall übertragen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Vater kann damit die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Das entsprechende Verfahren wird unbürokratisch ausgestaltet. Dabei wird auf die besondere Situation der Mutter nach der Geburt durch eine mindestens sechswöchige Karenzzeit Rücksicht genommen. Mit der Neuregelung haben wir eine Lösung gefunden, die vor allem die Kinder zu Gewinnern machen. Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater.

Mehr Netto vom Brutto.
In dieser Woche werden wir die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013 beschließen. Wir sorgen dafür, dass jeder Arbeitnehmer mehr von seinem hart erarbeiteten Geld für sich und seine Familie behalten kann und entlasten Arbeitgeber. Das schafft Spielraum für Wachstum und Beschäftigung. Insgesamt geht es um deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich. Unser Entschluss fußt auf wichtigen Grundüberzeugungen der christlich-liberalen Koalition:
Wir sind zum einen überzeugt davon, dass die Bürger unseres Landes selbst am besten wissen, was sie mit ihrem Einkommen anfangen wollen. Der Widerstand der Opposition gegen die Absenkung unterstreicht dagegen das grundlegend andere Staats- und Menschenverständnis auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dort möchte man einen weitestgehenden Zugriff auf den Bürger und sein Einkommen und glaubt, dass Großsysteme Geld besser auszugeben wissen als die Menschen selbst.
Wir sind zum zweiten überzeugt, dass die umlagefinanzierte Rentenversicherung  auch aufgrund der großen Leistungsbereitschaft der deutschen Bevölkerung besser und leistungsfähiger ist als ihr Ruf. Sie ermöglicht der derzeitigen Rentnergeneration einen materiell abgesicherten Lebensabend. Nie ging es einer Rentnergeneration besser, keine Gruppe in unserem Land hat ein geringeres Armutsrisiko. Und auch für die Zukunft ist vorgesorgt: Da zwischenzeitlich in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden, um ein rein umlagegestütztes System zu erhalten, wurden ergänzend die Weichen für eine staatliche Förderung von privater Zusatzvorsorge gestellt. In einem Umlagesystem sind sinkende Beiträge die einzig logische Folge von auflaufenden Überschüssen. Außerdem finden sich in Anbetracht der Lage an den Kapitalmärkten kaum sinnvolle und vor allem sichere Möglichkeiten zur Anlage von Überschüssen, die durch zu hohe Beiträge angehäuft würden. So sind wir froh, dass der Fleiß der Menschen und der Erfolg unserer Unternehmen uns die Möglichkeit gibt, eine weiteren Schritt in Richtung „Mehr Netto vom Brutto“ zu machen.

2. Die Woche im Parlament
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesungnach einer Anhörung am Montag die Anhebung der Entgeltgrenze bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro.

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. **Mit dem in erster Lesung zu beratenen Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern grundlegend reformiert werden.

**Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013). **Die christlich-liberale Koalition löst mit diesem Gesetz, das in zweiter und dritter Lesung beschlossen wird, ihre Zusage auf „mehr Netto vom Brutto“ ein.

**Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. **In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Steuerabkommen mit der Schweiz inklusive eines zugunsten der Länder nachverhandelten Ergänzungsprotokolls umsetzen. Kern dieses Abkommens ist die Absicherung der Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz. Das erreichte Verhandlungsergebnis ist fair und ausgewogen. Ein Ergebnis von etwa 10 Milliarden Euro allein in der Nachbesteuerung wird als realistisch angenommen. Weitere Bestandteile des Abkommens sind die Erfassung von künftigen Kapitalerträgen über eine Abgeltungssteuer entsprechend dem in Deutschland geltenden Steuersatz und die Regelung des Informationsaustausches. Ohne diese grundlegende und systematische Neuregelung würden säumige Zahler nicht umfassend erfasst und nachbesteuert und bliebe Steuergerechtigkeit zufälligen Fahndungserfolgen nach Ankauf von illegal beschafften Daten-CDs überlassen.

**Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht. **Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, passt die Strukturen der deutschen Finanzaufsicht den aktuellen regulatorischen Herausforderungen an, etwa über die Schaffung eines Ausschusses für Finanzstabilität beim BMF unter Beteiligung von Bundesbank, BaFin und Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Wir stärken die Überwachung der Finanzstabilität in Deutschland damit erheblich. Nicht zuletzt wird der kollektive Verbraucherschutz im Finanzsektor etwa über die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der BaFin verbessert.

**Jahressteuergesetz 2013. **Derin zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetzesentwurf enthält u.a. die zum Bürokratieabbau beitragende stufenweise Reduzierung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen von bisher zehn auf sieben Jahre und den Aufbau steuerlicher Vorteile für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen in der Dienstwagenbesteuerung.

**Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrssteueränderungsgesetz). **Wir diskutieren den zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zu Änderungen in der Versicherungs- und in der Kraftfahrzeugsteuer. Hinsichtlich der Versicherungssteuer sollen verwirklichte Selbstbehalte bei Kfz-Haftpflichtversicherungen erfasst werden. Bei der Zusammenfassung mehrerer Versicherungsverträge in einer Urkunde (Kombi-Pakete) gilt künftig durchgehend der höchste Steuersatz - es sei denn, die Versicherungsverträge bleiben eindeutig getrennt, etwa bei getrennter Kündbarkeit. Der Kraftfahrzeugsteuerteil enthält eine Verlängerung der Begünstigung für reine Elektro-Fahrzeuge (ehemals nur Pkw) und übernimmt die verkehrsrechtlichen Feststellungen hinsichtlich Fahrzeugklassen auch für die Zwecke der Kfz-Steuer.

**Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. **Mit dem zur zweiten und dritten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine grundlegende Vereinfachung und Vereinheitlichung des Reisekostenrechts. Vorgesehen ist unter anderem eine Neuregelung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, die Neudefinition der regelmäßigen Arbeitsstätte und eine Neufestlegung des Höchstbetrags zum Verlustrücktrag.

**Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr. **Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz werden künftig zentral verfolgt. Am Sitz des für Kempten im Allgäu zuständigen Gerichts wird hierfür ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet, woraus sich auch eine entsprechende Zuständigkeit der dortigen Staatsanwaltschaft ableitet. Angesichts der Seltenheit solcher Fälle und den Vorzügen, die sich aus einer konzentrierten Behandlung derselben ergeben, beschreiten wir mit dem Gesetzesentwurf einen pragmatischen und zielführenden Weg.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf der Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012. **Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konfliktes steht weiterhin aus. Deutschland beteiligt sich seit einiger Zeit mit bis zu 50 Soldaten und der Übernahme der mit dem Einsatz verbundenen Kosten an der durch die Vereinten Nationen mandatierten Mission zur schrittweisen Befriedung der sudanesischen Provinz. Ziel hierbei ist nicht zuletzt die Gewährleistung der Versorgung und des Schutzes der Zivilbevölkerung dort.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012. **Die Bundesregierung hat sich zur Verlängerung der Entsendung von bis zu 50 Soldaten und der Übernahme der damit verbundenen Kosten für die VN-Mission im Südsudan bereit erklärt. Dieser Einsatz erfolgt seit Mitte 2011 auf Wunsch des vor etwas mehr als einem Jahr gegründeten Staates, der sich großen Herausforderungen gegenübersieht. Das Kontingent der Bundeswehr trägt zur Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig zum Staatsaufbau und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung bei.

**Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Moratorium). **In zweiter und dritter Lesung schaffen wir eine Nachfolgeregelung für eine Abgrenzung der Zuständigkeit von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand für öffentliche Unternehmen (bisherige Moratoriumsregelung). Die Bundesregierung wird in der Folge  Regelungen vorschlagen, die ab dem 1. Januar 2015 eine Gleichbehandlung konkurrierender Unternehmen hinsichtlich der Beitragsbelastung gewährleisten. Nicht zuletzt werden klarstellende Regelungen zum freiwilligen Unfallversicherungsschutz ehrenamtlich tätiger Menschen getroffen.

**Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fahrkosteneigenanteile für Schwerbehinderte). **Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfes setzen wir Wünsche der Länder um. Es geht um die Festsetzung von Höhe und Dynamisierung der Eigenbeteiligung der zur unentgeltlichen Beförderung Berechtigten sowie die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zwischen Bund und Ländern.

**Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz). **Der in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds „SoFFin“ für neue Anträge bis zum 31. Dezember 2014 vor. Angesichts der bleibenden Verunsicherung auf den Finanzmärkten und in Erwartung der Vollendung der Harmonisierung des Restrukturierungsrechts auf europäischer Ebene ist die zweijährige Verlängerung sinnvoll. Ebenfalls erreichen wir mit dem Gesetzesentwurf eine Verzahnung von Finanzmarktstabilisierungsfonds und Restrukturierungsfonds, um so die Empfänger der Finanzmarktstabilisierungselemente an den Kosten beteiligen zu können.

**Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze. **Mit der zweiten und dritten Lesung regeln wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben die Altersversorgung von Schornsteinfegern. Sie werden im Wesentlichen sonstigen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt. Ihr umlagefinanziertes Zusatzversorgungssystem wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen.

**Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze. **In zweiter und dritter Lesung bündeln wir eine Reihe von Änderungen in der Gewerbeordnung. Diese betreffen die Erlaubnispflicht für Spielhallen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt werden, einschließlich zugehöriger Aspekte wie etwa die Unterweisung des Personals sowie den Nachweis eines Sozialkonzeptes zur Vermeidung von Spielsucht. Weitere Änderungen beziehen sich auf eine Klarstellung hinsichtlich der vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden, Änderungen hinsichtlich der gewerbsmäßigen Vermittlung von Finanzanlagen sowie das Verfahren zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister.

**Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. **Wir komplettieren in zweiter und dritter Lesungdie deutsche Umsetzung der Richtline 2004/38/EG über das Recht der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen zur Freizügigkeit im Gebiet der EU, indem wir die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten in Bezug auf deren Rechte zur Einreise und auf Aufenthalt nachvollziehen. Gleichzeitig enthält die Novelle Bestimmungen zur effektiven Vermeidung von Rechtsmissbrauch durch sogenannte Scheinehen.

**Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums. **Das in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Gesetz schafft von deutscher Seite die erforderlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung des gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums. Lizenzen für die Transporteure werden durch die jeweiligen nationalen Bewilligungsbehörden auf der Grundlage nachzuweisender Qualifizierung erteilt.

**Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz). **Wir widmen uns in erster Lesung der Vereinfachung und Beschleunigung der Beantragung von Unterhaltsleistungen.

**Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren. **Mit der ersten Lesung beginnt die Übernahme des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen in die deutsche Gesetzgebung. So wird auch diesem Menschenrechtsübereinkommen ein eigener Beschwerdemechanismus zugeordnet, der betroffenen Minderjährigen eine Individualbeschwerde bei den zuständigen Ausschüssen der Vereinten Nationen erlaubt, sofern der nationale Rechtsweg erschöpft ist. Deutschland war eine treibende Kraft beim Zustandekommen der internationalen Übereinkunft und hat das Protokoll als einer der ersten Staaten unterzeichnet.

**Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. **Wir beschließen in zweiter Lesung und mit der Schlussabstimmung ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, das den international üblichen Regelungen folgt. Dieser wesentliche Fortschritt für eine Zusammenarbeit in Steuersachen ist als Grundlage für weitergehende Vereinbarungen mit dem Fürstentum gedacht. Diese werden zukünftig gezielt auf den Problemkreis Schwarzgelder, etwa hinsichtlich eines verbesserten Informationsaustausches, eingehen.

**3. Daten und Fakten

**Sozialversicherung weiter mit Überschuss. **Vor allem durch die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter verzeichnete die Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2012 um 1,6% auf 262 Milliarden Euro. Die Ausgaben nahmen dagegen nur um 1,3% auf 157,1 Milliarden Euro zu.
Die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2012 um 2,0% auf 126,6 Milliarden Euro, während die Ausgaben nur um 1,2% auf 125,6 Milliarden Euro anwuchsen. Somit ergab sich für das erste Halbjahr 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 1 Milliarde Euro. Zum Vergleich: Im entsprechenden Vorjahreszeitraum glichen sich die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung nahezu aus.
Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dort stiegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2012 um 2,3% auf 94,9 Milliarden Euro, während sich die Ausgaben um 3,2% auf 92,6 Milliarden Euro erhöhten. Gleichwohl verblieb immer noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2011: 2,9 Milliarden Euro).
Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit entwickelten sich im Vorjahresvergleich rückläufig. Dies begründet sich in der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der positiven Finanzentwicklung, in deren Folge die Bundesagentur für Arbeit deutlich weniger Mittel abrief. Die Einnahmen sanken um 5,4% auf 18 Milliarden Euro. Da aber auch die Ausgaben um 8,8% auf 16,3 Milliarden Euro zurückgingen, wies die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 18 Milliarden Euro aus. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Finanzierungsüberschuss 1,2 Milliarden Euro betragen.
Die Einnahmen der Sozialen Pflegeversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2012 um 3,5% auf 11,2 Milliarden Euro. Dem stand ein Anstieg der Ausgaben um 4,6% auf 11,4 Milliarden Euro gegenüber. Lediglich in der sozialen Pflegeversicherung gab es folglich ein Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

**Immer weniger Kinder im Hartz-IV-Bezug. **Das Risiko von Kleinkindern, durch Sozialtransfers vor Armut bewahrt werden zu müssen, ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erneut gesunken. Lebten 2010 bundesweit noch 19,8 Prozent der Jungen und Mädchen in Familien mit Harz-IV-Bezug, so waren es 2011 nur noch 18,2 Prozent. Die Studie weist nach, dass diese Quote damit seit 2008 das dritte Jahr in Folge sank – im Ausgangsjahr 2008 gehörten noch 21,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu Familien mit Hartz-IV-Bezug. Die Studie ergab weiterhin eine deutliche schlechtere Quote bei den in Städten lebenden Kindern. In den meisten Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern liege die Betroffenheitsquote um mehr als ein Drittel höher als im Landesdurchschnitt. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen noch Unterschiede. Grundsätzlich aber ist in allen Ländern eine eindeutige Verbesserung der Lage zu verzeichnen.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)

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