1. Die politische Lage in Deutschland
 
Gut für die Menschen – gut für das Land.

Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haus­haltskonsolidierung noch früher als bisher geplant zu erreichen. Und weil wir gestärkt aus der Krise hervorgegangen sind und heute so viele Menschen wie nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, reden wir heute nicht mehr über Milliardenlöcher in den Sozialversicherungskassen, sondern über Über­schüsse. Diese Spielräume nutzen wir für unmittelbare Entlastungen der Menschen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen im Einzelnen vor:

Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Das ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, die gerade im Interesse künftiger Generationen so wichtig ist. Aber wir wollen noch mehr: Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt, werden wir einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen und dies mit einem entsprechenden Eckwertebeschluss des Kabinetts im kommenden März umsetzen. Auf der Einnahmeseite sorgen wir dafür, dass die Steuerzahler künftig an den Milliardengewinnen der staat­lichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) teilhaben.

Das verschafft uns u. a. den Spielraum, auch im kommenden Jahr weitere Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen. 750 Millionen Euro wollen wir zusätzlich für Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen einsetzen. Zu unserer Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine sichere, bezahl­bare und nachhaltige Energieversorgung. Die Koalition hat sich darauf ver­ständigt, zur Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzunehmen. Bis zum März 2013 wollen wir Vorschläge machen, die die Kosten auf ein vertretbares Maß begrenzen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit gewährleisten und das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien mit der übrigen Energie­versorgung verbessern.

Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist aufgrund der hohen Rücklage in der Krankenversicherung vertretbar. Die Gesetzlichen Kranken­kassen erhalten für den Wegfall der Praxisgebühr dauerhaft einen vollständi­gen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Dennoch schätzen die Experten, dass die Rücklagen Ende 2013 noch mehr als 10 Milliarden Euro betragen.

In diesem Zusammenhang: Der Bund unterstützt die Sozialversicherungen jährlich mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro. Davon werden jährlich 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überwiesen. Es ist allerdings weder im Sinn der Steuer- noch der Beitragszahler, dass im Gesundheitsfonds Milli­arden-Finanzpolster entstehen, die auch durch Steuerzuschüsse finanziert werden. Solidarität zwischen Beitrags- und Steuerzahlern ist keine Einbahn­straße.Daher reduzieren wir den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro.

Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder wird ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld einge­führt, so dass Eltern die Wahl haben. Das Betreuungsgeld beträgt zunächst 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monat ge­zahlt. Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, können das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen einsetzen. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Die gesetzliche Regelung für den Bonus wird noch diese Woche auf den Weg gebracht. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau.

Und abschließend: Während die Konkurrenz sich schon beinahe verzweifelt bemüht, Kandidat und Programm zusammenzubringen und Debatten über den nullprozentigen Frauenanteil in seinem Beraterkreis führt, haben wir weit in die Zukunft reichende Ideen entwickelt. Unsere künftige Lebensleistungs­rente soll sicherstellen, dass jahrzehntelange Arbeitsleistung und private Vorsorge sich auszahlen. Menschen, die 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich private Vorsorge betrieben haben, sollen im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurückgreifen müssen. Auch wollen wir die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, sowie für Erwerbsgeminderte verbessern. Das werden aber noch schwierige Beratun­gen.
Außerdem wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit es Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätz­liche Entgelte zu ermöglichen. Dabei sollen diese Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln finanziert werden.

Unter dem Strich ein erfolgreicher Sonntag für Deutschland und seine Men­schen. Die Koalition erfüllt mit soliden Finanzen, durch Solidarität mit den Schwachen und mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Krite­rien für eine zukunftsweisende Politik.

Das Ehrenamt fördern und von bürokratischen Fesseln befreien.
Ehrenamtliches Engagement hat in Deutschland eine lange, gute und starke Tradition. Viele Menschen in unserem Land haben Freude daran, sich für an­dere und für das Allgemeinwohl einzusetzen und Verantwortung für die Ge­sellschaft und das Land zu übernehmen. Vereine und Verbände, Initiativen und Clubs sind starke Partner in vielen Bereichen, die das Leben in Deutsch­land lebenswert machen. Für soziale Belange, in kulturellen Fragen, im Breitensport, in der Brauchtumspflege und der Nachbarschaftshilfe leisten die ehrenamtlich engagierten Bürger einen wesentlichen Beitrag für das Wohl­ergehen ihrer Mitmenschen und unseres Landes im Allgemeinen.
Deutschland verdankt dem Ehrenamt viel. Die christlich-liberale Koalition möchte daher das Ehrenamt stärken und engagierte Bürger in ihrem Einsatz unterstützen. Der Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche auf Initiative der beiden Fraktionen in erster Lesung beraten, verfolgt hierzu zwei Linien. Über eine Anhebung der Übungsleiter‑ und der Ehrenamtspauschale werden wir Ehrenamtliche steuerlich entlasten. Wir beschränken gleichzeitig die zivil­rechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mit­gliedern von Vereinsorganen.
Gleichzeitig geben wir steuerbegünstigten Organisationen mehr Planungs- und Rechtssicherheit. So werden die Voraussetzungen, die für die Verwen­dung der Abkürzung „gGmbH“ notwendig sind, klarer geregelt und durch Änderung der Abgabenordnung eine erleichterte Rücklagenbildung zugelas­sen.
Wir freuen uns über den Bürgersinn und die Verantwortungsbereitschaft in Deutschland. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels sind sie wichtige Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Union steht für die Stärkung der Bürgergesellschaft und verantwortlich handelnder Menschen in Deutschland.

Entlastung der Kommunen durch den Bund geht weiter.
Die Bundesregierung hat 2011 zugesagt, die Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. Wir halten Wort: Mit dem in dieser Woche zur Entscheidung anstehenden Gesetz zur Ände­rung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten für die Grundsicherung. Bereits im Jahr 2013 er­höht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Netto­ausgaben in diesem Bereich. Da der Bundesanteil auf mehr als 50 Prozent der Kosten steigt, tritt die Bundesauftragsverwaltung ein, die diese Gesetzesänderung notwendig macht. Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage der von uns getragenen Bundesregierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro befreit. Für die Union ist die Entlastung der Kommunen eine Herzensangelegenheit. Wir wissen um die Sorgen vor Ort. Unser Gesetz schafft die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Es macht eben doch einen Unterschied, ob das Land christlich-liberal oder von zentralistischen und weniger kommunalfreundlichen Kräften geführt wird.

2. Die Woche im Parlament
Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemein­nützigkeitsentbürokratisierungsgesetz). Der Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen, den wir in erster Lesung beraten, trägt dazu bei, zivil­gesellschaftliches Engagement zu erleichtern.

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Grund­sicherung im Alter und Erwerbsminderung). **Wir setzten in zweiter und dritter Lesungdie letzten offenen Punkte des Hartz-IV-Regelsatz­kompromisses aus dem Vermittlungsverfahren Anfang 2011 um und sichern so die milliardenschweren Entlastungen der Kommunen durch den Bund gesetzlich ab.

**Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes und Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes. **In dieser Woche beschließen wir die Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1.8.2013. Das Betreuungsgeld beträgt bis zum 31. Juli 2014 zunächst 100 Euro/Monat. Ab dem 1. August 2014 beträgt es 150 Euro/Monat. Außerdem bringen wir in 1. Lesung die am Sonntag vom Koalitionsausschuss beschlossene Ergänzung auf den Weg, mit der bei Verwendung des Betreuungsgeldes für zusätzliche private Altersvorsorge oder für ein Bildungssparen ein Bonus von 15 Euro im Monat gezahlt wird.

**Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen / Abschaffung der Praxisgebühr. **In 2./3. Lesung beschließen wir, dass Pfleger sich gemeinsam mit dem Schwerbehinderten in eine stationäre Reha oder Vorsorge aufnehmen lassen können. Bisher war das nur bei stationärer Aufnahme ins Krankenhaus möglich. Dieses Gesetz wird ergänzt, um die am Sonntag vom Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 rechtzeitig beschließen zu können.

**Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012. **Wir debattieren den diesjährigen Bericht der Bundesregierung und stellen fest: Der „Aufbau Ost“ ist ein zentrales Thema für die Fraktionen der christlich-liberalen Koalition. Dass der Prozess des Aufholens der neuen Länder noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Prozess auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stetig voranschreitet. Insbesondere der Blick auf die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die zunehmende wirtschaftliche Leistungskraft vieler Zentren im östlichen Bundesgebiet stimmt hoffnungsvoll. Der demografische Wandel und die auch zukünftige bestehende Notwendigkeit einer Einwerbung von Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds sind einige der Herausforderungen, denen wir uns im Aufbau Ost zukünftig stellen werden.
**Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. **Zur Sicherstellung transparenter und wettbewerbskonformer Preisbildungen bei Strom und Gas vollzieht das zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung anstehende Gesetz die Angleichung deutschen Rechts an den europäischen Rahmen. Gleichzeitig richten wir Monitoringstellen ein, die die reibungslose Durchführung der Energiewende, aber auch eine bessere Transparenz der Preisveränderungen im Tankstellensektor gewährleisten werden. Diese zentrale Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern.

**Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. **In zweiter und dritter Lesung greifen wir die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf, die eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung erzwingen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Unterschied der Sicherheitsverwahrung zum Strafvollzug deutlicher sichtbar zu machen, da die zu verwahrenden Personen, von denen weiterhin eine Gefährdung ausgeht, ihre Strafe schon verbüßt haben. Das Gesetz regelt daher unter anderem, die Sicherungsverwahrung in vom Strafvollzug eindeutig getrennten geeigneten Einrichtungen vorzunehmen und eine begleitende, intensive therapeutische Betreuung der Untergebrachten zu gewährleisten.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). **In namentlicher Abstimmung entscheiden wir über die Mission im Sudan. Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die weiterhin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. UNAMID hat einen Unterstützungsplan für die Umsetzung des Friedensabkommens von Doha erarbeitet. Die Umsetzung geht, wenn auch langsam, voran. Mit einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur ist indes nur dann zu rechnen, wenn eine umfassende politische Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden wird. Deutschland engagiert sich vor diesem Hintergrund weiterhin für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS).Ebenfalls in namentlicher Abstimmung entscheiden wir über die Fortsetzung der Mission in dem seit mehr als einem Jahr unabhängigen Südsudan, dessen Situation von einer tiefen wirtschaftlichen Krise, humanitärer Not sowie einer fragilen Sicherheitslage geprägt ist. Aufbau und politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Kernaufgaben der Mission sind daher die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leistet UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors.

**Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungs-gesetz). **In erster Lesung beraten wir über einen Gesetzentwurf, mit dem deutsche Gesetze an entsprechende EU-Verordnung angepasst werden sollen. Im Wesentlichen entsteht so ein europaweit gültiger rechtlicher Rahmen, der den außerbörslichen Handel von Derivaten zukünftig der Finanzaufsicht unterstellt.

**Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Ergänzung des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der Veränderung der Gesetzgebung der Länder, die eine Legalisierung von Glücksspielen im Internet vorgenommen haben, notwendig geworden ist. Ziel ist die Vermeidung der Geldwäsche über über neue Formen des Glücksspiels, daher schaffen wir spezifische neue Sorgfaltspflichten für deren Veranstalter. Auch Kredit- und Zahlungsinstituten, die in diesem Zusammenhang eingebunden sind, entstehen entsprechende Pflichten. Wir entsprechen hiermit europarechtlichen Vorgaben.

**Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. **Seit dem Jahr 1999 kennt das Energie- und Stromsteuergesetz Steuerbegünstigungen für produzierende Unternehmen. In zweiter und dritter Lesung sichern wir die gesetzliche Grundlage für eine Nachfolgeregelung dieses sog.Spitzenausgleiches, und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe. Die Neuregelung sieht Verpflichtungen für die Begünstigten vor – diese müssen etwa Managementsysteme nachweisen, über die sie ihre Umweltbilanz verbessern. Voraussetzung ist ebenfalls, dass die begünstigten Wirtschaftszweige insgesamt einen Beitrag zur Energieeinsparung erbringen. Die zu erreichenden Effizienzziele werden gesetzlich vorgegeben und durch externe Experten überprüft.

**Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren. **In zweiter Lesung und Schlussabstimmung werden die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen geschaffen. So wird auch diesem Übereinkommen über die Rechte des Kindes ein eigener Beschwerdemechanismus zugeordnet, der betroffenen Minderjährigen eine Individualbeschwerde bei den zuständigen Ausschüssen der Vereinten Nationen erlaubt, sofern der nationale Rechtsweg erschöpft ist. Deutschland war eine treibende Kraft beim Zustandekommen der internationalen Übereinkunft und hat das Protokoll als einer der ersten Staaten unterzeichnet.

**Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz). **Wir beschließen in dieser Woche, dass Privatkunden die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl über Februar 2014 hinaus übergangsweise zwei Jahre länger verwenden dürfen. Ab dem 1. Februar 2016 ist dann ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN zu verwenden. Auch das in Deutschland übliche Elektronische Lastschriftverfahren darf aufgrund einer Sonderregelung bis zum 1. Februar 2016 weitergeführt werden.

**Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung. **In zweiter und dritter Lesung verpflichten wir ausflaggende Reeder aus Deutschland dazu, ausgeflaggte Schiffe weiterhin als Ausbildungsplätze anzubieten. Ausnahmsweise kann diese Verpflichtung durch die Zahlung einer zweckgebundenen Ablösesumme aufgehoben werden. Weiterhin kommt es zu einer Anpassung des deutschen Flaggenrechts an den europäischen Rahmen.

**Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. **Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Verlängerung der Vorschriften des §52a UrhG um zwei Jahre bis zum 31.12.2014 auf den Weg. In erster Lesung beraten wir darüber, gewisse Inhalte zu Unterrichts- bzw. Forschungszwecken einem begrenzten Personenkreis in geeigneter Weise bei angemessener Vergütung für die VG Wort zugänglich zu machen.

**Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Antibiotika in der Tierhaltung). **Ziel der in erster Lesung vorgestellten Novelle ist die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung, die über eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa der Einrichtung einer Datenbank zur Kontrolle der Therapiehäufigkeit erreicht werden soll.

**Durch Zusammenarbeit die Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland stärken. **Für die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP steht fest: Russland ist ein wichtiger Faktor für die deutsche und europäische Außenpolitik. Das Land ist in vielen zentralen Gremien vertreten, in denen sich Deutschland im Rahmen eines multilateralen Ansatzes einbringt – so etwa im VN-Sicherheitsrat oder in der G8. Russland ist wichtiger Rohstofflieferant und als wichtigster Energielieferant Europas von besonderer Bedeutung. Wir sind uns sicher: Regionale und globale Herausforderrungen können nur mit und nicht gegen Russland bewältigt werden. Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem uns in vielerlei Hinsicht verbundenen Partner setzen wir auf eine Modernisierungspartnerschaft, die dazu beitragen soll, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu stärken. Eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Allgemeinen kann die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit deutlich verbessern. Gleichzeitig wissen wir: Demokratie in Russland kann nur von den Bürgern Russlands selbst geschaffen werden.

**Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Streubesitzdividende). **In erster Lesung beraten wir darüber, die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Streubesitz an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH anzupassen.
 
**Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005. **In zweiter und dritter Lesung ermöglichen wir die Fortführung des Mikrozensus über den bisherigen Geltungsraum des Gesetzes hinaus bis einschließlich 2016. Die Möglichkeit zur Erhebung repräsentativer Daten für den Abgleich mit den aus Volkszählungen gewonnenen Datensätzen ist für eine moderne Verwaltung unverzichtbar.

**Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften. **Über das in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Gesetz gleichen wir deutsches Recht an die europäischen Vorgaben an. Mit der Veränderung wird die Möglichkeit einer umweltrechtlichen Verbandsklage wie durch den EuGH gefordert eingeführt. In Deutschland wird die nun einzuführende Verbandsklage mit einer Klagebegründungsfrist ergänzt, um sicher zu stellen, dass das Instrument der Verbandsklage in der Praxis nicht zu sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerungen missbraucht wird.

**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen. **Das Gesetz, das in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung kommt, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen. Es handelt sich um das zentrale europäische Regelwerk in diesem Bereich, das alleine in Deutschland 9.000 Anlagen betrifft und europaweit faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug etwa auf Emissionsgrenzwerte auch mit Blick auf deren einheitliche Überwachung herstellt.

**Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts. **Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Rechtsbestimmungen bezüglich der Ehescheidung und der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Europa passen wir in zweiter und dritter Lesung deutsches Recht an.

**Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess. **Durch das in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Gesetz werden gerichtliche und sonstige justizielle Entscheidungen im Zivilprozess künftig mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Ebenfalls geregelt werden einige andere, mit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht zusammenhängende Punkte geregelt, wie etwa eine Entfristung des im Finanzmarktstabilisierungsgesetz befristet eingeführten Überschuldungsbegriffs für Unternehmungen.


**Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapital-gesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz). **Mit dem in erster Lesung eingebrachten Gesetzesentwurf streben wir Erleichterungen in der Veröffentlichung des Jahresabschlusses für Kleinstkapitalgesellschaften mit einem Umsatz von maximal 700.000 Euro, einer Bilanzsumme von max. 350.000 Euro bzw. maximal zehn Arbeitnehmern an. Wir leisten so einen Beitrag zum Bürokratie-Abbau.

**Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. **In erster Lesung befassen wir uns mit einem Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Abwicklung der steigenden Anzahl von strittigen Sachverhalten zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen. Angesichts der Ähnlichkeit der in der Regel einfach zu beurteilenden Streitfälle setzt die gesetzliche Regelung zur Beschleunigung der Streitbeilegung auf eine Stärkung von privatrechtlich organisierten Schlichtungsstellen, ohne den Beteiligten den gerichtlichen Weg grundsätzlich zu versagen.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grund-verordnung). **Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP bringen wir unsere Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Wirtschaftsunternehmen zum Ausdruck. Die Grundverordnung, die in den Mitgliedstaaten der EU wie auch von namhaften Experten sehr kritisch gesehen wird, berücksichtigt unserer Ansicht nach legitime wirtschaftliche Interessen zu wenig.

**Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. **Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung des aus dem Jahre 1962 stammenden deutschen Außenwirtschaftsrechts um. In erster Lesung stellen wir die von der Novelle vor, die die bewährten Grundlagen des Außenwirtschaftsrechts beibehält. Insbesondere geht es um die Neufassung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei fahrlässigen Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften und die Aufhebung von deutschen Sondervorschriften im Bereich der sog. Dual-Use-Güter, deren Export bereits durch europäisches Recht geregelt ist. Im Wesentlichen reduzieren wir damit den bürokratischen Aufwand. In diesem Zusammenhang kommt es keinesfalls zu Änderungen oder Erleichterungen in Bezug auf den Export von Rüstungsgütern.

**Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. **Im Zentrum des in erster Lesung zu beratenden Gesetzes steht die Umsetzung des EU-Milchpaktes, der sich mit der Stärkung der Erzeugerseite insbesondere gegenüber den Molkereien befasst.

**Gesetz zur Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes. **Nach einem Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten von Unionsbürgern nur unter bestimmten Voraussetzungen in einem Register wie dem Ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden. Die Grundsätze dieses Urteils zu den Voraussetzungen der Speicherung, der Erhebung sowie der Auswertung statistischer Daten und der Datennutzung zur Kriminalitätsbekämpfung setzen wir nunmehr um.

**Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik. **Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben von den weltweit mehr als 600 Millionen Menschen mit Behinderungen fast 70 Prozent in den Entwicklungsländern. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordert die Bundesregierung daher dazu auf, diese Tatsache in der Weiterentwicklung der dem Leitbild der Inklusion folgenden deutschen Entwicklungszusammenarbeit noch stärker zu berücksichtigen und die Vertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen.

3. Daten und Fakten
Weniger Einkommensungleichheit. Seit der Ablösung der rot-grünen Regierung 2005 hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland deutlich reduziert. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des gewerkschaftsnahen DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Die Markteinkommen der Personen in privaten Haushalten, deren Hauptkomponente Erwerbseinkommen sind, stiegen seit 2005 um 4%. Auch die verfügbaren Haushaltseinkommen stiegen nach 2005 stetig, während sie zwischen der Jahrtausendwende und noch 2005 stagniert hatten, teilweise sogar zurückgegangen waren. Die Entwicklung der Einkommen von 2009 auf 2010 offenbart dabei deutliche Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen: Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung konnten ihr verfügbares Einkommen real um etwa zwei Prozent und damit überdurchschnittlich steigern, während die Einkommen der restlichen Bevölkerung stabil blieben. Die Einkommensungleichheit nahm im Zuge der konjunkturellen Verbesserungen in Deutschland dementsprechend ab. In Ostdeutschland sank der Gini-Koeffizient, der ein Standardmaß zur Messung von Einkommensungleichheit ist, um 9% und im Westen Deutschlands um 3%. In beiden Landesteilen ist außerdem die Ungleichheit bei den Markteinkommen auf den Stand vom Beginn des vergangenen Jahrzehnts zurückgegangen.
(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW)

**Löhne steigen so stark wie seit 2008 nicht mehr. **Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aufgrund der guten Konjunktur deutlich höhere Löhne und Gehälter. Um durchschnittlich 3,2% stiegen die tariflichen Monatsverdienste von Juli 2011 bis Juli 2012. Der Anstieg der Tarifverdienste beschleunigte sich im Laufe dieses Jahres: Betrug er zu Beginn des ersten Quartals im Januar noch 2,0%, waren es zu Beginn des zweiten Quartals 2,2%. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist der Anstieg um 3,2% im Juli 2012 auf die Tarifabschlüsse in der Metallindustrie und in der Chemischen Industrie zurückzuführen. Im Jahresvergleich stiegen die Tarifverdienste in unterschiedlichen Berufsgruppen deutlich. Angestellte im Bereich Erziehung und Unterricht, also überwiegend Angestellte kommunaler Kinderkrippen und Kindergärten, verdienen nun durchschnittlich 4,0% mehr. Auch in der öffentlichen Verwaltung (+3,6%) sowie im verarbeitenden Gewerbe (+3,9%) stiegen die tariflichen Monatsverdienste. Im Gesundheits- und Sozialwesen lagen die Tarifverdienste um 2,9% höher als im Vorjahr, im Gastgewerbe um 2,6%. Mit jeweils 2,3% stiegen die Tarife im Baugewerbe, im Handel und bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie im Bereich Information und Kommunikation (+2,2%) spürbar, wenn auch unterdurchschnittlich. Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1.1.2013 lässt die verfügbaren Einkommen weiter steigen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

**Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin auf stabil geringem Stand. **Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober erneut leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren in diesem Monat 2,753 Millionen Arbeitslose registriert. Das seien 35.000 weniger gewesen als im September. Allerdings: Gegenüber dem letzten Oktober ist es zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gekommen ist (knapp 16.000 Arbeitslose mehr). Dennoch bezeichnete BA-Chef Frank-Jürgen Wiese den Arbeitsmarkt als „robust und in einer guten Verfassung“.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag