I. Die politische Lage in Deutschland
 
Ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit.
Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen diplomatischen Bemühungen helfen können, einen Krieg zu verhindern.
 
Beeindruckend ist die Klarheit, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Russland die deutsche Sichte der Dinge vorgetragen hat. In der Tat ist es bei der Beziehung zwischen Staaten ähnlich wie im persönlichen Leben: Gute Partner können sich gegenseitig die Wahrheit sagen, ohne dass die Freundschaft zerbricht – im Gegenteil, sie wächst dadurch und wird stabiler.
 
Auch mit Blick auf Griechenland empfiehlt sich ein realistischer Blick auf die Entwicklung. Natürlich hat Griechenland längst nicht alle Probleme gemeistert, aber die Weichen wurden richtig gestellt. Auf Grundlage des Troika-Berichtes werden wir die Entscheidungen für die nächsten Schritte treffen können. Ein von manchen vorgeschlagener Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig. Er wäre ein falsches Zeichen und würde den Reformwillen der europäischen Staaten insgesamt schmälern. Unser aller Interesse muss es sein, unsere Währung und unseren Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Europa ist nicht allein in der Welt. Andere warten nicht auf uns, sondern nehmen ihre Chancen wahr. Auch darauf gilt es sich einzustellen.
 
Die politische Konkurrenz verirrt sich.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat beherrscht zwar gerne die Schlagzeilen, hat aber große Probleme Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen. Besonders übel stößt angesichts der Gewalt in Nahost auf, dass die SPD auf die falschen Partner setzt. Wie einst mit der SED, führt sie jetzt mit dem militanten Arm der PLO, der Fatah, Gespräche über gemeinsame Grundwerte. Die Ziele und Grundwerte der Fatah sind in ihrem Wappen symbolisiert: Neben Waffen enthält es eine Landkarte von Palästina, die Israel allerdings schon gar nicht mehr enthält. Waffen als Symbol und eine Karte ohne Israel – das sind unsere Grundwerte nicht.
 
In grundlegenden innenpolitischen Fragen wird nicht klar, was die SPD will: Auf der einen Seite fordert sie eine höhere Besteuerung von Millionären. Gleichzeitig blockiert sie im Bundesrat das Geld-zurück-Abkommen mit der Schweiz und sorgt so dafür, dass deutsche Gelder in der Schweiz unversteuert und Reiche ungeschoren bleiben. Die SPD lässt sich lieber auf halb-kriminelle Datenhändler ein und verweigert sich jeder Systematik – das ist folgenlose Kavallerie-Androhung anstatt wirklicher Steuergerechtigkeit.
 
Steuergerechtigkeit ist vor allem für Geringverdiener wichtig. Deswegen gibt es unseren Gesetzentwurf gegen die ´kalte Progression´, der nicht nur den heimlichen Zugriff des Fiskus bei Lohnzuwächsen begrenzt, sondern auch das ab 2013 geltende Existenzminimum steuerfrei stellt. Aber auch diesen Gesetzentwurf blockiert die SPD im Bundesrat und sorgt so dafür, dass ab Januar 2013 möglicherweise sogar das Existenzminimum besteuert wird. Vielleicht sollte die Sozialdemokratische Partei wenigstens hier wieder ihre alte Perspektive einnehmen und sich gegen den Bankenfürsprecher durchsetzen.
 
Und noch ein Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer Wachstumsimpluse und Klimaschutzpolitik fordert, darf im Bundesrat nicht länger unser 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Gebäudesanierung ablehnen. In der energetischen Gebäudesanierung liegen die größten Einspar- und Klimaschutzmöglichkeiten. Auch unter diesem Aspekt wird die kommende Bundesrats-Sitzung zu einem Prüfstein für die Politik- und Zukunftsfähigkeit der SPD.
 
Aber selbst bei seiner angeblichen Kernkompetenz liegt Steinbrück oft falsch: Wer immer wieder zitiert, die OECD oder die EU-Kommission verlangten von Deutschland den Abbau von fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener, der sollte Klartext reden. Wenn etwa die OECD von Fehlanreizen spricht, dann meint sie z.B. die kostenlose Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese erschwert in der Tat die Arbeitsaufnahme: Nimmt der zweite Ehepartner Arbeit an, muss er auf einmal volle Beiträge zur GKV zahlen, ohne dass sich bei der Leistung etwas ändert. Konsequenterweise müsste Steinbrück also die Abschaffung der kostenlosen GKV-Mitversicherung fordern. Wir wissen nicht, was er plant - mit uns wäre das aber nicht zu machen.
 
Die Grünen reden übrigens auch gerne von Transparenz, Offenheit und innerparteilicher Demokratie. Aber was ist daran demokratisch, wenn die Basis die Vorsitzende bei der Kandidatenkür krachend durchfallen lässt, die Delegierten des Parteitags den Basiswillen aber anschließend in sein Gegenteil verkehren und die Vorsitzende wieder auf den Schild heben? Solche Mitgliederentscheide sind das Papier nicht wert, auf dem sie stattfanden. Sie sind ein Feigenblatt, genau wie das grüne Kleeblatt aus zwei Vorsitzenden und zwei Spitzenkandidaten. Es stellt nicht die inhaltliche Breite der Grünen dar, sondern soll den Blick auf die wahren Strukturen verdecken.
 
Der starke Mann ist der Alt-Linke Jürgen Trittin. Katrin Göring-Eckardt erfüllt die Frauen- und Ostquote. Mehr nicht. Vieles, was über sie geschrieben steht, geht an der Wahrheit vorbei. Wer seine Mitarbeiter unter dem Sammelbegriff „Kollektiv“ führt, lebt in einer ganz anderen Welt als wir. Wir bleiben dem einzelnen Menschen verpflichtet und lehnen linke Weltverbesserungsträume jedweder Couleur ab.
 
Das Bürgerliche bei den Grünen ist Fassade und herbeigeschriebenes Wunschdenken. Die Grünen wollen Stimmen von Unionsanhängern, um anschließend rot-grüne Politik gegen Unionswähler zu machen. Und wir können sicher sein: Reicht es nicht für Rot-Grün, kommen die Linken mit ins Boot. So ist auch das Motto der grünen Bundestagsfraktion zu verstehen: Uns geht´s ums Ganze. Mit anderen Worten: Der Wille zur Macht ist es, der den grünen Spitzenkandidaten antreibt. Nach seinen Aussagen sind Frauen zwar das begabtere Geschlecht, am Ende müssen sie sich aber vor allem daran messen lassen, ob sie „sparsame Hausfrauen“ sind - so Trittin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unter diesem Blickwinkel passt seine Mit-Kandidatin mit bürgerlicher Normalfamilie, Ehemann und zwei Kindern perfekt in die Trittin´sche Rollenzuteilung als Feigenblatt und Stimmenfischerin.
 
Die Menschen in Deutschland wollen keine Versuchsobjekte für ein als neue Bürgerlichkeit verkleidetes linksdogmatisches Programm sein. Sie wollen übrigens auch nicht die von Herrn Özdemir erleichterte Aufnahme der Türkei in die EU, eines Landes, das laut Fortschrittsberichtes der EU-Kommission noch immer die Menschenrechte und die Religionsfreiheit mit Füßen tritt – und dieser Tage darüber entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer sich mit Menschenketten für Fledermäuse in Deutschland einsetzt, darf hierüber nicht hinwegsehen.
 
Womit wir mitten in der Haushaltswoche wären, in der wir eben nicht nur über unsere erfolgreichen Zahlen, sondern auch über die grundlegenden politischen Unterscheide reden werden.

Koalition mit strikter Haushaltsdisziplin.
Als Ziel der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2013 hatten wir uns vorgenommen, keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Mit anderen Worten: Alle Veränderungen am Entwurf mussten gegenfinanziert werden. Das ist uns nicht nur gelungen, sondern wir haben unser Ziel sogar noch übertroffen und konnten die geplante Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro absenken. Damit unterschreiten wir die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 41,4 Milliarden Euro um 24,3 Milliarden Euro. Wir haben in der Koalition Ehrgeiz und Disziplin bewiesen.
 
Die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im laufenden und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich rückt in greifbare Nähe. Und die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35% des BIP halten wir 2013 bereits drei Jahre früher ein als vom Grundgesetz verlangt.
 
Auf der Ausgabenseite ist uns eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen: Die Ausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode in 2010 nominal ab - trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen. Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.
Konsolidierung heißt aber nicht ´Kaputtsparen´ - im Gegenteil: Wir sanieren den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich und haben daher im parlamentarischen Verfahren wie schon im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung. Wir stärken nicht nur den Haushalt, sondern auch den Standort.
 
II. Die Woche im Parlament
 
Haushaltsgesetz 2013. Die parlamentarische Woche steht ganz im Zeichen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2013.
 
Bereits am Dienstag beginnt die Debatte im Plenum. Neben den Haushalten der drei Verfassungsorgane Bundespräsidialamt, Bundestag und Bundesrat geht es um die Etats der Ministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Gesundheit.
 
Der Mittwoch steht traditionell im Zeichen der Generaldebatte, die sich um den Etat des Bundeskanzleramts dreht. Am Nachmittag werden die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert und beschlossen.
 
Am Donnerstag geht es um Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales sowie am Nachmittag um Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie Bildung und Forschung.
 
Freitag dann findet die Debatte um den Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt. Am Ende folgt die Schlussrunde sowie die abschließende Abstimmung in 3. Lesung.
 
Zusammenfassend sei betont, dass die Koalition in den parlamentarischen Beratungen nicht nur die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurfs deutlich eingedämmt, sondern auch eine Reihe kleinerer, aber wichtiger Akzente gesetzt hat. Dazu gehört:
 
die Erhöhung der Ausgaben für Kultur um rund 100 Millionen Euro u. a. für das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds und die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung;
 
die Bereitstellung von 30 Millionen Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in Krisenländern;
 
eine Million Euro zusätzlich für das Innenministerium zur Dopingbekämpfung durch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA);
 
die Aufstockung der Mittel für die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks um zwei Millionen Euro auf insgesamt 27 Millionen Euro;
 
eine Ausstattung der Stiftung Datenschutz, um mit allen Beteiligten innovative und zukunftsfähige Datenschutzkonzepte zu entwickeln;
 
die personelle Verstärkung der Markttransparenzstelle zur Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und Gas;
 
die Erhöhung des Finanzbeitrags für die Seeschifffahrt um rund 29 Millionen Euro auf fast 58 Millionen Euro, um den maritimen Standort Deutschland mit Lohnnebenkostenzuschüssen zu stärken;
 
das erforderliche Personal für die Organspende-Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung;
 
die personelle Unterstützung der Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. 
 
Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012. Im Zusammenhang der Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 beschließen wir auch den zweiten Nachtragshaushalt für das laufenden Jahr und schaffen so die Grundlage für die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) sowie für die nochmalige Aufstockung der Bundes-Unterstützung für den Kita-Ausbau (580,5 Millionen Euro für die Förderung von 30.000 zusätzlichen Plätzen). Weiter werden mit Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe von 312 Millionen Euro für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Bund mit den Ländern Berlin und Brandenburg ggf. noch in diesem Jahr Beschlüsse zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs der FBB (Darlehen oder Eigenkapital) fassen und in den kommenden Jahren abdecken könnte. Dank geringerer Zinsausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bleibt die Neuverschuldung in diesem Jahr weiterhin unverändert bei 32,1 Milliarden Euro.
 
Haushaltsbegleitgesetz 2013. Mit der zweiten und dritten Lesung beschließen wir zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse fällt um 1 Milliarde Euro geringer aus. Dank der hervorragenden Situation in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen hat die Koalition beim Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weitere 500 Millionen Euro, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro, zugunsten des Neuverschuldungsabbaus einsparen können. Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds beträgt damit im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro. Durch eine Entflechtung der Haushalte von Bund und Bundesagentur für Arbeit kann der Bundeshaushalt um weitere 2,15 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass eine Veränderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erforderlich ist.
 
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Wir schließen in dieser Woche die Beratungen des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags ab. Deutschland setzt damit in der Europäischen Union das positive Signal, auf allen Staatsebenen geschlossen hinter dem neuen Vertragswerk zur Stabilisierung der Währungsunion zu stehen. Mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat waren in Deutschland wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits erfüllt. Hinzu kommen jetzt die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5% des BIP, ihre Überwachung durch den Stabilitätsrat einschließlich eines unabhängigen Beirats sowie die innerstaatliche Aufteilung etwaiger Sanktionszahlungen. Die Defizitgrenze von 0,5% des BIP entspringt dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und schließt Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mit ein. Die Regelung der Schuldenbremse, die dem Bund maximal 0,35% und den Ländern künftig keine Neuverschuldung mehr erlaubt, bleibt davon unberührt.
Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz). Wir beschließen in dieser Woche ebenfalls eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Anträge bis zum 31. Dezember 2014. Das wirkt bleibender Verunsicherung auf den Finanzmärkten entgegen und ermöglicht eine Verzahnung mit dem bankfinanzierten Restrukturierungsfonds, um so die Empfänger von Stabilisierungshilfen an den Kosten beteiligen zu können. 
Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. In erster Lesung legen wir eine Regelung zur Ermöglichung der Beschneidung des männlichen Kindes vor. Mit einer Klarstellung im Recht der elterlichen Sorge unterstreichen wir, dass die Personensorge der Eltern auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht angezeigte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilfähigen Sohnes einzuwilligen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Wir bestätigen damit knapp und präzise den heute schon in Deutschland und dem Rest der Welt geltenden Tatbestand, dass Eltern in die medizinisch nicht induzierte Beschneidung ihres Kindes einwilligen können. Der Entwurf regelt darüber hinaus die konkreten Voraussetzungen für die Durchführung von Beschneidungen auch mit Blick auf die jüdische Beschneidungspraxis.
Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. In erster Lesung legen wir einen Entwurf zur Regelung der Behandlung von Menschen vor, denen krankheitsbedingt die Einsicht in die Behandlungsnotwendigkeit fehlt und die derzeit häufig medizinisch nicht ausreichend versorgt werden. Deshalb regeln wir mit dem Gesetz die betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung mit einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Behandlung des Betreuten. 
 
III. Daten und Fakten
 
Arbeitgeber bescheinigen ehemaligen Hartz IV-Empfängern deutliches Potenzial. Eine erstmals durchgeführte repräsentative Studie über die Erfahrungen von Arbeitgebern mit ehemaligen Hartz IV-Empfängern beleuchtet die Zufriedenheit der Arbeitgeber mit den ehemaligen Arbeitssuchenden. Demnach sind 67% der Arbeitgeber aus den Branchen Pflege, Handwerk und Gastronomie zufrieden mit ihren neuen Mitarbeitern – jeder vierte Arbeitgeber (25%) ist sogar sehr zufrieden. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit weiter ermittelte, sind Hartz IV-Empfänger dem Urteil der Arbeitgeber zufolge mehrheitlich pünktlich, teamfähig, flexibel, zuverlässig, motiviert und auch qualifiziert. Dabei sind 81% der Arbeitgeber mit der Pünktlichkeit zufrieden, 76% mit deren Teamfähigkeit und 69% mit der Flexibilität der ehemaligen Hartz IV-Empfänger. Auch mit der Zuverlässigkeit sind 68% der Arbeitgeber zufrieden, 64% sind es bei der Motivation. Lediglich die Qualifikation wird zurückhaltender beurteilt, dennoch ist mit 53% jeder zweite Arbeitgeber zufrieden oder sehr zufrieden. Dabei unterscheidet sich die Leistung ehemaliger Hartz IV-Empfänger nicht nennenswert von der Leistung anderer Mitarbeiter, mit 55% sieht die Mehrheit der Arbeitgeber „kaum Unterschiede“. Demzufolge würden 75% der Befragten aufgrund ihrer Erfahrungen wieder einen ehemaligen Hartz IV-Empfänger einstellen. 53% jener Arbeitgeber, in deren Branchen es laut eigenem Urteil einen Arbeitskräftemangel gibt, sind außerdem überzeugt, dass man dem Mangel an Arbeitskräften mit der Einstellung von Hartz IV-Empfängern erfolgreich entgegenwirken kann.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
 
Erneut weniger Empfänger sozialer Mindestsicherung in 2011. Die Zahl von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Zum Jahresende erhielten rund 7,3 Millionen Menschen und damit 8,9% der Bevölkerung Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Wie das Statistische Bundesamt (StatBA) mitteilt, ist dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Dabei sank die Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen Mindestsicherung gegenüber 2006 in allen Ländern, wobei der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern am stärksten war. Hier erhielten 2006 noch 17,8% der Bevölkerung soziale Mindestsicherung, während es 2011 nur noch 13,7% waren. Mit 18,9% war die Quote zum Jahresende 2011 in Berlin am höchsten, in Bayern war sie mit 4,3% am niedrigsten.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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