I. Die politische Lage in Deutschland

Starkes Deutschland – Chancen für Alle.
Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführt. Wir haben allen Grund, auf unsere Bilanz stolz zu sein.

Deutschland geht es heute nicht nur gut, sondern sogar besser als vor der Krise. Mit einer Beschäftigtenzahl auf nie gesehener Höhe, mit weniger Arbeitslosigkeit, mit steigenden Löhnen und gesunden Sozialkassen hat unser Land beste Aussichten für eine weitere gute Zukunft. Die Erfolge der christ­lich-liberalen Koalition machen klar, dass es keinesfalls egal ist, wer unser Land führt.

Wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Wir wissen, dass die Erfolge unseres Landes vor allem dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der Men­schen zu verdanken sind. Deswegen unterstützen wir sie durch kluges und besonnenes Regierungshandeln, statt Leistung und privates Engagement zu verteufeln. CDU und CSU stehen für die Interessen der Mitte, des Bürgertums, der mittelständischen Wirtschaft. Kurz: Wir stehen für ein starkes Deutsch­land - ein Deutschland, das allen Menschen Chancen bietet.

Daher gilt es, weiterhin klug und umsichtig die Gefahren zu meistern und wachen Blicks etwa Eintrübungen im Wirtschaftsklima im Auge zu haben. Wer sich die Programme der Konkurrenz ansieht, erkennt dort schnell eine Rückkehr zu den Rezepten der 70er Jahre, als man – vom Wohlstand geblendet – durch immer höhere Abgaben und immer mehr Eingriffe die Belastung der Wirtschaft „testen“ wollte. Das Ergebnis waren Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Wer jetzt dieses Lied anstimmt, übersieht die Wolken am Horizont der Weltwirtschaftsentwicklung und macht die Menschen zu Versuchskaninchen linker Umverteilungsträumereien.

Die Union bleibt die Kraft der Vernunft in Deutschland. Nach dem Bundes­parteitag der CDU in Hannover stehen CDU und CSU so geschlossen wie nie hinter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit klugen Entscheidungen, die nach intensiver und respektvoller Debatte getroffen wurden, setzt die Par­tei sich für Verbesserungen für jetzige und zukünftige Rentner ein, stärkt die besondere Rolle von Familien auch im Steuerrecht und hat mit Beschluss des Leitantrags ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft.

Die CDU steht mit ihrer Schwesterpartei CSU für eine moderne soziale Markt­wirtschaft und für eine Kultur des Vertrauens, die auf die Ideen, die Tatkraft und den Fleiß der Menschen setzt. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung.

Es ist nicht egal, wer in Hannover das Sagen hat.
Auch die SPD tagte in Hannover, fand aber andere Töne. Sicher, Opposition braucht Inszenierung und starke Worte. Aber im föderalen Deutschland ist eine Bundestagsopposition immer auch irgendwo im Land in Verantwortung. Parteitagsredner müssen sich also daran messen lassen, was ihre Partei auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich tut. Was also waren die Botschaften oder gar Impulse des SPD-Parteitags für die Menschen in unserem Land?
-   Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen ihre Verweige­rungshaltung gegen den Abbau der kalten Progression aufgeben?

Nein - SPD und Grüne sorgen im Bundesrat weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar zu hoch besteuert wer­den. Die frühere Arbeitnehmerpartei SPD konnte sich bislang nicht einmal dazu durchringen, wenigstens das Existenzminimum von der Steuer frei zu stellen – nicht einmal das! Sie sehen Geld lieber im Staatssäckel als in den Taschen der Menschen. Das ist unsere Haltung nicht.

-   Können wir damit rechnen, dass Steinbrück seinem Parteitagsversprechen „Kein Pardon mit Steuersündern“ Taten folgen lässt? Nein - denn während die SPD den Geringverdienern über die kalte Progression in die Taschen greift, bleiben deutsche Zinsen und Vermögen in der Schweiz durch das Verhalten von Rot und Grün im Bundesrat vor einer geregelten Besteuerung geschützt. Mit unserem Geld-zurück-Abkommen wollen wir endlich die Schweizer Banktresore dazu öffnen. Es geht um mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten rechnen sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro. Das Abkom­men ist verhandelt und muss nur noch ratifiziert werden. Bleiben SPD und Grüne bei ihrem taktischen Trotz, freuen sich reiche Steuersünder. Nor­malverdiener dagegen reiben sich über so viel Widersprüchlichkeit der SPD verwundert die Augen.
-   Können wir damit rechnen, dass Steinbrück und Genossen an der Energiewende mitarbeiten? Nein - sie verweigern die Mitarbeit an unserem Gebäu­desanierungsprogramm und schädigen so nicht nur das Klima, sondern lassen das deutsche Handwerk schwer im Stich.

Die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag war ohne wirkliche Perspektive und somit im wahrsten Sinne des Wortes umsonst.

Peinlicher als die Verwechslung des Gastgeberlandes Niedersachsen mit dem von ihm heruntergewirtschafteten Nordrhein-Westfalen war Steinbrücks Behauptung, den Menschen sei es stets besser gegangen, wenn die SPD re­gierte. Welch seltsame Art von Humor! Wir erinnern uns noch, dass wir unter SPD-Kanzler Schröder über 5 Millionen Arbeitslose hatten. Jetzt sind es weni­ger als 3 Millionen.

Das Thema Rente hat Steinbrück übrigens „aus Zeitgründen“ nicht angespro­chen. Vielleicht wusste er aber auch einfach nicht, ob er jetzt für oder gegen die Rente mit 67 ist. So wie er auch schon für und gegen die Vermögenssteuer war, für und gegen die Frauenquote, für und gegen Rot-Grün.

Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist auch Verpflichtung.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bestätigt unser Eintreten für ein besseres Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise und zur dauerhaften Stärkung Europas in der Welt. Vor dem Europäischen Rat dieser Woche, in dessen Mittelpunkt der Fahrplan zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion steht, wird es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Plenardebatte geben.

Wir werden verdeutlichen, dass Haushaltsdisziplin und nationale Struktur­reformen Vorrang haben und dazu die Stärkung der Koordinierungs- und Kontrollmechanismen konsequent umgesetzt werden muss. Gleichzeitig gilt es, die Souveränität des Haushaltsgesetzgebers zu wahren. Die nationale Letztverantwortung ist für Europa und seine demokratische Rückbindung unverzichtbar.

Den jüngst erschienenen Abschlussbericht der Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ werden wir eingehend beraten. Es finden sich darin grundlegende Positionen der Koalition wieder, etwa der Verzicht auf Eurobonds, die einheitliche Bankenaufsicht mit nationaler Ein­lagensicherung sowie ein europaweiter Bankenabwicklungsmechanismus. Ebenso sind jedoch fragwürdige Vorschläge enthalten wie die Perspektive eines zentralen, potenziell kreditfinanzierten Budgets zur Abfederung wirt­schaftlicher Schocks, die wir in der Debatte thematisieren werden.

Personensorge bei Beschneidung des männlichen Kindes gewährleisten.
Wer sich für die Wiederbegründung oder den Fortbestand jüdischer Gemein­den in Deutschland einsetzt, kann ‑ ja muss ‑ in dieser Woche Farbe beken­nen. Unser Gesetz zur Personensorge bei der Beschneidung von Jungen ge­währleistet sowohl das Kindeswohl als auch das Leben religiöser Traditionen in unserem Land. So ist etwa die Beschneidung des männlichen Säuglings am achten Tage nach der Geburt ein wichtiger Bestandteil jüdischer Tradition und wird weltweit in jüdischen Gemeinden praktiziert. Ein Gericht hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt und wir haben dafür eine gute und tragfähige Lösung gefunden.

Wir in der Union sind den jüdischen Gemeinden in Deutschland von Herzen verlässliche Partner und haben mit dem Gesetzesentwurf eine umsichtige Regelung vorgelegt: Wenn die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden, wenn im konkreten Einzelfall das Kindeswohl nicht gefährdet ist und wenn der Eingriff mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung verbunden wird, dann soll er weiterhin auch für nicht einsichts- und einwilligungsfähige Kinder erlaubt bleiben. Diese Regelung ist nicht nur für die Menschen jüdi­schen Glaubens wichtig, sondern auch für die Muslime in unserem Land.

NPD-Verbotsverfahren.
Beim NPD-Verbotsverfahren ist der Deutsche Bundestag noch nicht am Zug. Wenn Bundesrat und Bundesregierung entschieden haben, wird der Bundestag sich mit dem Thema befassen. Vorherige Festlegungen sind nicht ratsam.

II.  Die Woche im Parlament

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel. **Bundeskanzlerin Angela Merkel be­richtet darüber, wie Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Part­nern dieweitere Vertiefung und Absicherung der Wirtschafts- und Wäh­rungsuniongestaltet. In der anschließenden Debatte werden wir dar­legen, welche Schwerpunkte aus unserer Sicht dabei zu beachten sind.

**Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die ge­setzliche Grundlage, damit auch in Deutschland die Beschneidung männ­licher Kinder außerhalb medizinisch angezeigter Gründe möglich bleibt.

**Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungs­gesetz). **Das inzweiter und dritter Lesung zur Entscheidung anstehende Ge­setz flankiert die EU-Regulierung für den Handel mit außerbörslich gehan­delten Derivaten. Wir schaffen so einen europaweit gültigen rechtlichen Rahmen, der den außerbörslichen Handel von Derivaten zukünftig der Fi­nanzaufsicht unterstellt – ein weiterer Baustein unserer aktiven Finanz­markt­regulierungspolitik.

**Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. **Wir bringen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen in erster Lesung eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein, die nach der Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig geworden war. Der Entwurf hält am bewährten System der personalisierten Verhältniswahl fest, vermeidet aber urteilsgemäß das sogenannte negative Stimmgewicht. Alle Direktmandate sind künftig auch durch Zweitstimmen unterlegt, so dass Überhangmandate ab der nächsten Wahl vollständig ausgeglichen werden. Das BVerfG hatte zwar eine bestimmte Zahl von Überhangmandaten zugelas­sen, aber die anderen Fraktionen wollten von dieser Möglichkeit keinen Ge­brauch machen, so dass mit einer Erhöhung der Gesamtsitzzahl des Bundes­tages zu rechnen ist.

**Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der in­tegrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Tür­kei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nord­atlantikrates vom 04. Dezember 2012 hierzu. Wegen des Beschusses von Syrien aus hat unser Bündnispartner Türkei um Unterstützung der NATO ge­beten. Wir debattieren über den Antrag der Bundesregierung vom 6. Dezember und stimmen zum Ende der Woche darüber ab. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betrof­fenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der End­phase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschre­ckende Rolle zu. Diese Solidarität sollte niemand der Türkei verweigern – ins­besondere jene nicht, denen die Türkei sonst gar nicht nah genug sein kann.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstüt­zung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Reso­lutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen [Operation Active Endeavour, OAE]. Der Sicherheitsrat der Verein­ten Nationen hat am 9. Oktober 2012 bekräftigt, dass der internationale Ter­rorismus weiterhin eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und daher bekämpft werden muss. Wir stimmen der Beschluss­empfehlung der Bundesregierung zu, die den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Reaktion auf diese Gefahr vor­sieht.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes und Wahl eines Mitglieds des Vertrauens­gremiums gemäß §10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. **In beiden Gremien ist jeweils ein Nachfolger für Christian Ahrendt MdB zu wählen.

**Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen  Sicherheitsunterstützungstruppe in Afgha­nistan (Inter­national Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grund­lage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resoluti­onen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicher­heitsrates der Vereinten Nationen. Wir entsprechen dem Antrag der Bun­desregierung und verlängern den Einsatzzeitraum des bis zu 4.400 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents im Rahmen des Einsatzes der NATO in Afghanistan bis zum 28. Februar 2014. So tragen wir auch in den kommenden 15 Monaten zu sicheren Rahmenbedingungen für die Befrie­dung des Landes bei und unterstützen so die Sicherung des Wiederaufbaus oder die Vorbe­reitung der afghanischen Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Wir legen in erster Lesung einen Ge­setzesentwurf vor, der die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II regeln soll, um so die sichere Stilllegung der Asse fest­zuschreiben und eine Beschleunigung der Arbeiten zu ermöglichen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz­buch. **In zweiter und dritter Lesung schaffen wir eine Übergangsregelung zur Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes für Altfälle hochgradig ge­fährlicher Straftäter, auf die nach Urteil des Bundesgerichtshofes dieses Gesetz bisher nicht angewendet werden kann.

**Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungs­unternehmen auf Seeschiffen. Mit dem Beschluss dieses Gesetzentwurfs reagieren wir auf zunehmende Piraterie, der in der Regel auf hoher See nicht mit einem raschen Eingreifen hoheitlicher Kräfte begegnet werden kann. Da­her regeln wir ein Zulassungsverfahren für Sicherheitsdienstleister, die auf maritime Einsätze spezialisiert sind. So leisten wir einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Hochseeschiffen.

Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nehmen den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zum Anlass, konkrete Forderungen zur Verbesserung der Gleichstellung von Män­nern und Frauen zu benennen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teil­habe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebens vorzulegen. Darü­ber hinaus wollen wir geeignete Programme fortsetzen oder festlegen, mit denen das Berufswahlspektrum von Jungen und Mädchen verbreitert werden kann. Außerdem streben wir die Überwindung der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsgremien und die Verstetigung der Vorlage von Gleich­stellungsberichten an.

Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. **In zweiter und dritter Lesung überführen wir dieeuropäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht, das allerdings bereits einen weitergehenden Tier­schutz vorsieht. Hinzu kommen Regelungen zur Ferkelkastration und zum Schenkelbrand. Der be­täubungslose Schenkelbrand bei Pferden wird nach einer Übergangszeit ab Ende 2018 verboten, bleibt dann aber unter lokaler Betäubung weiter möglich. Ferkelkastration darf ebenfalls ab Ende 2018 nicht mehr betäubungslos erfol­gen. 2016 erfolgt ein Bericht über Alternativmöglichkeiten.

**Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen­bezo­gener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grund­verordnung); Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Arti­kel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. **Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 Vorschläge für Rechtsakte zum Datenschutz vorgestellt, die die bisherigen Richtlinien deutlich verändern. Mit der vorgeschlagenen Grundverordnung wären erhebliche Änderungen des nationalen bereichs­spezifischen Datenschutzrechtes insbesondere im öffentlichen Raum verbun­den. Im Kreis der Mitgliedstaaten wird dieser Vorschlag überwiegend als un­ausgewogen bewertet. Unsere Stellungnahme benennt eine Vielzahl der we­sentlichen Kritikpunkte.

**Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. **In zweiter und dritter Lesung be­schließen wir eine grundlegende Reform des Seehandelsrechts. Zu den we­sentlichen Elementen der Reform zählt die Neufassung des Seefrachtrechts, das künftig klar zwischen verschiedenen Vertragstypen unterscheidet. Erst­mals eingeführt wird eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektro­nischer Beförderungsdokumente. Von besonderer Bedeutung ist auch die Neuregelung des Personenbeförderungsrechts. Die Bestimmungen werden an die einschlägige EU-Verordnung über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See angepasst. Die Haftung des Beförderers insbesondere für Personenschäden wird deutlich verschärft.

**Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unter­haltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Un­terhaltsverfahrensrechts. Der in zweiter und dritter Lesung zur Verabschie­dung anstehende Gesetzentwurf dient der Durchführung des Haager Unter­haltsübereinkommens. Dieses Übereinkommen wurde von der Europäischen Union mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten ausgehandelt; die Ratifikations­urkunde darf jedoch erst nach Abschluss der nationalen Durchführungs­gesetze hinterlegt werden. Zusätzlich stellen wir im nationalen Unterhalts­recht für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gemäß § 1578b BGB klar, dass eine Befristung oder Kürzung des Unterhalts aus Billigkeits­gründen nicht nur bei konkreten ehebedingten Nachteilen, sondern auch bei einer bloßen langjährigen Ehedauer ausgeschlossen sein kann. Langjährige Ehen sind damit besonders privilegiert.

Bundesbericht Forschung und Innovation 2012. Der Bericht stellt der christlich-liberalen Bundesregierung ein exzellentes Zeugnis aus. Es wird festgestellt, dass die bis 2005 andauernde Forschungsflaute mit dem Einsatz der Bundesregierung überwunden werden konnte. Deutschland ist seinem Ziel, 3% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzu­wenden, sehr nahe gekommen (2,82% im Jahr 2010) und gehört damit zur internationalen Spitzengruppe. Unser Land investierte im Jahr 2010 erstmals mehr als 70 Milliarden Euro in diesem Bereich. Alleine die Ausgaben des Bundes konnten von 9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 ‑ also um etwa 50% ‑ gesteigert werden. Der Bericht formuliert einige Empfehlungen zur weiteren Stärkung. So geht es um die Orientierung an den weltweit innovativsten Standorten und nicht nur an dem Drei-Prozent-Ziel sowie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Wir legen in erster Lesung eine umfassend überarbeitete Ausbildungsordnung vor, die sich wesentlich von den bisherigen Regelungen unterscheidet. So wird die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre angehoben. Es soll den Auszubildenden darüber hinaus erleichtert werden abzuschätzen, in welchen Situationen ein Eingreifen auf der Grundlage der sog. Notfallkompetenz gerechtfertigt ist. Die Gesamt­verantwortung für die Organisation und Koordination des Unterrichts wird den Schulen übertragen. Auszubildende erhalten zukünftig eine Ausbildungs­vergütung.

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Die Verord­nung regelt, unter welchen Umständen Unternehmen mit sehr hohem Ener­gieverbrauch für ihre Bereitschaft vergütet werden, innerhalb kürzester Zeit zur Vermeidung eines weiträumigen Netzausfalles (sog. Black-out) vom Netz genommen zu werden. Je nach Vorlaufzeit ist eine Kombination aus einem Leistungspreis pro Megawatt und Jahr und einem Preis für die tatsächlich in Anspruch genommene Arbeit vorgesehen. Die Kosten werden durch eine ge­deckelte Umlage auf die Verbraucher umgelegt, die nach Angaben des BMWi rechnerisch maximal jährlich vier Euro pro Haushalt umfassen kann.

III. Daten und Fakten

Die Rente ist stabiler denn je. **Laut Rentenversicherungsbericht ist die Ren­tenkasse zum Jahresende 2012 mit 29,4 Mrd. Euro äußert gut gefüllt. Dies entspricht 1,69 Monatsausgaben. Zum Jahresende 2011 hatte die Nachhaltig­keitsrücklage mit 24,1 Mrd. Euro noch 5,3 Mrd. Euro weniger betragen (1,42 Monatsausgaben).

Trotz der Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2012 haben sich die Einnahmen der Rentenversicherung besser entwickelt als erwartet. Grund für den Zuwachs in der Rentenkasse ist vor allem die positive wirt­schaftliche Entwicklung und verbunden damit die deutlich gestiegenen Bei­tragseinnahmen.

Der Beitragssatz sinkt entsprechend den gesetzlichen Regeln zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9%. Dadurch werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber je­weils um 3,2 Mrd. Euro entlastet. Dies ist der niedrigste Beitrag seit 1996, der voraussichtlich bis 2018 stabil bleiben kann. Gleichzeitig können die Rent­nerinnen und Rentner im Westen Deutschlands bis 2016 nach derzeitigen Schätzungen mit einem Plus von 8,5%, im Osten sogar mit einem Plus von 11,55% rechnen.
(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

**Hochschulstandort Deutschland ist beliebt. Die Zahl der Studierenden in Deutschland nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2001 gab es 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten an deutschen Hochschulen. Innerhalb von zehn Jahren erhöhte sich ihre Zahl um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011. Zum Wintersemester 2012/2013 hat sich die Zahl der Studierenden nach vor­läufigen Berechnungen sogar auf 2,5 Millionen erhöht.

Im Jahr 2011 hatte auch die Zahl der Studienanfänger mit 518.700 Personen einen Rekordwert erreicht. Dies war eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2001. Im Studienjahr 2012 sank die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen zwar auf 492.700, dies war jedoch noch immer der zweithöchste gemessene Wert.
Rund 337.100 Menschen waren 2011 als wissenschaftliches und künstleri­sches Personal an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken beschäf­tigt, 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2001. Dabei ist vor allem die Zahl der nebenberuflich Beschäftigten wie der Lehrbeauftragten und wissenschaft­lichen Hilfskräfte mit 85 Prozent auf 119.600 Personen deutlich gestiegen.

Auch die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten ist seit 2001 deutlich gestiegen. Vor allem die Zahl wissenschaftlicher und künstlerischer Mitarbeiter verzeichnet mit 60 Prozent einen enormen Anstieg auf 162.100. Außerdem gab es 2011 mit insgesamt 42.900 Professoren 14 Prozent mehr als noch 2001.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

**Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv auf Rentenniveau. **Als im Jahr 2004 der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wurde, rechneten die Experten mit einer Absenkung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern von damals 51% auf 43% im Jahr 2030. Wenn in den Vorausberechnungen der Rentenversicherung dieses Mindestziel als gefährdet angesehen wird, muss der Gesetzgeber aktiv werden (§ 154 SGB VI). Für uns ist ein Rentenniveau von 43% keine Zielgröße, sondern eine Auffanglinie: Das Rentenniveau wird in mindestens dieser Höhe garantiert.

Seit 2005 konnten die Annahmen für das künftige Rentenniveau ständig nach oben angepasst werden, denn der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv: Weil die Zahl der beitragszahlenden Arbeitnehmer schneller steigt als die Zahl der Rentner, puffert der Nachhaltigkeitsfaktor sogar die Rentenniveauabsenkung ab.

Der positive Effekt des Nachhaltigkeitsfaktors betrug in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 0,2 Prozentpunkte, im Jahr 2009 dann 0,3 Prozentpunkte und im aktuellen Jahr sogar 2,1 Prozentpunkte. Ging man im Jahr 2005 davon aus, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2018 auf 46,3% sinkt, sieht die Prognose im aktuellen Rentenversicherungsbericht das Rentenniveau im Jahr 2018 bei 48,1% – das sind fast zwei Prozentpunkte mehr, als bei der Verabschiedung der Rentenreform erwartet wurde.

Die beschriebene Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors zeigt politische Hand­lungsmöglichkeiten auf: Eine steigende Erwerbstätigkeit kompensiert den Rückgang der Bevölkerung zumindest teilweise. Also kann die stärkere Er­werbsbeteiligung von Frauen und Älteren oder der Zuzug von gut Qualifizier­ten aus dem Ausland das Rentenniveau über den Nachhaltigkeitsfaktor erhöhen.
(Quelle: Rentenversicherungsbericht 2012)

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