I. Die politische Lage in Deutschland

Europa ist handlungsfähig - gutes Ergebnis für Deutschland.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Funda­ment gelegt für die Beratungen darüber, welche Mittel der EU in den Jahren 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen sollen.

Die gewachsene wirtschaftliche Kraft Deutschlands führt auf der einen Seite zu einer moderaten Erhöhung der deutschen Nettozahlungen und zu einer Reduzierung der Rückflüsse. Auf der anderen Seite steht allerdings die wich­tige Botschaft, dass erstmals eine Kürzung der Ausgabenobergrenzen im Ver­gleich zum aktuellen Finanzrahmen vereinbart worden ist. Wenn die Mit­gliedstaaten konsolidieren müssen, können die Ausgaben der EU nicht in den Himmel wachsen.

Im Einzelnen: Die Agrarförderung wird schrittweise zurückgefahren und stär­ker auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. Die Regionalförderung wird ebenfalls abgesenkt und auf die bedürftigsten Regionen konzentriert. Für Deutschland hat unsere Bundeskanzlerin einen wichtigen Erfolg erreicht: Regionen in den neuen Ländern, die künftig aus der Förderung herausfallen, erhalten durch Maßnahmenkombinationen 64 Prozent der bisher zur Verfü­gung stehenden Beträge.
Erheblich mehr investiert wird in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Innovation. Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr wurden verdop­pelt. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. All das sind richtige Signale.

Für das Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens ist die Zustimmung des Euro­päischen Parlaments erforderlich. In den nun anstehenden Verhandlungen werden Themen wie die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes oder aber die Möglichkeit, das Haushaltsvolumen bei positiver Wirtschaftsentwicklung nachträglich zu erhöhen, sicher eine Rolle spielen.

Aus heiterem Himmel.

Kaum ein Ereignis dieser Tage hat die Menschen weltweit so bewegt wie der angekündigte Amtsverzicht von Papst Benedikt XVI., dessen ungewöhnlicher Schritt als „Blitzschlag aus heiterem Himmel“ beschrieben wurde. Wir bedauern den Rücktritt von Papst Benedikt und erinnern uns gerne an seinen Besuch im Deutschen Bundestag, der ein Höhepunkt in der Geschichte des Deutschen Parlaments ist.

Der Papst hat in seiner Erklärung auf etwas hingewiesen, was viele Menschen in unserer Zeit gut kennen: Unsere Welt ‑ und wir in ihr ‑ werden durch große Veränderungen hin und her geworfen.

Die Entscheidung des Papstes ist zutiefst menschlich und nachvollziehbar. Die Diskussion über die Bilanz des Papstes aus Deutschland und seine Nach­folge sollte offen und fair geführt werden. Wir wissen, dass die Verfehlungen von Menschen in den Institutionen und Ämtern der Kirchen einen guten Teil der Kritik begründen. Richtig ist aber auch, dass wesentliche Werte unserer Gesellschaft, festgeschrieben im Grundgesetz, in der christlich-jüdischen Tradition begründet sind.

Als Christdemokraten und Christsoziale sind wir diesem Vermächtnis beson­ders verpflichtet. Wir sind es, die unser Land in diesem Sinne geprägt haben. Solidarität und Subsidiarität, Solidarität mit und Vertrauen auf den Einzelnen sind die Werte des Evangeliums – und sie tun unserem Land gut.

Unsere christliche Verantwortung geht aber über unser Land hinaus. So be­müht sich die Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition stetig um die Wahrung und Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten. Gerade in den Ländern des arabischen Frühlings gehen Sorge und Hoffnung Hand in Hand.

Seit Beginn dieses Jahres waren schon zwei Delegationen der Fraktion in Ägypten, um keinen Zweifel an der Aufmerksamkeit Deutschlands für die Entwicklung des Landes am Nil zu lassen. Für uns ist klar: Religionsfreiheit ist eines des wesentlichen Menschenrechte. Auch unsere Bundeskanzlerin hat den Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten in Berlin genutzt, um ihm un­missverständlich zu verdeutlichen, dass deutsche Unterstützung nur zu er­warten ist, wenn Menschenrechte in Ägypten umfassend eingehalten werden.

Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte unserer Politik.

Der Wechsel im Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist Anlass, Annette Schavan für ihre herausragenden Leistungen als Ministerin in Land und Bund zu danken. Deutschland und seine Bildungs- und For­schungslandschaft haben ihr viel zu verdanken. Mit Annette Schavan verlie­ren wir eine engagierte, stets im Dienst der Sache stehende Ministerin, die uns in der Fraktion zum Glück erhalten bleibt. Die von ihr durchgesetzten Mittel­steigerungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) betonen den Stellenwert, den die christlich-liberale Koalition diesem wichtigen Politikfeld beimisst.

Um die Bildungs- und Forschungspolitik ist es gut bestellt. Deutschland ver­fügt 2013 über den stärksten Bildungs- und Forschungshaushalt und steht auch international als dynamisches Hochtechnologieland hervorragend da. Unsere erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik ist eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – die christlich-liberale Koalition wird weiter mit großem Nachdruck für die Verstetigung dieser Poli­tik und ihrer Finanzierung einstehen.

Mit Frau Prof. Dr. Johanna Wanka tritt eine profilierte Bildungs- und Wissen­schaftspolitikerin in das Bundeskabinett ein. Die Bürgerrechtlerin, die 1989 das Neue Forum in Merseburg mitbegründete, hat als Professorin, Rektorin, Landesministerin und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz erfolg­reich in der und für die Wissenschaft gearbeitet. Wir freuen uns auf die Im­pulse der neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Dass es in der Bildungspolitik nicht nur um die internationale Konkurrenz um Zukunftstechnologien geht, zeigt der Nationale Bildungsbericht der Bundes­regierung, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird und der in diesem Jahr ganz im Zeichen der kulturellen Bildung steht.

Selbst wenn der Bund nur wenige Zuständigkeiten im Bereich der Bildungs­politik besitzt, so versteht er es doch, feine und dabei deutliche Akzente zu setzen. Die kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Anteil der Persönlich­keitsbildung. In allen Bereichen der Bevölkerung und allen Lebensphasen be­steht ein großes Interesse daran.

Der diesjährige Bildungsbericht legt umfangreiches und verlässliches Zah­lenmaterial dazu vor und zeigt unter anderem auf, wie sich das 2012 gestartete Programm des BMBF zur Förderung non-formaler Bildungseinrichtungen, also etwa in Jugendzentren, Musikschulen und Vereinen, auf lokaler Ebene aus­wirkt. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern können davon profi­tieren. Die 30 Millionen € pro Jahr sind gut angelegt.

Berechtigte Interessen fair zum Ausgleich bringen.

Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben in der vergangenen Woche umfassende Vorschläge zur gerechten Verteilung von Nutzen und Kosten der Energiewende vorgelegt. Die Vorschläge sind so gut, dass weder Länder noch Opposition sie rundweg ablehnen konnten. SPD und Grüne können allerdings dem oppositionellen Reflex nicht widerstehen und kritisieren einzelne Be­standteile des Gesamtkonzepts – und machen damit nur deutlich, dass sie keinen Überblick über die komplexen Zusammenhänge haben.

Am schlimmsten ist, dass die Opposition mit ihrer Kritik den Sorgen und Nö­ten vieler Stromkunden nicht gerecht wird. Ihnen ist die blinde Subvention der Öko-Stromproduzenten lieber als die Bezahlbarkeit des Stroms oder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir dagegen wollen und werden mit unseren Vorschlägen einen fairen Interessensausgleich erreichen.

II. Die Woche im Parlament

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071(2012) und 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen **und **Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der In­ternationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Mit den Anträgen reagiert die Bundesregierung auf die verschärfte humanitäre Situation in Mali, die in Folge der im Januar 2012 aus­gebrochenen Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Tuareg-Rebellen entstanden ist. Aus den betroffenen Gebieten sind bereits 350.000 Menschen geflohen. Die afrikanischen Nachbarn, UNO und die EU sind sich einig, die gefährdete Sicherheit Westafrikas zu wahren. Als Beitrag zur Stabilisierung und Sicherung des Landes beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 150 Sol­daten am Lufttransport und an der Luftbetankung. Dies geschieht im Rahmen der am 20. Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen be­schlossenen internationale Unterstützungsmission. Weiterhin wird die mili­tärische Ausbildungsmission EUTM mit bis zu 180 Soldaten unterstützt. Ihr Einsatzgebiet wird die Planung und fachliche Aufsicht der Missionen sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte sein.

**Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüs­sel. **Unsere Bundeskanzlerin erläutert die Vorschläge zum Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre und die sich darin widerspiegelnden Schwerpunktsetzungen.

**Verbraucherpolitischer Bericht 2012. Die große öffentliche Unruhe, die durch die Entdeckung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Fertiggerichten hervorgerufen wurde, belegt die Entrüstung, mit der die Menschen in Deutschland auf Gesetzesverstöße im Verbraucherrecht reagieren. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie mit konkreten gesetzgeberischen Maß­nahmen zum Schutz des mündigen Bürgers als Verbraucher beigetragen wer­den konnte. Diese gesetzgeberische Arbeit stellt die Grundlage für einen wir­kungsvollen Verbraucherschutz dar.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter al­ternativer Investmentfonds. Das AIFM-Umsetzungsgesetz geht in die erste Lesung. Es werden Aufsicht und Regulierung für alternative Investmentfonds, z. B. Hedge Fonds, Immobilienfonds  und Private Equity Fonds, sowie ihre Manager, fortentwickelt und an geänderte EU-Vorgaben angepasst. Beispiels­weise benötigen die Manager solcher Fonds künftig eine Zulassung und un­terliegen der laufenden Aufsicht. So wird der graue Kapitalmarkt weiter ver­engt.

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Wir legen einen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einge­brachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur zweiten und dritten Lesung vor. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts (BVerfG) war eine Änderung des Bundeswahlgesetzes notwendig ge­worden, um dauerhaft das sog. negative Stimmgewicht vermeiden zu können. Wir halten dazu am bewährten System der personalisierten Verhältniswahl fest, führen dazu aber ein Verfahren ein, das für Überhangmandate einen Aus­gleich vorsieht. Alle Direktmandate sind künftig durch Zweitstimmen unter­legt, so dass im Ergebnis keine Überhangmandate mehr anfallen. Damit kann künftig auch auf eine gesonderte Regelung zum Ausscheiden bei Überhang­konstellationen verzichtet werden.

Nationaler Bildungsbericht 2012 – Bildung in Deutschland und Stellung­nahme der Bundesregierung. **Wir weisen am Beispiel der kulturellen Bil­dung nach, dass sich die Politik der christlich-liberalen Koalition an den Be­dürfnissen der Menschen in Deutschland orientiert und gerade im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik hervorragende Ergebnisse aufzuweisen hat.

**Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienst­leistungen. **Mit unserem Koalitionsantrag unterstützen wir die Bundesregie­rung darin, das Vergaberecht für die Beschaffung insbesondere sozialer Dienstleistungen sachgerechter auszugestalten. Bieterbezogene Kriterien sol­len in die Zuschlagsentscheidung einfließen können, so zum Beispiel Qualifi­kation und Fachkenntnisse der Ausführungskräfte. Die Bundesregierung soll sich auch auf europäischer Ebene für eine gleichlautende Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien einsetzen.

**Innovation stärken und Lust auf Technik wecken. **Wir stellen fest, dass es uns in Deutschland mittlerweile oft an der Offenheit und einer positiven Grundeinstellung für technische Innovationen mangelt, die zuweilen vor­schnell und ohne abwägende Diskussion abgelehnt werden. Dabei ist die Auf­geschlossenheit für neue Technologien eine wichtige Grundlage für die wirt­schaftliche Entwicklung eines Landes. Wir wollen daher noch stärker als bis­her dafür sorgen, dass neben den Risiken auch die Chancen des techno­logischen Wandels betrachtet werden. Bei diesem Dialog mit den Bürgern sind Politik, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und viele An­dere gleichermaßen gefragt.

**Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Al­tenpflege. **Wir legen einen Gesetzesentwurf vor, der mehr Menschen für eine Ausbildung zur Fachkraft in der Altenpflege gewinnen soll. Auf der einen Seite verbessern wir die Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung bei entspre­chenden Vorkenntnissen, die durch berufliche Weiterbildungen bestehen. Daneben führen wir die dreijährige Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen befristet wieder ein. Die entstehenden Kosten sind über­schaubar und eine gute Investition in die Behebung des Fachkräftemangels in der Altenpflege. Aufgrund der Dringlichkeit kommt es in dieser Woche auch zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes, mit dem wir in der gemeinsam mit den Ländern und Wohlfahrtsverbänden erarbeiteten „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ dazu beitragen, dem Fachkräftemangel in der Altenpflege zu begegnen.

**Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Inter­nationalen Arbeitsorganisation. In zweiter und dritter Lesung setzen wir im Seearbeitsübereinkommens eine Charta der Arbeitnehmerrechte für weltweit 1,2 Millionen Seeleute auf 65.000 Handelsschiffen in deutsches Recht um. Die Charta ist eine Zusammenfassung zahlreicher seearbeitsrechtlicher Einzel­übereinkommen und ‑empfehlungen. Sie setzt weltweit verbindliche Min­deststandards und trägt so zum fairen Welthandel bei.

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Fi­nanzinstrumente (Honoraranlagenberatungsgesetz). **In erster Lesung be­raten wir einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der honorarbasierten Anlage­beratung. Damit schaffen wir eine sinnvolle Alternative zur üblichen provisi­onsbasierten Beratung. Honorar-Anlageberatung soll nur derjenige durch­führen dürfen, der einen ausreichenden Marktüberblick hat und sich nur durch das Honorar entgelten lässt. Provisionsbasierte Anlageberatung, die nach wie vor von vielen Anlegern nachgefragt wird, wird weiter möglich sein.

**Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschrei­bung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz). **Wir mo­dernisieren die Gesetzeslage in zweiter und dritter Lesung, um auf die verän­derten Verhältnisse etwa durch die Reform des Personenstandrechts zu rea­gieren. So wird in zukünftigen Erhebungen nun auch der Bestand eingetra­gener Lebenspartnerschaften erfasst. Ebenfalls werden Erhebungs- und Hilfsmerkmale konkret festgelegt.

**Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. **Die Erfahrungen bei der Anwendung des „Bildungs- und Teilhabe­pakets“ zeigen Verwaltungsvereinfachungen und Rechtsänderungen an, die in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Ände­rungen bezwecken im Detail eine Verbesserung und Vereinfachung der Inan­spruchnahme, der Abrechnung und der Verwaltung von Leistungen.

**Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschafts­aufgaben und Finanzhilfen. **Bund und Länder müssen bis Ende des Jahres prüfen, in welcher Höhe die Zahlungen des Bundes für den Zeitraum 2014 bis Ende 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder „noch angemessen und erforder­lich“ sind. Die im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vorgesehene Einigung ist weiterhin nicht erfolgt. Um die Pla­nungssicherheit für anstehende Investitionen zu erhöhen, sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Leistungen des Bundes für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Hierüber beraten wir in erster Lesung.

**Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steu­erlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz). Der zur ersten Lesung vorgelegte Gesetzentwurf greift wichtige Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 auf, das vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die für Länder, Bürger und Unternehmen unverzichtbaren Bestandteile legen wir erneut vor.

Gesetz zum Wrackbeseitigungseinkommen. Wir beraten in erster Lesung ein Vertragsgesetz, mit dem der Beitritt Deutschlands zum Wrackbeseiti­gungsübereinkommen ermöglicht wird. Das Übereinkommen regelt erstmals die Beseitigung von Wracks, insbesondere aber die Modalitäten, mit denen der eingetragene Eigentümer zur Übernahme von Kosten verpflichtet werden kann. Die Regelung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und zum Schutz der Meeresumwelt.

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen. Der Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung in Deutschland ist bedeutend. Für das Jahr 2011 etwa wird er auf 62,7 Mrd. € veranschlagt. In 244.000 Unternehmen arbeiten knapp eine Million Erwerbstätige. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition würdigt diese Bedeutung und benennt Stel­len, an denen Kultur- und Kreativwirtschaft besser unterstützt werden kön­nen. Auch weiterhin werden wir uns in der Initiative „Kultur- und Kreativ­wirtschaft“ besonders für die Belange dieses Wirtschaftszweiges einsetzen.

Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. **Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetzsoll zu einer Verfah­rensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit gerichtlicher Verfahren beitragen. Mit der Bereitstellung der Videokonferenztechnik bzw. der Anordnung ihrer Verwendung durch die Justizverwaltung wird den Ver­fahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten, an gericht­lichen Verfahren teilnehmen zu können, ohne extra anreisen zu müssen. Vor­gesehen sind auch Regelungen zur Vernehmung von Zeugen, Sachver­ständigen und Angeklagten unter Verzicht auf ihre persönliche Anwesenheit.

**Erstes Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes. **Wir befassen uns in erster Lesung mit einem Entwurf zur Umsetzung  europäi­scher Vorgaben zum Holzhandel in deutsches Recht. Ziel des Gesetzes ist ins­besondere die Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz.

**Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkasse, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze. **In erster Lesung legen wir eine zusammenfassende und vereinfachende Neu­regelung der bundesunmittelbaren Unfallkassen vor. Bestimmungen zur Prüfpflicht der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich der Künstler­sozialabgabe und zur Prüfkompetenz im Bereich der Schwarzarbeit sind Teil des Pakets. Der Entwurf enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Ent­bürokratisierung.

**Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Ände­rung weiterer Vorschriften. Der Gesetzesentwurf dient dem Abbau bundes­rechtlicher Hindernisse, die die elektronische Kommunikation mit der Ver­waltung behindern. In erster Lesung beraten wir über technologische Normen, die eine Verfahrenssicherheit in der Kommunikation sicherstellen, so etwa eine qualifizierte elektronische Signatur und Identifizierung. Der Gesetzes­entwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltung das E-Government-Angebot ausbauen kann.

Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern. **Wir legen in ers­ter Lesung eine Unionsinitiative zur Stärkung des Kinderfilms in Deutschland vor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entstanden ist. Über die Verbes­serung der Produktionsförderung schließen wir eine bedeutende Lücke zugunsten einer Verbesserung der Qualität des deutschen Kinderfilms, insbesondere hinsicht­lich der Erhöhung des Anteils von ambitionierten Filmen mit Originalstoffen.

**III. Daten und Fakten

Soziale Gerechtigkeit ist vor allem Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirt­schaft (INSM) durchgeführt hat. 70% der Befragten empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Um diese zu schließen, halten es 90% für ausschlag­gebend, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben. Dazu gehört neben einer besseren frühkindlichen Förderung (56%) auch eine stärkere Vereinbar­keit von Familie und Beruf (71%). Aspekte der Einkommensspreizung und Vermögensverteilung treten in den Hintergrund zugunsten von Familien­förderung, Kinderbetreuung, Schulpolitik, Ausbildungsförderung und Hoch­schulpolitik: Nur für 21% der Befragten hat Verteilungsgerechtigkeit Vorrang, wohingegen fast dreimal so vielen (57%) Chancengerechtigkeit am wichtigsten ist.
(Quelle: Studie „Was ist gerecht?“ des Instituts für Demoskopie Allensbach)

Reallöhne steigen 2012 zum dritten Mal in Folge. Die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr durch­schnittlich um 0,6% gestiegen. Nach einem Anstieg um 1,0% im Jahr 2011 und um 1,5% im Jahr 2010 ist dies somit der dritte Anstieg in Folge. Im Einzelnen: Die Nominallöhne lagen im Jahr 2012 um 2,6% über ihrem Vorjahreswert. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,0%. Dabei zeigte sich auch, dass die Reallöhne innerhalb des Jahres 2012 von Quartal zu Quar­tal stetig anstiegen. War im ersten Quartal 2012 der Anstieg der Nominallöhne und der Reallöhne nahezu identisch, sodass die Reallöhne unverändert blie­ben, stiegen die Nominallöhne in den Folgequartalen jeweils stärker als die Verbraucherpreise. Dadurch beschleunigte sich folglich das Wachstum der Reallöhne - im vierten Quartal 2012 betrug es 1,2%.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Neue Rekordwerte bei Ein- und Ausfuhren. Sowohl bei den Einfuhren als auch bei Ausfuhren verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Rekord­werte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 1.097,4 Milliarden Euro ausge­führt und Waren im Wert von 909,2 Milliarden Euro eingeführt. Damit lagen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2012 um 3,4% und die Einfuhren um 0,7% höher als im bisherigen Rekordjahr 2011. Während der Überschuss im Jahr 2011 noch 158,7 Milliarden Euro betragen hatte, wurde im Jahr 2012 ein Über­schuss von 188,1 Milliarden Euro verbucht.
Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank schloss die Leis­tungsbilanz im Jahr 2012 zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (-6,7 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+51,8 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (-37,1 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (-29,2 Milliarden Euro) mit einem Überschuss von 166,9 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2011 hatte die Leistungsbilanz noch einen Saldo von 147,2 Milliarden Euro ausgewiesen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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