I. Die politische Lage in Deutschland

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Sukzessiv­adoption.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ab sofort Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Zu diesem Urteil hat es eine intensive Diskussion gegeben. Auch wenn wir das Urteil als Rechtsstaatsparteien umsetzen werden, sind Schnellschüsse nicht angebracht. Darüber hinaus ist natürlich zu prüfen, welche Konsequenzen dieses Urteil noch nach sich zieht.

Für uns ist aber klar, dass es eine Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft auf gar keinen Fall gibt. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dabei bleibt es für uns auch.

Mehr Fairness für Presseverlage – Leistung schützen.
Die Koalition setzt in dieser Woche ein wichtiges Zeichen für den Urheberschutz. Mit einem eigenen Leistungsschutzrecht geben wir Presseverlagen ein Mittel an die Hand, um sich gegen eine unbezahlte Nutzung ihrer Angebote im Internet durch Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren zur Wehr setzen zu können. Zukünftig können sie auch für die Nutzung ihrer frei verfügbaren Erzeugnisse Lizenzen vergeben, um auf diesem Wege an den Gewinnen, die Dritte mit ihren Presseerzeugnissen erzielen, beteiligt zu werden. Presseverlage werden damit anderen Werkmittlern, die für ihre organisatorisch-finanziellen Leistungen bereits über Leistungsschutzrechte verfügen, gleichgestellt. Das ist eine Absage an die Kostenlos-Mentalität auch für diejenigen, die gewerblich im Internet unterwegs sind. Die Regelung verbessert die Fairness im weltweiten Netz.

Das Leistungsschutzrecht ist ein weiterer Baustein dafür, dass sich die freie Presse weiterhin am Markt finanzieren kann und Qualitätsjournalismus eine faire Chance bekommt. Wir stärken damit das geistige Eigentum in einem Bereich, der besonders von den Veränderungen des Medienangebots durch das Internet betroffen ist. Dieses ist ein wichtiges rechts- und kulturpolitisches Anliegen der Koalition, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Wir unterstreichen damit unseren Anspruch, wirkungsvolle Schritte zugunsten der Urheber im Internet einzuleiten. Das Fehlen verbindlicher Regeln hat bislang dazu geführt, dass Urheber und Rechteinhaber viel zu oft den Kürzeren gezogen haben. Mit einem sicheren Eigentumsschutz sichern wir die Existenzgrundlage der Kreativwirtschaft.

Private Nutzer betrifft das Leistungsschutzrecht übrigens nicht, ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft  - Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht sowieso nicht. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher. Ebenso bleiben Internet-Verknüpfungen kostenfrei. Damit ist gewährleistet, dass die Informationsfreiheit bewahrt bleibt, gleichzeitig aber der Wert journalistischer Arbeit angemessen zur Geltung kommt.

Koalition für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
Die Koalition widmet sich verstärkt der Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, denn noch immer ergibt die unbereinigte Gegenüberstellung der Bruttostundenlöhne von Frauen und Männern für 2011, dass hierzulande die Entgelte von Frauen um 22 Prozent unter denen von Männern lie­gen. In Westdeutschland ist diese Lücke mit 24 Prozent ausgeprägter als in Ost­deutschland, wo sie nur sieben Prozent beträgt.

Wenn Frauen hinsichtlich Qualifikation, Beruf, Branche oder Erwerbsbiografie über vergleichbare Eigenschaften wie die Männer verfügen, verdienen sie in deutschlandweiter Betrachtung acht Prozent weniger als Männer – ein immer noch zu großer Unterschied, wie wir finden. Wir nehmen daher den internationalen Frauentag und den Equal-Pay-Day zum Anlass für eine große Debatte im Bundestag.

Gesetzliche Scheinmaßnahmen à la Opposition führen allerdings nicht weiter. So hat jüngst die Anhörung zu Gesetzentwürfen der SPD und der Grünen ergeben, dass diese hauptsächlich Bürokratie und Verwaltungsaufwand verursachen, den Frauen im Alltag aber nicht helfen würden. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt.

Uns geht es vielmehr um die tatsächlichen Gründe und Ursachen der Lohnlücke: Frauen sind nicht in allen Berufen und Branchen vertreten. Die geringere Lohnlücke in Ostdeutschland ist insbesondere auf die dort besseren Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf, kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und eine allgemein stärker ausgeprägte Erwerbsneigung von Müttern zurückzuführen.

Wir setzen darauf, Frauen durch geeignete Rahmenbedingungen im Erwerbsleben zu unterstützen. An erster Stelle steht die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir appellieren an die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen: Seid sensibel für Entgeltungleichheit. Im Dezember 2010 startete ein Forschungsprojekt, damit das Thema Entgeltgleichheit künftig in Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt. Um verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern im Unternehmen zu identifizieren und gezielt Ursachen hierfür zu überprüfen, bietet die Bundesregierung das Verfahren „Logib-D“ an, das wir jedem Unternehmen empfehlen.

II. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. **In dieser Woche beschließen wir in zweiter und dritter Lesung weitere  Regulierungen für einen gefährlichen Bereich des Finanzmarktes. Der Hochfrequenzhandel erfolgt über computergesteuerte Handelsprogramme, die in Sekundenbruchteilen Kauf- und Verkaufssignale auslösen. Wir führen strenge Anforderungen für die Nutzung dieses Instruments ein, regeln und minimieren dadurch besondere Risiken wie Systemüberlastungen und Überreaktionen bei Kursentwicklungen und schließen Lücken in der Aufsicht der Hochfrequenzhändler. Ein weiteres Mal ist Deutschland europäischer Vorreiter in der Finanzmarktregulierung.

**Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. **In dieser Woche beschließen wir die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. In der Debatte zur zweiten und dritten Lesung werden wir die Einzelheiten der von vielen erwarteten Regelung darlegen.

**Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen – Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter. **Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen als ursachengerechte Strategie zur Verminderung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor.

**Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Wir stimmen der Entsendung von bis zu 180 Bundeswehrangehörigen zur EU-geführten Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte zu.

**Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. **Im Rahmen der internationalen Unterstützungsmission für die malischen Streitkräfte stimmen wir auch einer Beteiligung der Bundeswehr im Logistikbereich zu.

**Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. **Die LINKE muss ihren Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Austritt ihres Abgeordneten Wolfgang Neskovic ersetzen und schlägt dem Plenum zur Wahl den Abgeordneten Steffen Bockhahn vor.

**Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Wir beschließen die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in zweiter und dritter Lesung. Das Gesetz beschleunigt das Verfahren, was angesichts des schlechten Zustands des Bergwerks geboten ist. Geregelt werden auch Kriterien zum Abbruch der Rückholung, wenn Grundsätze des Strahlenschutzes nicht eingehalten werden können oder die bergtechnische Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. **Neben verwaltungstechnischen Notwendigkeiten ist ein Schwerpunkt dieses Gesetzes die Einführung einer Sonderregelung für Elektrofahrzeuge im Rahmen der sogenannten Dienstwagenbesteuerung, mit der wir Elektromobilität stärker fördern. Hierfür schaffen wir in zweiter und dritter Lesung die Grundlage.

**Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Antibiotika in der Tierhaltung). **Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Novelle dient der Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung. Eingeführt wird etwa die einzelbetriebliche Erfassung der Therapiehäufigkeit mit Antibiotika über eine Datenbank. Der daraus ermittelte durchschnittliche Therapieindex wird Überschreitungen erkennen lassen und so zur Reduzierung des Einsatzes insgesamt beitragen. Umwidmungen von Antibiotika, die für die Humanmedizin wichtig sind, werden eingeschränkt.

**Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG). **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Neustrukturierung des Tierseuchenrechts, wodurch eine bessere EU-weite Abstimmung in der Tierseuchenbekämpfung erreicht wird. Angesichts des stetig zunehmenden inner- und außergemeinschaftlichen Handels mit Tieren und Tierprodukten ist dies ein sinnvoller und notwendiger Schritt.

**Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Die umfassend überarbeitete Ausbildungsordnung steht in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung an. Es handelt sich um eine grundlegende Reform: So wird die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre angehoben. Der Ausbildungsgang soll den Auszubildenden darüber hinaus bei der Abschätzung kritischer Einsatzsituationen und der Entscheidung unterstützen, in welchen Situationen ein Eingreifen auf der Grundlage der sog. Notfallkompetenz gerechtfertigt ist. Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des Unterrichts wird den Schulen übertragen. Auszubildende erhalten zukünftig erstmalig eine Ausbildungsvergütung.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. **Nachdem die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes mit Datum vom 30. Juni 2011 ausgesetzt wurde, fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften. Wir übernehmen daher in zweiter und dritter Lesung die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in das Soldatengesetz und schaffen so ein einheitliches Dienstrecht für unsere Soldaten.

**Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren. **Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, führt bisher über verschiedene Fachgesetze verteilte Sonderregelungen zur Verfahrensbeschleunigung im Sinne der Rechtsvereinheitlichung zusammen. Daneben wird unter andere das neue Instrument der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeführt. Es soll dazu beitragen, Großvorhaben besser vorzubereiten und Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder zu vermeiden. Das Instrument greift bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsvorhaben und steht einem möglichst großen Personenkreis offen, um einen Dialog zu ermöglichen. Mit den geplanten Regelungen sollen Großvorhaben zugleich zügiger und mit größerer Akzeptanz der Bevölkerung umgesetzt werden können. Das Gesetz erlaubt den Vorhabenträgern die Entscheidung für eine frühzeitige Einholung der Bürgermeinung ohne sie dazu zu verpflichten.

**Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. Wir legen ein Gesetz zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung vor, das das bisher nicht einheitliche Gebührenrecht des Bundes in einer umfassenden Strukturreform bereinigt, vereinheitlicht und modernisiert. Schwerpunkte der Reform sind die Zusammenfassung der allgemeinen Regelungen im neuen Bundesgebührengesetz sowie eine Gebührenbemessung am Kostendeckungsprinzip. So wird die Gebührenkalkulation auf eine sichere Grundlage gestellt. Der Bund regelt schließlich nur solche Aspekte, bei denen ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Handhabe besteht – alle anderen öffentlichen Leistungen der Länder sind durch Landesrecht zu regeln.

Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften. **Das zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung vorliegende Gesetz regelt in Umsetzung des Dioxin-Aktionsplans des BMELV eine Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen. Vorgesehen ist, dass sich von verunreinigten Futtermitteln geschädigten Kunden direkt an die Haftpflichtversicherer der Futtermittelhersteller wenden können. Weiterhin sieht das Gesetz Verpflichtungen zur Zusammenarbeit von und zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderbehörden im Fall von Lebensmittelkrisen vor.

**Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz). **In zweiter und dritter Lesung entscheiden wir über die Vereinfachung und Beschleunigung der Beantragung von Unterhaltsleistungen. Eine rückwirkende Beantragung ist nicht möglich. Gleichzeitig wird die Regelung eingeführt, dass die zuständige Stelle dem alleinerziehenden Elternteil relevante Informationen über den Unterhaltsschuldner zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche weitergeben muss.

**Gesetz zur Änderungjagdrechtlicher Vorschriften. **Wir regeln in zweiter und dritter Lesung die Umstände, unter denen ein Jagdrevierinhaber einen Antrag zur Herausnahme seines Grundstückes aus der revierübergreifenden Bejagung stellen kann. Eine genaue Darlegung seiner ethischen Skrupel ist dazu unumgänglich. Wir stellen so sicher, dass die Bejagung als elementarer Bestandteil der Hege und damit des Natur- und Artenschutzes in der Regel weiterhin revierübergreifend erfolgen kann.

**Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (hier: Änderung der Geheimschutzordnung). **Durch eine Änderung der Geschäftsordnung stellen wir in Reaktion auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sicher, dass die parlamentarische Arbeit und die berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Bundes abgewogen werden. Bei der Beantwortung von Anfragen wird die Bundesregierung künftig die Gründe für die Geheimhaltung von Informationen darlegen. Verschlusssachen werden weiterhin bei entsprechender Berechtigung in der Geheimregistratur eingesehen werden können. Verschlusssachen können davon abweichend von Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen sowie von regelmäßig geheim tagenden Gremien zur Einsichtnahme in den Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen ausgestattet sind.

**Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren. Der in erster Lesung vorgelegte Entwurf sieht eine Regelung zur Sicherstellung einer rechtzeitigen Zuleitung relevanter Texte an den Verbraucher durch das Notariat beim Immobilienerwerb vor.

Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Wir legen einen Entwurf zu einer wirkungsgleichen Übertragung der bestehenden Regelungen für Tarifbeschäftigte auf den Beamtenbereich in erster Lesung vor.

Siebentes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes. Gegenstand der in erster Lesung vorgelegten Novelle mit der ausnahmeweise begrenzten Laufzeit von zweieinhalb Jahren ist insbesondere die Förderung der Barrierefreiheit von Filmen und Kinosälen. Weiterhin aufgegriffen sind Anstrengungen zur Digitalisierung des filmischen Erbes sowie eine stärkere Förderung des Kinderfilms, der nach Originalstoffen gedreht wird.

III. Daten und Fakten

Anzahl der Wohngeld-Haushalte sinkt um 10%. **Rund 770.000 Haushalte in Deutschland bezogen am Jahresende 2011 Wohngeld. Das waren 1,9% der privaten Haushalte. Im Jahr 2010 bezogen noch 2,1% der Haushalte Wohngeld. Dabei wurde das Wohngeld nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes in den neuen Ländern (ohne Berlin) 2011 fast doppelt so häufig in Anspruch genommen wie im früheren Bundesgebiet. 1,3% aller ostdeutschen und 1,7% aller westdeutschen Privathaushalte bezogen am Jahresende 2011 diesen öffentlichen Zuschuss. Die Zahlen über die Wohngeldbezüge im Jahr 2011 zeigen zudem, dass Einpersonenhaushalte am häufigsten Wohngeld empfingen: 56% aller Empfängerhaushalte waren Einpersonenhaushalte, 13% Zweipersonenhaushalte und 8% Dreipersonenhaushalte. 23% der Empfängerhaushalte machten Haushalte mit vier oder mehr Personen aus. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag 2011 bei 114 Euro im Monat.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

**Sozialer Aufstieg durch Arbeit und Bildung vermeidet Armut. Im März wird das Kabinett den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Die zur Vorbereitung herangezogenen Daten zeigen schon jetzt: Deutschland ist bei der Armutsbekämpfung gut vorangekommen.
Der größte Erfolg im Kampf gegen die Armut entsteht dadurch, dass Ar­beits­plätze geschaffen werden, auf die Arbeitslose vermittelt werden: Die Arbeits­losigkeit konnte auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesenkt werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat seit 2007 um über 40% abge­nommen (von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen in 2011).
Chancen für Erwachsene auf Arbeit zu schaffen, heißt zugleich Chancen für die Kinder auf Bildung und sozialen Aufstieg zu schaffen: Dies lässt sich daran ermessen, dass die Zahl der bedürftigen Kinder unter 15 Jahren, die Unter­stützung durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende benötigen, rückläufig ist: 2001 waren es 236.000 Kin­der weniger als im Jahr 2007.
Bildung ist der Schlüssel für Beschäftigung und existenzsichernde Löhne: Auch hier gibt es Fortschritte: So stieg der Anteil von Schülern mit Haupt­schulabschluss von 92,3% (2007) auf 93,5% (2010). Die Arbeitslosigkeit Jugendlicher hat sich halbiert. Deutschland hat dank des dualen Ausbildungs­systems die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der Europäischen Union. Im August 2012 betrug sie hierzulande rund 6,1%, während sie in einigen europäischen Ländern um 50% beträgt.
Außerdem positiv: Die materielle Absicherung im Alter zeigt eine stabile Ent­wicklung: Seit 2007 haben deutlich über 97% der über 65-jährigen existenz­sichernde Alterseinkünfte. Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit dem Jahr 2005 ab. Die aktuellen Tariflohnsteigerungen setzen diesen Trend fort.
(Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt, Statistisches Amt der Europäischen Union, Bertelsmann-Stiftung, Deutsches Institut für Wirtschafts­forschung)

Deutlich mehr Bildungsaufsteiger als -absteiger in Deutschland. Deutschland zählt deutlich mehr Bildungsaufsteiger als Bildungsabsteiger, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Studie basiert auf den Daten des Nationalen Bildungspanels (National Educational Panel Study/NEPS), die Studie fokussiert sich dabei aber auf die 35- bis 44-Jährigen, da diese die jüngste Gruppe bilden, in der die meisten den Bildungsweg abgeschlossen haben. Rund ein Drittel der Befragten dieser Altersklasse besitzt laut der IW-Studie einen höheren Bildungsabschluss als ihr Vater, während knapp ein Fünftel einen niedrigeren Bildungsabschluss besitzt. Vergleicht man den Abschluss der Befragten mit dem ihrer Mütter, so sind vier von zehn der 35- bis 44-Jährigen Bildungsaufsteiger und nur jeder elfte ein Absteiger. Weiterhin sehen die IW-Forscher Aufwärtsmobilität durch die Tatsache erwiesen, dass der Anteil der Gymnasiasten, deren Vater über keinen beruflichen Abschluss verfügt, allein zwischen 2000 und 2009 von 17% auf 22% gestiegen ist. Vor allem das soziale Umfeld ist für den Bildungsaufstieg junger Menschen wichtig. Laut IW spielt das Einkommen der Eltern eine nur geringe Rolle, bedeutender ist vielmehr, wie das Einkommen erzielt wird: Kinder von Sozialhilfeempfängern gehen seltener auf ein Gymnasium als Kinder von Erwerbstätigen, auch wenn diese nur ein geringes Einkommen haben.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW))
 
Privathaushalte kommen besser mit Einkommen zurecht. Den privaten Haushalten fällt es nach eigener Auskunft heute wesentlich leichter, mit ihrem monatlichen Einkommen zurechtzukommen, als dies noch 2005 der Fall war. Während 2005 noch 51,7% der Haushalte angaben, schlecht mit den Einkommen aller Haushaltsmitglieder zurechtzukommen, ist dieser Anteil im Jahr 2010 auf 22,9% abgesunken.
(Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2007und 2012)

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