I. Die politische Lage in Deutschland

Unionspositionen in Brüssel vertreten.
Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat in der vergangenen Woche in Brüssel Flagge gezeigt und Position bezogen. Mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski haben wir über den geplanten Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre gesprochen, der richtigerweise unter dem An­satz der laufenden Haushaltsperiode bleiben soll. Zudem haben wir unsere Ablehnung von Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung bekräftigt. Für uns sind Haushaltssanierung und mehr Wachstum keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Diese Einschätzung teilen wir mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem wir überdies unsere Position deutlich gemacht haben, dass Hil­fen für Zypern nur bei Einhaltung konkreter Auflagen denkbar sind. So ist der Bankensektor Zyperns viel zu groß. Um Außen- und Sicherheitspolitik und die Situation im Kosovo, in Mali und im Iran ging es im Gespräch mit Außen­kommissarin Catherine Asthon.

Mit unserem deutschen und für Energie zuständigen Kommissar Günther Oettinger haben wir intensiv über die europäischen Aspekte der deutschen Energie­wende diskutiert. Sicherheit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, die inner­europäische Verknüpfung und das Funktionieren des Binnenmarktes standen dabei im Mittelpunkt. Mit Verkehrskommissar Siim Kallas haben wir eine leiden­schaftliche Diskussion über das sog. Eisenbahnpaket geführt. Unsere Bahn darf bei allem Verständnis für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz nicht ungerechtfertigt geschwächt werden.
Auch künftig setzen wir auf direkte Kontakte, damit wir Missverständnisse vermeiden und Europa gemeinsam voranbringen können. Dies tun wir wei­terhin Hand in Hand mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament, mit denen wir uns ebenfalls eng abgestimmt haben.

Massiver Ausbau der Stromautobahnen nimmt Konturen an.
Nach aufwändiger Berechnung der Ausbauszenarien, Erarbeitung des bundes­weiten Netzentwicklungsplans und Aufstellung des Bundesbedarfsplans regeln wir nun die zügige Umsetzung der notwendigen Schritte. Wir bringen das zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze ein und schaffen damit Verfahren für die beschleunigte Planung und Geneh­migung der dringend erforderlichen Höchstspannungsleitungen, die vor allem den Offshore-Windstrom aus den Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportieren sollen. Zudem wird erstmals die Errichtung von Leitungen in Gleichstromtechnik (HGÜ) als Pilotprojekt über weite Distanzen verbindlich festgelegt. Ebenso ermöglichen wir erstmals größere Pilotprojekte zur Erdver­kabelung, um Lösungen hinsichtlich Mehrkosten, Flächenverbrauch und Sys­temintegration zu erproben.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler wird darüber hinaus in einer Regierungserklärung seine Vorstellungen für eine starke Energieinfrastruktur in Deutschland erläutern. Die Bundesregierung hat bereits viel für das Ge­lingen des Jahrhundertprojektes Energiewende getan, während die Opposition sich in fadenscheiniger Nörgelei überbietet, wobei sie vor Ort oft Einzel­interessen statt die Gesamtaufgabe in den Mittelpunkt rückt. Die christlich-liberale Koalition stellt sicher, dass die Energiewende den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt und als Motor für seine Entwicklung und Wettbe­werbsfähigkeit wirkt.

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken.
Sexueller Missbrauch vor allem an Kindern und Jugendlichen ist abscheulich und duldet keinerlei Toleranz. Die Folgen solcher Übergriffe sind dramatisch. Tiefe seelische Narben können das ganze spätere Leben prägen. Im Straf­verfahren ebenso wie im Zivilverfahren werden die Betroffenen erneut mit dem Erlebten und den Tätern konfrontiert, damit die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. In dieser Situation ist besonderer staatlicher Schutz und Beistand erforderlich, damit die Minderjährigen das Erlebte so gut wie möglich bewältigen können.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) greifen wir Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindes­missbrauch auf und gehen mit weiteren gesetzlichen Verbesserungen über diese hinaus. Zukünftig beginnt die strafrechtliche Verjährung erst mit dem 21. Lebensjahr des Opfers, auch wenn die Tat weit vorher stattfand. Mehr Rücksichtnahme auf die minderjährigen Opfer während des Strafverfahrens erreichen wir durch die erweiterte staatliche Beiordnung eines Opferanwalts und einen leichteren Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess. Mit weiteren Regelungen tragen wir dafür Sorge, dass Missbrauchsopfer durch das Verfah­ren nicht erneut zu Opfern werden. Im Zivilrecht verlängern wir die Ver­jährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen die Täter von bisher drei auf zukünftig dreißig Jahre.

Neben dieser Stärkung der Opfer müssen wir alles dafür tun, damit Kinder erst gar nicht zu Opfern werden. Hier sind alle gefragt. Jedes kleine Anzeichen von Missbrauch müssen wir ernst nehmen und verfolgen und gegenüber Kindern mehr Achtsamkeit entwickeln. Darüber hinaus müssen Kinder präventiv ge­stärkt werden, um Gefahren selbst zu erkennen und Hilfe frühzeitig in An­spruch zu nehmen. Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für den verbes­serten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt ins Leben gerufen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.

Gute Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Gesellschaft.
Der in der letzten Woche vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht 2013 wird uns auch diese Woche wieder parlamentarisch beschäftigen. Er stellt richtigerweise nicht die Verteilung von Einkommen und Vermögen in den Vordergrund, sondern die soziale Durchlässigkeit un­serer Gesellschaft. Fürdie christlich-liberale Koalition ist Chancen­gerechtigkeit der Dreh- und Angelpunkt in der Gerechtigkeitsdebatte.

Der größte Erfolg im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit entsteht dadurch, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, auf die Arbeitslose vermittelt werden. Der massive Abbau der Arbeitslosigkeit hat bewirkt, dass sich die Einkom­mensschere seit 2005 nicht mehr öffnet, sondern wieder schließt.

Insbesondere die bedürftigen Kinder, die unsere besondere Unterstützung brau­chen, profitieren davon. Ihre Bildungschancen steigen mit zuneh­mendem Erwerbseinkommen der Eltern. Bildung ist die beste Voraussetzung für Teilhabe und die Realisierung individueller Lebenschancen. Die guten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung sichern Aufstiegs­mobilität. Dies führt unsere Gesellschaft zusammen und stärkt die Soziale Marktwirtschaft.

Kein Grund, sich zu verabschieden.
Zur Stärkung der Marktwirtschaft trägt es auch bei, wenn politische Akteure gemeinsam erarbeitete Reformen auch gemeinsam tragen und sich nicht bei Gegenwind von wichtigen Beschlüssen verabschieden. Insofern ist es ein be­redtes Zeichen, wie auffällig still die SPD das zehnjährige Jubiläum der „Agenda 2010“ begeht. Sie tut sich heute schwer mit ihrer früheren Erkenntnis, dass allumfassende, schuldenfinanzierte Staatsfürsorge in die Sackgasse führt, während gestärkte Eigenverantwortung neue Kräfte freisetzt und Jobs und Wachstum bringt. Die Agenda 2010 spaltet die SPD nach wie vor.
Wir stehen zu dieser Richtungsentscheidung und haben damals bei der Um­setzung über den Bundesrat konstruktiv mitgewirkt. Nach Regierungs­übernahme haben wir sodann notwendige Feinjustierungen bei Jobcentern, Zeitarbeit und Hartz-IV-Sätzen vorgenommen. Überdies haben wir die von der SPD völlig vernachlässigten Bereiche Bildung und Teilhabe für Kinder auf­gegriffen. Wenn die SPD sich jetzt Punkt um Punkt, Zug um Zug von den Re­formen distanziert, zeigt sie nur eines: Sie ist der Ernsthaftigkeit der Aufgaben nicht gewachsen.

II. Die Woche im Parlament

Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler „Eine starke Energieinfrastruktur für Deutschland“. **Die Regierungserklärung erläutert unseren Weg hin zu einer bezahlbaren und sicheren Energie in ganz Deutschland.

**Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Der Entwurf des Gesetzes, den wir in erster Lesung bera­ten, sieht vielfältige Maßnahmen vor, die bedarfsgerecht zum raschen Ausbau der Energienetze beitragen werden.

Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Aufbauend auf die Ergebnisse einer Forschungsstudie legen wir in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Leistungen an Conterganopfer im Um­fang von 120 Millionen Euro vor. Zentraler Punkt ist eine Aufstockung der Renten der Contergangeschädigten um insgesamt 90 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist es, den Geschädigten eine pauschale Deckung ihrer Zusatzbedarfe zu ermöglichen und aufwändige Einzelfallprüfungen zu einzelnen Leistungen zu vermeiden. Zur Deckung spezifischer und einzeln auszuweisender Leistungen werden 30 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.

Finanzstabilität sichern: Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems. **Mit dem Beschluss dieses Koali­tionsantrags fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union und den G20 weiterhin intensiv für die internationale Regulierung sys­temischer Risiken einzusetzen. Mit unseren nationalen Regelungen wie dem Restrukturierungsgesetz von 2011 oder dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Risikoabschirmung gehen wir voran, um die internationalen Verhandlungen aktiv und konstruktiv mitzugestalten.

**Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. **Wir bringen das sogenannte Trennbankengesetz als weiteres zentrales Projekt der Finanz­marktregulierung in erster Lesung ein. Zukünftig sollen spekulative Bank­geschäfte vom übrigen Einlagengeschäft mit Kunden abgetrennt werden. Der Gesetzentwurf enthält überdies Regelungen zur strafrechtlichen Haftung der Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen sowie die Verpflichtung zur Erarbeitung sogenannter Instituts-Testamente.

**Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. **Wir tragen mit einer Entscheidung in zweiter und dritter Lesung erheblich zur Verbesserung der Opferrechte bei. Die Taten dürfen nicht vor der Zeit ver­jähren, auf die Opfer muss bei Gericht mehr Rücksicht genommen werden.

**Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Straf­milderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (… StrÄndG) [Kron­zeugenregelung]. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Ände­rung in der sogenannten Kronzeugenregelung. Diese kann zukünftig nur dann zu einer Strafminderung beitragen, wenn die Aussage des Täters in Zusam­menhang mit einer eigenen Straftat steht.Fehlurteile infolge von Falsch­angaben eines Kronzeugen zu Straftaten Dritter, mit denen er sich lediglich einen Strafabschlag verschaffen will, sind damit ausge­schlossen.

Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bun­desdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten. Wir beraten in erster Lesung Voraussetzungen und Regelungen für die Gewährung eines Al­tersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten. Ein Wechsel zwischen Bundesdienst und Privatwirtschaft soll so erleichtert wer­den. Nach einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren sollen scheidende Bun­desbeschäftigte einen Anspruch auf Altersbezüge erhalten, die dynamisiert sein und auch Hinterbliebene abdecken sollen. Durch einen Abschlag auf das Altersgeld wird ein Ausgleich für die Nachteile des Dienstherren berück­sichtigt, die aus der Notwendigkeit einer Nachbesetzung entstehen.

Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen. Zum 25. Mal jährt sich der Giftgasangriff auf Befehl des irakischen Diktators Saddam Hussein auf die nordirakische Stadt Halabja, bei dem am 16. März 1988 bis zu 5.000 Menschen ums Leben kamen. Dieses schreckliche Verbrechen nehmen wir zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin Hilfe für die Be­troffenen und ihre Hinterbliebenen zu leisten. Zudem unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für die weltweite Ächtung von Chemie­waffen.

Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. **Wir legen ein Gesetz zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung vor, das das bisher nicht einheitliche Gebührenrecht des Bundes in einer umfassenden Struktur­reform bereinigt, vereinheitlicht und modernisiert. Schwerpunkte der Reform sind die Zusammenfassung der allgemeinen Regelungen im neuen Bundes­gebührengesetz sowie eine Gebührenbemessung am Kostendeckungsprinzip. Der Bund regelt solche Aspekte, bei denen ein Bedürfnis für eine bundes­einheitliche Handhabe besteht – alle anderen öffentlichen Leistungen der Länder sind durch Landesrecht zu regeln.

**Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Hier: Än­derung der Verhaltensregeln. **Wir ändern die Geschäftsordnung des Deut­schen Bundestages, um Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten besser nachvollziehbar zu gestalten. Diese Angaben sollen nun in zehn Stufen Einkünfte von 1.000 bis über 250.000 Euro ausweisen. Die neue Regelung tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. **Wir schaf­fen in erster Lesung grundsätzliche Ermächtigungsgrundlagen für die Ener­gieeinsparungsverordnung und setzen neue Energiestandards für Neubauten.

**Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren. **Wir sorgen für einen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elek­tromagnetische Felder. Zukünftig wird der Anwendungsbereich für Hoch­frequenzanlagen wie etwa Mobilfunkanlagen auch auf öffentliche und privat betriebene Funkanlagen ausgedehnt. Für Niederfrequenzanlagen wie Hoch­spannungsleitungen enthält die Verordnung ein Grenzwert- und Vorsorge­konzept. Wir sorgen mit den nun eingeführten klaren Regeln auch und gerade mit Blick auf den bevorstehenden Ausbau der Hoch- und Höchstspannungs­leitungen für einen vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

**Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs­kontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2012). **Wir begrüßen den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung. Er beschreibt, wie sich unser Land weltweit für präventive Krisenpolitik einsetzt. Deutschland unter­stützt die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. **Mit den inerster Lesung vorgelegten Änderungen stoßen wir die Reform des Verkehrszentralregisters an und gestalten dieses einfacher, trans­parenter und verhältnismäßiger. Wir tragen unter anderem Sorge dafür, dass Eintragungen auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße beschränkt werden. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wissens entsprechenden Fahreignungsseminaren verbessern wir die Verkehrs­sicherheit.

**Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Ge­richten. Wir legen einen Gesetzesentwurf in erster Lesung vor, der die Ein­führung eines anwenderfreundlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erleichtern und beschleunigen soll. Ausgenommen bleibt weiterhin die Strafgerichtsbarkeit.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Ände­rung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinie legen wir die Grundlage für die Erfüllung unserer Verpflichtungen in Europa und sorgen für Harmonisierung. Hindernisse und Kosten für Unternehmen im Binnenmarkt werden verringert, der Verbraucherschutz wird verein­heitlicht und auf hohem Niveau gewährleistet.

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Straf­verfahren. **Wir beraten in erster Lesung die aus der Umsetzung einer EU-Richtlinie notwendig werdenden Ergänzungen für die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren. Dies betrifft etwa Übersetzungs- und Dolmet­scherleistungen.

**Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungs-neu­regelungsgesetz). In erster Lesung beraten wir unter anderem über die Anhe­bung der Grundgehälter für Professoren und die Einführung eines leistungs­abhängigen Systems von Zusatzbezügen, um unser Ziel der anreizorientierten Besoldung umzusetzen.

III. Daten und Fakten

Interesse an Stasi-Akten auch 2012 ungebrochen. Insgesamt 88.231 An­träge auf persönliche Akteneinsicht gingen im Jahr 2012 beim Bundes­beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein. Im Vergleich zum Jahr 2011 (80.611 Anträge) zeigt diese Zahl das gestiegene Interesse an einem Zugang zu den Unterlagen einer Geheimpolizei. Im Bereich der Akteneinsicht für For­schung und Medien wurden 1.430 Anträge gestellt. Seit 1992 wurden somit 2.918.325 Anträge auf persönliche Einsicht und 27.730 Anträge auf Akten­einsicht für Forschung und Medien gestellt.
(Quelle: BStU)

Deutschland erfüllt Klimaschutzziele. Obwohl 2011 acht Atomkraftwerke vom Netz gingen, sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im glei­chen Jahr gesunken. Gegenüber dem Vorjahr 2010 nahmen die Emissionen um 2,9% ab. Dies entspricht 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. Der Nationale Inventarbericht des Umweltbundesamtes weist aus, dass die größten Minderungen bei den Feuerungsanlagen zur Raumwärmeerzeugung erfolgten, wobei vor allem die Emissionen der privaten Haushalte sanken. Zwar verflacht der Minderungstrend in den letzten Jahren – für 2012 wird im Vergleich zum Vorjahr nach vorläufigen Berechnungen wieder ein leichter Anstieg der Treibhausgasemissionen prognostiziert – dennoch konnten die Emissionen gegenüber 1990 um fast 27% gemindert werden. Damit hat Deutschland sein Klimaschutzziel mehr als erfüllt: Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hatte Deutschland sich verpflichtet, seine Treibhaus­gasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21% unter das Niveau von 1990 zu senken.
(Quelle: Umweltbundesamt)
 
**Akademisches Austauschprogramm ERASMUS schreibt Rekordzahlen. **Mehr als 33.000 Studierende aus Deutschland haben im Hochschuljahr 2011/2012 mit dem ERASMUS-Programm der Europäischen Union einen Teil ihres Studiums oder ein Praktikum im europäischen Ausland absolviert. Dies entspricht einem Anstieg von über 3.000 Studierenden im Vergleich zum Vorjahr 2011. Zudem beteiligten sich fast 4.000 deutsche Wissenschaftler so­wie Hochschulangehörige im letzten Jahr an dem akademischen Austausch­programm der Europäischen Union. Umgekehrt kamen im gleichen Jahr über 30.000 Personen von ausländischen Partnereinrichtungen mit ERASMUS an deutsche Hochschulen. Von dieser Internationalisierung der Universitäten profitieren auch die Studierenden, denen aus verschiedenen Gründen keine Auslandserfahrung möglich ist.
(Quelle: Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD))

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