I. Die politische Lage in Deutschland

Wir wünschen Papst Franziskus viel Kraft und Gottes Segen.
Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Mario Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fünften Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzten Jahrzehnten spielen die Katholiken außerhalb Europas eine zunehmend bedeutende Rolle. Nun stammt ein Papst erstmals „vom anderen Ende der Welt“. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen.

Zypern.
Die Eurogruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geld­wäsche und eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern. Zur Ausgestaltung hat Zypern u.a. angekündigt, eine einmalige Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen von In- und Ausländern zu erheben, die Zinsertrags- und Körperschaftsteuer anzuheben und Staatsbetriebe zu privatisieren.

Die Erfüllung der Hilfsbedingungen erlaubt es, ein erfolgreiches Anpassungs­programm durchzuführen und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Gleichzeitig wird der Finanzbedarf auf 10 Milliarden Euro begrenzt und die Beteiligung des IWF ermöglicht. Die Systemrelevanz des zyprischen Banken­sektors hat die Europäische Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank attestiert. Sollte Zypern auf das Hilfsangebot eingehen, bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Hightech-Strategie des Bundes – Lösungen made in Germany.
Deutschland ist dank der konsequenten Forschungspolitik der christlich-liberalen Koalition ein Forschungsstandort erster Güte. Die in Deutschland aufgewandten Mittel für Forschung und Entwicklung haben 2011 insgesamt 74,8 Milliarden Euro erreicht, den höchsten Wert seit Gründung der Bundes­republik. Diese Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft lagen damit um 34 Prozent über dem Vergleichsjahr 2005. Mit einer Forschungs- und Entwicklungsintensität von 2,88 Prozent haben wir im Jahr 2011 die bedeutende Zielmarke von 3 Prozent fast erreicht. Nach den USA ist Deutsch­land das zweitwichtigste Zielland für Investitionen internationaler Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Das führt dazu, dass erstmals mehr als 500.000 Menschen in Deutschland für Forschung und Entwicklung arbeiten – ein Plus von 72.000 Personen seit 2005.

Auf dieser hervorragenden forschungspolitischen Grundlage baut unser innovationspolitisches Handeln auf. Mit der Hightech-Strategie werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung ressortüber­greifend gebündelt. Wir sind überzeugt: Angesichts der Transformationen des 21. Jahrhunderts können Forschung und Innovation nur in der Zusammen­arbeit aller Beteiligten glücken. Zur konkreten Umsetzung der Strategie grei­fen wir zehn Zukunftsprojekte auf, in denen wir globalen Herausforderungen begegnen wollen. Für diese Projekte, die sich an den Bedürfnissen der Men­schen ausrichten, stellen wir bis 2015 insgesamt 8,4 Milliarden Euro zu Verfü­gung. Wir konzentrieren uns auf Innovationsfelder, die für unsere Gesell­schaft, unsere Wirtschaft und für die Lebenswelt jedes und jeder Einzelnen von entscheidender Bedeutung sind.

Gemeinsam finden wir so in Deutschland zukunftsweisende Antworten, etwa für eine CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt oder für den intelligenten Umbau der Energieversorgung. Die bedarfsgerechte Nutzung des Internets für eine neue industrielle Revolution und zur Entwicklung neuer Dienste für die Wirtschaft, aber auch zugunsten sicherer Identitäten, sind weitere Schwerpunkte. Auch der demografische Wandel und die Herausfor-derung gestiegener Lebensalter stehen im Fokus der Strategie. Mit unserem überzeugenden Ansatz, der alle entscheidenden Akteure einbezieht, stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sicher.

SED-Diktatur weiter konsequent aufarbeiten.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus der Vereinigung von KPD und SPD in der russisch besetzten Zone Deutschlands im April 1946 hervorging, hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demo­kratischen Republik (DDR) zu verantworten. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung durch.

Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Bestürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Un­gerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln errichtet und blutig verteidigt hat.

Manche vergessen und verdrängen die Rolle dieser Partei, die ihr „Schwert und Schild“, die Staatssicherheit der DDR, als scharfe Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Die SED steht für die tausendfache Bespitzelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit. Wir stehen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung dieses Unrechts.
Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbände, der Dokumentations- und Gedenkeinrich-tungen, der Länder und der betroffenen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine beispielhaft umfassende Dar­stellung vor, die als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Auf­arbeitung der DDR-Diktatur zusammenfasst – darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Auf­arbeitung der SED-Diktatur bei.
Wie keine andere Fraktion des Bundestages stehen wir dafür, in der Auf­arbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sorgen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.

II. Die Woche im Parlament

Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan). Wir begrü­ßen die Erfolge der Hightech-Strategie der Bundesregierung und stimmen ihrer Umsetzung im vorliegenden Aktionsplan zu.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. **Wir stehen für die kompromisslose Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. Der vorgelegte Bericht stellt das bisher Erreichte vor.

**Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung). Die Rechtsverordnung macht den Weg frei für notwendige Ausschreibungen, damit die neu eingerichtete Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) ab dem Sommer funktionsfähig ist. Inhaltlich geben wir vor, dass jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel innerhalb einer Minute elektronisch an die MTS-K übermittelt werden muss. Die MTS-K stellt diese Daten dann kostenlos den Verbraucher-Informa­tionsdiensten zur Verfügung.

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. **Wir schlagen nach intensiver Beratung in erster Le­sung vor, dass Schwangere in Not zukünftig ihr Kind unter ärztlicher Betreu­ung auf die Welt bringen können, ohne dass die Daten der Mutter offengelegt werden müssen. Diese Daten bleiben bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes geheim. Danach hat das Kind ein Recht auf Auskunft. Das Schutz­bedürfnis der Frau und das psychologische Bedürfnis des Kindes nach Kennt­nis der eigenen Abstammung werden so gewahrt.

**Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen. Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags fordern wir die Bundesregierung auf, die Be­mühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen maritimen Wirtschaft aufrecht zu erhalten und zu intensivieren.

Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschie­bung internationaler Konzerne. Mit dem Beschluss eines Koalitionsantrags bestärken wir die Bundesregierung, ihre politischen Bemühungen auf Ebene der G20 und der OECD fortzusetzen. Damit internationale Konzerne einen fairen Anteil an nationalen Steuern zahlen, müssen Lücken im internatio-nalen Steuerrecht geschlossen werden.

Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Die Anzahl von strittigen Sachver­halten zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen steigt. Diese Streitig­keiten beziehen sich oft auf ähnliche Gegenstände wie etwa Gepäckschäden und eignen sich besonders für eine zeit- und kostensparende außergericht-liche Streitbeilegung. Daher beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Erleichterungen bei der Abwicklung dieser Fälle. Wir schaffen hierfür den gesetzlichen Rahmen, der auch die Tätigkeit einer privatrechtlichen orga­nisierten Einrichtung als Schlichtungsstelle zulässt. Die Möglichkeit für Flug­gäste und Luftfahrtunternehmen, die Zivilgerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung unberührt.

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neu­regelung der Bestandsdatenauskunft. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Gesetzesänderung, dieinsbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommu­nikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkreti­sieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. Die Neuregelung beschränkt sich auf die Umsetzung der Vor­gaben des Verfassungsgerichts, neue Befugnisse für die Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden werden nicht geschaffen. Die Neuregelung umfasst unter anderem die Auskunft über zu bestimmten Zeitpunkten zugeordneten dyna­mischen Internetprotokoll-Adressen. Hierfür dürfen Verkehrsdaten auto­matisiert ausgewertet werden.

Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich. Kern des Gesetzesentwurfs, den wir in erster Lesung einbringen, ist die Einführung einer Entgeltregulierung für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur. Mit den richtigen Anreizen wollen wir den Zugang zu dieser Infrastruktur verbessern und zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Darüber hinaus werden die Rechte der Bundesnetzagentur verdeutlicht und erheblich gestärkt.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederauf­bau und weiterer Gesetze. **Die KfW wird künftig von der nationalen Banken­aufsicht auf die Einhaltung zentraler bankaufsichtsrechtlicher Standards kontrolliert. Wir gehen in die erste Lesung.

**Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolum­bien und Peru anderseits. In dem Handelsabkommen werden u.a. Verein­barungen über den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, Dienstleis­tungen, Streitschlichtungsverfahren, den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, Regeln für Investitionen, Wettbewerb sowie Umwelt- und Sozial­standards getroffen. Mit der Verabschiedung treiben wir den nationalen Ratifizierungsprozess voran, der wegen spezieller Bestimmungen in mit­gliedsstaatlicher Zuständigkeit erforderlich ist, nämlich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, strafrechtlichen Sanktionen sowie Verwal­tungsverfahren und Rechtsbehelfe bei Transparenzvorschriften.

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). **In erster Lesung fassen wir den gesetzlichen Rahmen für die Einbeziehung des Deutschen Bundestages in die Angelegenheiten der Europäischen Union neu. Wir beachten dabei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 und berücksichtigen die Auswertung der bisherigen Praxis. Die Ver­pflichtung zur Herstellung eines Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung wird auf die Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat erweitert. Klar geregelt sind auch der Unterrichtungsanspruch des Bundes­tages und der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung des Bundes. Die besonderen Regelungen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Euro­päischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) und im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmecha­nismus (StabMechG) bleiben erhalten.

**Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. **Die Einführung intelligenter Verkehrssysteme wird in den nächsten Jahren stetig voranschreiten. Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in deutsches Recht durch die zweite und dritte Lesung unseres Gesetzentwurfs tragen wir entscheidend dazu bei, eine abgestimmte und zielführende Einführung dieser Systeme im Straßenverkehr zugunsten eines Höchstmaßes an Sicherheit, Effizienz und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten.

**III. Daten und Fakten

Britisches Magazin sieht Deutschland  als europäischen Vorreiter.Warum die Welt die neuen Deutschen braucht“ – unter diesem Motto steht die aktuelle Ausgabe des internationalen Londoner Nachrichten- und Lifestyle-Magazins „Monocle“. In dem Schwerpunktheft mit Themen rund um Deutschland räumt Chefredakteur Andrew Tuck mit negativen Klischees auf. „Die Stereotypen passen nicht mehr, sowohl kulturell als auch wirtschaftlich ist Deutschland die Heimat frischer Ideen und aufregender Entwicklungen“. Weiter schreibt er: „Realität ist, dass Deutschland mit seiner Finanzmacht und seiner klugen Regierungsführung die treibende Kraft Europas ist und mehr Einfluss ver­dient. Die Deutschen sollten bei der Verbreitung ihrer ökonomischen und kultu­rellen Vorstellungen nicht so zurückhaltend sein: Wir können heutzutage alle da­von profitieren, wenn die Dinge mehr als bisher in deutscher Weise gehandhabt werden“, resümiert der Chefredakteur des global ausgerichteten Magazins.
(Quelle: „Monocle“, issue 61, volume 07, March 2013)

Zahl der Minijobber sinkt. Die Zahl der gewerblichen Minijobber ist im Jahr 2012 um 1,2 Prozent auf 6,8 Millionen gesunken. Auch im langjährigen Vergleich ist die Zahl stabil: Gegenüber 2004 ist sie um 0,3 Prozent zurückge­gangen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen ist in der gleichen Zeit um 11,4 Prozent gestiegen. Damit lasse sich der oft zitierte Verdrängungseffekt von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch Minijobs widerlegen, so der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen.
(Quelle: Minijob-Zentrale)

Hohe Effizienz des dualen Ausbildungssystems. 2011 haben 89,7 Prozent der Auszubildenden in Deutschland ihre Abschlussprüfung zur dualen Aus­bildung bestanden. Besonders erfolgreich sind Auszubildende mit höherer schulischer Vorbildung. So lag die Erfolgsquote bei Auszubildenden mit Hochschul- bzw. Fachhochschulreife bei 97,1 Prozent, während sie bei Aus­zubildenden ohne Hauptschulabschluss bei 78,5 Prozent lag. Die Auszu­bildenden waren bei Abschluss im Durchschnitt 22 Jahre alt. Allerdings hat sich im Vergleich zum Jahr 2010 der Anteil der Auszubildenden, die bei Aus­bildungsabschluss 21 Jahre oder älter sind, von 68,4 Prozent auf 71,1 Prozent erhöht. Die Tendenz zu steigendem Alter der Auszubildenden zeigt sich schon beim Eintritt in die duale Ausbildung: Vor zehn Jahren waren etwa drei Viertel der Auszubildenden (74,7 Prozent) bei Ausbildungsbeginn jünger als 20 Jahre, 2011 nur noch 57,5 Prozent. Dies ist auf eine Tendenz zu höheren allgemein­bildenden Schulabschlüssen und auf eine längere Verweildauer von Jugend­lichen im Übergangssystem zurückzuführen. Das Durchschnittsalter der Aus­zubildenden bei Ausbildungsbeginn lag 2011 bei 19,5 Jahren.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Positive Entwicklung bei Genehmigungen von Wohnungsbau hält an. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland der Bau von 239.000 Wohnungen genehmigt. Dies waren 11.100 oder 4,8 Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Die positive Entwicklung bei den Baugenehmigungen von Wohnungen hatte bereits im Jahr 2010 begonnen. 211.200 der im Jahr 2012 genehmigten Woh­nungen waren Neubauwohnungen in Wohngebäuden (+5,5 Prozent gegen­über 2011). Besonders stark war der Anstieg von Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, der mit einem Zuwachs von 13,3 Prozent deutlich höher ausfiel als der Anstieg von Genehmigungen für Woh­nungen in Zweifamilienhäusern (+3,6 Prozent). Die Genehmigungen für den Bau von Einfamilienhäusern dagegen sanken um 5,8 Prozent.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Bildung ist bester Schutz vor Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist zwischen den Jahren 2006 und 2011 stark zurückgegangen. Das Arbeitslosigkeitsrisiko hängt jedoch nach wie vor stark von der beruf­lichen Qualifikation ab. Je niedriger diese ist, umso schlechter ist in der Regel die Position auf dem Arbeitsmarkt. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind Personen ohne Berufsabschluss. Trotz Rückgängen in den letzten Jahren war in dieser Gruppe im Jahr 2011 immer noch fast jede fünfte Person arbeitslos (19,6 Prozent). Die Position der Akademiker am Arbeitsmarkt ver­besserte sich weiter und zeigte sich selbst in den Krisenjahren 2008/2009 sehr stabil. Ihre Arbeitslosenquote lag 2011 bei 2,4 Prozent gegenüber 3,5 Prozent im Jahr 2006. Auch die Arbeitslosenquoten der mittleren Qualifikationsebene sind seit 2006 stark gesunken und lagen im Jahr 2011 bei 5,1 Prozent. Anders als die Qualifikation spielt das Geschlecht für das Arbeitslosigkeitsrisiko kaum eine Rolle.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB))

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