I. Die politische Lage in Deutschland

Die Alternativen werden klar.
Vor uns liegt die viertletzte Sitzungswoche der Wahlperiode. Wir treffen wichtige Entscheidungen bei der Bankenregulierung, kümmern uns um die Neuausrichtung der Bundeswehr, bringen das Gesetz für die Suche nach ei­nem atomaren Endlager auf den Weg, setzen die erfolgreiche Mission zur Pirateriebekämpfung vor den Küsten Somalias fort und vereinfachen die Kin­der- und Jugendhilfe – kurz: Wir arbeiten weiter an den kleinen und großen Themen, um Deutschland und seine Menschen weiter voranzubringen.

Schon vor Ende der Wahlperiode ist klar: Es waren vier gute Jahre für unser Land. Unser Ziel ist und bleibt, dass auch Europa nach der Krise besser da­stehen soll als zuvor. Deswegen arbeiten wir weiter unbeirrt an der Verbes­serung und Durchsetzung der Regeln für Wachstum, Beschäftigung und Stabi­lität in Europa. Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wieder­holen. Wir wollen auch nicht, dass Schulden der Vergangenheit in Europa vergemeinschaftet werden. Und wir wissen, dass Europa mehr ist als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist ein Kontinent der Freiheit, der De­mokratie, des Rechts – also eine Wertegemeinschaft, die man nicht um kurz­fristiger politischer Vorteile willen auf´s Spiel setzen darf. Europa ist bei un­serer Bundeskanzlerin in guten Händen.

Während wir weiter mit Augenmaß für unser Land arbeiten, schaltet die Op­position schon auf Wahlkampfmodus und überbietet sich mit immer neuen Plänen zur Volkserziehung - und verwirrt das Land. So will der Chef der SPD Tempo 120 auf Autobahnen, seine Partei hatte aber Tempo 130 beschlossen und ihr Kanzlerkandidat hält das alles nicht für sinnvoll. Die Grünen setzen noch eins drauf und wollen flächendeckend Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt. Da ist nur eins klar: So kommt unser Land nicht voran.

Auch die Wahrheit über die rot-grünen Steuerpläne kommt Stück für Stück ans Licht. Immer mehr Experten und Bürger rechnen nach und merken, dass bei weitem nicht nur Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse gebeten werden sollen. Die Belastungen würden weite Teile der Mittelschicht treffen, nicht einmal Familien würden geschont. Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zuerst einmal alle 82 Millionen Bundesbürger flächeneckend auf Ver­mögen überprüfen. Auch das verschweigen SPD und Grüne.

Neid und Missgunst spalten die Gesellschaft. Wir wollen zusammenführen. Die Alternativen werden klar.

Neue Grundordnung für Banken steht.
In dieser Woche beschließen wir nicht weniger als eine neue Grundordnung für Banken. Nach intensiven Vorarbeiten verleihen wir unserer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Haftung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein.
Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Ein­griffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen.

Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Bankenregulierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekula­tiven Geschäften. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeu­tung. Damit verleihen wir dem internationalen Regulierungsprozess weitere Impulse.

Eine neu ausgerichtete Bundeswehr für ein verantwortungsbereites Deutschland.
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr belegen wir erneut den Gestaltungs­willen und die Gestaltungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition. Die Schwesterparteien CDU und CSU verstehen sich seit jeher als Anwalt unserer Bundeswehr.

Im Mittelpunkt der Umgestaltung stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten und des zivilen Personals der Streitkräfte. Die Neuaus­richtung folgt dabei überzeugenden Zielen. Sie ist kein einfaches Unterfangen und sorgt doch als Reform an Haupt und Gliedern der Streitkräfte dafür, dass Deutschland trotz demographischem Umbruch, dem dadurch bedingten Aus­setzen der Wehrpflicht und finanziellen Herausforderungen auch in Zukunft sicherheitspolitisch handlungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner ist.

Denn: Die Welt von morgen wird nicht von selbst zu dem sicheren Ort werden, den wir alle uns nach dem Ende des kalten Krieges erhofft hatten. Aufstre­bende Nationen gewinnen an Gewicht und suchen als neue Akteure ihren Platz in der Welt. Ganze Regionen, wie der Nahe Osten und Nordafrika, durchleben Umbrüche, die sich vielfach gewaltsam abspielen. Neuartige Be­drohungen wie Cyberangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen betreffen auch das scheinbar sichere Europa.

Wir werden die Bundeswehr entschlossen und zielgerichtet so ausstatten und anpassen, dass sie diesen Gefahren begegnen kann. Eine langfristige Aufgabe, die Ausdauer verlangt. Und doch ist die Bundeswehr bei diesem Lang­streckenlauf auf gutem Wege. Wir in CDU und CSU werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Wir danken Bundesminister de Maizière für seine exzellente und nicht einfache Arbeit.

Durchbruch für die Endlagersuche.
In dieser Woche beschäftigen wir uns in erster Lesung mit einem umwelt- und energiepolitischen Meilenstein, dem Standortauswahlgesetz. Möglich wurde dieser Durchbruch, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt, durch eine historische Einigung. Bund und Länder haben unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier die Grundlage für eine an der Sache orien­tierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generations­übergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. Wir danken Bundesminister Altmaier für seine herausragende Arbeit.

Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft besonders die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort wird per Gesetz getroffen. Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“, will sagen: Die Suche ist ergebnisoffen, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss be­stimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten.

II. Die Woche im Parlament

Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven. In einer Regierungserklärung legt Bundesverteidigungsminister de Maizière die Fort­schritte bei der Neuausrichtung der Bundeswehr dar.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kredit­instituten und die Beaufsichtigung von Kredit­instituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichts­rechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2012 über die Aufsichtsanfor­derungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Um­setzungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf verschärfen wir die Eigenkapital­vorschriften für Banken und verleihen der deutschen Bankenaufsicht stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Wir gehen in die zweite und dritte Lesung. Mit der abschließenden Lesung setzen wir die sog. Basel-III-Regeln in deutsches Recht um, das ab dem 1. Januar 2014 gelten wird.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investment­fonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG). Wir beschließen die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), zu denen zum Beispiel Hedgefonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds gehören. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Kapitalanlagegesetzbuch als in sich geschlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager. Zudem passen wir die Regelungen für offene Immobilienfonds zwecks dauerhafter Stabilisierung dieser Anlage­form an.

Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Ge­setze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG). In zweiter und dritter Lesung werden verschiedene steuer­rechtliche Regelungen insbesondere im Investmentbereich an das Kapital­anlagegesetzbuch angepasst. Zudem setzen wir das FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) mit den USA um, das dem auto­matischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den USA dient.

Nukleare Entsorgung im Konsens regeln. **Bundesumweltminister Altmaier erläutert in einer Regierungserklärung den von ihm vorgelegten Gesetz­entwurf, der nun eine von allen Seiten getragene Suche nach einem Endlager für radioaktive Stoffe erlaubt.

**Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Ge­setze(Standortauswahlgesetz - StandAG). Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert auf der politischen Einigung von Bund und Ländern. Die vorgeschlagenen Regelungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt um ein atomares Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden kann.

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Re­publik Kroatien zur Europäischen Union. **Kroatien wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten. Beitrittsvertrag und Begleitgesetz, die zuvor getrennt beraten worden sind, werden zur zweiten und dritten Lesung zusammengefügt. So kann die Ratifizierung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden. Das Land hat unter großen Anstren­gungen viel dafür getan, insbesondere seit dem Beginn der Beitritts­verhandlungen im Jahr 2005. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2013 bestätigt die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Umfang.

**Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kredit­institute auf die Europäische Zentralbank. **Durch die Verordnung der Eu­ropäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM - Single Supervisory Mechanism) werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die Europäische Zentralbank verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mit­gliedstaaten zu schaffen. Wir gehen in die erste Lesung des nationalen Geset­zes, mit dem wir die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat schaffen.

**Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Wir verabschieden in dieser Woche das sogenannte Trennbankengesetz mit Regelungen für eine verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kun­dengeschäft. Zudem müssen die Banken künftig Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung aufstellen („Bankentestament“). Bei groben Pflichtverletzungen durch Vorstände drohen auch Haftstrafen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Ver­einten Nationen (VN) von 1982. **Wir stimmen der Fortsetzung der Beteili­gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atalanta am Horn von Afrika zu. Bis zu 1.400 Soldaten sollen weiterhin dabei eingesetzt werden können, solange das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Be­stand hat.

**Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. **In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Reform des Verkehrszentralregisters. Es wird nun einfacher, transparenter und verhält­nismäßiger gestaltet. Wir tragen unter anderem Sorge dafür, dass Eintragun­gen auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße beschränkt werden. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wissens entspre­chenden Fahreignungsseminaren verbessern wir die Verkehrs­sicherheit. Wie bisher ist es möglich, in Fahreignungsseminaren zu einer Verringerung von Punkten im Zentralregister beizutragen.

**Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. **Nach einem Fehlstart sollen Gründer eine zweite Chance erhalten. Wir beschließen den gesetzlichen Rahmen hierfür in zweiter und dritter Lesung. Im Wesentlichen wird die Dauer des Restschuld­befreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre halbiert, sofern der Schuldner innerhalb dieses Zeitraumes zumindest einen Teil der Insolvenz­forderung erfüllt hat. Neben diesem zentralen Element sieht der Gesetz­entwurf eine Reihe von Änderungen vor, durch die das Restschuldbefreiungs- und das Verbraucherinsolvenzverfahren flexibler, effektiver und weniger auf­wändig gestaltet werden soll.

**Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG). Das in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung vorliegende Gesetz ergänzt die eigenständige Jugendpolitik der Bundesregierung sowie die Initiative „Allianz der Jugend“ und baut auf dem 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundes­regierung auf. So werden etwa die Regelungen zur Kostenheranziehung für stationäre oder teilstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ange­passt. Ebenfalls aufgegriffen wird der Umgang des Kindes mit dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wieder­aufbau und weiterer Gesetze.Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat eine Größenordnung erreicht, die eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank erforderlich macht. Dabei sollen der Förderauftrag und das besondere Geschäftsmodell der KfW Berücksichtigung finden.

Viertes Gesetz zur Änderung desEnergieeinsparungsgesetzes. Wir be­schließen eine Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigst-energiegebäudestandard für Behördengebäude ab 2019 und für alle übrigen Neubauten ab 2021. Die geltenden Vorschriften zur Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen werden gestrichen.

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeits­organisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Haus­angestellte. Das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation soll Hausangestellte vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Die Bundesregierung hat bei seiner Erarbeitung konstruktiv mitgewirkt und un­terstützt dessen Absicht. Wir legen das Gesetz daher in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung vor.

Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund. In zweiter und dritter Le­sung beschließen wir die Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung von den Ländern auf den Bund. Wir entsprechen damit dem Ziel, für die Betroffenen eine „Versorgung aus einer Hand“ zu schaffen. So können etwa lange Bearbeitungszeiten dauer­haft vermieden werden.

Gesetze zur Verbesserung der Rechte von international Schutzbe­rechtigten und ausländischen Arbeitnehmern. **Mit dem zur Beschluss­fassung in zweiter und dritter Lesung vorgelegten Gesetzesentwurf werden vorrangig zwei EU-Richtlinien umgesetzt: Zum einen wird der Anwendungs­bereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtline auf international Schutz­berechtigte erweitert werden. Danach erwerben Flüchtlinge nach fünf­jährigem berechtigtem Aufenthalt eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Zum anderen ist die Einführung eines kombinierten Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus enthält das Ge­setz technische Änderungen und Anpassungen von Regelungen zur früh­zeitigen Integration hinsichtlich der Erwerbstätigkeit ausländischer Familien­angehöriger in Deutschland.

**Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. **Das zu einer Entscheidung in zweiter und dritter Lesung anstehende Gesetz versetzt den Bund in die Lage, Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der nicht bundeseigenen öffentlichen Eisen­bahnen zu fördern. Bisher ist seine Förderung auf die Schienenwege der bun­deseigenen Eisenbahnen beschränkt.

**Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandels­gesetzes. **Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, er­weitert die Sachverständigenzulassung im Emissionshandel, indem es Einzel­sachverständige für die Prüfung von Emissionsberichten zulässt. So wird der Wettbewerb zwischen den Sachverständigen gestärkt und die Auswahl von geeigneten Prüfern verbreitert.

**Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 [Phosphate]. Die EU-Phosphatverordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Phosphate-Eintrags in europäische Gewässer. Wir schaffen in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzung für eine Anpassung des deutschen Rechts­rahmens.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze[Halterdatenaustausch]. Mit dem in zweiter und dritter Lesung vor­liegenden Gesetz wird eine europäische Richtlinie über den europaweiten Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten mit den erforderlichen ge­setzlichen Regelungen versehen. Bei der Verpflichtung zur Erteilung von Aus­künften wird Sorge getragen, dass die Informationen nicht missbraucht wer­den können.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012[Biozide]. In zweiter und dritter Lesung überführen wir die sog. Biozid-Richtlinie, die eine grundlegende Neuregelung des europaweiten Umgangs mit Bioziden vorsieht, in deutsches Recht. Insbesondere betroffen ist hierbei die Zulassung von neuen Stoffen. Einige besonders gefährliche Stoffe sind grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig. Die Richtlinie bedeutet einen großen Zugewinn im Umwelt-und Verbraucherschutz.

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Im Güterkraftverkehrsgesetz beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen, die sich aus dem Beitritt Kroatiens in die EU ergeben. Im Straßenverkehrsgesetz erfolgt ebenfalls in zweiter und dritter Lesung eine verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern. Diese sind bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h den Fahrrädern gleichgestellt.

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundes­republik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch **sowie **Ge­setz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundes­republik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen. **Die Cookinseln sowie Grenada haben sich bereit erklärt, den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umzusetzen. Die Abkommen verpflichten jeweils, auf Ersuchen einer Vertragspartei alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Wir gehen in die Schlussabstimmung.

**Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde. **Der in erster Lesung vorgelegte Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Bestellung eines recht­lichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbst­bestimmung der betroffenen Menschen zu stärken. Dieses Ziel soll durch eine Verbesserung der Bedingungen für das Tätigwerden der Betreuungsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren erreicht werden.

**Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Wir setzen in zweiter und dritter Lesung die entsprechenden EU-Richtlinien zu Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Straf-verfahren um. Hierzu ist eine geringfügige Veränderung des deutschen Rechtsrahmens bei den Vorschriften der Strafprozessordnung nötig.

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. In erster Lesung schlagen wir einen erleichterten Zugang zu den Akten des BVfG vor, zur Stärkung von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland.

III. Daten und Fakten

Euro hilft Deutschland mehr als die D-Mark. Eine aktuelle Berechnung der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat zum Ergebnis, dass Be­schäftigung und Wirtschaftswachstum hierzulande in erheblichem Maße vom Euro profitieren. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre demnach wirtschaftlich schädlich. Ohne den Euro, d. h. im Fall der Rückkehr zu einer eigenen Wäh­rung, würde laut Prognos AG das Wachstum in Deutschland jedes Jahr rund 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen. Werden die Wachstumsvorteile der Euro-Mitgliedschaft zwischen 2013 und 2025 hingegen aufaddiert, ergibt sich daraus für Deutschland ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro. Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen abschreiben müsste, die es aufgrund der verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen gegenüber den stark verschuldeten Staaten Südeuropas hat, überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion also nach wie vor. Nicht zuletzt trägt dazu die Stabilität des Euro im Vergleich zur D-Mark bei: Während die Verbraucher­preise zu D-Mark-Zeiten um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr stiegen, liegt die durchschnittliche Teuerungsrate seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 bei 1,5 Prozent.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung / Statistisches Bundesamt)

Konjunktur nimmt an Fahrt auf. Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Wachstumsdelle im vergangenen Winterhalbjahr im Jahresdurchschnitt 2013 um 0,75% und 2014 um gut 1,5% wachsen. So lautet die aktuelle Konjunktur­prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die von der Frühjahrs­umfrage des Instituts zusätzlich untermauert wird. Der Frühjahrsumfrage zu­folge beurteilen die rund 3.000 befragten Unternehmen in Deutschland ihre aktuelle Lage besser als noch im Herbst 2012. Ebenso gehen 37% der befragten Unternehmen für das Jahr 2013 von einer steigenden Produktion aus, wäh­rend nur 18% eine geringere Produktionsleistung erwarten. Da sich die Ex­portperspektiven der deutschen Wirtschaft seit dem Herbst 2012 verbessert haben, rechnen inzwischen 28% der Unternehmen für den weiteren Jahres­verlauf mit steigenden Ausfuhren. Durch die gute Konjunktur planen weiter­hin auch 29% der Unternehmen, im laufenden Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Nur 19% gehen von einem Personalabbau aus. Somit werden in diesem Jahr voraussichtlich 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Sozialer Ausgleich in Deutschland funktioniert. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge geht die Behauptung, die Ein­kommen und Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt, an der Realität vorbei. Bei den staatlichen Transferleistungen liege die Bun­desrepublik im EU-Vergleich auf Platz 6 jener Länder, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten profitierten. Deren Nettoeinkommen be­stehe zu über 60 Prozent aus Transferleistungen. Nicht zutreffend sei ferner die Kritik, der Niedriglohnsektor werde immer größer. Sein Anteil stagniere vielmehr seit 2007 bei rund 22 Prozent. Auch die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker und damit der Menschen, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben könnten, sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken. Positiv anzumerken bleibe weiter, dass der soziale Aufstieg durch Bildung in Deutschland nach wie vor Realität sei. Knapp ein Drittel der Personen zwischen 35 und 44 Jahren seien gemessen am Bildungsabschluss ihres Vaters Bildungsaufsteiger. Fast 20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akade­miker-Haushalten hätten einen Uni-Abschluss oder gingen zur Hochschule – ein Viertel mehr als noch in den 1990er Jahren.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

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