Die politische Lage in Deutschland
 
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Am vergangenen Sonntag haben CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen – einstimmig. Nicht nur mit dieser Geschlossenheit, sondern auch mit der wirklichkeits- und bürgernahen Positionierung zu den vielfältigen Herausforderungen eines modernen Landes unterscheiden wir uns wohltuend von der Konkurrenz.
 
Das gemeinsame Programm ist auf der Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses entstanden. Alle Menschen in Deutschland waren eingeladen, das beizutragen, was ihnen am Herzen liegt. Im Anschluss daran wurden die Thesen in der Partei, auf Kongressen und in Werkstattgesprächen intensiv erörtert. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Es kann und soll die Menschen vom Politikangebot der beiden Volksparteien der Mitte überzeugen und mobilisieren.
Hinzu kommt: Die Bilanz unserer Regierung ist beachtlich und lässt sich an klaren Daten und Fakten ablesen. Der schönste Erfolg ist, dass wir so viele Menschen zusätzlich in Lohn und Brot bringen konnten. Davon profitieren wir alle, denn Rekordbeschäftigung hat Rekordeinnahmen bei Staat und Sozialversicherungen zur Folge. Mit Steuererhöhungen hätten wir genau das Gegenteil erreicht. Das verstehen unsere Konkurrenten links der Mitte nie.
 
Unser Programm stellt neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europa an den Anfang. Denn wir wissen, dass es Deutschland als führender Industrie- und Exportnation auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass das geeinte Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist – und dass unser Kontinent, der unser Schicksal ist, ohne eine gemeinsame Stimme, ohne eine gemeinsame Währung keine gute Zukunft mehr haben wird zwischen den großen Wirtschaftsblöcken unserer Zeit. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, so wie es auch Deutschland gelungen ist. 
 
Oberstes Gebot bleibt für uns eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Ausgleich des Haushalts. In der kommenden Wahlperiode wollen wir erstmals Schulden zurückzahlen. Auf längst beschlossene Schwerpunkte wie die Verbesserung der Mütterrente oder die dringend nötigen Infrastrukturinvestitionen müssen wir dabei nicht verzichten, im Gegenteil. Schon in der ausgehenden Wahlperiode konnten wir mit der Finanzierung des Kita-Ausbaus, der deutlichen Anhebung des Kindergeldes, der Stärkung der Kommunen und mit immer neuen Rekordsummen für Bildung und Forschung deutlich mehr leisten, als absehbar war. Wir haben bewiesen, dass man Schwerpunkte setzen kann ohne Steuern zu erhöhen. Wir erarbeiten uns die Spielräume.
 
Die rot-grünen Umverteilungspolitiker setzen dagegen völlig phantasielos auf Steuererhöhungen und wollen davon weder mittelständische Unternehmen und noch nicht einmal Familien ausnehmen. Unser Politikansatz ist ein anderer. Wir begleiten den Modernisierungsprozess in Deutschland schon so lange und so erfolgreich, weil wir den Menschen etwas zutrauen und sie nicht bevormunden. Bei uns zählt die Mitte, bei Rot-Grün soll sie zahlen. Es macht eben doch einen Unterschied, wer unser Land regiert.
 
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussionen, die wir mit den Menschen überall im Land führen werden. Am 22. September fällt die Richtungsentscheidung für Deutschland.
 
Lösungsorientierte Zusammenarbeit bei den G8 und beim Europäischen Rat
Die Bundeskanzlerin gibt in dieser Woche eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G8-Gipfels von Lough Erne in Nordirland sowie zum anstehenden Europäischen Rat in Brüssel. Dank ihres engagierten Einsatzes ist es den G8 gelungen, die unterschiedlichen Positionen der Vereinigten Staaten und Russlands zu Syrien zu überwinden und gemeinsam zu einer Übergangsregierung aufzurufen.
 
Zudem gab es beachtliche Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung - die G8 hat sich auf den Ausbau des automatischen Informationsaustauschs verpflichtet und ihre Unterstützung für die OECD-Arbeiten gegen Steuervermeidungsgestaltungen multinationaler Konzerne erklärt. Am Rande des Gipfels gaben Europäische Union und USA den Startschuss für die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.
Im Mittelpunkt des Europäischen Rates stehen die Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit und die mögliche Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Beide Gipfel greifen sowohl akuten Handlungsbedarf als auch arbeitsintensive Projekte auf. Das entspricht unserem Verständnis von wirklichkeitsbezogener Politik.
 
Berufsbildungsbericht 2012 – Grund für Zuversicht.
Der aktuelle Berufsbildungsbericht der Bundesregierung beschreibt die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt, die für die jugendlichen Auszubildenden hervorragend ist. Dank der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland gibt es eine Rekordzahl von offenen betrieblichen Ausbildungsplätzen in Deutschland. Sie ist doppelt so groß ist wie die Zahl der unversorgten Bewerber. Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosen-Quote in Europa. Die hohe Qualifikation der Auszubildenden und die enge Anbindung ihrer Ausbildung tragen dazu erheblich bei.
 
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das bewährte Prinzip der dualen Ausbildung verstärkt über Initiativen deutscher Auslandsschulen zur Grundlage des Auf- und Ausbaus ähnlicher Ausbildungsgänge in europäischen Nachbarländern zu fördern. Auch begrüßen wir die zunehmende Zahl von Jugendlichen aus unseren europäischen Nachbarstaaten, die in Deutschland eine betriebliche Ausbildung erhalten. Bisher sind es schon 5.000 – dies ist eine Zahl, die wir noch deutlich steigern wollen.
 
Denn gleichzeitig mahnt der Bericht mit der Feststellung, dass angesichts des demografiebedingten deutlichen Rückgangs der Bewerberzahlen viele kleine und mittlere Betriebe nicht den Nachwuchs anwerben können, den sie dringlich brauchen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und nutzt eine Mischung von verschiedenen Mitteln, um es beherrschbar zu gestalten. So soll die Attraktivität der Lehre auch bei studienbefähigten Jugendlichen gestärkt werden. Ebenfalls tragen wir Sorge, dass unterqualifizierte Schulabgänger auf unterschiedlichsten Wegen nachqualifiziert werden.
 
Prävention – Eigenverantwortung und gesellschaftliche Aufgabe.
Wir sind eine Gesellschaft des langen Lebens. Durch die gestiegene Lebenserwartung und veränderte Lebens- und Ernährungsgewohnheiten haben chronische Erkrankungen zugenommen. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu stärken und die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erhalten. 
 
Hierzu wollen wir den Kassen erlauben, mehr Geld für primäre Prävention einzusetzen und neue Leistungen anzubieten. Die dafür in 2013 vorgesehenen drei Euro pro Versichertem erhöhen wir ab 2014 auf mindestens sieben Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Wir greifen die Kritik der Länder auf. Mit zwei Euro pro Versicherten und Jahr sollen Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in Kindergärten, Schulen oder Jugend- und Senioreneinrichtungen genauso so stark wie die Prävention in Betrieben gefördert werden. Die Länder erhalten einen Finanzrahmen, mit dem sie wichtige Fortschritte bei der Verwirklichung gesundheitlicher Chancengleichheit erreichen können. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sie tatkräftig dabei unterstützen. 
 
Die vielen guten Initiativen, die es bereits gibt, sollen nicht verdrängt, sondern ausdrücklich zusammengeführt werden. Idealismus und Initiative der Menschen dürfen nicht durch ein allumfassendes Präventionsgesetz überflüssig werden. Gesundheitsförderung gelingt am besten, wenn sich alle abstimmen und kooperieren. Das zeigen die erfolgreiche Präventionsstrategie zur Aidsbekämpfung und die Erfolge bei der Zahngesundheit. Um die gleich¬gerichtete Vernetzung aller Präventionsträger zu erreichen, wollen wir erstmals Gesundheitsziele gesetzlich definieren. Damit sich alle Beteiligten auf diese Ziele konzentrieren können, soll eine „Ständige Präventionskonferenz“ beim Bundesgesundheitsminister eingerichtet werden. Sie misst den Zielerreichungsgrad und treibt die Entwicklung voran. 
 
Mit dem Präventionsgesetz wollen wir auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen schaffen. Es ist kein Zustand, dass niedergelassene Ärzte Geld oder andere Vorteile von Pharmaunternehmen oder Laboren annehmen dürfen, was angestellten Ärzten zu Recht verboten ist. Bestechung und Bestechlichkeit sollen mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen sollen mehr aufklären und Fehlverhalten schwarzer Schafe bekämpfen. Wir sind aber gut beraten, die Ärzte nicht einem Generalverdacht auszusetzen. Die allermeisten verhalten sich vorbildlich.
 
Klares Zeichen für den Verbraucherschutz – unseriöse Geschäftspraktiken einschränken.
Viele Menschen in Deutschland kennen das: unerwünschte Werbeanrufe mit fragwürdigen Angeboten, irrwitzige Abmahnungen oder aufdringliche Inkassounternehmen, die ihren Auftrag frei und scheinbar ohne Regeln ausüben. Wir setzen diesen Auswüchsen Grenzen und verabschieden diese Woche ein wichtiges verbraucherpolitisches Maßnahmenpaket, das Unsicherheiten beseitigt und die Rechte der Verbraucher stärkt. 
 
Die zahlreichen Neuerungen umfassen etwa Änderungen hinsichtlich der Werbeanrufe, die mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschärften Bußgeld belegt werden. Auch der Einsatz von automatischen Anrufmaschinen ist nun bußgeldbewehrt. Verträge über Gewinnspieldienste können darüber hinaus nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden.
Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch.
 
Weiterhin verschärfen wir die Vorgaben für die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen, deren Befugnisse wir zudem beschränken. Auch hier erhöhen wir den Bußgeldsatz für rechtswidrig handelnde Unternehmen von 5.000 auf 50.000 Euro. Die Rechte des Schuldners gegenüber den Inkasso-Unternehmen werden gestärkt. So muss dieses offenlegen, für wen es tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.
 
Die Woche im Parlament
 
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel. Die G8-Staaten haben sich in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg und die Vermeidung der Steuerhinterziehung auf den Rahmen einer gemeinsamen Haltung einigen können. Auch fanden vielversprechende Gespräche hinsichtlich der Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone statt. In der Regierungserklärung erläutert die Bundeskanzlerin zudem die Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Rates.
 
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung beschäftigen wir uns auch mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum EU-Beitritt. Wir begrüßen die in jüngster Zeit erzielten Fortschritte im serbisch-kosovarischen Verhältnis. Vor diesem Hintergrund kann der Bundestag sein grundsätzliches Einvernehmen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erklären. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die erste Beitrittskonferenz nicht vor Januar 2014 stattfindet und der Europäische Rat zuvor im Dezember 2013 die vollständige und nachhaltige Umsetzung des am 16. Mai 2013 zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbarten Implementierungsplanes bestätigt hat. Denn noch immer bleibt aber auf serbischer Seite viel zu tun, auch um die Beziehungen mit dem Kosovo dauerhaft und nachhaltig zu normalisieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund behält es sich der Deutsche Bundestag weiterhin vor, von seinem gesetzlichen Recht zur Stellungnahme Gebrauch zu machen, falls er nach erfolgter zukünftiger Unterrichtung zu dem Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für den tatsächlichen Beginn von Beitrittsverhandlungen nicht vorliegen.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze und Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013). Bereits am vierten Tag nach ihrem Beginn schließen wir die parlamentarischen Beratungen über die Gesetze zur Bewältigung der Flutfolgen ab. Mit der zweiten und dritten Lesung sichern die wir die Soforthilfe und den Wiederaufbau rechtlich und finanziell ab. Für den Bund war entscheidend, den Opfern der Flut schnell zu helfen. Daher treten wir bei der Finanzierung des 8 Milliarden Euro schweren Aufbauhilfefonds in Vorlage und tragen einen großen Teil der Kosten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur allein. Lange Verhandlungen über die innerstaatliche Verteilung der Lasten wollten wir den Menschen nicht zumuten. 
 
Die Länder beteiligen sich mit 3,25 Milliarden Euro, die sie über 20 Jahre gestreckt über Zins- und Tilgungsleistungen erbringen. **Die Finanzierung der 8 Milliarden Euro erfolgt über einen Nachtragshaushalt für 2013. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird von 17,1 Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro angehoben, liegt damit aber immer noch unterhalb der durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Grenzen. Darüber hinaus fordern wir in einem Entschließungsantrag die Festlegung von Kriterien für eine beschleunigte Planung und Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
 
**Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wir sorgen in zweiter und dritter Lesung für eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Telefonwerbung, Abmahnvereine oder Inkassowesen.
 
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Ge-setze (Standortauswahlgesetz - StandAG). **Der zur Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert auf der politischen Einigung von Bund und Ländern. Die vorgeschlagenen Regelungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt um ein atomares Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden kann.
 
**Berufsbildungsbericht 2013. Der aktuelle Berufsbildungsbericht der Bundesregierung beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt, die sich wohltuend von der Situation vor vier Jahren unterscheidet. Die Herausforderungen werden ebenfalls nicht verschwiegen. 
 
EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt. **Wir begrüßen den Einsatz der Europäischen Union für die Menschenrechte weltweit, die ja auch im Zentrum unseres außenpolitischen Handelns stehen. Unsere Entschließung benennt 14 Punkte für die Erstellung des elften Berichts der EU. Insbesondere wollen wir weiterhin eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe erreichen. Ebenso wichtig ist uns die Festlegung eines Strafbestandes der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof in Rom. Als besonderen Schwerpunkt unserer Fraktion unterstreichen wir die Bedeutung, die einem Einsatz für die Religionsfreiheit zukommt – insbesondere mit Blick auf die in vielen Staaten der Welt bedrängten christlichen Minderheiten. Auch muss dem Sklaven- und Menschenhandel wirksamer begegnet werden.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir stimmen der Entscheidung der Bundesregierung zu, die deutsche Beteiligung an dem durch die Vereinten Nationen mandatierten Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Mission kommt angesichts der gewachsenen Unsicherheit in der Region weiter eine wichtige Rolle zu. Die Bundeswehr ermöglicht mit ihrem Beitrag den Erfolg der wichtigen Stabilisierungsmission und wirkt so deeskalierend.
 
**Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. **Wir wollen der deutschen Beteiligung an der durch die Vereinten Nationen beschlossenen Stabilisierungsmission zustimmen. Deutschland wird mit bis zu 150 Soldaten insbesondere zur Logistik der Mission beitragen und so seiner Verantwortung auch im Rahmen der VN gerecht werden.

**Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. **Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes im Grundgesetz das Steuersplitting auf Lebenspartner ausgeweitet werden soll. Wir setzen dieses Urteil nun um, indem wir die Beratungen im Bundestag mit der zweiten und dritten Lesung abschließen. Nach Zustimmung auch des Bundesrates kann das Gesetz so noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden.
System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken - Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken. Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe gekommen ist, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. So fordern wir, dass Richtlinienverstöße der Bundesärztekammer bei der Organvergabe stärker geahndet werden müssen. Gleichfalls soll eine Umstrukturierung der Deutschen Stiftung Organtransplantation eng begleitet werden. Schließlich sehen wir die Länder in der Pflicht, die Anzahl der Transplantationszentren zu überprüfen.
 
**Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel. **Wir bekräftigen unser Ziel der besseren weltweiten Kontrolle des Waffenhandels in zweiter und dritter Lesung. Mit der Ratifizierung des von den Gremien der Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrags, an dessen Entstehung die Bundesregierung intensiv beteiligt war, nehmen wir einen wichtigen Schritt hin zur erstmaligen Festlegung international verbindlicher Regeln zum Transfer von Rüstungsgütern. Das Abkommen, das von mindestens 50 Staaten der Weltgemeinschaft ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten, kann in Zukunft dazu dienen, bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen aber auch Terrorismus und Kriminalität einzudämmen.
 
**Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG / Aktienrechtsnovelle 2012). Im Vordergrund dieses Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, stehen die Neuregelungen der Managervergütung. Künftig sind die Vergütungssysteme der Vorstandsmitglieder ein festes und verbindliches Element der jährlichen Hauptversammlung. Somit kommt den Eigentümern die Aufgabe zu, die Höchstgrenzen dieser Gehälter festzulegen. Der Auf-sichtsrat behält das Vorschlagsrecht dafür. Durch die neue Regelung wird die Rechen-schaftspflicht gegenüber den Aktionären verschärft. Weitere Inhalte dieses Gesetzes sind verschiedene, eher technische Punkte im Aktienrecht.
 
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten. Mit der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes setzen wir zum einen die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. Die Erweiterung und Verschärfung der Strafvorschriften zum Menschenhandel ist ein wichtiger Schritt. Zudem schaffen wir im nationalen Recht die gesetzliche Grundlage, dass Prostitutionsstätten zukünftig überwacht werden können. So beugen wir kriminellen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung vor. Die Prostitutionsstätten werden in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgenommen, was eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers nach sich zieht. Mit dieser Novelle bekommen die Behörden endlich die gewerberechtlichen Kontrollmöglichkeiten, wie sie bereits für andere Betriebe bestehen. Darüber hinaus kann der Betrieb des Prostitutionsbetriebs von Auflagen abhängig gemacht werden. 
 
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (StrÄndG). **Die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes der Verstümmelung weiblicher Genitalien erfolgt in zweiter und dritter Lesung. Wir wollen, dass solche Taten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden. Die Höchststrafe soll bei 15 Jahren liegen. Opfer sollen als Nebenkläger auftreten können und schon im Ermittlungsverfahren anwaltlichen Beistand beantragen können.
 
**Gesetz zur Förderung der Prävention. **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Verbesserungen der gesundheitlichen Prävention.
 
**Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen. Wir setzen das bilaterale Abkommen mit den USA zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung durch Ausbau des automatischen Informationsaustausches mit zweiter und dritter Lesung in Kraft. Das Abkommen knüpft an das sogenannte FATCA-Gesetz der USA an („Foreign Account Tax Compliance Act“) und soll zu einem europa- und weltweiten Standard ausgebaut werden.
 
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, soll vor allem das Ordnungsgeldverfahren zur Durchsetzung von Offenlegungspflichten im Bilanzrecht modernisiert werden. Vor allem entlasten wir kleine und kleinste Kapitalgesellschaften. Diese sehen sich bisher teilweise Ordnungsgeldern gegenüber, die eine Existenzbedrohung darstellen. Daher wollen wir die Ordnungsgelder zukünftig nach der Größe der Unternehmen staffeln.
 
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. **Der vorliegende Bericht stellt eine beispielslose Bestandsaufnahme aller Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur dar und verweist auf die enormen Erfolge dieser Aufarbeitung. Zahlreiche Museen und Gedenkstätten sind entstanden. Wichtiger noch: Die Opfer des menschenverachtenden Systems wurden rehabilitiert und entschädigt, die Täter rechtlich verfolgt. Besonders erfreulich ist die umfangreiche Forschung zum Regime der DDR, deren Ergebnisse der darauf aufbauenden politischen Bildungsarbeit sehr zugute kommen. Insgesamt fördert der Bund die geschichtliche Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates mit deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig gibt es, gerade mit Blick auf den Kenntnisstand der jungen Generation, noch viel zu tun, um die Erinnerung an Unrecht und Leid aufrecht zu hal-ten. Dafür steht unsere Fraktion wie keine andere. Wir fordern daher die konsequente Fortführung der engagierten Arbeit der befassten Stellen. Hier kommt insbesondere der sog. „Jahn-Behörde“ eine zentrale Rolle zu. 
 
**Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Bericht der Bundesregierung ist mittlerweile durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung bewertet und kommentiert worden. Während der Einsatz für ein besseres Nachhaltigkeitsmanagement begrüßt wird, sieht der Beirat auch Verbesserungsmöglichkeiten, etwa in einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ausdrücklich begrüßt werden die Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung, etwa bezüglich eines nachhaltigen Wirtschaftens oder im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, sich weiter   wie durch den Beirat empfohlen   für Nachhaltigkeit einzusetzen. Die Nachhaltigkeitsziele sollten langfristig, zumindest bis 2030, fortgeschrieben werden. 
 
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes 
(Betreuungsgeldergänzungsgesetz). Ab August können Eltern endlich Betreuungsgeld bekommen. Mit der zweiten und dritten Lesung des Betreuungsgeldergänzungsgesetzes schaffen wir die Möglichkeit, dass jene Eltern, die das Elterngeld in einen Altersvorsorgevertrag einzahlen oder für das Bildungsparen einsetzen, einen Bonus in Höhe von 15 Euro monatlich bekommen. 
 
50. Jahrestag der Kennedy-Rede am Rathaus Berlin Schöneberg. Unsere Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine lange und starke Tradition. Fünfzig Jahre nach den berühmten Worten „Ich bin ein Berliner“, mit denen Präsident Kennedy die unbeirrbare Verbundenheit und Treue der USA zur jungen Bundesrepublik bekräftigte, ist Deutschland heute ein starker Partner der USA. Diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist und bleibt einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin in der vergangenen Woche bekräftigt, dass Deutschland weiter an der Seite Amerikas steht. Mit unserem Antrag unterstreichen wir dieses Bekenntnis und zeigen Wege auf, wie die Partnerschaft neu belebt werden kann.
 
Syrische Flüchtlinge schützen. Wir legen als christlich-liberale Koalition im Konsens mit den Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag für den verbesserten Schutz syrischer Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei einer Verstärkung ihrer Hilfsleistungen vor Ort auch eine Zahl besonders schutzbedürftiger und mit Deutschland verbundener Flüchtlinge nach Deutschland aufzunehmen. Mit der Aufnahme dieser 5.000 Menschen wollen wir Not lindern und es in Deutschland lebenden Syrern ermöglichen, ihren Verwandten in Zeiten der Not beizustehen. Gleichzeitig unterstreichen wir, dass ein Ende der Gewalt in Syrien dringend erreicht werden muss.
 
Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten (54. Bericht). Der auf der Grundlage von 4.300 Eingaben von Soldaten der Bundeswehr erstellte Bericht unseres Wehrbeauftragten benennt Punkte, an denen die Einsatz- und Dienstbedingungen unserer Soldaten noch verbessert werden können. Der Bericht ist geprägt durch die Auswirkungen der Neuausrichtung der Streitkräfte sowie der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenngleich festzustellen ist, dass die Zahl der Eingaben rückläufig ist und der Wehrbeauftragte eine Reihe von positiven Entwicklungen feststellt, so nehmen wir die geschilderten Probleme und Hinweise auf Mängel ernst. Insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sind Verbesserungen geboten. 
 
Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen. **Die deutsche Kreativwirtschaft boomt. Schon 2011 trug sie mit 62,7 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei und bietet knapp einer Million Menschen einen Arbeitsplatz. Mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fördert und unterstützt die Bundesregierung diesen leistungsstarken Wirtschaftssektor. Wir begrüßen den Erfolg der Initiative und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Förderung weiterzuentwickeln. Gerade die Einbeziehung des kreativwirtschaftlichen Handwerks und die verstärkte Berücksichtigung von Klein- und Kleinstbetrieben sind hier zu nennen.
 
**Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG). **Angesichts des zunehmend in elektronischer Form ablaufenden Rechtsverkehrs muss auch das Grundbuchwesen modernisiert werden. Wir schaffen hierfür in zweiter und dritter Lesung den gesetzlichen Rahmen. Er ermächtigt die Länder zu einer Umstellung des Grundbuchs auf eine elektronische und strukturierte Datenhaltung und –nutzung. Berührt sind ebenfalls die Grundstücksverkehrsordnung und das Vermögensgesetz.
 
**Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten; Ratsdok. Nr. 7677/13. **Unser Antrag hat das Ziel, der Bundesregierung hinsichtlich der Vereinheitlichung des Rechnungswesens in Europa einen Leitfaden für die weiteren Verhandlungen in Brüssel zu geben. Der Prozess ist genau zu verfolgen und intensiv zu begleiten, da eine Einführung neuer Grundsätze in der Rechnungsführung mit weitreichenden Folgen und auch erheblichen Kosten verbunden sein kann.
 
**Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken. Mit unserem Antrag weisen wir auf die Verantwortung aller Beteiligten hin, sich dem zunehmenden Problem der Gewährleistung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz anzunehmen. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen der Bundesregierung in diesem Bereich, sind aber gleichzeitig der Ansicht, dass den Faktoren, die zu vermehrtem psychischem Stress führen, nur schwer mit bürokratischen Mitteln beizukommen ist. Weniger Stress kann nicht einfach verordnet werden – es kommt vielmehr auf gezielte Maßnahmen für den einzelnen Arbeitnehmer und den einzelnen Betrieb an.
 
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln. **Vor nunmehr 130 Jahren unterzeichneten Deutschland und Korea ihren ersten Freundschaftsvertrag. Weitere Abkommen und Verträge, etwa zur Anwerbung koreanischer Arbeitskräfte als Bergleute oder Krankenschwestern folgten. Heute sind sich die Republik Korea und Deutschland in Freundschaft verbunden. Wir wollen die gute Tradition des persönlichen Austausches zwischen den Staaten fortschreiben und weisen mit unserer Entschließung etwa auf die Notwendigkeit der Verstetigung und Verstärkung des Austausches von Jugendlichen oder Studierenden hin. Ein Kennenlernen ist ein guter Anfang für ein weiterhin gutes gegenseitiges Verstehen.
 
**Deutschland in der globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben. **Die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung war ein sehr zielführender Kompass für die Aktivitäten der einzelnen Ressorts mit diesem Zweck. Auch und gerade die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sowie die starke Förderung von Forschung und Technologie haben die Attraktivität unseres Landes für kluge Köpfe gesteigert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auch in Zukunft keine Lücke zwischen Nachfrage und Förderangebot entstehen zu lassen und daher diesen Weg weiter mit Nachdruck zu verfolgen.
 
**Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelung über die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz. **Wir modernisieren das Geschmacksmustergesetz in zweiter und dritter Lesung. Wir führen den neuen Begriff des eingetragenen Designs ein und präzisieren Schutzwürdigkeit sachgerecht. Die Überarbeitung des Strafmaßes dient der Stärkung des Markenrechts. Eine dreimonatige Freiheitsstrafe ist nun als Mindeststrafe für den Straftatbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenverletzung festlegt. Auch die bandenmäßige Begehung dieser Straftat wird ausdrücklich im Markengesetz berücksichtigt.
 
**Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes. In zweiter und dritter Lesung  präzisieren wir ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Verfahren zu deren Gewinnung. Zu den nicht patentierbaren Tieren und Pflanzen gehören auch deren Samen, Eizellen und Embryonen. Die Novelle dient darüber hinaus der weiteren Entbürokratisierung und verstärkten Nutzerorientierung, etwa durch eine nutzerfreundliche Optimierung der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Patentsachen. Kosten und Aufwand bei der Patentanmeldung sollen in diesem Zusammenhang reduziert werden. Wir sind zuversichtlich, mit der Straffung und Vereinfachung des Verfahrens der Patentanmeldung die Rechte der Erfinder besser zu schützen und Innovationen zu fördern. 
 
Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG). **Mit der zweiten und dritten Lesung bringen wir die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland voran. Die Reduzierung und Neuorganisation der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wird mit diesem Gesetz formal abgeschlossen und zukunftsfest ausgestaltet. Durch Fusionen errichten wir im Konsens mit der Selbstverwaltung die Unfallversicherung Bund und Bahn sowie die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft-Post-Logistik-Telekommunikation. Außerdem mildern wir in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit diesem Gesetz die hohen Beitragsbelastungen für bestimmte Landwirtfamilien.
Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien wie verkehrlicher Bedarf, Raumwirksamkeit und volkswirtschaftliche Bedeutung auch den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-Leitlinien) entsprechend zu priorisieren. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz wachsen kann, das auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Regionen stärkt. Hierbei sind auch und gerade diejenigen Projekte zu berücksichtigen, die bereits für eine Umsetzung im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehen waren.
 
**Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln. **Wir begrüßen die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Entwicklung der Elbregion, die alle Beteiligten einbezieht, gerade weil die Elbe in so vielfältiger Weise eine wichtige Rolle spielt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Eckpunkte für das Gesamtkonzept Elbe im Konsens mit den Ländern und unter Beteiligung der Akteure und Interessengruppen bis zum Sommer 2013 hergestellt werden. Auf der Grundlage dieser Eckwerte soll dann rasch ein geeignetes Maßnahmenpaket für die Elbe erarbeitet werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die einzuleitenden Maßnahmen den guten Gesamtzustand des Flusses nicht beeinträchtigen.
 
**Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten. **Wir unterstreichen das hohe Potenzial, das einer festen Fehmarnbeltquerung zukommt. Eine feste Verbindung wird Skandinavien stärker an Kontinentaleuropa anbinden und kraftvolle Impulse für Transport und Tourismus setzen. Wir fordern, dass bei den weiteren Planungen dieser Verbindung auf die Absicherung einer sozialen und raumverträglichen Ausführung geachtet wird. Insbesondere ist die Lärmvermeidung zu beachten. Wir regen an zu prüfen, ob beim Bau einer möglicherweise erforderlichen neuen Sundquerung auch eine Tunnellösung in Betracht kommen kann.
Deutsche Sprache fördern und sichern. Nach dem Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ist die deutsche Sprache das prägende Element deutscher Identität. In Europa sprechen etwa 100 Millionen Menschen Deutsch als Muttersprache - ein Spitzenplatz. Gerade für die Integration ist der Spracherwerb eine wesentliche Voraussetzung. Wir setzen uns daher für die verstärkte Förderung des Deutschen ein und schlagen hierfür geeignete Mittel für die nationale und internationale Ebene vor.
 
**Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen. **Die christlich-liberale Koalition steht für ein deutliches Zeichen im Kulturgüterschutz, wie etwa in der Denkmalpflege. Wir fordern die Bundesregierung auf, über dieses Engagement hinaus zu prüfen, wie wir den Kulturgüterschutz in Deutschland weiter verbessern können. Dies betrifft etwa die Vorsorge vor Naturkatastrophen, aber auch eine bessere Vernetzung des in unserem Land vorhandenen Wissens um Restaurierung und die Konservierungswissenschaft.
 
**Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes. **Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke –das sind solche Werke, deren Rechteinhaber nicht mehr ermittelt werden können. Zudem werden Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eingeführt, die eine Nutzung sogenannter vergriffener Werke im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben ermöglichen. Ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht wird eingeführt für Autoren solcher wissenschaftlicher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zu Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden sind.
 
**Daten und Fakten
 
Deutschland drittgrößtes Aufnahmeland für Flüchtlinge. Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge betrug Ende 2012 nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 589.700, das sind 17.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit ist Deutschland das weltweit drittgrößte Zufluchtsland nach Pakistan und dem Iran und verzeichnet nach den USA den zweitgrößten absoluten Anstieg der Flüchtlingszahlen (USA: + 25.000 Flüchtlinge im Jahr 2012). Die meisten neuen Flüchtlinge kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland. Auch auf die Einwohnerzahl gerechnet beherbergt Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern viele Flüchtlinge: Auf 1.000 Einwohner kommen 7 Flüchtlinge. Auf dem europäischen Kontinent weisen nur Malta (20 pro 1.000 Einwohner), Montenegro (18), Schweden (10) und Norwegen (9) höhere Kennziffern auf. Laut UNHCR befinden sich weltweit ca. 35,8 Millionen Menschen auf der Flucht oder in fluchtähnlichen Situationen. Das sind 400.000 mehr als noch Ende 2011.
(Quelle: UNHCR)
 
**Ein Euro ist in Deutschland mehr wert als bei den Nachbarn. **Verbraucher in Deutschland bekommen für ihren Euro mehr als die Menschen in den meisten Nachbarländern. Lediglich in Polen und Tschechien sind die Lebenshaltungskosten niedriger, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Insgesamt lag das Preisniveau in Deutschland im vergangenen Jahr um 1,8 % über dem Durchschnitt der 27 Länder der Europäischen Union. Am teuersten innerhalb der EU ist es in Dänemark: Hier liegen die Lebenshaltungskosten 41,9 % über dem Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten. An zweiter und dritter Stelle stehen die anderen skandinavischen Länder Schweden (+ 28,4 %) und Finnland (+ 24,0 %). Innerhalb der EU am billigsten ist es in Bulgarien: Hier müssen die Verbraucher für den Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs nicht einmal halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten (– 51,1 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
**Bildungs- und Forschungsausgaben im Jahr 2011 gestiegen. **Im Jahr 2011 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt 245,1 Mrd. € für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2010. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, den Kinderbetreuungsausbau, den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und andere Sonderprogramme. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2011 wurden 9,5 % für Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet, im Jahr zuvor waren es 9,4 %. Der mit 137 Mrd. € größte Anteil der Ausgaben entfiel auf die Erstausbildung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie auf die duale Ausbildung. Private Haushalte wandten 20,1 Mrd. € für Bildung auf, während 20,9 Mrd. € in die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Krippen und Horte flossen. Für Forschung und Entwicklung wurden von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen 62,1 Mrd. € aufgewendet. 
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag