I. Die politische Lage in Deutschland

 
Wir schaffen die Stabilitätsunion: **Der Deutsche Bundestag nimmt in dieser Woche das parlamentarische Verfahren für die neue europäische Stabilitäts­architektur auf. Bis zur Sommerpause wollen wir über das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion entscheiden. Seine sechs Bestandteile sind die Ratifizierungen des Fiskalvertrags, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ESM-Finanzierung, der europarechtlichen Verankerung des ESM sowie die Einführung von Umschuldungsklauseln in Bundeswertpapiere mittels einer Novelle des Bundesschuldenwesengesetzes und – aufgrund der vorgezo­genen ESM-Bareinlage – ein Nachtragshaushalt 2012. Außerdem passen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages an.
 
Darüber hinaus schlagen unsere politischen Partner bei IWF, den G20 und der Europäischen Union vor, dass der Rettungsschirm über die bislang auf 500 Milliarden Euro gedeckelten Hilfsmittel hinausgehen sollte. Insbesondere der IWF erwartet für die Aufstockung seines Beitrags auch einen größeren Haftungsrahmen der Euroländer. Dazu muss man feststellen: Deutschland haftet effektiv lediglich für tatsächlich ausgezahlte Kredite, und der Deutsche Bundestag hat etwaige Hilfszusagen stets zu billigen. Auch hat die Rettungsschirmpolitik zusammen mit dem Fiskalvertrag und dem gelungenen griechischen Schulden­schnitt inzwischen zu spürbarer Entspannung an den Märkten für Staatsanleihen geführt. Nicht zuletzt entlastet ein größerer Hilfsrahmen die EZB und schreckt Spekulanten stärker davon ab, gegen Staaten der Währungsunion zu wetten. Das senkt unter dem Strich das faktische Haftungsrisiko.
 
Die Vorschläge sehen im Detail vor: Dauerhaft soll der ESM auf eine Ausleih­kapazität von 500 Mrd. Euro begrenzt bleiben. Dieser Betrag ist glaubwürdig im Angesicht der wirtschaftlichen Stärke der Euroländer. Ein höherer Betrag wird in einer zukünftig stabileren Lage nicht erforderlich sein. Die Begrenzung auf ins­gesamt 500 Mrd. Euro (Konsolidierung) soll temporär durchbrochen werden, indem die bereits durch EFSF gebundenen Hilfszusagen von rund 200 Mrd. Euro (inkl. der noch bis zum Ende der Programme auszuzahlenden Tranchen) nicht anzurechnen sind. Damit entsteht eine neue konsolidierte Obergrenze von EFSF/ESM von bis zu 700 Mrd. Euro. Diese Obergrenze würde im Zuge der Kreditrückzahlung an die EFSF im Laufe der Zeit auf 500 Mrd. Euro zurück­geführt. Die EFSF stellt ihre Aktivitäten – wie vorgesehen – Mitte 2013 ein.
 
**Saarland legt vor: **Annegret Kramp-Karrenbauer wird auch künftig Ministerpräsidentin an der Saar sein. Nach dem Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition standen die Saarländerinnen und Saarländer vor der Wahl, wer die neue Regierung anführen soll. Die Wähler haben sich eindeutig für die CDU entschieden. Ebenso erfreulich ist, dass die Linke deutlich verliert und so die Quittung für ihre oftmals weltfremden Forderungen erhalten hat. Die Menschen wissen, dass auf Pump kein Staat zu machen ist. Beendet wurde auch der Höhenflug der Grünen, die gerade noch halb so viele Mandate errungen haben wie die Piraten. Gesiegt hat der Wunsch nach verlässlichen und stabilen politischen Verhältnissen.
 
**Wir machen ernst mit der Eindämmung der Kalten Progression: **Mit dem zügigen Beschluss eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verleihen wir unserer Politik für mehr Steuergerechtigkeit Nachdruck. Gleichzeitig setzen wir die verfassungsrechtliche Vorgabe für das steuerfreie Existenzminimum um. Die Expertenanhörung hat unseren Gesetzentwurf bestätigt. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat. Blockiert er den Gesetzentwurf, so ginge dies vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen.
 

II. Die Woche im Parlament

Wir beginnen am Donnerstag mit der ersten Lesung eines ganzen Gesetzes­pakets zur Schaffung einer Stabilitätsunion. Dazu gehören das **Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanis­mus, das Gesetz zur Finanzierung der deutschen Beteiligung am Europäi­schen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz), das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes **sowie das **Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Außerdem geht es in 1. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetz­entwurfs zurÄnderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und des Finanzmarktstabilsierungsfondsgesetzes um die Anpassung der Beteili­gungsrechte des Deutschen Bundestages.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CDU und FDP Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft ausschöpfen – Den Innovationsstandort Deutschland stärken heben wir die positiven Beiträge von Internet und digitaler Wirtschaft zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung hervor. Wir unterstützen die Bundes­regierung dabei, den Digitalisierungsprozess weiter zu befördern und zu ordnen, damit die faszinierenden Möglichkeiten des Internets am Standort Deutschland voll erschlossen werden können.
 
Die Eckwerte eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bleiben nach Abschluss der Bundestagsberatungen unverändert: DerGrundfreibetrag wird in zwei Stufen um insgesamt 350 € angehoben, und zwar zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. Das sind insgesamt 350 € mehr Steuerfreiheit. Überdies wird der Tarifverlauf im Bereich der Pro­gressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Die jährlichen Steuermindereinnahmen werden sich auf rund 6 Mrd. € belaufen.
 
Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Rechts­rahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien bringt nach intensiven Beratungen die erforderliche Anpassung bei der Photovoltaik-Förderung. Um den unkontrollierten Zubau mit seinen Kosten- und Netzrisiken einzudämmen, haben wir uns für eine dreistufige Rückführung der Vergütung für Neuanlagen entschieden: Zum 1. April 2012 erfolgt eine Einmalabsenkung, danach geringfügige monatliche Absenkungen sowie ggfs. jährliche außerplanmäßige Absenkungen über einen verstärkten sog. „atmenden Deckel“. Für große Anlagen ab 10 MW erfolgt keine Vergütung aus dem EEG. Bei Anlagen von 1 bis 10 MW begrenzen wir die Vergütung auf 80 Prozent des erzeugten Stroms und fördern so den Schritt in den Markt.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Europäische Finanz­aufsicht stärken und effizient ausgestalten fordern wir die Bundesregierung auf, im Zuge des noch nicht abgeschlossenen Aufbaus des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems sicherzustellen, dass die Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere mittelständische Strukturen angemessen berücksichtigt werden. Kleine und ausschließlich regional aktive Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken dürfen nicht überreguliert beziehungsweise durch Meldepflichten an die Aufsicht unverhältnismäßig belastet werden.
 
In zweiter und dritter Lesung entscheiden wir über das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) und setzen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig machen sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verstärkt, die künftig nur noch bei einem dringenden Verdacht möglich ist.
 
Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) **wird die beschlossene Quotenerhöhung und -umverteilung gebilligt, mit der die regu­lären Finanzmittel des IWF gestärkt und die relativen Kapitalanteile und damit Mitspracherechte aufstrebender Länder erhöht werden sollen. Auch wird das bisherige Recht der fünf größten Anteileigner, ihren Exekutivdirektor ernennen zu können statt ihn zur Wahl stellen zu müssen, aufgehoben.
 
Mit der zweiten und dritten Lesung eines **Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBWE) wollen wir es ermöglichen, dass die EBWE auch in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres (Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, die palästinensischen Gebiete) tätig werden darf. Das geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Ver­änderungen, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten derzeit vollziehen. Der Gesetzentwurf dient der Ratifizierung der entsprechenden Änderung des EBWE-Übereinkommens.
 
 Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 **erhöhen wir die Unterstützung des Bundes auf 10 Mio. Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2012.
 
Die zweite und dritte Lesung eines **Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
ermöglicht die Ablösung des zum 31.12.2010 gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aus dem Jahr 1985 durch einen Vertrag, der durch Anwendung des OECD-Musterabkommens modernen internationalen Standards besser ent­spricht als die bisherige Vereinbarung. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten können damit auch im Quellstaat besteuert werden, wovon ins­besondere türkische Gastarbeiter betroffen sind, die im Alter in die Türkei zurückkehren und dort ihre deutschen Rentenbezüge in Anspruch nehmen.
 
In erster Lesung bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen auf den Weg, mit dem eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht vor der Wahl für Parteien eingeführt wird, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. Auch dasWahlprüfungsverfahren nach der Wahl wird ergänzt, und zwar um den sogenannten subjektiven Rechtsschutz.
 

III. Daten und Fakten

Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering wie nirgendwo in Europa: **Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so gering wie in keinem anderen EU‑Mitgliedsstaat. Im Januar 2012 waren in Deutschland 7,8% der unter 25‑Jährigen ohne Arbeit. Im Vergleich hierzu lag in Spanien die Arbeitslosen­quote in der gleichen Altersgruppe bei 49,9%. Auch in Frankreich lag die Jugendarbeitslosigkeit mit 23,3% weit über der deutschen Quote. Im Februar 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 auf 293.000 gesunken, was einem Rückgang um noch einmal 1,5 Prozentpunkte auf eine Quote von 6,3% ent­spricht. Für den Herbst halten Experten in dieser Altersgruppe sogar eine Arbeitslosenquote von unter 5% für möglich. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen könnte in diesem Jahr somit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken.
(Quelle: Focus)

 Kommunales Finanzierungsdefizit 2011 gesunken: **Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Während sich die Einnahmen um 5,2% auf 191,7 Milliarden Euro erhöhten, stiegen die Ausgaben mit 1,9% deutlich langsamer und erreichten einen Wert von 194,5 Milliarden Euro. Der Zuwachs der kommunalen Einnahmen wurde vor allem durch die Zunahme an Steuereinnahmen (+9,1%) bestimmt. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2% bei der Gewerbesteuer auf 30,5 Milliarden Euro. Zudem bewirkte die gute Lage am Arbeitsmarkt Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer. Auf der Ausgabenseite resultierte der Zuwachs vor allem aus steigenden Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2011 (+2,5%) und steigenden Ausgaben für die sozialen Leistungen.
(Quelle Statistisches Bundesamt)
 
**Weniger Schüler im Schuljahr 2011/12: **Im laufenden Schuljahr werden rund 11,4 Millionen Kinder an deutschen Schulen unterrichtet. Dies ist ein Rückgang von 1,7% im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Dabei verzeichnen die beruf­lichen Schulen einen doppelt so hohen Rückgang wie die allgemeinbildenden Schulen: 8,7 Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schul­jahr allgemeinbildende Schulen (-1,3%), während berufliche Schulen von 2,6 Millionen Schülerinnen und Schülern besucht werden (-2,8%). Im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der Schüler an Schulen des Gesundheitswesens um 1,5% auf 134.000. Die Entwicklung dieser Zahlen unterscheidet sich im Hinblick auf Ost- und Westdeutschland. So hat die Anzahl der Schüler an allgemein­bildenden Schulen in den neuen Ländern um 1,8% zugenommen, in den alten Ländern dagegen sank sie um 1,9%. Besonders stark sank die Schüleranzahl in Bayern und Niedersachsen, da es hier mit dem laufenden Schuljahr nur noch achtjährige Gymnasien gibt und folglich eine Klassenstufe wegfällt. Bei den beruflichen Schulen sank die Schülerzahl im früheren Bundesgebiet um 1,8%, während sie in den neuen Ländern um 8,3% sank. Der Grund für diesen Rück­gang im Osten liegt laut Statistischem Bundesamt in den Auswirkungen des starken Geburtenrückgangs Anfang der 1990er Jahre.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
 

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