I. Die politische Lage in Deutschland

Keine Experimente – Stabilität hat Vorrang. Auch nach diesem Wahlsonntag steht fest: Die Union ist und bleibt die stärkste politische Kraft im Land. Trotz neuer Parteien im Landtag hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Anteil halten können und steht in der Wählergunst an erster Stelle. SPD und Grüne dagegen haben keine eigene Mehrheit und ihre vielfach als „Projekt“ überhöhte Politik wurde von den Menschen als „Gestern-Bündnis“ abgelehnt. Die Linke hat sich mit ihrer weltfremden Politik aus dem Landtag herauskatapultiert. Dafür werden die Piraten vom Netz auf die harten Bänke des parlamentarischen Alltags wechseln. Die FDP hat ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Die Partei der dänischen Minderheit (SSW), die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Doch in einem Land der Haushaltsnotlage muss eine stabile Regierung gebildet werden – schwache Mehrheiten haben gerade in Schleswig-Holstein eine ganz eigene Geschichte. Die CDU steht als Partei der Verantwortung zur Bildung einer auf breiter Mehrheit fußenden Regierung bereit.
 
Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aus den Wahlen jetzt den Schluss ziehen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum zu unterhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass dafür sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in der Form von Euro-Bonds wieder auszugraben. Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir in Deutschland selbst unsere Maßstäbe einhalten. Auch über diese Frage wird bei Landtagswahlen entschieden. So darf es in Nordrhein-Westfalen kein Zurück zu verfassungswidrigen Haushalten geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich u. a. durch Strukturreformen erarbeiten.
Das Fazit des Wahltags heißt: Die Union ist in unserem in Bewegung geratenen Parteienspektrum der Stabilitätsanker, so wie es die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in und für Europa ist.
 
Am Donnerstag debattieren wir im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel vom 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel vom 20./21. Mai 2012 in Chicago über die globale Wirtschaftslage, die Situation in Afghanistan, die Initiative der G8-Staaten zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des nordafrikanisch-arabischen Raums (sog. Deauville-Partnerschaft) sowie die Handelspolitik (Doha-Runde). Außerdem kommt die Rolle der NATO nach dem Abzug aus Afghanistan und die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Sprache. Beim Thema `Smart Defense´ geht es um Bündelung militärischer Kapazitäten, um die anstehenden militärischen Aufgaben angesichts knapper Staatskassen erfüllen zu können. Eine wichtige Rolle wird auch das Thema Raketenabwehrspielen.
 
Am Freitag debattieren wir nach einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit. Es ist richtig, die Herausforderungen für Deutschland und unsere Lösungsansätze mit Blick auf Europa zu diskutieren.
 
 Wir verdeutlichen unseren Wachstumsbegriff. In einer Plenardebatte zu Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ arbeiten wir unser Verständnis von nachhaltigem Wachstum heraus. Die Enquete-Kommission soll bis Mai 2013 politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Angesichts der zunehmend globalen Herausforderungen des fortschreitenden Verzehrs natürlicher Ressourcen oder den zunehmend eingeschränkten Gestaltungsspielräumen aufgrund von Staatsverschuldung müssen wir neue Antworten entwickeln.
 
Ältere werden gebraucht – Ältere engagieren sich stärker. Für die Bewältigung der demografischen Herausforderung muss Deutschland zusammenstehen. Unser Land braucht die Begeisterung und die frischen Ideen junger erfolgreicher Menschen. Ebenso benötigen wir die Lebenserfahrung und die Kenntnisse der älteren Mitbürger. Dies setzt positive neue Vorstellungen und Bilder vom Alter und Älterwerden voraus, die auch die veränderten gesellschaftlichen Umstände berücksichtigen. Mit unserem Antrag zum sechsten Altenbericht der Bundesregierung setzen wir daher auf einen Mentalitätswechsel: Ältere, ihr Wissen, ihr Können und ihre Erfahrung sind wertvoll und nützlich. Wir haben Vertrauen in eine positive Entwicklung und sehen bereits Anzeichen für eine neue Einstellung Älteren gegenüber. Eindeutig lässt sich nachvollziehen, dass die Bereitschaft und die Möglichkeiten der älteren Mitbürger zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, zum Mitmachen, steigt. So hat etwa die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 60-64jähriger einen neuen Höchststand erreicht: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise seit 2008 ist sie von 18,2 % im März 2007 auf 28,3 % Ende September 2011 gestiegen. Auch die absolute Zahl der Beschäftigten dieser Altersgruppe steigt: Ende September 2011 wurde der Stand von März 2007 um 70 % übertroffen.All dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
 

II. Die Woche im Parlament

Mit der Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago **verdeutlicht die unionsgeführte Bundesregierung das klare Bekenntnis Deutschlands zur Einbindung in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft.
 
Anlässlich der **Regierungserklärung
von Außenminister Guido Westerwelle EuropasWeg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit **befassen wir uns abseits von aktuellen Entscheidungsfragen grundsätzlich mit zentralen Fragen unsers Kontinents.
 
Mit der namentlichen Abstimmung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wollen wir die seit Dezember 2008 an der ostafrikanischen Küste operierenden internationalen Marineverbände in die Lage versetzen, durch Einbeziehung des Küstenstreifens effektiver gegen die Piraten vorzugehen. SPD und Grüne wollen erstmals nicht zustimmen, sondern die Piraten an ihren Küstenstützpunkten gewähren lassen. Damit verweigern siesich nicht nur einem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr können für die Operation ATALANTA eingesetzt werden. Aktuell sind ca. 340 Deutsche dort im Einsatz.
 
Auf Antrag der Bundesregierungdebattieren wir die
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)**, mit dem auch künftig die Lage im Kosovo abgesichert wird. Die vereinbarte Personalobergrenze von bislang 1.850 Soldaten bleibt erforderlich, um auf Zuspitzungen der Lage reagieren zu können, wie zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind etwa 800 Soldaten vor Ort.
 
Mit unserem Antrag Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen begleiten wir den 6. Altersbericht der Bundesregierung und setzen wichtige Impulse für das Miteinander der Generationen.
 
Die** Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" wird ihre Zwischenergebnisse vortragen. Wir bewerten sie als richtigen Schritt auf dem schwierigen Weg, die Kriterien für nachhaltiges Wachstum zu bestimmen.
 
Die **vierte Unterrichtung der Bundesregierung
über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland belegt eindrucksvoll das Gelingen des Bologna-Prozesses. Nie gab es mehr Studierende an deutschen Hochschulen – so haben 2011 alleine 515.000 Studienanfänger ihr Studium aufgenommen. Ohne die von den EU-Bildungsministern 1999 in Bologna beschlossenen Strukturreformen wäre dieser Ansturm an den deutschen Hochschulen kaum zu bewältigen. Mit dem Hochschulpakt 2020, für den wir von 2011 bis 2015 fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zu Verfügung gestellt haben, sorgen wir zusätzlich dafür, dass die Länder die zusätzlich benötigten Studienplätze überhaupt einrichten können. Erfreulich ist, dass wir so die selbstgesteckten Ziele weitgehend erreicht haben: Nicht zuletzt erhalten bereits jetzt neun von zehn Studierenden einen Master-Studienplatz sowohl an der Wunschhochschule als auch im Wunschfach. Die Länder melden, dass rechnerisch für jeden interessierten Bachelor ein Masterstudienplatz zu Verfügung steht. Zudem geht schon gegenwärtig jedem dritten Hochschulabschluss ein studienbezogener Auslandsaufenthalt voraus.
 
Mit unserer Zustimmung zur fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz** Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen wollen wir die Tierschutzpolitik in Deutschland und Europa modernisieren. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben es, Tiere im Falle eines Ausbruches der Schweinepest zu impfen. Gesunde Tiere müssen dann nicht mehr, wie bisher vorgesehen, vorsorglich getötet werden. Wir wollen diese Haltung auch bei der Novellierung der EU-Tiergesundheitsstrategie, die nach 2013 ansteht, zur Geltung bringen.
 
Mit unserer ZustimmungzurBeschlussempfehlung **Forschung für die zivile Sicherheit **fördern wir die Forschung für die zivile Sicherheit und stärken in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Seit 2007 konnten hier bereits 250 Millionen Euro mit entsprechender Hebelwirkung investiert und zahlreiche Partnerschaften zwischen deutschen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen begründet werden. Auf diese Weise ist der Wirtschaftsstandort Deutschland hervorragend auf die weitere Beteiligung an der europäischen Sicherheitsforschung vorbereitet. Mit Umsetzung unseres Antrags binden wir Endnutzer noch enger in die Projekte ein und bauen den Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen aus.
 
Wir wollen den **Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 **zum Anlass nehmen, um auf die vielfältigen, erfolgreichen Anstrengungen in der Kulturförderung in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten hinzuweisen, die die Bundesregierung mit jährlich rund 16 Millionen Euro unterstützt. Damit werden Projekte unterstützt, die zur Pflege und zum Erhalt des Kulturgutes dieser Gebiete in Mittel- und Osteuropa beitragen. Wir bewerten diese Kulturarbeit als wichtigen Beitrag zu einem Brückenschlag zwischen den ehemaligen Bewohnern und der nun ansässigen Bevölkerung. Es entstehen Begegnungs- und Erinnerungsprojekte mit neuen völkerverbindenden Akzenten.
 

III. Daten und Fakten

**Niedrigste Arbeitslosenzahlen in Deutschland seit 20 Jahren. **Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April wieder unter 3 Millionen gesunken. Demnach waren im April noch 2.963 Millionen Menschen erwerbslos. Dies entspricht einem Rückgang von 65.000 Personen im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 115.000 zurück. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 7 %. Vor einem Jahr lag die Arbeitslosenquote im April noch bei 7,3 %. Auch die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen lag weiterhin auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Zugleich nimmt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in allen Bundesländern und in den meisten Branchen zu. Ebenfalls liegt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin auf hohem Niveau. Im April belief sich der Bestand an gemeldeten offenen Stellen auf 499.000, mithin 38.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gesucht sind derzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Logistik, Gesundheit und Tourismus.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
 
**Straßenverkehr ist Haupttransportweg für innereuropäischen Handel.
Etwa 57 % der Exporte im Handel mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2011 mengenmäßig im Straßenverkehr transportiert. Die Binnenschifffahrt bringt es auf einen Anteil von 8 %, fest installierte Transport-einrichtungen wie Pipelines oder Stromleitungen auf 7 %, der See- und Schienenverkehr auf 6 %. Die Bedeutung des Lufttransportes war mit einem Anteil von unter 1 % zu vernachlässigen.
Auch bei den Importen dominierte mengenmäßig der Straßenverkehr mit einem Anteil von 42 %, gefolgt von der Binnenschifffahrt mit einem Anteil von 16 %. Seeverkehr (11 %) und fest installierte Transporteinrichtungen (9 %) belegen in ihrer Bedeutung den dritten und vierten Rang. Auch bei den Importen spielte der Lufttransport mit einem Anteil von nur 1 % eine nachgeordnete Rolle.
Beim Warenverkehr mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten hingegen dominierte auch 2011 der Seeweg, über den 63 % des deutschen Exportvolumens das Gebiet der EU verließen. Deutlich weniger Bedeutung für den Warentransport in Drittländer besaß der Straßenverkehr mit einem Anteil von 25 % an den Exporten. Mit dem Flugzeug verließen mengenmäßig nur 2 % der deutschen Waren die Europäische Union. Allerdings machten diese Güter einen wertmäßigen Anteil von 23 % des Gesamtexportes aus.
Importseitig erreichten 58 % der für Deutschland bestimmten Waren aus Drittländern mit dem Schiff die EU, 34 % kamen über fest installierte Transporteinrichtungen und nur 5 % über die Straße.Auch beim Import entsprach das mengenmäßige 1 % einüberproportionaler Wertanteil (22 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
 
 

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