I. Die politische Lage in Deutschland

Entscheidende Wochen.  **Das parlamentarische erste Halbjahr 2012 wird so arbeitsreich enden, wie es begonnen hat. Wichtige Entscheidungen stehen an: Wir werden im Sinne der Stabilisierung Europas, seiner Wirtschaft und seiner Währung die notwendigen Beschlüsse vorantreiben. Niemandem ist geholfen, wenn Entscheidungen vertagt werden. Spanien stellt sich seiner Verantwortung. Auch die deutsche Opposition lernt mehr und mehr, dass finanzielle Solidarität in Europa untrennbar verknüpft sein muss mit durchsetzbarer fiskalpolitischer Verlässlichkeit. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass man Wachstum nicht mit Steuergeldern herbeizaubern kann, sondern durch ernsthafte Strukturreformen erarbeiten muss. Nachzulesen war das bereits in den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin zu Beginn dieses Jahres auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und hoffen, dass die Opposition im Deutschen Bundestag Verantwortung zeigt und in der kommenden Sitzungswoche mit uns gemeinsam für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) stimmt. In den Verhandlungen dazu in dieser Woche reichen wir ihr die Hand.
Auch innenpolitisch wird die Opposition Reden und Taten zusammenführen müssen: Wer die Energiewende will, sollte im Bundesrat die Förderung der Gebäudesanierung nicht blockieren. Wer Gerechtigkeit im Munde führt, sollte den Steuerzahlern nicht länger den Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen verweigern.
Bei aller Arbeit vergessen wir aber auch die Freude nicht: Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine hat begonnen und wir haben erste schöne Spiele gesehen. Wir wünschen der deutschen Mannschaft allen Erfolg!
 
**Heimat bewahren – ländliche Räume stärken – Globalisierung nutzen. **Die Globalisierung bindet die Wirtschaftsräume der Erde durch zunehmende Warenströme und eine immer stärkere Vernetzung zusammen. Das hat Wirkungen in der Ferne und in der Heimat. Mit beiden Seiten der Globalisierung und ihren Folgen befassen wir uns in dieser Woche in Form von Kongressen.
Die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – regionale Vielfalt“ hat seit Jahresbeginn intensiv beraten und stellt fest: Deutschland lebt von und in seinen ländlichen Räumen. Die Mehrzahl seiner Unternehmen und etwa die Hälfte seiner Einwohner sorgt hier für Wohlstand und Wachstum für das ganze Land. In Zeiten des demographischen Wandels, angesichts einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung, stehen gerade die ländlichen Räume vor besonderen Herausforderungen. Junge und aktive Menschen zieht es zunehmend in die vitalen urbanen Zentren. Damit besteht die Gefahr, dass viele Regionen in Deutschland den Anschluss verlieren. Wie wir das verhindern, wie wir den Wandel durch Demographie und Globalisierung zugunsten unserer ländlichen Räume gestalten können, haben wir in einem großen und gemeinsamen Kongress der beiden Koalitionsfraktionen am Montag gefragt. Die Zahl von mehr als 500 angemeldeten hochrangigen Gästen macht deutlich: Wir haben mit dem Schwerpunkt „Ländliche Räume“ das richtige Thema in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Veranstaltung wird die Koalitionsarbeitsgruppe Empfehlungen zur Stärkung der ländlichen Räume vorlegen, deren Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte beginnen wird.
Mit dem anderen Ende des Spektrums befassen wir uns am Mittwoch. Der Aufstieg Asiens ist das epochale Ereignis seit dem Fall des Eisernen Vorhanges. Auf unserem Asienkongress wollen wir herausfinden, wie wir die daraus entstehenden Herausforderungen meistern können und welche Zukunftschancen der Aufstieg Asiens für unser Land bietet. Besondere Schwerpunkte setzen wir dabei auf die neuen Gestaltungsmächte in Asien und unsere Wirtschaftsinteressen - aber auch auf unsere Werte, die wir nicht zur Disposition stellen und aus denen wir Glaubwürdigkeit und Kraft gewinnen.
 
**Jugendkriminalität besser bekämpfen:
Mit der Einführung des Warnschussarrests schließen wir in dieser Woche eine Lücke im Jugendstrafrecht. Zukünftig kann der Jugendrichter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen. Jugendliche Straftäter bekommen so einen Vorgeschmack darauf, was sie im Gefängnis erwartet, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen. Sie gehen im Bewährungsfall also nicht mit einem gefühlten „Freifahrtschein“ nach Hause. Im Arrest eröffnet sich die Möglichkeit, erzieherisch auf sie einzuwirken. Auch kann die Trennung von der Umgebung, die den Jugendlichen negativ beeinflusst, heilsam sein.
Zugleich heben wir das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre an. So sorgen wir dafür, dass dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher Rechnung getragen wird. Die christlich-liberale Koalition beschreitet mit diesen Sanktionsmöglichkeiten neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Wir machen deutlich, dass wir uns mit dem nach wie vor hohen Stand von Gewalttaten Jugendlicher nicht abfinden. Statt mit folgenloser Empörung über brutale Übergriffe Jugendlicher reagieren wir mit klaren Maßnahmen und passen das Instrumentarium und die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts den neuen Herausforderungen an.
 
Deutschland ist wiedervereinigt – und hat starke Freunde. Am 12. Juni 1987 rief der 40. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, während seines Besuchs in Berlin folgende historischen Worte über die Mauer hinweg: „Mr. Gorbatchev, tear down this wall“. Zu einer Zeit, als viele Verantwortliche in der SPD den Gedanken an eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, für die unser Bundeskanzler Helmut Kohl stets einstand, als ewig gestrig verleumdeten, erinnerten uns unsere Freunde daran, dass man Unrecht beim Namen nennen kann. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, die in den vierzig Jahren des kalten Krieges die Freiheit der Bundesrepublik geschützt haben, hätte es keine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gegeben. Daran erinnern wir mit unserem Antrag zum 25. Jahrestag der Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor. Diese Rede fand übrigens fast auf den Tag genau 34 Jahre nach dem Volksaufstand in Ost-Berlin und der DDR vom 17. Juni 1953 statt – ein stolz machendes Datum in unserer Geschichte. Die SED-Herrschaft konnte damals zwar noch nicht gebrochen werden, aber der Freiheitswille der Menschen war unumkehrbar dokumentiert. Zu Recht begehen wir den 17. Juni daher als Nationalen Gedenktag.
 

II. Die Woche im Parlament

In einer Regierungserklärung äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Unter Einbeziehung vieler Partner wollen die G-20-Staaten auch auf Drängen Deutschlands unter anderem einen Aktionsplan beschließen, der dazu beitragen wird, den Druck auf die Eurozone zu verringern. Deutschland wird weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte pochen. Einen weiteren Impuls, den der Gipfel aus unserer Sicht setzen kann, ist eine stärkere Orientierung hin auf umweltfreundliches Wachstum („Green Growth“) nicht nur in der Entwicklungshilfe.
 
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012). **Wir reagieren damit auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den ESM. Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland diese Bareinlagen bereits in diesem Jahr leisten kann. Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u. a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpflichtungen aufgefangen werden muss.
 
Mit der ersten Lesung eines **Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen **wird der Wettbewerbsrahmen insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Ziele der Neuregelungen sind unter anderem eine Angleichung der deutschen an die europäischen Fusionskontrolle, eine Erweiterung des Handlungsspielraumes kleiner und mittlerer Presseunternehmen und eine Ausdehnung des Kartellrechts auf das wettbewerbsrechtliche Handeln der Krankenkassen.
 
Mit der ersten Lesung eines **Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes
setzen wir die in der vergangenen Wahlperiode begonnene Verbesserung der Betreuungsleistungen für Kinder unter drei Jahren fort. Nach dem Ausbau der Kita-Plätze und der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz schaffen wir ab dem Jahr 2013 – wie zugesagt – einen Zuschuss von 100 € monatlich für jedes Kleinkind außerhalb öffentlicher Kitas, der im Jahr 2014 auf 150 € für das zweite und dritte Lebensjahr erhöht wird. Die Mittel werden durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
 
In der anstehenden** Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums regeln wir die Nachfolge von Peter Altmaier. Unser Wahlvorschlag ist unser neuer 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer.
 
Für die **Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes **stellen wir vier Mitglieder der Fraktion auf: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckardt Rehberg und Michael Stübgen. Als Stellvertreter benennen wir Norbert Brackmann, Alois Karl, Bernhard Schulte-Drüggelte und Klaus-Peter Flosbach. Als Mitglieder des Sondergremiums wahren sie die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages. Das Gremium wird hinzugezogen, falls die Bundesregierung eine besondere Vertraulichkeit hinsichtlich eines Ankaufes von Anleihen auf dem Sekundärmarkt geltend macht.
 
Mit der ersten Lesung eines **Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung **greifen wir die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf, die eine Neuregelung erzwingen. Das Gericht fordert uns auf, den Abstand der Sicherheitsverwahrung zum Strafvollzug deutlicher sichtbar zu machen. Das Gesetz regelt daher unter anderem den Vollzug der Sicherungsverwahrung in vom Strafvollzug getrennten Einrichtungen, und eine begleitende, intensive therapeutische Betreuung der Untergebrachten.
 
In zweiter und dritter Lesung eines **Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten **beschließen wir das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u. a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter.
 
Mit der Abstimmung über das **Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)
setzten wir vor allem die dienstrechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Bundeswehrreform um. Der Gesamtumfang der Streitkräfte soll künftig nur noch 185.000 Soldaten, davon 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende, betragen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll auf 55.000 reduziert werden.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen **bekräftigen wir unser Eintreten für bedrängte Christen weltweit. Auch in der Türkei, die sich um den Beitritt zur EU bemüht, steht es um die Religionsfreiheit und andere Bürgerrechte nicht zum Besten. Am Fortbestand des 1.600 Jahre alten Klosters wird sich zeigen, wie ernst Regierungschef Erdogan der Erhalt von Freiheit und Menschenrechten im Ganzen ist.
 
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **Tokio-Konferenz zu einem entwicklungspolitischen Erfolg führen **weist auf die große Bedeutung der für den 8. Juli 2012 vorgesehenen Konferenz hin, die sich mit dem 2014 beginnenden Übergangsprozess in Afghanistan befasst. Entscheidend ist, dass die Reduzierung der internationalen Militärpräsenz durch die Schaffung von Grundlagen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung für das noch immer stark zerstörte und unterentwickelte Afghanistan ergänzt wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit auf bestehendem finanziellen Niveau (430 Mio. € jährlich) zu verstetigen. Entscheidend ist, dass die afghanische Regierung ihrerseits ihre Bereitschaft zur Durchführung von Reformen erklärt, die unter anderem eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau einschließen.
 
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur **Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) **zu. Deutschland stellt auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 seinen Anteil an der internationalen Truppe, die einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon leistet. Die von allen Seiten anerkannte Mission stellt darüber hinaus einen geordneten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Deeskalation dar. Auch für die maritime Grenzsicherung und gleichzeitig die Aus- und Fortbildung der Seestreitkräfte des Libanon leistet sie notwendige Unterstützung. Wir schreiben den Einsatz der maximal 300 Soldaten mit der Zustimmung zum Antrag zunächst bis zum 30. Juni 2013 fest.
 
Mit der zweiten und dritten Lesung des **Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntG)
verbessern wir die Leistungstransparenz in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Vergütung der voll- und teilstationären Leistungen der entsprechenden Einrichtungen wird nicht mehr krankenhausindividuell vereinbart, sondern bundeseinheitlich kalkuliert. Diese Verknüpfung von Leistung und Vergütung wird dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend effizienter eingesetzt werden. Es wird leichter, Versorgungsstrukturen zu analysieren, zu vergleichen und zu verbessern.
 
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen – Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen widmet sich einem aus unserer Sicht sehr unerfreulichem Zustand. Trotz mehrfacher Interventionen unter anderem des Deutschen Bundestages und anderslautender Zusagen legt die EU-Kommission noch immer viele ihrer Vorlagen für unsere Beratung nicht in deutscher Sprache vor. Alleine in der 17. Wahlperiode haben wir das für über 50 Vorlagen feststellen müssen, die wir im Bundestag deshalb nicht abschließend beraten konnten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente zum Gegenstand in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 zu machen.
 
In ihrem Antrag Tagespflegepersonen stärken – Qualifikation steigern **weisen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine professionelle Kindertagespflege hin. Tagesmüttern und –vätern kommt eine wichtige Rolle beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu. Gleichzeitig scheinen viele Interessenten durch wenig attraktive Bedingungen abgeschreckt zu werden. Wir wollen daher unter anderem die Rechte der selbstständigen Tagespflegepersonen als Berufsgruppe gegenüber der örtlichen Jugendhilfe stärken und drängen auf eine leistungsgerechte Vergütung. Regelungsbedarf besteht ebenfalls mit Blick auf die Setzung von Standards, etwa für Qualifizierung oder Hygiene. Bereits vorliegende Vorschriften der EU müssen dabei möglichst unbürokratisch ausgelegt werden.
 
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor – „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ – Die Erinnerung an den Sieg der Freiheit und die historische Rolle der USA lebendig halten **erinnert an den epochalen Besuch des damaligen Präsidenten der USA und die Rolle der Verbündeten für die Wiedervereinigung.
 
Mit der Beschlussfassung zum Antrag der Koalitionsfraktionen **Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken **reagieren wir auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrates, der 46 Einrichtungen des Bundes mit einem Budget von mehr als 2 Mrd. € begutachtet hat. Wir wollen den Modernisierungsprozess dieser Einrichtungen konsequent fortführen. Zu prüfen ist, inwieweit die Eigenverantwortung auch von Ressortforschungseinrichtungen nach den Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes für die außeruniversitäre Forschung gestärkt werden kann.
 
In ihrem Antrag **Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung **bekräftigen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bedeutung der Qualität des Unterrichts. Wir fordern Länder und Bundesregierung dazu auf, einen Qualitätswettbewerb in der Lehrerausbildung auf den Weg zu bringen, der besonders herausragende Zukunftskonzepte in diesem Feld prämiert. Teilnehmen können sollen nur die Hochschulen, deren Studienpläne den Standards der KMK entsprechen. So soll auch die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen, und damit eine verbesserte Mobilität von Lehrern, erreicht werden.
 
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen **Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern **fordern wir die Bundesregierung dazu auf, für eine bessere Qualifikation von Mitarbeitern in diesem Tourismussektor zu sorgen. Weiterhin sollen die Vermarktung entsprechender Angebote, auch über eine eigene Internetplattform, verstärkt werden. Aus unserer Sicht kann die Deutsche Zentrale für Tourismus hier eine stärkere Rolle spielen.
 
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern – GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten **dient derBeibehaltung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau. Wir unterstützen dadurch auch die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der EU-Kommission im Rahmen der Festlegung der Bedingungen für die neue Förderperiode ab 2014.
 
In der zweiten und dritten Lesung eines **Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs **kommt eine Entlastung der Verwaltungen bei der Abwicklung zur Entscheidung. Die vorgesehenen Vereinfachungen hinsichtlich des Gehaltsnachweises kommen insbesondere Selbstständigen zugute. Wir unterstützen so nicht zuletzt die Eltern, deren Elterngeldanträge einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden können.
 
·         In erster Lesung befassen wir uns mit einem **Strafrechtsänderungsgesetzes – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
, das die Ausgestaltung der sogenannten Kronzeugenregelung zum Inhalt hat. Im Koalitionsvertrag ist eine Regelung vereinbart worden, die eine Strafminderung nur dann ermöglicht, wenn die Offenbarung des Täters in Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht.
 
Die erste Lesung eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften **betrifft eine Neuregelung, die es den Ländern ermöglicht, einen automatisierten Datenabgleich in Wohngeldverfahren bundesweit einzuführen. Wir wollen auf diese Weise vermeiden, dass Gelder an Unberechtigte abfließen. Selbstverständlich bleibt der Datenschutz gewährleistet.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus §25, 25a WpHG in der Fassung nach dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts **wird die Bundesregierung aufgefordert, die Nichterfüllung von kapitalrechtlichen Mitteilungspflichten wirksamer zu sanktionieren. Unserer Ansicht nach soll es auch im Zuge einer Harmonisierung der Verhältnisse in Europa möglich werden, meldepflichtige Aktionäre bei Verstößen gegen diese mit einem vorübergehenden Verlust des Stimmrechts zu belegen. Bisher war nur die Verhängung eines Bußgeldes möglich.
 
 

III. Daten und Fakten

**Deutschlandstipendium schafft neue Stipendienkultur. Seit dem Sommer 2011 werden mit dem Deutschlandstipendium rund 5.400 Studierende aller Nationalitäten gefördert. Das Deutschlandstipendium richtet sich an Studierende mit hervorragenden Leistungen, die ein besonderes gesellschaftliches Engagement und besondere Begabungen aufweisen. Die Vergabe eines Stipendiums ist vom Einkommen der Eltern sowie dem der Studierenden unabhängig. Die Höhe des Stipendiums beläuft sich auf 300 € pro Monat. Der Bund beteiligt sich mit 150 € daran. Weitere 150 € stammen aus dem Engagement privater Partner. Diese werden direkt durch die Hochschule eingeworben, die das Stipendium auch direkt an die Studierenden vergibt und selber auszahlt. Insgesamt haben die Hochschulen im vergangenen Jahr 3,4 Mio. € eingeworben. Deutschlandweit beteiligen sich derzeit mehr als drei Viertel der 388 Hochschulen am Deutschlandstipendium. 47% aller momentanen Stipendiaten sind Frauen (2.500). Eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen 400 aller Stipendiaten (7%). Langfristig sollen mit dem Deutschlandstudium als Leistungsanreiz 8% aller Studierenden gefördert werden. Derzeit wird lediglich 1% der Studierenden gefördert.
(Quelle: Deutschland-Stipendium und Destatis)
 
Keine Diskriminierung von Migrantenkindern bei Gymnasialempfehlung nachweisbar. Migrantenkinder werden bei vergleichbarer Schulleistung und ähnlichem sozialen Hintergrund mindestens genauso oft ans Gymnasium weiterempfohlen wie deutschstämmige Kinder, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin feststellt. Zwar erhalten Kinder mit Migrationshintergrund mit 19-32% generell seltener eine Empfehlung für das Gymnasium als Kinder ohne Migrationshintergrund (45%). Dies hänge aber nicht mit ethnischer Diskriminierung zusammen, sondern kann vielmehr unter anderem auf die geringeren schulischen Kompetenzen zurückgeführt werden. So fallen die Unterschiede bereits geringer aus, vergleicht man den Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlungen, deren Eltern über einen Realschulabschluss verfügen. Legt man bei der Messung schließlich noch die gleichen schulischen Kompetenzen zugrunde, so lässt sich in der Zahl der Gymnasialempfehlungen kein Unterschied mehr zwischen Kindern mit und Kindern ohne Migrationshintergrund feststellen. Diese Untersuchung gibt also keine Hinweise auf eine Ungleichbehandlung der Schüler von Seiten der Lehrkräfte. Vielmehr werden Migrantenkinder ebenso häufig an das Gymnasium empfohlen wie deutschstämmige Schüler, sofern sie vergleichbare schulische Leistungen aufweisen und einer ähnlichen Sozialschicht angehören.
(Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
 

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