I. Die politische Lage in Deutschland

Weichen richtig gestellt. **Die Ereignisse dieser Woche zeigen: Die Lage in Europa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geben. Es ist daher richtig, dass Deutschland in dieser Woche die Beratungen über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus mit großer Mehrheit zum Abschluss bringt. Das ist ein gutes Signal in und für Europa.Aber machen wir uns nichts vor: Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum zwar bemerkenswert stabil, aber die wirtschaftliche Grunddynamik hat sich verlangsamt – auch aufgrund von Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und China sowie wegen insgesamt wachsender Skepsis. Die Binnennachfrage in Deutschland läuft weiter gut, aber es gibt erste Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur. Es kommt daher jetzt darauf an, weiter konsequent zu handeln und nötige Strukturreformen umzusetzen. Nur dann sind wir auch in Zukunft gut gewappnet. Die Rückschau zeigt die Richtigkeit unseres Weges:
Drei Jahre christlich-liberaler Koalition haben unserem Land gut getan. Deutschland hat seinen wachstumsorientierten Stabilitätskurs gehalten und steht nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise besser da als die meisten anderen Staaten. Den Menschen in Deutschland geht es gut. Sicher: Probleme dürfen nicht verschwiegen, sie sollten aber auch nicht überzeichnet werden. Wir sind uns sicher: Es kommt in diesen unsicheren Zeiten auf die richtigen Lösungen und auf eindeutige Antworten an. Wir stellen uns der Herausforderung und handeln, wo andere nur reden. Zahlen und Fakten zeigen, dass wir unser Land in die richtige Richtung führen:
Nach dem Einbruch der Wirtschaft um 5,1 Prozent im Jahr 2009 sind die Wachstumsraten 2010 auf 3,7 Prozent und 2011 auf 3,0 Prozent emporgeschnellt. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist mit einem Wert von 2.570 Mrd. Euro so stark wie nie zuvor. Und dieser Aufschwung kommt bei den Menschen an: Über spürbare Lohn- und Tarifsteigerungen auf der einen und immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs auf der anderen Seite. Niemals zuvor gab es so viele Arbeitsplätze in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund drei Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Besonders Langzeitarbeitslose profitieren von dem Aufschwung. Und viele Staaten in Europa bestaunen die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.
Unser Kurs, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu stärken, hat sich in den vergangenen drei Jahren als Erfolg erwiesen. Deutschland hat inzwischen beste Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014. Und statt über immer neue Finanzlöcher stopfen zu müssen, können wir über Überschüsse in den Sozialversicherungen reden. Die Stabilisierung der umlagefinanzierten Sozialsysteme in Deutschland hat also Wirkung entfaltet. Damit Deutschland weiter im Wohlstand leben kann, steigert die christlich-liberale Koalition die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung – bis zum Jahr 2013 um 12 Mrd. Euro. Mit dem Hochschulpakt II schafft sie bis 2015 zudem 315.000 zusätzliche Studienplätze und gibt den Forschungsinstituten mehr Spielraum bei der Verwendung staatlicher Gelder.
Wir stehen für eine moderne Politik: Mit dem Positionspapier zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ treibt die Unionsfraktion die Modernisierung des rechtlichen Rahmens leidenschaftlich und in enger Abstimmung mit Urhebern und Kulturschaffenden voran.

**Deutschland setzt starkes Zeichen für Europa. Wie von unserer Fraktion immer angestrebt, verabschieden Bundestag und Bundesrat den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Gesamtpaket und vor der Sommerpause. Wir entscheiden unmittelbar nach dem Europäischen Rat (ER) vom 28. / 29. Juni 2012, in dessen Mittelpunkt eine Wachstumsstrategie für Europa steht. Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße – wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen.Die Zukunft des Euro ist zu wichtig für parteitaktische Spielchen. Dennoch hat die Opposition politisches Kapital daraus zu schlagen versucht, dass im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit sowohl für den Fiskalvertrag als auch für den ESM angezeigt ist. In den Verhandlungen konnten wir SPD und Grünen klar aufzeigen, dass wir von Beginn an für wirksame europäische Wachstumspolitik und eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingetreten sind. Es entspricht unserer Linie, dass das angestrebte 130-Milliarden-Euro-Wachstumspaket nicht über neue Schulden finanziert wird. Inhaltlich trägt die Vereinbarung unsere Handschrift, die Opposition feiert lediglich gefühlte Siege.
Den Ländern konnten wir ebenfalls erfolgreich die Sorge nehmen, dass der bereits 2014 wirksam werdende europäische Fiskalpakt sie stärker in Anspruch nimmt als die auf Länderebene erst 2020 greifende deutsche Schuldenbremse: Der Bund haftet bis 2019 für etwaige europäische Sanktionszahlungen. Zwecks Dämpfung von Kapitalmarktkosten hat die Bundesregierung sich überdies zu testweisen Bund-Länder-Anleihen im sogenannten Huckepackverfahren bereit erklärt, wobei eine gesamtschuldnerische Haftung auszuschließen ist. Für die nächste Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, zur kommunalen Entlastung die bisherige Eingliederungshilfe durch ein neues Bundesleistungsgesetz zu ersetzen.

Ebenfalls in dieser Woche beschließen wir das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. **500.000 Menschen mit Demenzerkrankung erhalten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Damit die Pflege zu Hause weiter Vorrang vor der Pflege im Heim hat, setzen wir einen Schwerpunkt bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien. Die Pflegebedürftigen lassen sich lieber in vertrauter Umgebung und von vertrauten Menschen pflegen. Das ist ein Stück Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen den Grundsatz „ambulant vor stationär“ seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre. Jetzt ermöglichen wir pflegenden Angehörigen erstmals Auszeiten. Wer mehrere Pflegebedürftige pflegt, darf bei der Rente nicht schlechter gestellt werden. Auch das wird künftig berücksichtigt. Wir erweitern das Leistungsangebot der ambulanten Pflegedienste um häusliche Betreuungsleistungen.Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden künftig mitreden, auch bei der Bewertung und Einstufung der Pflege. Pflegebedürftige entscheiden künftig selbstbestimmt, was für sie beste Hilfe und Pflege ist. Wir schaffen mehr Flexibilität, um von einem starren Minutenkorsett in der Pflege wegzukommen. Der Grundsatz „Wiederherstellung vor Pflege“ wird nachhaltig umgesetzt. Neue Wohnformen entstehen. Versicherte werden nicht alleingelassen, sondern frühzeitig beraten – mit verbesserter Rechtssicherheit. In Pflegeheimen wird die ärztliche und zahnärztliche Versorgung auf eine neue, sichere Grundlage gestellt. Die mit der Beitragssatzerhöhung ab 2013 erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sind gut angelegt. Sie werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern dort eingesetzt, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: bei den pflegenden Angehörigen und ihren Familien.
 

II. Die Woche im Parlament

In einer Regierungserklärung am Mittwoch erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen bei den anstehenden **Beratungen des Europäischen Rates am 28. / 29. Juni 2012 in Brüssel.

Am** Freitag** dann wird die Bundeskanzlerin **in einer weiteren **Regierungserklärung **zur Schaffung einer Stabilitätsunion Stellung nehmen. Am Ende der anschließenden ausführlichen Debatte stehen die Abstimmungen über das dazugehörige Gesetzespaket an. Der Bundestag hat zu entscheiden über das **Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, **dasGesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, das **ESM-Finanzierungsgesetz – (ESMFinG), dasGesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, **und dasGesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mit­gliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Noch am Abend wird dann der Bundesrat beraten und entscheiden.

Der Donnerstag beginnt mit der ersten Lesung eines **Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes, mit dem wir die in der vergangenen Wahlperiode begonnene Verbesserung der Betreuungsleistungen für Kinder unter drei Jahren fortsetzen. Nach dem Ausbau der Kita-Plätze und der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz schaffen wir ab dem Jahr 2013 einen Zuschuss von 100 Euro monatlich für jedes Kleinkind außerhalb öffentlicher Kitas, der im Jahr 2014 auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr erhöht wird. Die Mittel werden durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gegenfinanziert.

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung **undschaffen gemäß der Vereinbarung des Koalitionsvertrages eine Regelung für eine bessere Versorgung insbesondere für demenziell erkrankte Menschen.

Wir benennen folgende Personen für eine **Wahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gem. § 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes **durch den Bundestag:Dr. Michael Hollmann, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Möller, Prof. Dr. Klaus Schroeder und Prof. Dr. Hans-Joachim Veen.

Zur **Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden** Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ schlagen wir Karin Maag als ordentliches Mitglied und Stephan Mayer als stellvertretendes Mitglied vor. Die Stiftung widmet sich der Aufarbeitung und Wiedergutmachung des Schicksals der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg in Deutschland.

Zur Wahl der** vom Deutschen Bundestag zu benennenden** Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur schlagen wir Peter Götz und Daniela Ludwig vor.

Wir befürworten den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)**, der im Plenum zur Entscheidung ansteht. Unser Kontingent von maximal 300 Soldaten trägt entscheidend zur Stabilisierung der Lage im krisengeschüttelten Libanon bei, was gerade angesichts der Entwicklung in dessen Nachbarland Syrien von besonderer Bedeutung ist.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. Mit diesem Instrument, das durch das Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus betreut wird, erreicht unsere wehrhafte Demokratie eine deutliche Verbesserung ihrer Möglichkeiten im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Die Arbeit des schon bestehenden „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ wird sinnvoll ergänzt.

Wir beschließen das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften und überführen EU-Recht in die nationale Gesetzgebung. Dies betrifft etwa die Richtlinie zur Pharmakovigilanz, also der fortschreitenden Überwachung und Analyse von Medikamenten zur Abwehr von Arzneimittelrisiken.Ebenfalls greift das Gesetz die Frage der Preisfestlegung von Medikamenten auf, die im Rahmen der neuen Bewertung von Arzneimitteln (Arzneimittelneuordnungsgesetz) entsteht.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Stiftung Datenschutz – ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland **setzen wir ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um. Der Zweck der Stiftung ist die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Verbesserung und Förderung des Datenschutzes in Deutschland – so etwa mit einem Datenschutzaudit und einem diesem zugeordneten Verfahren. Ebenso zielt die Stiftung auf verbesserte Information und Bildung zum Datenschutz.Im Beirat der Stiftung wirken Vertreter des Deutschen Bundestages mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft an diesem Ziel mit. Die Stiftung wird ihre Mittel selbst erwirtschaften.

In zweiter und dritter Lesung des **Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beenden wir die bisherige Befristung des KapMuG und sichern so die Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern dauerhaft ab. Zudem erweitern wir nach Auswertung des bisher befristeten Gesetzes dessen Anwendungsbereich, damit zukünftig auch bestimmte Fälle der Haftung von Anlagevermittlern und ‑beratern zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden können. Die Entfristung des KapMuG sowie die eingebrachten Änderungen verstetigen und verbessern den Rechtsschutz von Kapitalanlegern. Gleichzeitig wird so die Wirksamkeit des objektiven Kapitalmarktrechts gestärkt.

Auf Initiative der Koalition kommt es zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Dies stellt nach der schon 2008 beschlossenen und mit Erfolg vollzogenen Wissenschaftsfreiheitsinitiative einen weiteren Schritt zur Umsetzung eines wichtigen, im Koalitionsvertrag geregelten, Vorhabens dar. Mit dem Gesetz erhalten die durch Bund und Länder geförderten außeruniversitären Forschungsorganisationen flexiblere rechtliche Rahmenbedingungen. Über nun einzuführende Globalhaushalte bestimmen sie die Verwendung ihrer Mittel eigenverantwortlich und können sich durch die Einwerbung von Spenden und Mittel Dritter zusätzliche Finanzquellen sichern. Die große Zustimmung in Forschung und Wissenschaft zeigt: Die Koalition ist auf dem richtigen Weg.

In erster Lesung eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht **beginnen wir das Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Stärkung der deutschen Finanzaufsicht unter Beachtung der europäischen Entwicklung. Mit einer Verbesserung der Aufsichtsstruktur insbesondere mit Blick auf die Früherkennung und ‑bekämpfung von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems sorgen wir für Sicherheit. Über eine Verbesserung der Bezahlstruktur in der BaFin werden wir weiterhin hochqualifiziertes Personal für diese kritische Aufgabe rekrutieren können. Schließich sorgen wir mit der Gesetzesnovelle für einer verbesserte Absicherung des Verbraucherschutzes.

Zur ersten Lesung kommt auch das **Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. Dieser Vertrag ist eines der herausragenden Projekte der Koalition und wird die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine dauerhafte, zukunftsfähige Basis stellen. Es regelt die seit Jahrzehnten offen gebliebenen Fragen der Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz in einem fairen und mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ausgewogenen Verfahren, das die Interessen der beiden Staaten in den Blick nimmt. Bei einer Berücksichtigung der Privatsphäre der Kunden Schweizer Banken gewährleistet es die Durchsetzung berechtigter Ansprüche der deutschen Behörden. Das BMF hält eine Summe von 10 Mrd. Euro bei der Nachversteuerung von Altgeldern für realistisch. Ein Ergänzungsprotokoll sieht ein 30%iges Vorab der erwarteten Steuereinnahmen für die deutschen Länder vor.

In zweiter und dritter Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion **kommen wir zu einer umfassenden Antwort auf die drängende europäische fiskalpolitische Herausforderung unserer Zeit.

In erster Lesung befassen wir den Deutschen Bundestag mit dem **Jahressteuergesetz 2013. Es enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen mit politischer Bedeutung – unter anderem die steuerrechtliche Behandlung des freiwilligen Wehr- und Bundesfreiwilligendienstes, die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder, einen Ansatz für den Ausgleich der höheren Kosten von Elektrofahrzeugen und zur schrittweisen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 **übertragen wir das Tarifergebnis vom 31. März 2012 für die Angestellten des Bundes auf seine Bezügeempfänger. Die Erhöhungen gehen vom gleichen Prozentsatz wie für die Angestellten aus, werden bei Beamten und Versorgungsempfängern jedoch in allen Schritten zugunsten der Versorgungsrücklage des Bundes um 0,2 Prozentpunkte verringert.

In zweiter und dritter Lesung des **Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens führen wir die Landesmeldegesetze und das aus dem Jahr 1980 stammende Melderechtsrahmengesetz zusammen. Wir schaffen so auch die Voraussetzung für eine weitere Modernisierung der Meldeverwaltung. Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung **erreichen wir die Verbesserung und Erweiterung der Möglichkeiten, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen im Rahmen von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen und bei ihnen dadurch Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen herbeizuführen. Damit sollen neuerliche Gewalttaten vermieden, und den Tätern die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und zur Selbstkontrolle vermittelt werden. Besondere praktische Bedeutung kommt der Erteilung von Weisungen im Rahmen einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a der Strafprozessordnung zu, da bei Nichteinhaltung solcher Weisungen die Anklage und Verurteilung droht. Gerade nicht vorbelastete Täter könnten damit in besonderem Maße zu einer Teilnahme an entsprechenden Programmen motiviert werden.

Wir bringen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag **Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen **zur Beratung. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag schaffen wir Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto für jedermann bei Banken und Sparkassen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist die Führung eines Kontos ein wesentliches Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf, da viele Verträge nur auf der Grundlage einer bestehenden Kontoverbindung zustande kommen können.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren **nehmen wir im Rahmen der Finanzmarktregulierung und der Rohstoffstrategie der Bundesregierung gezielt Einfluss auf das Marktgeschehen: Spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten können zu Preisschwankungen führen, die realwirtschaftlichen Fundamentaldaten widersprechen. Dies ist insbesondere mit Blick auf Agrarrohstoffe und die Lebensmittelpreise problematisch. Unser Antrag soll auch und gerade die Anstrengungen der Bundesregierung für eine Regelung auf internationaler Ebene unterstützen.

In der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur **Waldstrategie 2020 – Nachhaltige Waldbewirtschaftung – eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung **begrüßen wir die hier vorgelegten Lösungen für die zentralen Herausforderungen des deutschen Waldes in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel. Besonders im Fokus stehen die Einrichtung eines Waldklimafonds, eine Verringerung von Konflikten in den Spannungsfeldern Holzwirtschaft und Naturschutz sowie Wald und Wild und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Forstwirtschaft. Aufgezeigt wird schließlich, dass verstärkte Forschung zu einer intelligenten Holznutzung führen kann.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP **Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken **ergreift Partei für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Da für die pharmazeutische Industrie die Bereitstellung geeigneter Medikamente für die hier verbreiteten Krankheiten aufgrund des kaum erzielbaren wirtschaftlichen Gewinns keine Priorität besitzt, kommt einer Initiative der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu. Bereits seit 2011 fördert der Bund daher sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften, die als nicht profitorientierte Organisationen gezielt mit der Entwicklung von Arzneimitteln, Präventionsstrategien und Diagnosemethoden gegen vernachlässigte Erkrankungen vorgehen. Wir begrüßen den sich hiermit einstellenden Erfolg, der uns zeigt: Dies kann nur der Anfang sein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Ansatz eindeutig zu verstetigen.

Dem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen **Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren **kommt aufgrund der sich stetig verschlechternden Beziehungen der beiden Staaten, und den großen humanitären Problemen in ihren Grenzregionen eine große Dringlichkeit zu. Wir fordern die Bundesregierung auf, den beiden Republiken und ihrem Verhältnis zueinander weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einzuräumen.

Wir kommen zur ersten Lesung eines **Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz). Gegenstand des Begleitgesetzes ist die Ergänzung der nicht abschließenden Vorschriften der SEPA-Verordnung. Eine Umstellung der bisherigen Regelungen für den Zahlungsverkehr auf das neue SEPA-Verfahren der EU erfolgt im Sinne der Verbraucher und Endnutzer.

Eine erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz) **stellt neue Regelungen für versicherungssteuerrechtliche Fragen vor, so etwa die steuerliche Erfassung von verwirklichten Selbstbehalten bei Kfz-Haftpflichtversicherungen oder die Anhebung der Betragsgrenze für die vierteljährliche Versicherungssteuer-Anmeldung. Darüber hinaus sind Änderungen für die Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen, beispielsweise die Verlängerung des Förderzeitraumes für Elektro-PKW.

Mit der zweiten Lesung und Schlussabstimmung zu einem **Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels **schaffen wir erstmals und über alle bisher existierenden völkerrechtlich bindenden Instrumente hinausgehend einen umfassenden Rahmen für politische und rechtliche Maßnahmen zum Schutz aller Opfer von Gewalt gegen Frauen bzw. von häuslicher Gewalt. Ebenfalls im europäischen Rahmen geregelt ist die Strafverfolgung der Täter. Deutschland hat bereits jetzt weitgehend die Standards des Übereinkommens erfüllt.

**III. Daten und Fakten

Beschäftigung steigt - Zahl der Minijobber sinkt. **Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten ging in den ersten drei Monaten dieses Jahres um mehr als 140.000 zurück. Wie aus einem noch unveröffentlichten Quartalsbericht der Minijobzentrale in Essen hervorgeht, gab es demnach mit 6,99 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten nur 53.000 mehr Minijobber als im Ausgangsjahr 2004. Damit stieg die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten seit 2004 um 0,8%. Dieser Zuwachs sei vor allem zurückzuführen auf die Zunahme von geringfügig entlohnten Beschäftigten im privaten Haushalt: Immer mehr Arbeitgeber meldeten ihre Haushaltshilfen an. Demgegenüber verzeichnete die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im selben Zeitraum einen Zuwachs von 9% (2,4 Millionen). Dies zeigt, dass keine Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen durch Minijobs stattfindet. Vor allem Frauen üben dem Quartalsbericht zufolge Minijobs aus. Im gewerblichen Bereich liegt der Anteil der Frauen bei 62%, im Privathaushalt bei 92%. Die stärkste Altersgruppe unter den Minijobbern bilden die über 60-Jährigen mit 1,3 Millionen Beschäftigten. Ihnen folgen mit 1,1 Millionen die unter 25-Jährigen Minijobber.(Quellen: Reuters / Die Welt)

**Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 2010. Etwa 234,5 Mrd. Euro wurden im Jahr 2010 in Deutschland für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Dies entspricht einem Anstieg von 4,3% im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen mitteilt. Begünstigt wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, den Kinderbetreuungsausbau und das Zukunftsinvestitionsgesetz. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 9,5% des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet. Der größte Anteil entfiel dabei mit 133,1 Mrd. Euro auf die Bildungseinrichtungen Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie auf die duale Ausbildung. Weiterhin wurden 19,5 Mrd. Euro für Bildungsförderung und Käufe der privaten Haushalte von Bildungsgütern aufgewendet, während für die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Krippen und Horte 19,7 Mrd. Euro verwendet wurden. In Forschung und Entwicklung wurden 57,3 Mrd. Euro von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen investiert, die Ausgaben für die Bildungs- und Wissensinfrastruktur betrugen währenddessen 4,9 Mrd. Euro. Im Jahr 2009 waren von den insgesamt 224,8 Mrd. Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft rund 64% aus öffentlichen Haushalten aufgewendet worden, während rund 34% privat und 1% vom Ausland übernommen wurden. Der Beitrag der öffentlichen Haushalte zu den Bildungsausgaben lag im Jahr 2009 bei 79%, der private Bereich und das Ausland übernahmen 21%. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden hingegen zu 66% vom privaten Bereich (Unternehmen und Organisationen ohne Erwerbszweck) finanziert.(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 
**Beteiligung am Handel innerhalb der EU nimmt zu. **Fast 610.000 Unternehmen haben in 2011 Waren aus EU-Mitgliedsstaaten bezogen oder in andere EU-Mitgliedsstaaten geliefert. Die Zahl der im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 5.000 Unternehmen (+0,8%) gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt importierten mehr als 510.000 Unternehmen in Deutschland Waren aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, während etwa 250.000 Unternehmen als Exporteure tätig waren. Dabei waren etwa 9.200 (1,5%) der am deutschen Intrahandel beteiligten Unternehmen ausländische Unternehmen. Diese lassen sich meist aus umsatzsteuerlichen Gründen zur Vereinfachung des Warenhandels in Deutschland registrieren. Etwa 6.400 ausländische Unternehmen waren als Importeure tätig. Den größten Anteil daran hatten mit etwa 17% Unternehmen mit Sitz in der Schweiz (über 1.100) sowie Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden (etwa 1.000 bzw. 16%). Als Exporteure im deutschen Intrahandel fungierten rund 5.100 ausländische Unternehmen. Auch hier hatte die Schweiz mit über 1.750 Unternehmen den größten Anteil (34%). Die Bedeutung der ausländischen Unternehmen war gemessen am Umsatz aber weitaus höher: Ausländische Unternehmen erzielten bei den Ausfuhren einen Anteil am Umsatz von etwa 11%, bei den Einfuhren belief sich der Umsatzanteil von Unternehmen mit Sitz im Ausland auf etwa 13%.(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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