I. Die politische Lage in Deutschland

Historische Wende vor dreißig Jahren
Vor dreißig Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirt­schaftswachstum. Die Menschen wollten einen Neuanfang und haben dies ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl 1983 eindrucksvoll unter­strichen. Unter Führung von Helmut Kohl hat die neue Koalition die Poli­tik des Landes neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, Stabilisierung der Sozialbeiträge und Sanierung des Staatshaushalts waren wichtige Stichworte. Soziale Gerechtigkeit und wirt­schaftliche Vernunft wurden wieder miteinander verbunden. Außenpolitisch hat Helmut Kohl die Bundesrepublik Deutschland wieder fest im der westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft verankert. Frieden und Freiheit gehörten für ihn immer untrennbar zusammen. Sein Festhalten am NATO-Doppelbeschluss wird heute auch von damaligen Gegnern als richtig bezeichnet.
Genauso unbeirrt hat Helmut Kohl am Ziel der Einheit Deutschlands fest­gehalten – auch und gerade in einer Zeit, als SPD und SED in Ost-Berlin gemeinsam Grundwerte ausloteten. Helmut Kohl dagegen hat Klartext gesprochen, erinnern wir uns nur an seine Rede beim Honecker-Besuch in Bonn 1987. Überzeugungen überzeugen – zwei Jahre später haben die Menschen in der DDR mit der friedlichen Revolution die Herrschaft der SED überwunden. Und Helmut Kohl war es, der unbeirrt und zielstrebig die historische Chance zur glücklichen Wiedervereinigung unseres Landes ergriff. Zu Recht ist er daher der „Kanzler der Einheit.“
Helmut Kohl konnte die Einheit Deutschlands bei unseren Nachbarn und Partnern auch deswegen vermitteln, weil er von Beginn seiner Kanzler­schaft an deutsche Politik immer in die Zusammenhänge unserer euro­päischen Nachbarschaft eingebettet hat. Deutschland kann nur in und mit Europa gelingen, nie gegen Europa. Die Weiterentwicklung des von Konrad Adenauer angelegten europäischen Einigungswerks war ein unverzicht­barer Teil seiner Friedenspolitik. Nach der Aussöhnung mit Frankreich war für ihn die Aufnahme und Integration unserer mittel-, ost- und südost­europäischen Nachbarn in die EU selbstverständlich. Er wusste: die deut­sche Einigung und die europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eng mit Helmut Kohl, dem „Ehrenbürger Europas“, verknüpft sind die Schaffung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zur Einführung des Euro.

Europäischer Stabilitätsmechanismus kann jetzt in Kraft treten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voll bestä­tigt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages jetzt völkerrechtlich bekräftigt und dass sie dies gemeinsam mit allen 17 ESM-Partnerstaaten tut. Wir befürworten diese Klarstellungen und unterstützen das baldige Inkrafttreten des ESM. Es ist ein positives Zeichen für Europa, dass sich alle ESM-Mitglieder binnen kürzester Zeit auf die gleiche Vertragsauslegung verständigt haben. Durch das gemeinsame Handeln der Euro-Staaten und unsere klare Gesetzgebung dazu machen wir deutlich, dass wir unbeirrt an der Zukunft unseres Geldes und unseres Wirtschaftsraums arbeiten.

Novelle des Mietrechtes
Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Wir erleben eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andauern. Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berück­sichtigen.
So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemein­sam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profi­tieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen. So wer­den wir bei der energetischen Modernisierung der Bausubstanz besser vorankommen.
Ein weiteres Problem gehen wir an: Das zunehmende sogenannte Miet­nomadentum stellt vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirt­schaftliches Risiko dar. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen ´Einmietbetrug´ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Um­gehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.

Fraktion bezieht Position in Sachen Demographie
Der demographische Wandel ist in aller Munde und verändert bereits heute das Leben in Deutschland. Die Auswirkungen werden künftig noch deutlicher spürbar werden. Gerade in ländlichen Gebieten vor allem im Osten unseres Landes lässt sich die aktuelle Entwicklung bereits eindeutig ablesen: es gibt hier immer weniger Kinder und mehr ältere Menschen. Die Union hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen und auf den Wandel zielgerichtet reagiert.
Da sich dessen Vorzeichen nicht verändert haben, stehen wir auch heute noch zu unseren Beschlüssen – ganz anders als die Realitätsverweigerer in der Opposition: Die Rente mit 67 ist die angemessene Antwort darauf, dass die Menschen immer gesünder älter werden. Wir können künftig auf die Potenziale älterer Beschäftigter immer weniger verzichten. Auch die Frau­enerwerbsquote wird weiter steigen müssen. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefordert. Um auch künftig innovations- und wettbewerbsfähig zu bleiben, kommt es entscheidend auf Investitionen in Bildung, Wissen­schaft und Forschung an. Auch hier hat die christlich-liberale Koalition viel auf den Weg gebracht und steht für den bestausgestatteten Haushalt, über den das BMBF jemals verfügen konnte – wir haben ihn seit 2005 um über 80 Prozent gesteigert.
Wir gehen den demographischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Bewusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Positionspa­piers, weil sie für uns Keimzelle der Gesellschaft ist und bleiben soll. Die Union steht für die Stärkung der Familie als Ort intergenerationeller Soli­darität. In Vorbereitung auf den Demographie-Gipfel der Bundesregierung, die sich bereits im April 2012 zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, legen wir als Fraktion ein eigenes Papier vor. Wir schaffen so die Grund­lage einer Diskussion auf breiter Basis.

II. Die Woche im Parlament

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungs­titeln (Mietrechtsänderungsgesetz). In erster Lesung debattieren wir unter anderem die geplanten Veränderungen, die zu einer Steigerung der Quote der energetischen Sanierungen von Mietwohnungen führen sollen.

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. **Der Gesetzesentwurf, der in erster Lesung beraten wird, überführt die Rechte von Patienten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im BGB und SGB V. Die systema­tische Änderung schafft Rechtssicherheit einerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungsfehlern eine klare Grundlage für die Wahrneh­mung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzten sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssicherheit im Versor­gungsprozess.

**Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Renten­versicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzgesetz 2013). **Die christ­lich-liberale Koalition hat „mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Die Sen­kung der Beiträge zur Rentenversicherung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung angehen, ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Zu­sage. Die günstige konjunkturelle Lage ermöglicht eine Absenkung der Beiträge in der allgemeinen Rentenversicherung von heute 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent ab Januar 2013.

**Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland. Der dreizehnte Kinder- und Jugendbericht der Bundesregie­rung beschreibt Chancen und Möglichkeiten für die weitere Verbesserung des sozialen, psychischen und physischen Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. In der Gesundheitsvorsorge, dem zentralen Anliegen des aktuellen Berichtes, müssen laut Bericht insbesondere die Übergänge zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen besser abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen begleiten mit ihrem Antrag den Bericht unter anderem mit der Feststellung, dass sich die Kinder- und Jugend­politik nicht nur an den so genannten Problemgruppen definieren darf. Die notwendige Herstellung von Chancengleichheit am Start kann nicht zu einer verord­neten Ergebnisgleichheit am Ziel führen. Wir betonen darüber hinaus, dass das Beherrschen der deutschen Sprache wesentliche Voraus­setzung für den Erfolg in Bildung und Ausbildung ist. Für ein gelingendes Leben und die notwendige Medienkompetenz, für erfolgreiche Partizipa­tion oder auch für kulturelle Bildung ist der Spracherwerb daher unab­dingbar.
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.Die wesentliche Änderung, die wir mit diesem Gesetz in erster Lesung vor­schlagen, ist die Anhebung der Entgeltgrenze bei den sogenannten Mini­jobs von 400 auf 450 Euro. Die Gesetzesvorlage befasst sich weiterhin mit den sogenannten Midijobs, deren Entgeltobergrenze sich in Folge ebenfalls um 50 Euro nach oben verschiebt. Zudem kehren wir bei der Rentenversi­cherungspflicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis um.

53. Bericht des Wehrbeauftragten. **Der Wehrbeauftragte schildert mit seinem aktuellen Bericht eine Bandbreite von Problemen und zeichnet damit eine Momentaufnahme der in zahlreichen Einsätzen und im Prozess der Umstrukturierung stehenden Bundeswehr. Einige der vorgetragenen Umstände werden sich im Zuge der Umgestaltung lösen lassen. Andere im Bericht geschilderte Aspekte, so etwa die Einsatzfähigkeit von Handfeuer­waffen und Hubschraubern oder die noch nicht ausreichende psychologi­sche und psychiatrische Versorgung von im Einsatz Traumatisierten, be­dürfen gerade mit Blick auf den aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Afgha­nistan dringlich einer Abhilfe. Erfreulich ist festzustellen, dass die erheblichen Anforderungen zur Anpassung nach der Bundeswehrreform nicht zu einer Zunahme der Beschwerden und Probleme geführt haben. Die Zahl der Eingaben liegt mit 4.864 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

**Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2011. **Wir bewerten den Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses als im We­sentlichen zutreffend. Die Vorschläge des Berichts zur grundsätzlichen Umgestaltung des Petitionswesens, etwa mit Blick auf eine stärkere Öf­fentlichkeit von Petitionen etwa über die stärkere Nutzung des Internets , die Einführung eines Ombudsmannes für res privata oder der Entwicklung von Petitionen als Element direkter Demokratie sehen wir jedoch kritisch.

**Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerver­käufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerver­kaufs-Ausführungsgesetz). **Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen wollen, passt das deutsche Recht an die entsprechende EU-Verordnung an. Diese enthält unmittelbar geltende Verbote für unge­deckte Leerverkäufe von Aktien sowie Staatsanleihen von Mitgliedstaaten bzw. der EU selbst. Darüber hinaus werden eng gefasste Regeln über die Einsatzmöglichkeiten von sogenannten Credit Default Swaps eingeführt und die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Mit dem Antrag „Banken­union – Subsidiaritätsgrundsatz beachten“ stellen wir frühzeitig klar, dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet werden darf, Qualität vor Schnelligkeit geht und die Bankenaufsicht einer ausreichenden demo­kratischen Kontrolle unterliegen muss.

**Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, private Unternehmen stärker in die deutsche Entwicklungspolitik einzubinden. Wir wollen mit der Ausweitung des entwicklungspolitischen Instrumenta­riums zur Einbeziehung des Potenzials privater Firmen erreichen, dass etwa über die Schaffung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Erzeugung von Einkommen und Steuern in den sich entwickelnden Län­dern weitere Schritte hin zum Erreichen der Millenniumsziele der VN ge­nommen werden. Dies soll unter anderem über die Einbindung von Aus­landskammern in die Ausrichtung entwicklungspolitischer Maßnahmen oder den Ausbau des Programms für privat-öffentliche Partnerschaften erreicht werden.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. **Inerster Lesung beraten wir eine Änderung von § 43 des Gesetzes, mit der wir die Anwendung des sogenannten „Schienenbonus“ für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Ände­rung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden, beenden. Um eine Zunahme von Investi­tionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmab­hängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichts­punkt der Verbesserung des Lärmschutzes, auch unter Verwendung inno­vativer Technologien betrachtet und verbessert werden.

**Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschrif­ten. **Mit Beschluss dieses Gesetzesermöglichen wir unter anderem die Einrichtung von Fernbuslinien.Damit wird ein neues öffentliches Ver­kehrsangebot eingerichtet, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird. Zugleich schützen wir den öffentlich finanzierten Schienen­personennahverkehr. Um einen fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Qualifikation der Fahrer und der Einhaltung der Sozialvorschriften.

**Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. **Mit dem in erster Lesung zu beratenden Gesetzes­entwurf schaffen wir eine Nachfolge für die Ende 2012 auslaufende Rege­lung des sogenannten „Spitzenausgleiches“ für Unternehmen mit ener­gieintensivem Produktionsprozess. Die Maßnahme stellt einen wesent­lichen Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Produktions­standortes Deutschland dar, und ist in ihrer Notwendigkeit bisher von kei­ner deutschen Regierung bezweifelt worden. Die neue Regelung sieht vor, dass begünstigte Unternehmen künftig einen Beitrag zur Energieein­sparung leisten müssen, um die Vergünstigungen des Spitzenausgleichs zu erhalten. Dieser Beitrag, der für das erste Jahr auf einen Effizienzgewinn von 1,3 Prozent festgelegt wird, ist von einem unabhängigen Experten­gremium regelmäßig zu bewerten.

**Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes. **Wir reagieren mit dem Gesetzesentwurf in erster Lesung auf die verstärkte Nutzung des Internets durch Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen und die von den Län­dern 2011 vorgenommene Legalisierung von Glücksspielen im Internet. Um zu verhindern, dass diese neuen Formen des Glücksspiels zur Geldwä­sche genutzt werden, schaffen wir spezifische neue Sorgfaltspflichten, auch etwa für Kredit- und Zahlungsinstitute, die in diesem Zusammen­hang eingebunden sind. Wir entsprechen hiermit nicht zuletzt europa­rechtlichen Vorgaben.

**Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Grund­sicherung im Alter und Erwerbsminderung). **Mit diesem Gesetz­entwurf, den wir in erster Lesung debattieren, werden die letzten offenen Punkte des Hartz-IV-Regelsatzkompromisses aus dem Vermittlungsver­fahren Anfang 2011 umgesetzt. Der Bund übernimmt nach einer Erhöhung seines Finanzierungsanteils im Jahr 2013 auf 75 Prozent der Leistungen bereits ab 2014 die Finanzierung in voller Höhe, was die Kommunen enorm entlastet.

**Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. In erster Lesung befasst sich der Deutsche Bundestag mit der Überführung der euro­päischen Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Das bestehende deut­sche Recht für Tierversuche sieht bereits jetzt einen weitergehenden Tier­schutz vor, daher ist dieser Aspekt wenig strittig. Die Veränderung des Tierschutzgesetzes wird komplettiert mit weiteren Aspekten, etwa Be­stimmungen zur Ferkelkastration, die ab 2017 nicht mehr betäubungslos erfolgen soll. Auch der Schenkelbrandes bei Pferden soll zukünftig nicht mehr möglich sein. Hier erwarten wir eine intensive Diskussion bei der Ermittlung der besten Regelung.

Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse. **Mit der zweiten und dritten Lesung beschließen wir die Überführung der Post­beamtenversorgungskasse in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform. Wei­terhin beinhaltet das Gesetz eine Verlängerung des Vorruhestandes und der Altersteilzeit für die bei den Nachfolgeunternehmen der Post beschäf­tigten Beamten für weitere vier Jahre.

**Berufsqualifikationen – Mobilität erreichen, Qualität sichern. **Wir begrüßen mit unserem Antrag die Überarbeitung der Richtlinie 2005/35/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Ver­ordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnen­marktinformationssystems. Sie wird zu einer größeren Freizügigkeit in Europa führen. Für die Verhandlungen in Brüssel weisen wir die Bundes­regierung auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung verschiedener As­pekte etwa des Notarberufes, der Krankenpflege- und Hebammen­ausbildung, beim Apothekerberuf, aber auch die jeweils notwendigen Sprachkenntnisse hin.

**Zur Reform der Gemeinsamen europäischen Fischereipolitik. **In unse­rem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei den Beratungen zur Reform der Gemeinsamen europäischen Fischereipolitik einige der erkannten Schwachstellen zu beheben. Hierzu zählen unter anderem die Sicherstellung der tatsächlichen Umsetzung der nachhaltigen Bewirt­schaftung aller Bestände, des Abbaus von Flottenkapazitäten oder der Zu­sammenarbeit mit Entwicklungsländern. Wir vergessen bei unserer Arbeit in der Erreichung einer nachhaltigen Lösung nicht die Interessen der deut­schen Fischer, die in der Vergangenheit bereits einen erheblichen Beitrag zur bestandserhaltenden Fischerei geleistet haben.

**Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meis­tern – GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten. **Mit dem in der Koalition abgestimmten Antrag reagieren wir auf die Neuausrichtung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen durch die EU-Kommission. Diese werden auch festlegen, wie eine zukünf­tige regionalpolitische Förderung in Deutschland erfolgen kann. Wir wol­len so die Weiterführung der GRW auf möglichst hohem Niveau sicher­stellen und die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Legislativ­paket mit der Kommission stärken.

**Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften. Das Gesetz, das in erster Lesung vorgelegt wird, regelt insbesondere die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes zu Haftungsfragen in Bezug auf Verzögerungen oder Störungen bei der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz. Um Liquiditätsengpässe der Stromübertragungsunternehmen zu vermeiden, wird eine bundesweite Umlage der möglicherweise auftretenden Entschädigungskosten auf alle Verbraucher vorgesehen. Diese Umlage wird durch einen durch die Über­tragungsnetzbetreiber zu tragenden Selbstbehalt (bis zu 100 Mio. Euro Schadenshöhe pro Kalenderjahr) und die Setzung einer Begrenzung der Höhe der Umlage (0,25ct/kWh für Privatverbraucher, andere Regelungen für energieintensive Unternehmen) eingeschränkt. Die Regelung wird durch die Erstellung eines Netzentwicklungsplanes ergänzt, der in Zukunft einen synchronisierten Ausbau von Offshore-Windparks und Netzanbin­dung sicherstellen soll. Ebenfalls vorbereitet wird eine Formulierungshilfe zur Versorgungsicherheit, die die Stromanbieter stärker zur Vermeidung von Versorgungsengpässen einbindet.

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer auf­enthaltsrechtlicher Vorschriften. Mit dem in erster Lesung zu behan­delnden Gesetzesentwurf komplettieren wir die deutsche Umsetzung der Richtline 2004/38/EG über das Recht der EU-Bürger und ihrer Familien­angehörigen, indem wir die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehe­gatten in Bezug auf deren Rechte zur Einreise und auf Aufenthalt nachvoll­ziehen. Gleichzeitig enthält die Novelle Bestimmungen zur effektiven Vermeidung von Rechtsmissbrauch durch sogenannte Scheinehen.

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit be­schränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Mit dem Gesetzesentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung ein­bringen, reagiert die Koalition auf Initiative des BMJ auf Forderungen aus dem Kreis der Anwaltschaft. Mit der Einführung einer neuen Rechtsform für Partnerschaften etwa von Rechtsanwälten kann ein neues Haftungs­recht Einzug halten. Bei Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung kann eine Anwaltspartnerschaft nun die Rechtsform einer beschränkten Haftung (mbH) erhalten, in der sie nur noch mit dem Gesellschafter­vermögen, nicht aber mit dem Privatvermögen der Partner haftet. Wir er­warten gerade im Zuge der geplanten Anhörung Anhaltspunkte für die ab­schließende Bewertung dieses Gesetzesentwurfes.

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. **In erster Lesung legen wir ei­nen Entwurf zur vollständigen Neuregelung des im Handelsgesetzbuch geführten Seehandelsrechts vor. Im Vordergrund steht hierbei die Anpas­sung des deutschen Rechts an die internationale Praxis. In diesem Zu­sammenhang wird das Seehandelsrecht, das im Großteil noch den Rege­lungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches von 1861 ent­spricht, von veralteten Zusammenhängen entschlackt und modernisiert. Grundlage ist die umfassende Vorarbeit einer Sachverständigengruppe in diesem Bereich.

**Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. **Mit diesem in erster Lesung eingebrachten Gesetz wollen wir die Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht umsetzen. Diese enthält eine Reihe von Be­stimmungen, die den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr reduzieren sollen. Ziel ist es, eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu befördern.

**Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes. **Mit dem Ziel einer weiteren Entbürokratisierung wollen wir mit dem in erster Lesung vorgelegten Ge­setz eine nutzerfreundliche Optimierung der Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Markenamt für Patentsachen erreichen. Kosten und Aufwand bei der Patentanmeldung sollen in diesem Zusammenhang redu­ziert werden. Wir sind zuversichtlich, mit der Straffung und Vereinfachung des Verfahrens der Patentanmeldung die Rechte der Erfinder besser zu schützen und Innovationen zu fördern.

**Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vor­sorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. **Der in erster Lesung vorge­legte Gesetzesentwurf knüpft an die Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 an. Er umfasst Regelungen zur Assis­tenzpflege bei stationärer Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung pfle­gebedürftiger Menschen, die ihre Pflege durch die von ihnen selbst be­schäftigten besonderen Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im sogenannten „Arbeitgebermodell“ sicherstellen. Andere Pflegekräfte sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen.

**Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen. **Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Koaliti­onsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, deutschlandweit Bündnisse für Bildung zu unterstützen. Diese Bündnisse treten an, um bildungs­benachteiligte Kinder durch außerschulische Maßnahmen unter beson­derer Berücksichtigung der kulturellen Bildung zu fördern. Die Bundes­regierung stellt in einem 2013 anlaufenden Programm 30 Mio. Euro für Angebote der außerschulischen Bildungsarbeit bereit.

**Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fahr­kosteneigenanteile für Schwerbehinderte). **In erster Lesung diskutieren wir einen Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung und Anglei­chung der Zuständigkeiten und Kosten zwischen Bund und Ländern. Die von den Ländern vorgesehene Erhöhung der Eigenbeteiligung ist aufkom­mensneutral für Bund und Länder.

**Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung. **Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vor allem auf die Bürgerinnen und Bür­ger abzielte, bringen wir nun in erster Lesung Erleichterungen für Betriebe und Unternehmen auf den Weg. Wir wollen das steuerliche Reisekosten­recht vereinfachen und vereinheitlichen, den Höchstbetrag beim Verlust­rücktrag auf 1 Mio. € anheben (bei zusammen veranlagten Ehegatten auf 2 Mio. €) sowie die Regelungen zur steuerlichen Organschaft vereinfachen und an aktuelle Rechtsprechung anpassen.

III.   Daten und Fakten

**Lohnquote steigt wieder. **Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volks­einkommen in Deutschland steigt wieder. Während die Konkurrenz von links immer wieder behauptet, dass immer weniger für die Arbeitnehmer übrig bleibe und die Vermögenseinkommen in immer neue Höhen schnellen, zeigen die wahren Zahlen ein anderes Bild: 2008, im Jahr vor der Krise, betrug der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am gesamten Volksein­kommen in Deutschland 64,9% (Lohnquote). Rechnet man den Unter­nehmerlohn hinzu, betrug der Anteil der Arbeitseinkommen 73%. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen hatten 2008 einen Anteil von 35,1%. Nach ‑ und wohl auch durch die Krise ‑ hat sich dieser Anteil auf 32,8% im Jahr 2011 reduziert. Arbeitnehmer dagegen konnten ihren Anteil am Volkseinkommen auf 67,2% (Lohnquote) bzw. 75,5% steigern. Aller­dings: Im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung betrug dieser Wert noch 77,9%.
(Quelle: BMAS; IW)

**Arbeitsplätze sind sicherer geworden. 1991 ereigneten sich im gerade wiedervereinigten Deutschland noch 2.226 tödliche Arbeits- und Wege­unfälle. Im Jahr 2005 lag diese Zahl mit 1.435 schon deutlich geringer. 2010 starben noch 1.047 Menschen bei der Arbeit oder auf dem Weg dort­hin. Damit sind die Arbeitsplätze in Deutschland tatsächlich und im Wort­sinne sicherer geworden. Der Rückgang der tödlichen und übrigen Arbeits- und Wegeunfälle ist umso erfreulicher, als in den gleichen Jahren die von den Menschen in Deutschland erbrachte Wirtschaftsleistung von 1.535 über 2.224 auf 2.477 Mrd. € gestiegen ist.
(Quelle: BMAS; IW)

Zahl der Kindergartenbesuche in Deutschland weit über OECD-Durch­schnitt. Mit 89% lag der Anteil der Dreijährigen, die im Jahr 2010 einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung besuchten weit über dem OECD-Durchschnitt (66%). Die höchsten Betreuungsquoten gab es in Thüringen (96%), Rheinland-Pfalz (95%) sowie in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 94%. Dagegen weisen die Län­der Niedersachsen (82%), Bremen (81%) sowie Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils 80% geringere Anteile auf. Auch der Anteil der vier­jährigen Kinder, die einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrich­tung besuchten, lag mit 96% deutlich über dem OECD-Durchschnitt (79%). Dabei bewegten sich die Betreuungsquoten in den Ländern zwischen 99% in Baden-Württemberg und 88% in Hamburg. Die Beteiligungsquote bei den Fünfjährigen lag deutschlandweit bei 96% (OECD-Durchschnitt 78%), wobei die Anteile zwischen 98% in Rheinland-Pfalz und 93% in Berlin und Schleswig-Holstein schwankten. 35% der Kinder besuchten öffentliche und 65% private Einrichtungen, im OECD-Durchschnitt war dieses Verhältnis umgekehrt. Dort besuchten 63% der Kinder öffentliche und nur 37% private Einrichtungen. In Deutschland kamen in 2010 auf eine Betreuerin oder einen Betreuer 10 Kinder, im OECD-Durchschnitt 12. Auch diese Betreuungsschlüssel war innerhalb Deutschlands recht unterschiedlich: Während in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz knapp 9 Kinder von einer Person betreut wurden, mussten sich in Brandenburg und Mecklen­burg-Vorpommern 12 Kinder eine Betreuerin oder einen Betreuer teilen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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