I. Die politische Lage in Deutschland

Bundestag ebnet Weg für Griechenland-Hilfen.Die Finanzminister der Eurozone haben nach einem Verhandlungsmarathon am 20./21. Februar 2012 die Ausgestaltung des bis 2014 angelegten zweiten Griechenland-Rettungspakets vereinbart.Um dem Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen bewilligen und diesem komplexen und austarierten Lösungsvorschlag zustimmen zu können, braucht die Bundesregierung vorab die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese ist am Montag mit großer Mehrheit erteilt worden.

Bei Umsetzung des Hilfsprogramms bleibt die Obergrenze der öffentlichen Hilfen bei den bislang ins Auge gefassten 130 Mrd. €. Zweiter Kernbestandteil ist der erhöhte Schuldenschnitt in Form eines Anleihetauschs, den der griechische Regierungschef Loukas Papademos mit den privaten Gläubigern vereinbart hat. Damit die privaten Gläubiger ihre bisherigen griechischen Anleihen tatsächlich in neue umtauschen, bedarf es der Absicherung durch das Griechenland-II-Paket. Dieses Paket wiederum ist an Bedingungen geknüpft, die private Gläubiger und der griechische Gesetzgeber erfüllen müssen.

Der deutsche Bürgschaftsrahmen wird nicht erhöht, denn das Griechenland-II-Paket wird über den bereits vorhandenen Rettungsschirm EFSF finanziert, für den Deutschland unverändert mit der festgesetzten Obergrenze von 211 Mrd. € bürgt. Mit dem Beschluss wird jedoch kein Blankoscheck ausgestellt, sondern wir knüpfen unsere Zustimmung an konkrete Erwartungen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich beteiligen und bevor die erste Tranche des neuen Rettungspakets ausgezahlt wird, muss eine umfassende Teilnahme der Privatgläubiger am Anleihetausch sowie die gesetzgeberische Umsetzung der vordringlichen Reformzusagen Griechenlands stattgefunden haben.
 

Bundespräsident für Freiheit und Einheit.Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat der vier größten Fraktionen in der kommenden Bundesversammlung: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben sich geeinigt, den ehemaligen Pfarrer und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten benennen zu wollen, den Weg für eine gemeinsame Lösung eröffnet. Das überzeugende Ergebnis stößt bei den Menschen in unserem Land auf große Zustimmung.
Es ist gut, dass nach dem Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff, dem wir für seine Impulse als Staatsoberhaupt danken, zügig Gespräche über die Nachfolge aufgenommen wurden. Und es ist gut, dass so schnell ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden konnte. Die 15. Bundesversammlung tritt übrigens am 18. März zusammen, einem Datum mit interessanten Bezügen zur deutschen Geschichte: 1848 Märzrevolution in Berlin und 1990 erste freie Volkskammerwahl in der DDR und Ost-Berlin.

Joachim Gauck hat einen beeindruckenden Lebensweg aufzuweisen: Geboren 1940, aufgewachsen in der DDR, Studium, Pastor und nach der Wende Volkskammerabgeordneter des Neuen Forums und Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Joachim Gauck wird wichtige Anregungen für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und unsere gemeinsame Zukunft setzen. Sein Thema ist die Freiheit in Verantwortung. Parteiendemokratie und Bürgergesellschaft gehören für ihn ebenso zusammen. Wir sind sicher, dass er der politischen Debatte neue Impulse geben und sie mit seiner Sichtweise bereichern wird.
Wir haben Joachim Gauck heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.
 

Europäischer Rat setzt Fiskalvertrag in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen auf dem Gipfeltreffen vom 1./2. März 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den sogenannten Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag, der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Euro-Plus-Pakt sind die Kennzeichen einer neuen europäischen Stabilitätsarchitektur. Neben tragfähigen öffentlichen Haushalten steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs werden zu dem entsprechend dem Europäischen Semester die nationalen Reformfortschritte des vergangenen Jahres bewerten und Leitlinien für das laufende Jahr vorgeben. Der Deutsche Bundestag begrüßt die zum Teil erheblichen Reformanstrengungen insbesondere in Irland, Italien und Spanien, aber auch in Portugal und Griechenland.

Weiterhin wird sich der Europäische Rat (ER) mit den Vorbereitungen der nächsten Gipfeltreffen der G8 und der G20 beschäftigen. Dabei geht es u. a. um nachhaltiges Wachstum, die Umsetzung der Finanzmarktreformen, die soziale Dimension der Globalisierung, den Kampf gegen den Klimawandel, die Forderung nach mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten sowie den Kampf gegen Protektionismus und Jugendarbeitslosigkeit.
Desweiteren soll die „Rio+20“-Konferenz der Vereinten Nationen (VN) vorbereitet werden. Vor 20 Jahren bekannte sich in Rio die internationale Staatengemeinschaft erstmals zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung. Gleichzeitig wurden wichtige Erklärungen und Vereinbarungen zu Klima, biologischer Vielfalt und Wüstenbekämpfung beschlossen. 2012 soll die Neuausrichtung der Volkswirtschaften zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise deutlich beschleunigt werden. Die sogenannte Green Economy wird neben der VN-Reform in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung das Hauptthema Konferenz sein.

Der ER wird sich auch mit einer Bestandsaufnahme über Folgen und getroffene Maßnahmen seit dem Arabischen Frühling sowie mit der Lage in Syrien beschäftigen. Mögliche weitere Themen sind die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zu „Schengen“ und die Frage der Verleihung des Kandidatenstatus´ für Serbien.
 

Trauer um die Opfer – rechtsextremistischen Terror bekämpfen.In der vergangenen Woche fand eine ergreifende Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ statt. In schlichter und würdiger Form wurde an die zehn Menschen erinnert, die in den vergangenen elf Jahren dem rassistischen Hass verblendeter Täter zum Opfer gefallen sind. Es war gut, die Reden von Semiya Simsek, Ismail Yozgat und unserer Bundeskanzlerin zu hören. Es war wichtig, dass unser Staat ein deutliches Zeichen gegen jede Art fremdenfeindlicher und extremistischer Gewalt gesetzt hat. Und es ist unverzichtbar, dass wir alles tun, damit sich solche Morde und eine solche Serie nicht wiederholen können. Wir müssen Ermittlungsfehler finden, abstellen und unsere Sicherheitsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Diesem Zweck dienen der in der kürzlich eingesetzte Untersuchungsausschuss und die gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

In dieser Woche nun bringen wir eine erste gesetzliche Maßnahme auf den Weg: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen dem BKA, dem Bundespolizeipräsidium, den Landeskriminalämtern sowie den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu intensivieren und zu beschleunigen. Neben dem bereits eingerichteten „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum Rechts“ ist diese zentrale Datei der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.
 

Koalition packt den Abbau der kalten Steuerprogression an. Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs verdient der Staat an der Inflation mit. Selbst, wenn die Arbeitnehmer über Tarifsteigerungen einen Kaufkraftausgleich erreichen, führt der progressive Steuerzugriff dazu, dass den Menschen am Ende real weniger Kaufkraft verbleibt als vor der Gehaltssteigerung. CDU/CSU und FDP halten diesen Effekt für ungerecht. Daher legen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Einkommensteuertarif korrigiert wird. Und wir stellen sicher, dass dies kein einmaliger Akt bleibt: Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Opposition und rot-grün regierte Länder verweigern sich hier der Gerechtigkeit und müssen sich fragen lassen, warum sie den Automatismus des verschärften Steuerzugriff beibehalten und so hart arbeitende Menschen über Gebühr belasten wollen. Wir dagegen setzen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, die Steuern einfach, niedrig und – darum geht es hier vor allem – gerecht auszugestalten. Mit dem Abbau der kalten Progression werden wir überdies der verfassungsmäßig gebotenen Anhebung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums gerecht. Selbst hier verweigern sich die Anderen.
 

II. Die Woche im Parlament

Am Montag ging es in einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin um zwei Themen: Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel. Nach der Debatte wurde zunächst mit großer Mehrheit der Antrag der Bundesregierung auf Billigung ihrer Verhandlungslinie für das Griechenland-II-Paket angenommen. Ebenfalls angenommen wurde unser Entschließungsantrag hierzu sowie ein Entschließungsantrag zu den Beschlüssen des kommenden EU-Rates, in dem es u. a. um mehr Fiskaldisziplin, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die europaweite Einführung von nationalen Schuldenbremsen und die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus´ (ESM) ihre Mehrheit ging.
 
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus geschaffen, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird. Neben der bereits vollzogenen Einrichtung des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ soll so eine Verbesserung des gemeinsamen Kampfes insbesondere gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus erreicht werden.
 
Wir behandeln in zweiter und dritter Lesung dasGesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr. Nunmehr werden Unternehmenihre Kundenim elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe eines Bestell-Klicks über den Gesamtpreis informierenmüssen. Ein Vertrag kommterst dann zustande, wenn die Verbraucher mitihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen, dasssie sich zu einer Zahlung verpflichteten. Zudem ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor dessen Bestellung über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, etwaige Liefer- oder Versandkosten und ‑ bei Dauerschuldverhältnissen ‑ über die Laufzeit zu informieren.Letztere Informationspflichten gelten ‑ anders als die Schaltflächenpflicht ‑ nicht für Finanzdienstleistungsverträge. Mit dem Gesetz stärken wir den Verbraucherschutz, sorgen für Rechtssicherheitbeim stetig wachsenden Online-Handel und antworten damit auf die Herausforderungen der digitalen Welt.
 
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union wird der neue Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eingeführt. Dieser wird auf Hochschulabsolventen beschränkt, schafft aber für diese besonders attraktive Bedingungen, da auf die Vorrangprüfung verzichtet wird und eine Vergleichbarkeitsprüfung (Verhinderung von Lohndumping) nur hinsichtlich der Mangelberufe stattfindet, für die eine besonders niedrige Gehaltsgrenze (33.000 Euro) gilt. Zudem sind eine Reihe weiterer Regelungen vorgesehen, die dazu dienen, das Potenzial besonders qualifizierter Fachkräfte in Deutschland besser zu nutzen und zu einer „Willkommenskultur“ beizutragen. So wird z. B. die Arbeitssuche für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen erleichtert.
 
In erster Lesung steht das Gesetz zum Abbau der kalten Progression zur Beratung an, mit dem zunächst eine stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags vorgenommen wird. Dieser orientiert sich am sozialhilferechtlichen Minimum und soll in zwei Stufen um insgesamt 350 € angehoben werden: Zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. Überdies wird der Tarifverlauf im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Die jetzt vorgesehene Umsetzung der Tarifanpassungen führt zu jährlichen Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 6 Mrd. €. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression soll ab der nächsten Wahlperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.
 
In erster Lesung beraten wir in dieser Woche das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes. Damit setzen wir im Wesentlichen die Änderungsrichtlinie betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und die Änderung der Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, um. Die Änderungen zielen zum einen auf die die Entlastung von Emittenten und Finanzintermediären von unnötigem bürokratischem Aufwand. Zum anderen werden die Effizienz und Klarheit bestimmter Regelungen erhöht und der Anlegerschutz verbessert. Die Zusammenfassung des Wertpapierprospekts wird durch erhöhte Anforderungen an Format und Inhalt sowie ein strengeres Haftungsregime aufgewertet. Hierdurch wird den Anlegern eine fundierte Anlageentscheidung erleichtert. Daneben enthält das Gesetz weitere punktuelle Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes sowie Änderungen des Börsengesetzes.
 
Wir debattieren in dieser Woche den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TA) Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung, in welchem weitere Anstrengungen auf allen Ebenen für erforderlich gehalten werden, um die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen kurz- und mittelfristig zu erhöhen sowie die Kapazitäten des nationalen Systems des Katastrophenmanagements weiter zu optimieren. Desweiteren informiert die Bundesregierung in dieser Woche über den Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011 und den Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010. Die Berichte liefern wertvolle Hinweise für die weiteren Diskussionen über eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere durch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.
 
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen fordern wir die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Tourismusunternehmen und ihren Branchenverbänden zum Thema Menschenrechte zu intensivieren und über die aktuellen internationalen Vereinbarungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung zu informieren. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der Tourismusbereich innerhalb der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte stärker thematisiert sowie der Dialog mit Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern in touristischen Zielländern intensiviert wird, um Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Tourismus zu minimieren.
 
In dieser Woche werden wir über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012debattieren. Wir brauchen ein Europa, daswirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen stehen kann. Europa wird sich dabei erneuern müssen. Wir brauchen ein Europader Stabilität und der Verantwortungsowie dieSchaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität. Gleichzeitig muss die EU ihre Interesseneinheitlicher und mit mehr Gewicht weltweit vertreten können. Zu all diesen Punkten hat die EU-Kommission ein Programm mit dem Titel„Europäische Erneuerung“ verabschiedet, über das der Bundestag jetzt berät.
 
Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Fünften Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird zukünftig neben den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit genügen. Entscheidend ist, wer den Antrag auf Genehmigung stellt. Darüber hinaus wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes übertragen werden kann.
 
Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschließen, mit dem verbindliche Qualitätsstandards innerhalb der Bundesverwaltung für diese Daten festgelegt werden. Damit sollen insbesondere Aktualität, Vollständigkeit und Homogenität sichergestellt werden, um eine effektive und effiziente Nutzung zu erreichen. Eine bessere und bedarfsgerechtere Versorgung des Bundes mit raumbezogenen Grundinformationen wird zudem mit dem Ausbau des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) zu einem zentralen Dienstleister des Bundes für Geoinformationen unterstützt.
 
In erster Lesung steht das Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen zur Beratung an. Das Übereinkommen hat sich zu einem aktiven Instrument des internationalen Gewässerschutzes entwickelt, das in der UN ECE-Region (United Nations Economic Commission for Europe) und darüber hinaus anerkannt ist. An der Arbeit der Konvention besteht stetig wachsendes Interesse, auch von Nicht-UN ECE-Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungen der Quantität und Qualität der Wasserressourcen, z. B. durch die Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb soll das Übereinkommen für außerhalb der UN ECE-Region gelegene Staaten geöffnet werden.
 
 

III. Daten und Fakten

Weiterhin steigende Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen. Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen ist auch im Jahr 2010 weiter gestiegen: auf 40,8%. Im Jahr 2009 hatte sie 38,4% betragen, im Jahr 2000 waren sogar nur 20% der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig. Dem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigenquote steht ein spiegelbildlicher Rückgang der Rentnerquote gegenüber. Im Jahr 2000 hatte diese noch 61,8% betragen, 2010 lag der Anteil der Rentner unter den 60- bis 64-Jährigen indes nur noch bei 43,3%. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit dem Jahr 2000 stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern, bei den 60- bis 64-Jährigen war der Anstieg in Deutschland sogar der stärkste innerhalb der EU. Dies sind Ergebnisse des ersten Fortschrittsreports „Altersgerechte Arbeitswelt“, der letzte Woche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgestellt wurde. Neben Daten, Analysen und neuesten wissenschaftlichen Studien führt der Bericht auch Praxisbeispiele zum Thema „Arbeiten bis 67“ auf. Die Zahlen bescheinigen laut BMAS einen beachtlichen Erfolg auf dem Weg hin zur vollständigen Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2029. Da die demografische Entwicklung darauf hinweist, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis zum Jahr 2030 nicht nur abnehmen wird, sondern dass die Arbeitnehmer im Durchschnitt auch älter sein werden, setzen die Zahlen zur Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer ein wichtiges Signal. Der Fortschrittsreport „Altersgerechte Arbeitswelt“ erscheint künftig halbjährlich.
(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
 
Reallöhne im Jahr 2011 weiter gestiegen.Die Reallöhne in Deutschland sind im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1% gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zwar hat sich der Anstieg der preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer damit gegenüber 2010 (1,5%) leicht abgeschwächt, blieben aber trotz stark anziehender Verbraucherpreise trotzdem im positiven Bereich. Noch 2009 waren die Reallöhne rückläufig. Im vergangenen Jahr stiegen die Nominallöhne um 3,3%, vor allem durch den weiteren Abbau der Kurzarbeit. Dieser Wert lag über der Inflationsrate von 2,3%, so dass die Arbeitnehmer unter dem Strich real 1% mehr Lohn in der Tasche hatten. Detaillierte und endgültige Daten, die dann auch nach Wirtschaftszweigen, Beschäftigungsumfang und Geschlecht untergliedern, veröffentlicht das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 22. März 2012.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Tourismusbranche hat für die deutsche Wirtschaft eine große Bedeutung. 2010 beliefen sich die gesamten Konsumausgaben der touristischen Besucher in Deutschland auf 278,3 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Ausgaben (75%) entfällt auf tourismuscharakterliche Produkte wie Gaststätten- und Beherbergungsleistungen, Transportleistungen und Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur, während ein Viertel auf Konsumgüter entfällt. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus hervor. Die Herstellung der von Touristen nachgefragten Güter löste demnach im Jahr 2010 eine Bruttowertschöpfung von 97 Milliarden Euro aus, entlang der Wertschöpfungskette ergibt sich insgesamt sogar eine dem Tourismus zurechenbare Bruttowertschöpfung von 214,1 Milliarden Euro. Der Tourismus macht folglich 9,7% der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft aus. Im Hinblick auf die Beschäftigungssituation in Deutschland resultierte 2010 aus der Herstellung der von Touristen nachgefragten Güter eine Beschäftigung von 2,9 Millionen Erwerbstätigen (entspricht 7% der Erwerbstätigen in Deutschland). Der direkte Beitrag des Tourismus zur Bruttowertschöpfung ist damit vergleichbar mit dem des Baugewerbes (4,3%) oder des Erziehungs- und Unterrichtswesens (4,6%). Der Beitrag des Tourismus zur Beschäftigung in Deutschland liegt knapp unter dem des Einzelhandels (9,2%).
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

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