Europaweit Schuldenbremsen durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein entscheidender Schritt zur Stabilitätsunion gelungen. Auf dem informellen Gipfel vom 30. Januar 2012 haben 25 der 27 Staats- und Regierungschefs den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion fertiggestellt. Lediglich Großbritannien und Tschechien beteili­gen sich nicht daran, können aber noch hinzutreten.

I. Die politische Lage in Deutschland

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Gleichzeitig akzeptieren sie eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU sowie Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung. Sollte die Regel des ausgeglichenen Haushalts nicht eingehalten werden, so kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden, der daraufhin Geldstrafen von bis zu 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes verhängen kann. Die genaue Aus­gestaltung des Klageverfahrens erfolgt in Kürze.

Die europaweiten Schuldenbremsen schaffen neues Vertrauen und entlasten nachfolgende Generationen. Der Vertrag wird durch die Regierungen im März unterzeichnet und kann in Kraft treten, sobald er von mindestens zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden ist. Dazu ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich. Innerhalb von fünf Jahren soll dieses zwischenstaatliche Vertragswerk dann in den Rechtsrahmen der EU überführt werden.

Die verbindlichen nationalen Schuldenbremsen sind eine notwendige Grundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil sie verhindern, dass der ESM überhaupt in Anspruch genommen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs haben daher auch entschieden, dass der ESM bereits zum 1. Juli dieses Jahres einsatzfähig sein soll. Wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, wird im März 2012 die Mittelausstattung überprüft. Der ESM trägt zu mehr Stabilität und Solidarität in Europa bei.

Die Einhaltung der strengen Haushaltsregeln wie auch die Rückzahlung etwai­ger Finanzhilfen erfordern wachstumsfreundliche Konsolidierung und beschäfti­gungsfreundliches Wachstum. Neben den Beschlüssen zur Fiskalpakt wurden daher auch vordringliche Maßnahmen zugunsten der Realwirtschaft vereinbart, die durch die Europäische Union flankiert werden sollen. Die dringlichsten Ansatzpunkte sind beschäftigungspolitische Impulse insbeson­dere gegen Jugendarbeitslosigkeit, für die Vollendung des Binnenmarktes vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie für verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

 

Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten einstellen.
Seit der Durchsuchung der Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende Dezember 2011 behindern die ägyptischen Behörden die Arbeit der Stiftung. In dieser Woche wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden verletzt rechtstaatliche Prinzipien. Seit 30 Jahren fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Wir werden die Vorgänge in Ägypten zum Thema im Deutschen Bundestag machen. In einem dringlichen Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen einbringen wollen, verurteilen wir das Vorgehen der ägyptischen Behörden. Die freie Betätigung der deutschen politischen Stiftungen ist für die weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens von entscheidender Bedeutung.

 

Koalitionsarbeitsgruppe zu ländlichen Räumen eingesetzt. Etwa jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Die Bundesregierung hat hierzu im Herbst mit dem Demografiebericht (17/7699) und jetzt mit dem Raumordnungsbericht (17/8360) umfassende und beeindruckende Unter­suchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll.

Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen.

 

Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet. In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin drei für die Zukunft unseres Landes wesentliche Fragen aufgeworfen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohl­stand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Die Bundesregierung diskutiert diese Frage seit dem Frühjahr 2011 mit Wissenschaftlern und Praktikern. Aber da es um unser aller Zukunft geht, hat sie in der vergangenen Woche einen öffent­lichen Dialog der Bürger und der Zivilgesellschaft begonnen. Er steht unter dem Titel „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ und findet im Rahmen der Bürger-Internet-Plattform „www.dialog-ueber-deutschland.de“ statt. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin bei drei Bürgergesprächen im Februar und März mit den Menschen vor Ort in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld diskutieren. Im Mittelpunkt sollen dabei konkrete Handlungsvorschläge und Anregungen für die Bundespolitik stehen, die die Bundesregierung weiterverfolgen und in der Gesetzgebung oder anderen Initiativen umsetzen kann. Die Ergebnisse des Zukunftsdialoges werden im Juli veröffentlicht. Durch den Dialog soll eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Landes angeregt werden. Dabei bietet der Zukunftsdialog eine gänzlich neue Form der politischen Beteiligung, die stark auf den Prozess gegenseitigen Zuhörens, Diskutierens und voneinander Lernens setzt.

 

Strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik stärken. In dieser Woche steht eine wichtige Frage im Plenum zur Diskussion: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung und wachsender Bedeutung von aufstrebenden Mächten wie China, Indien oder Brasilien? Es geht um die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Wir setzen Orientierungspunkte für Politik in einer Welt im Wandel.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird dazu das Konzept der Bundes­regierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“ im Deutschen Bundestag vorstellen. Das Gestaltungsmächtekonzept steht in der Reihe der Konzepte, die unsere Außenpolitik leiten, wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert. Das Papier benennt sechs Aktionsfelder der Zusammenarbeit mit den so genannten „neuen Gestaltungsmächten“: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Finanzen, Ressourcen, Ernährung und Energie, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Durch Kooperation in zentralen Politikbereichen wollen wir die gestiegene Wirtschaftskraft und den wachsenden Gestaltungswillen der neuen Mächte aufgreifen und für eine globale Ordnungspolitik nutzbar machen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen Politikansatz, um unsere Interessen und unsere Werte in der Welt zu vertreten.

 

II. Die Woche im Parlament

Die Bundesregierung stellt in dieser Woche das Rahmenprogramm „For­schung für die zivile Sicherheit (2012 – 2017) vor. Dieses hat zum Ziel, die Sicherheit der Menschen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Es schließt sich an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm von 2007 an und ist wichtiger Teil der „Hightech-Strategie 2020 für Deutsch­land“. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Forschung für die zivile Sicherheit begrüßen wir die geplanten Schwerpunkte für die anstehende zweite Programmphase des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms und fordern die Bundesregierung auf, das deutsche Engagement im Bereich der europäischen und der internationalen Sicherheitsforschung weiter auszubauen sowie bei der Auswahl der Projekte darauf zu achten, dass die Endnutzer noch stärker als bisher als Projektpartner unmittelbar beteiligt sind und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen weiter ausgebaut wird.

 

Bundesaußenminister Westerwelle wird das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen vorstellen. Dieses ist gerichtet auf die strate­gische Aus­richtung der deutschen Außenpolitik angesichts der fortschreitenden Globalisie­rung und setzt den Rahmen für die Beziehungen mit Ländern, mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der Europäischen Union, der G-8 oder der Nordatlantischen Allianz zusammenarbeitet.

 

Wir debattieren in dieser Woche das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das Jahr 2012, das unter dem Vorzeichen der Euroschuldenkrise sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht. Die Vorhabenplanung ist ent­sprechend darauf ausgerichtet, eine Balance zwischen der Stabilisierung öffent­licher Haushalte und der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Die politischen Handlungsfelder erstrecken sich von der Reform der Finanz­märkte über die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, die Modernisierung des Schengen-Systems bis hin zur Vollendung des Binnenmarktes.

 

In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Neuordnung der landwirt­schaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) zur Verabschiedung an. Mit der Neuordnung der Organisationsstruktur wird die Auf­gabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem Träger effizienter gestaltet. Es wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungs­körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, der für die gesamte LSV (Alters­sicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) zuständig sein wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzen­verband der LSV eingegliedert. Auch die Selbstverwaltung wird neu organisiert. Für die einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird eine Obergrenze bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten festgelegt.

 

Wir debattieren in dieser Woche drei Verordnungsvorschläge der Europäischen Union, die das sogenannte EU-Flughafenpaket bilden: den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Boden­abfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67EG; den Vorschlag über gemeinsame Regeln für die Zuwei­sung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union und den Vorschlag für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. In drei Entschließungsanträgen fordern wir eine Reihe von konkreten Verbesserungen der Vorschläge ein.

 

In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Durchführung der Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze zur Verabschiedung an. Dieses enthält Regelungen zur inländischen Umsetzung des seit Juni 2007 geltenden völkerrechtlichen Vertrages "Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)“. Der Vertrag regelt den Gesundheitsschutz im internationalen Reise- und Handelsverkehr. Darüber hinaus sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufgrund von Erfahrungen aus der EHEC-Epidemie vorgesehen. Dazu gehört insbesondere die Beschleunigung des Meldewesens durch schnellere Übermittlung von Meldedaten an das Robert-Koch-Institut sowie die Durchführung einer Studie, um das Meldewesen auf eine durchgehende informationstechnologische Basis zu stellen. Weitere punktuelle Änderungen betreffen etwa die Intensivierung der Röteln-Überwachung, die Zusammenarbeit von Gesundheitsämtern und Lebensmittel­überwachungsbehörden sowie Flexibilisierungen für den Pandemiefall.

 

Der in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetz­entwurf zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) schafft die Voraussetzungen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Abkommens und stellt damit die Ver­einbarung über die Ansiedlung der Behörde in Frankfurt am Main und ihre Rechte und Befugnisse auch mit Blick auf ihr Personal auf eine gesicherte rechtliche Grundlage. EIOPA ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS).

 

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiges Segment der deutschen Tourismus­wirtschaft mit einem Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro, dennoch werden Kinder und Jugendliche oft als bedeutende Zielgruppe für den Touris­mus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine intensivere internationale Vermarktung von Angeboten für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einzusetzen, vor allem durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Auch sollen der internationale Jugendaustausch und Jugendbegegnungen sowie die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert werden.

 

III. Daten und Fakten

 

Arbeitsmarktentwicklung im Januar weiterhin positiv. Zwar ist die Arbeitslosig­keit zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 aufgrund jahreszeitlicher Gründe um 302.000 Arbeitslose gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der arbeitslosen Menschen aber um 264.000 ab. Wesentlich ist laut Agen­tur für Arbeit der Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Neben konjunkturellen Gründen haben vor allem der Strukturwandel und die Reformen des Arbeitsmarktes zu einer Verbesserung der Chancen geführt: Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich in den letzten Jahren günstiger, als dies bei gleicher Konjunktur noch vor zehn Jahren möglich gewesen wäre. Noch stärker als die Zahl der Arbeitslosen sank die Zahl der Kurzarbeiter: Mit 4.113.000 zählt die Agentur für Arbeit in diesem Januar 489.000 weniger Kurzarbeiter als vor einem Jahr. Die in der Kurzarbeiterzahl zum Ausdruck kommende Unter­beschäftigung vermittelt ein umfassenderes Bild von Defiziten am Arbeitsmarkt als die reine Arbeitslosigkeit, da sie auch Personen mit einbezieht, die z.B. an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen.

Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau. Im Januar belief sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf 452.000, das sind 77.000 mehr als im Vorjahr. Dabei steigt die Nachfrage in fast allen Branchen. Besonders gesucht sind zurzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit.

 

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

 

Nominallöhne 2011 weiter angestiegen. Erste vorläufige Ergebnisse über die nominalen und realen Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2011 weisen einen Anstieg der Nominallöhne um voraussichtlich 3,3% gegenüber dem Vor­jahreswert aus, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,3 %. Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste voll­zeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 %. Zum Vergleich: 2010 waren sie um 1,5 % gestiegen, 2009 um 0,4 % gesunken. Der Anstieg der Nominallöhne ist in erster Linie auf den weiteren Abbau der Kurzarbeit sowie höhere Tarif­abschlüsse und Sonderzahlungen zurückzuführen.

 
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

aktualisiert von Matthias Zimmer, 07.02.2012, 15:55 Uhr

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