I. Die politische Lage in Deutschlandund der Welt

Solidarität mit den Philippinen.
Mit Bestürzung und großer Anteilnahme erfahren wir von den Schäden, die der Taifun Haiyan auf den Philippinen verursacht hat. Die erschütternden Bilder von Tod und Zerstörung führen uns großes menschliches Leiden vor Augen. Schnelle Hilfe tut not – und die Bundesregierung handelt umgehend. Sie hat ihre bereits fest zugesagte Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro ange­sichts des Ausmaßes der Schäden kurzfristig um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. Bereits am vergangenen Donnerstag traf der erste Hilfsflug des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit 70 Tonnen Hilfsgütern in der betroffenen Region Cebu ein. Die Hilfsgüter umfassen dringend benötigte Zelte, Koch-Sets, Hygieneartikel und Plastik­planen sowie eine Trinkwasseraufbereitungsanlage des THW. Freiwillige des THW waren ebenfalls an Bord und kümmern sich jetzt vor Ort um die Trink­wasserversorgung der Bevölkerung und die Reparatur der zerstörten Wasser­versorgungssysteme.

Zu den aus der Soforthilfe finanzierten Projekten gehört außerdem ein Basis­lager, das das DRK in der Region einrichtet. Daneben errichten die deutschen Hilfsorganisationen Notunterkünfte und helfen beim Wiederaufbau der Was­ser-, Sanitäts- und Nahrungsmittelversorgung für die betroffene Bevölkerung.

Kurs halten.
Am 22. September haben sich die Menschen in Deutschland für Sicherheit und Verlässlichkeit entschieden und sich gegen Bevormundung, gegen Steu­ererhöhungen und gegen Experimente ausgesprochen. Einem „Politik­wechsel“, von dem so oft die Rede war, haben die Menschen eine klare Absage erteilt. CDU und CSU haben Spitzenergebnisse erreicht, weil sie für wirt­schaftspolitische Vernunft und den Ausgleich berechtigter Interessen stehen.

Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung unseres Kurses und gleichzeitig ein Auftrag zur Regierungsbildung. Wir stehen bei den Menschen in Deutschland im Wort, mit Vernunft und Augenmaß die Grundlage für eine Regierungs­koalition zu schaffen. Dabei muss es immer zuerst um das Land gehen, Par­teiinteressen haben hinten an zu stehen. Dafür sorgen wir nun in den schwie­rigen Gesprächen. An uns ist noch keine Verhandlungsrunde gescheitert, wir sind und bleiben gesprächsbereit. Taktische Spiele und komplizierte Manöver mögen es einer Partei erlauben, sich für eine Viertelstunde als Sieger zu füh­len. Sie bringen unser Land aber nicht voran, also verzichten wir darauf. Für uns zählen nicht die Schlagzeilen des Tages, sondern die klare Linie.

Unsere Leitschnur bleiben Schuldenbremse und haushaltspolitische  Vernunft für Deutschland und in Europa. Wir haben gegenüber der SPD klargestellt, dass es mit uns weder neue Schulden noch Steuererhöhungen oder eine Vergemeinschaftung der Schulden der europäischen Staaten geben wird. Da­mit haben wir einen ersten, ganz wesentlichen Erfolg für die Menschen in unserem Land erzielt. Viele Wünsche werden in diesen Tagen geäußert. Wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden.

Koalitionsverhandlungen.
In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns konsequent für unsere Ziele ein. In den Sitzungen der „Großen Runde“ in der vergangenen Woche haben wir unter anderem für die Umsetzung der Energiewende, für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, in der Europapolitik, aber auch zur Innen- und Umweltpolitik wichtige Punkte festgehalten:

Energiewende: Bis Ostern wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so erneuern, dass wir die mittlerweile erreichten Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und mit Augenmaß weiterentwickeln können. Oberstes Ziel bleibt die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Klima­schutz, ohne dabei die berechtigten Interessen der Stromkunden nach bezahl­barer Energie aus den Augen zu verlieren. Wir stehen für verlässliche Rah­menbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik.

Verkehrsinfrastruktur: Die Erneuerung und der Erhalt unserer Verkehrs­infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung. Wir wollen die Ausgaben hierfür erhöhen und dabei dafür sorgen, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung gelegt wird. Ebenso kümmern wir uns um eine Reduzierung des Verkehrslärms, vor allem im Schienenbereich.

Europapolitik: Es wird weder Eurobonds noch einen Fonds zur Tilgung von Altschulden geben. In Europa gilt weiterhin das von CDU und CSU klar ver­tretene Prinzip von „Eigenverantwortung und Solidarität“, mit dem es uns gelingen wird, Europa zu einer Stabilitätsunion zu entwickeln. Wir haben damit schon jetzt eine unserer zentralen Forderungen durchgesetzt.

Innere Sicherheit: Wir haben erreicht, dass Strafverfolgung und Verbre­chensvorbeugung als Aufgabe weiterhin ernst genommen und verstärkt wer­den. An Schwerpunkten der Kriminalität wie etwa Bahnhöfen kann der Ein­satz von Videokameras verstärkt werden. Gegen Wohnungseinbrüche setzen wir auf eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ein wichti­ges Thema für die neue Wahlperiode ist für uns der Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir sind uns mit der SPD einig, hier noch mehr zu tun. Auch zum Datenschutz und gegen soge­nannte „Cyber-Kriminalität“ haben wir neue Maßnahmen vereinbart.

Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Im Zentrum der Verein­barungen steht der Ausbau des Lärm- und Hochwasserschutzes. Weiterhin wollen wir die Bedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft verbessern, die gute Nahrungsmittel unter Wahrung des Tier- und Naturschutzes erzeugt. Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung in Deutschland besser vernetzt wird.

Wissenschaft und Bildung: Hier haben wir durchgesetzt, dass Deutschland den Weg in die „Bildungsrepublik“, den wir in der vergangenen Wahlperiode begonnen haben, mit großen Schritten fortsetzen kann. Ausgaben für For­schung und Entwicklung sollen weiterhin einen Schwerpunkt der Bundes­regierung bilden.

II. Die Woche im Parlament

EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 28./29. November 2013 in Wilna.Die Östliche Partnerschaft ist innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit. 2009 haben Deutschland und seine europäischen Partner gemeinsam mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan diese Partnerschaft ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration unse­rer östlichen Nachbarn voranzubringen. Die Frage einer EU-Beitritts­perspektive wird dabei nicht thematisiert.
Die Partnerschaft liegt im ureigenen Interesse europäischer und deutscher Außenpolitik. Sie bietet die Gelegenheit, unsere östlichen Nachbarn auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen und rechts­staatlichen Gesellschaften zu unterstützen. Wir fördern Reformen und bieten Unterstützung beim politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel an. Dazu werden seit 2010 Assoziierungsabkommen mit allen östlichen Partnern außer Weißrussland verhandelt. Wegen der politischen Lage dortsind Ver­handlungen mit Weißrussland gegenwärtig nicht möglich. Zu Recht hat die EU die Aufnahme von Verhandlungen an das Ende der Repressionen und die Freilassung der politischen Gefangenen gekoppelt.

Die Verhandlungen mit Georgien und Moldau dagegen sind bereits abge­schlossen. Vorgesehen ist daher die Paraphierung der Abkommen auf dem bevorstehenden Gipfel in Wilna. Das Assoziierungs‑ und Freihandels­abkommen mit Armenien ist ebenfalls ausverhandelt, kann aber nach Arme­niens Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, in Wilna nicht mehr paraphiert werden. Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt.
Abgeschlossen sind auch die Verhandlungen mit der Ukraine. An die Unter­zeichnung des Abkommens haben die EU-Außenminister jedoch eine Reihe von Kriterien geknüpft (freie und faire Wahlen, Ende der selektiven Justiz, Fortschritte bei der Reformagenda, vor allem im Justizbereich). Die Lösung des Falles Timoschenko ist auch für uns Grundvoraussetzung für eine Unter­zeichnung. Bisher ist dies nicht erfolgt. Damit ist die Unterzeichnung des Ab­kommens auf dem Gipfel jetzt fraglich.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin debattieren wir über Stand und Perspektiven der Östlichen Partnerschaft und den Beitrag, den der Deutsche Bundestag dazu leisten kann.

Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Aus­wirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen.Die für Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden Beziehungen zu den Ver­einigten Staaten leiden derzeit unter einem massiven Vertrauensverlust. Da­bei haben die USA und Deutschland in den vergangenen Jahren gerade beim Anti-Terror-Kampf eng zusammengearbeitet, zum Wohle der Sicherheit der Menschen in unseren Ländern. Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Der Dialog mit den amerikanischen Partnern zu den Über­wachungsprogrammen der National Security Agency (NSA) muss fortgesetzt werden.

Wir erwarten, dass in Zukunft sichergestellt wird, dass niemand in unserem Land außerhalb der Maßnahmen zu Verhinderung terroristischer Aktivitäten abgehört wird. Das gilt für den Staat und die Unternehmen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken. Dieses ist auch deshalb wichtig, weil die Zusammenarbeit unserer Sicher­heitsbehörden mit internationalen und europäischen Verbündeten unab­dingbar ist.
Neben der Aufklärung bedarf es für die Zukunft klarer und rechtsstaatlicher Regeln über die Arbeit der Geheimdienste. Das von der Bundesregierung im Sommer initiierte Anti-Spionage-Abkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ebenso richtig und wichtig ist es, unter den EU-Staaten solche Ver­einbarungen zu schließen, denn in einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind Standards nur effektiv, wenn sie über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus greifen.

Auch innerstaatlich müssen wir mehr für einen besseren Spionageschutz unternehmen und dabei auch gezielt gegen Wirtschaftsspionage vorgehen. Dieses ist ebenso wie die Verbesserung unserer IT-Sicherheit und der Erhö­hung des Datensicherheitsniveaus auch Gegenstand der laufenden Koali­tionsverhandlungen.
Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einzuhalten, wird eine herausragende Aufgabe dieser Legislaturperiode sein. Dabei gilt es, die Bedro­hung der Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Ausspähung zu verhindern, gleichzeitig aber die Bedrohung durch Kriminelle und Terroristen nicht zu ignorieren.

III.    Daten und Fakten

Komplexer Prozess. Koalitionsverhandlungen sind eine sehr komplexe An­gelegenheit. In zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen verhandeln der­zeit über 250 Politikerinnen und Politiker über die Grundlagen für eine Koali­tion für die nächsten vier Jahre. Insgesamt dürften im Laufe der Koalitions­verhandlungen an die 100 Sitzungen der Arbeitsgruppen stattfinden. Hinzu kommen die vorbereitenden Sitzungen jeweils auf Unions- und SPD-Seite, so dass im Bereich der Arbeitsgruppen rund 300 Termine zu bewältigen sind. Weiterhin finden wöchentlich ein bis zwei Sitzungen der Großen Runde sowie Treffen der Kleinen Runde und der Steuerungsgruppe sowie Sechsaugen­gespräche der Parteivorsitzenden statt. Die Verhandlungen stehen also auf breitem Fundament, so dass am Ende dieses vielfältigen Prozesses ein gutes Ergebnis stehen kann, das alle für das Land wichtigen Themen aufgreift und dabei sämtliche fachlichen und politischen Aspekte berücksichtigt.
(Quelle: Erhebung Planungsgruppe)

**Sozialhilfeausgaben gestiegen. **Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 24 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Das waren 5,4 Prozent mehr als 2011 und rein rechnerisch 298 Euro pro Kopf. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 308 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 258 Euro. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten im Jahr 2012 die drei Stadtstaaten: In Hamburg lagen sie bei 474 Euro, in Bremen bei 472 Euro und in Berlin bei 461 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab Baden-Württemberg mit 215 Euro je Ein­wohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 358 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausga­ben in Sachsen mit 157 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpom­mern mit 251 Euro am höchsten. Im Jahr 2012 entfiel mit 56 Prozent der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die Eingliederungs­hilfe für behinderte Menschen. 20 Prozent der Ausgaben wurden für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgewendet, 14 Prozent für die Hilfe zur Pflege und 5 Prozent für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile lediglich geringfügig verändert.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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