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Glaubt man amerikanischen Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Jeffrey Sachs machen die Europäer, allen voran Deutschland, im Moment mit Blick auf Griechenland alles falsch. Sie verordnen Griechenland Austerität, aber jeder vernünftige Ökonom weiß: das Land braucht nachhaltiges Wachstum. Sie bestehen auf die Rückzahlung der griechischen Schulden, wo doch jeder vernünftige Ökonom weiß, dass die Schulden niemals getilgt werden können. Sie bestehen auf Sparen, aber jede vernünftige Ökonom weiß: In der Krise sollte man Geld ausgeben und investieren.

Es gibt natürlich auch kluge Ökonomen in Europa, die das alles ganz anders sehen; im TV und auch sonst sind sie allgegenwärtig. Sie sind aber ebenso wenig wie ihre amerikanischen Kollegen allwissend. Mehr noch:  Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, die Prognosen erlaubt, sondern eine Sozialwissenschaft, die sich mit menschlichem Verhalten beschäftigt. Häufig geht es bei den Ökonomen um Prognosen: Ist die Schuldentragfähigkeit in Griechenland gesichert? Welche Wachstumsraten haben wir im nächsten Jahr – und so weiter. Menschliches Verhalten aber ist von Institutionen geprägt und von kulturellen Leitbildern. Ich glaube, wenn man die Dynamik der Krise verstehen will ist es sinnvoll, sich zunächst einmal mit diesen Institutionen und Leitbildern zu beschäftigen. Und ich bin persönlich davon überzeugt: Wir sollten weniger über Griechenland und Schuldenbilanzen reden als über die Vision des geeinten Europa. Das ist für mich der wesentliche Grund, dem dritten Rettungspaket für Griechenland zuzustimmen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Idee der europäischen Integration die große Hoffnung der Völker. Niemals wieder ein Krieg in der Mitte Europas, dessen Völker eine lange getrennte wie auch gemeinsame Geschichte hatten. Meine Heimatstadt  Frankfurt am Main etwa hat Karl dem Großen viel zu verdanken. Sein Reich umfasste im 9. Jahrhundert in etwa die Länder, die 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gründeten – ohne die Schweiz und Österreich. In den folgenden tausend Jahren änderte sich immer wieder die politische Geographie Europas – nicht aber das Bewusstsein, eine gemeinsame Herkunft zu haben. Die Idee Europa hat über viele Jahrhunderte die Fantasie der Menschen beflügelt: Als Gemeinschaft der Gelehrten, vermittelt über die lateinische Sprache seit den Gründungen der Universitäten; als politische Gemeinschaft seit der berühmten Denkschrift des Herzogs von Sully 1662; als Verbund der Republiken seit Kants Idee des Ewigen Friedens; als Menschenrechtsgemeinschaft seit der Französischen Revolution. Die europäische Integration war deshalb eine Meisterleistung der Politik. Sie überwand nationalstaatliche Frontstellungen und sie half am Ende Deutschland auch, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der Völker integriert zu werden. Mehr noch: Sie war auch ein wesentlicher Motor der Überwindung der europäischen und deutschen Teilung nach 1989.

Die Vorbehalte, die es 1989 gegen eine Vereinigung Deutschlands gab, spiegelten traditionelle Befürchtungen vor einer deutschen Hegemonie in der Mitte Europas. Helmut Kohl versuchte vor allem gegenüber Frankreich diese Befürchtungen zu zerstreuen. Er bot eine Vertiefung der europäischen Integration an und stellte die DM zur Disposition: Europa sollte eine gemeinsame Währung haben. Das war ein tiefer Einschnitt, denn die DM und die Stabilität der Währung waren für viele Deutsche ein konstitutives Identitätsmerkmal. Kohl verknüpfte seinen Vorstoß allerdings mit der Idee einer politischen Union. Eine gemeinsame Währung, so seine Überzeugung, konnte nur funktionieren, wenn es auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gab. Dazu bedurfte es einer politischen Union.

Frankreich hat dies damals anders gesehen; die Währungsunion entstand, die politische Union aber nicht. Frankreich war nicht bereit zusätzliche souveräne Rechte auf Europa zu übertragen. So entstand ein eigentümlicher Zwitter: Eine Währungsunion mit einer unabhängigen Zentralbank, gleichzeitig aber getragen von souveränen Staaten, die über ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik selbst entscheiden konnten. Die notwendige Koordination sollte auf Ebene der Eurogruppe erfolgen, nach dem Konsensprinzip. Gleichzeitig wurden zwei Kriterien festgelegt, nach denen sich die Staaten zu richten hatten: Der staatliche Schuldenstand darf 60% des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft nicht überschreiten, das jährliche Haushaltsdefizit muss in der Regel unter 3% des BIP liegen. Alle weiteren Kriterien des Maastricht-Vertrages waren Aufnahmekriterien neuer Staaten in den Euro. Die Einhaltung der Kriterien sollte durch ein Defizitverfahren sichergestellt werden. Aber es zeigte sich schnell, dass die gute Idee an den harten realpolitischen Realitäten scheiterte. Die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich in 2003 wurden auf Druck der beiden Staaten ausgesetzt und damit politisch erledigt. Die Kriterien waren, dies wurde für alle offenkundig, bestenfalls Empfehlungen, die eine eigenständige Wirtschafts- und Haushaltspolitik kaum behinderten. Wenn sich schon die großen europäischen Staaten nicht an die Vorgaben des Maastricht-Vertrags hielten, mit welchem Recht konnten sie dies dann von den kleineren Staaten verlangen? Der Sündenfall Deutschlands und Frankreichs öffnete die Schleusen einer expansiven, schuldenbasierten Haushaltspolitik.

Die Finanzkrise nach 2008 zeigte sehr deutlich die Grenzen einer Währungsunion ohne stützende und disziplinierende Strukturen. Diese sind dann während der Krise zum Teil nachträglich eingezogen worden; ich nenne als Beispiele nur die neue wirtschaftspolitische Steuerung, die haushaltspolitische Überwachung und die Finanzmarktregulierungen. Das ist immer noch weniger als eine politische Union, aber schon deutlich mehr als vor Ausbruch der Krise.

Nicht so ganz genau nahm man es auch mit der Aufnahme neuer Länder in den Euro. Das war vor allem bei Griechenland der Fall. Der Beitritt Griechenlands zum Euro erfolgte aus politischen Gründen. Das Land, dem Europa den Namen verdankte, die Wiege der Demokratie: Da wollte man nicht allzu genau hinschauen. Später gab die griechische Regierung zu, man habe überdies die Zahlen frisiert – für diejenigen, die an Verschwörungstheorien Spaß haben, sei hinzugefügt: unter aktiver Mithilfe von Goldman Sachs.

Wir haben 2010 mit Beginn der griechischen Krise im Wesentlichen drei Debatten geführt: Ob eine solche Hilfe gegen die No-bailout-clause der europäischen Verträge verstößt – dazu später. Zweitens, ob es sinnvoll sei, eine europäische Insolvenzordnung für Staaten einzuführen – im Prinzip ja, aber hier sind wir immer noch nicht weiter. Und drittens, ob wir den Internationalen Währungsfonds IWF mit an Bord nehmen oder nicht. Das haben wir dann gegen den Widerstand des damaligen und heutigen Finanzministers Schäuble so beschlossen. Schäuble setzte eher auf eine europäische Lösung. Die Mehrheit der Fraktion war damals aber der Auffassung, dies öffne Tür und Tor für ein europäisches Verhandlungsgeschäft, an dessen Ende eine politische Lösung und nicht eine ökonomisch vertretbare stehe. Der IWF sollte der Garant dafür sein, dass es keine faulen Kompromisse geben konnte. Und er war mit seiner hohen Expertise im Umgang mit Überschuldung und der Wiedergewinnung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger, ja unabdingbarer Partner.

Freilich sind üblicherweise die ersten Schritte, die der IWF bei einer Überschuldung empfiehlt, die Abwertung der Währung. Dies ging nicht, weil sich Griechenland ja in einem Währungsverbund befindet. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kam ebenfalls nicht in Frage. Erstens schienen die damit verbundenen Risiken für Griechenland höher als ein weiterer Verbleib im Euro, zweitens fürchtete man die Ansteckungsgefahr der europäischen Finanzmärkte und drittens die Gefahr, dass bei einem Grexit das nächste Mitglied des Währungsverbundes zur Zielscheibe von Spekulationen wird. So blieb den Griechen nur eine interne Abwertung durch eine harte Austeritätspolitik, verbunden mit der Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen. Zwar standen und stehen auch Mittel für Investitionen zur Verfügung, doch gibt es kaum lohnende Investitionsziele in Griechenland. Das liegt zum einen an kaum geregelten und unüberschaubaren Eigentumsverhältnissen, aber auch an einer überbordenden Bürokratie und kaum wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen. Dies gilt bis heute. Um nur ein besonders absurdes Beispiel zu nennen: Griechenland als drittgrößter Produzent von Oliven importiert Oliven aus Italien – die sind als Importe billiger als die heimische Ware. Weitere Beispiele lassen sich einfach finden.

Seit dem Beginn der Krise hat sich die Struktur der griechischen Schulden geändert. Deshalb scheint eine unmittelbare Ansteckungsgefahr für den Währungsraum ist nicht mehr gegeben. Das ist im Juli 2015 deutlich geworden, als die Finanzmärkte angesichts eines unmittelbar drohenden Grexit sich nicht haben aus der Ruhe bringen lassen. Das hat einige Beobachter in der Auffassung bestärkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion das Vertrauen in die Solidität des Euro insgesamt stärken würde. Andere, wie die Europäische Kommission, sind vorsichtiger. Ein Grexit hätte aus Sicht der Kommission vermutlich eine verheerende psychologische Wirkung und wäre hinsichtlich der Kosten kaum überschaubar. Seit Lehman Brothers ist man auch in Europa vorsichtig geworden, mal eben einen Akteur über Bord gehen zu lassen als Warnung für andere.

Obwohl, sich genau das viele Menschen wünschen. Hier kommen wir in einen Bereich der früher Anlass war, sich über Völkerpsychologie oder Nationalcharakter auszulassen. Woher erklärt sich diese deutsche Haltung, die im Sparen und der Austerität den Königsweg zur wirtschaftlichen Gesundung sieht? Warum sind die Deutschen gegenüber Griechenland so unduldsam, ja manchmal beinahe hartherzig? Darüber hat es viele Spekulationen gegeben. Einige weisen darauf hin, dass in der deutschen Sprache die etymologische Nähe von Schuld und Schulden zu einem Kurzschluss führe. Schulden sind dann ein charakterlicher Fehler, der durch erzieherische Maßnahmen (Austerität) ausgeglichen werden muss. Eine sehr viel weiter gehende Interpretation stammt von dem Theologen und Journalisten Giles Fraser.[1] Er spekuliert, das Schisma von westlicher und orthodoxer Kirche könne damit zu tun haben. Für die westliche (die katholische) Kirche ist Ostern die Sühne Jesu für die Verbrechen der Menschen. Für die orthodoxe Kirche ist es der Triumph über den Tod. Der katholische Ansatz ist: Schulden des Menschen müssen zurück bezahlt werden. Ostern ist eine Form der kosmischen Buchführung, mit der Schulden beglichen werden. Gott bezahlt die Schulden, die der Mensch angehäuft hat, durch das Leiden und den Tod Christi: No pain, no gain. Die orthodoxe Kirche sieht das anders. Ostern ist eine Art Gefängnisausbruch, ein Akt der Liebe, des Triumphes über das Böse. Beide Sichtweisen führen zu sehr unterschiedlichen moralischen Konsequenzen. Für die einen ist die Welt der Ort der Aufrechnung. Man muss für seine Sünden bezahlen. Das ist eine Sicht, die im Protestantismus als Urgrund des Kapitalismus natürlich noch sehr viel stärker ist als im Katholizismus. Was liegt da näher als der evangelischen Pfarrerstochter Angela Merkel solche Motive zu unterstellen? Für die anderen wäre das Wunder der Erlösung keine jenseitige Hoffnung, sondern eine diesseitige Möglichkeit. Die Liebe Gottes überwindet alle Schuld; sie steht auch über dieser Form der transzendentalen Schuldenbuchhaltung und durchbricht die Logik der Notwendigkeit. Die europäische Solidarität würde die Schuldknechtschaft zerbrechen.

Ich finde diese Erklärung intellektuell hoch spannend, aber gleichwohl nicht ganz schlüssig. Die caritas war noch bis in das späte Mittelalter der Geldwirtschaft übergeordnet – also lange nach dem Schisma mit der orthodoxen Kirche.[2] Aber ein anderer religionsgeschichtlicher Hinweis mag erlaubt sein. Gemeinhin unterscheidet man in Europa zwischen Hart- und Weichwährungsländern. Die ersten sind diejenigen, die eine stabile Währung durch Sparen und Ausgabenverzicht erreichen wollen. Es sind vornehmlich die Länder des protestantischen Nordens, einschließlich der Bundesrepublik. Schulden werden durch Sparen und Wachstum, also Fleiß, Arbeit und Innovation,  beglichen. Die zweite Gruppe sind die Länder, die ökonomische Probleme durch eine expansive Fiskalpolitik regeln wollen, also über eine Ausweitung der Geldmenge. Das sind in der Regel die Länder des europäischen Südens. Schulden werden über Inflation und die Ausweitung der Geldmenge beglichen. Das ist legitim weil Geld eine soziale Konvention, ein Rechnungsmittel ist, keine Ware.[3] Auch bei dieser Interpretation gilt: Sie fängt einen Teil der Wirklichkeit ein und hat einen wahren Kern. Sie kann jedoch kaum die Komplexität der europäischen Lage ausreichend erklären. Das katholische Polen etwa ist ein Vertreter einer harten Austeritätspolitik, wie sie das ebenfalls katholische Spanien augenblicklich auch durchführt. Und wenn man in Deutschland selbst einmal die Bundesländer anschaut fällt auf: Die traditionellen katholischen Kerngebiete wie Bayern und Baden-Württemberg haben stabile Haushalte, die protestantischen Gebiete sind überschuldet und im innerdeutschen Finanzausgleich alle Nettoempfänger. Religiöse Erklärungen für ökonomische Einstellungen sind seit Max Weber zwar gut eingeführt, sie sind aber nie eindeutig, sondern eher idealtypisch-erklärend.

Ich vermute, dass für die Haltung viele Menschen in Deutschland ein weiterer Aspekt hinzukommt. Das Sparen hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert. Aber zwei Ereignisse haben sich tief in das kollektive Bewusstsein eingegraben: Die Inflation 1923 und Währungsreform 1948. Beide haben die Ersparnisse der Mittelschicht ausgelöscht, die Altersvorsorge zerstört. Genau aus diesem Grund gilt bis heute in Deutschland Inflation als eine Form des Verrats an den Ersparnissen. Was sich der Mensch durch Mühe und Anstrengung erarbeitet hat, soll er auch genießen dürfen. Es darf ihm nicht durch eine Art Falschmünzerei, die dem Geld den Wert nimmt, geraubt werden. Genau dies passiert aber im Moment in Europa: Durch die Politik des billigen Geldes der EZB ist es zwar zu keiner nennenswert hohen Inflation gekommen, jedoch zu einer deutlichen Reduzierung der Zinserwartungen und damit einer partiellen Entwertung kapitalgedeckter Vorsorge. Die Zinserträge liegen unter dem Inflationsniveau. Sparvermögen wird dadurch auf lange Sicht in der Kaufkraft gemindert.

Das ist einer der Gründe, warum die Deutschen eine solch hohe affektive Bindung an die DM hatten. Die Bundesbank als unabhängige Institution war der Geldwertstabilität verpflichtet. Keine andere staatliche Einrichtung genoss höheres Vertrauen. Die Bundesbank war das Bollwerk gegen die Falschmünzer, gegen die Geldentwertung. Deswegen waren die emotionalen Hürden bei der Einführung des Euro in Deutschland auch besonders hoch. Die DM hatte beinahe Fetischcharakter angenommen. Sie steht heute für die gute alte Zeit, für Stabilität und Wohlstand, für das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik, für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist müßig zu argumentieren, dass der Euro in den ersten zehn Jahren seines Bestehens stabiler war als die DM in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens. Ein Mythos lässt sich durch Argumente nicht widerlegen.

Bei der Einführung des Euro hatte die damalige Regierung Kohl die Zustimmung der Deutschen im Wesentlichen durch zwei Versprechen erreichen wollen. Das erste lautete: Die EZB wird genauso unabhängig sein wie die Bundesbank, ja sie ist nur eine Art europäischer Bundesbank. Es würde also auf keinen Fall dazu kommen, dass die EZB auf politischen Druck hin mehr Geld druckt um fiskalische Defizite abzufangen. Sie blieb, wie die Bundesbank, der Geldwertstabilität verpflichtet. Das Versprechen der Unabhängigkeit hat die EZB erfüllt. Allerdings ist sie nicht nur der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern auch dem Fortbestand des Euro. Deswegen hat sie in den letzten Jahren durch eine drastische Senkung des Leitzinses einer enormen Geldschöpfung Vorschub geleistet. Hier gilt es zu konstatieren: Die EZB ist nicht die Bundesbank.

Das zweite Versprechen lautete: Kein Staat muss in Europa die Schulden eines anderen Staates übernehmen. Das ist die berühmte no-bail-out-Klausel in den europäischen Verträgen. Diese machte Sinn, weil sie die einzelnen Staaten zu Haushaltsdisziplin anhalten sollte und signalisierte: Ein moral hazard-Verhalten sollte es in Europa nicht geben. Jeder Staat innerhalb der Währungsunion muss für seine eigenen Schulden aufkommen. Mit diesem Versprechen warb die Bundesregierung 1999 um die Zustimmung für den Euro. Die Währungsunion würde zwar die unterschiedlichsten Volkswirtschaften und Wirtschaftskulturen vereinen, aber die Verträge und die EZB würden für fiskalische Solidität sorgen und verhindern, dass einzelne Staaten zu Lasten der Gemeinschaft wirtschafteten.

Diese beiden zentralen Versprechen der Währungsunion sind aus Sicht vieler Deutscher gebrochen worden. Vor allem das bail-out-Verbot hat immer wieder zu heftigen Debatten geführt. Die Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Staaten sind aus Sicht der Eurogruppe technisch gesehen kein bail-out und deshalb auch mit dem europäischen Vertragswerk vereinbar. Schließlich handelt es sich um freiwillige Leistungen und nicht um eine automatische Haftung. Es bleibt also weiterhin dabei: Es gibt keine Verpflichtung zur Hilfe oder zur Haftung für die Schulden von Mitgliedsstaaten, aber im Rahmen der politischen Willensbildung können die Mitglieder der Eurogruppe eine solche Hilfe beschließen, wenn sie es für notwendig halten. Das ist mehr als eine rechtliche Raffinesse, denn die Zustimmung zu den Hilfspaketen muss in der Eurogruppe einstimmig verabschiedet werden. In Deutschland muss vor einer solchen Beschlussfassung das zustimmende Votum des Deutschen Bundestages eingeholt werden.

Richtig ist auch, dass faktisch noch kein Geld der europäischen Steuerzahler in die betroffenen Länder geflossen ist. Für das erste Griechenland-Paket sind in Deutschland Bürgschaften für die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen worden, die das Geld auf dem Markt aufgenommen hat. Das zweite Paket wurde über die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität EFSF abgewickelt; auch hier handelt es sich um Bürgschaften, mit denen die europäischen Staaten die Kredite absichern. Ähnlich das dritte Paket, das über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM abgewickelt wird. Haushaltswirksam wird die Hilfe erst dann, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird oder es zu einem erneuten Schuldenschnitt kommt. Mit anderen Worten: Bislang ist kein einziger Cent deutscher Steuergelder nach Griechenland geflossen. Das ist für viele auch in Deutschland überraschend, denn die öffentliche Diskussionslage erweckt den Eindruck, dass Deutschland bereits viele Milliarden Euro an Griechenland bezahlt hat. Und, um die verwirrende Logik noch ein wenig zuzuspitzen: Für den Bundeshaushalt wird es erst dann teuer, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet und in die Insolvenz geht. Dann werden die Bürgschaften fällig gestellt und müssen im Bundeshaushalt abgebildet werden.

Die hohen Summen, mit denen Deutschland direkt oder indirekt haftet – übrigens auch mit Anteilen über den IWF und die EZB – sind also zunächst virtuell, und zwar so lange, wie Griechenland weiter im Euro bleibt, es keinen Schuldenschnitt und keine staatliche Insolvenz gibt. Dabei spielt die Laufzeit der Kredite eine nur untergeordnete Rolle. Deswegen war es ein mutiger Schritt als der deutsche Finanzminister im Vorfeld der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Frühsommer 2015 einen vorübergehenden Grexit nicht mehr ausgeschlossen hat. Er hatte hier vermutlich die Mehrheit der Deutschen hinter sich, die der Meinung sind, dass Griechenland ohnehin nichts im Euro zu suchen hat; wer sich durch Betrug den Zugang erschlichen hat, kann keinen Anspruch auf Solidarität haben. Gleichzeitig wäre diese Lösung eben auch eine für Deutschland sehr teure gewesen. Sie hätte Bestrafungsfantasien befriedigt, aber zu sehr hohen Kosten.

Woher kommen aber diese Fantasien? Ich denke, wir haben es mit zwei sehr unterschiedlichen Motivlagen zu tun. Da sind zum einen gängige Vorurteile und Stereotype über die Arbeitsmoral und die Sozialleistungen der Mittelmeerländer, zum anderen die Politik der Regierung Tsipras. Fangen wir mit dem ersten Bereich an. Unmittelbar nach dem ersten Hilfspaket begann eine breite Berichterstattung in deutschen Boulevardmedien, die im wesentlichen drei Botschaften hatte: (1) Das griechische System ist korrupt und ineffizient; (2) die Griechen haben Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht leisten kann, und (3) den Griechen fehlt es am notwendigen Arbeitsethos. Den Vorwurf der Korruption und Ineffizienz räumen auch griechische Politiker unumwunden ein. Das System ist stark klientelistisch orientiert, der Staat ist ein Selbstbedienungsladen für die jeweils herrschende Partei. Der Anteil der öffentlichen Verwaltung ist erheblich höher als in anderen europäischen Ländern. Gleichzeitig ist die Steuermoral niedrig. Steuern zu hinterziehen hat den Charakter eines Volkssports angenommen; es gibt kaum ein Unrechtsbewusstsein. Das gilt vor allem für die reichen Griechen. Die Reeder etwa haben sich in der Verfassung verbürgen lassen, dass sie keine Steuern zahlen müssen. Vielleicht ist es ein Grundfehler anzunehmen, dass Griechenland ein Staat nach westlichem Muster ist. Hier spielt vieles hinein: Die schwierige Befreiung von der osmanischen Herrschaft, das Misstrauen gegen staatliche Herrschaft, das nationale Pathos, die Aversion gegen Fremdherrschaft, die nun mit der Troika und Deutschland eine Projektionsfläche gefunden hat, die bestechliche Beamtenschaft, die Verteilung von staatlichen Positionen nach dem Patronageprinzip.

Der zweite Vorwurf hinsichtlich der Sozialleistungen ist perfider. Zwar ist richtig, dass beispielsweise die Höhe der durchschnittlichen Renten höher ist als in Deutschland, aber es gibt in Griechenland kein System der Sozialhilfe wie in anderen europäischen Staaten. Renten sind in vielen Familien das einzige Einkommen. Die Formen der Sozialleistungen lassen sich mithin kaum vergleichen. Die Deformationen des Sozialen in Griechenland sind älter als die griechische Krise. Sicher ist aber eines: Die Austeritätspolitik hat vor allem diejenigen getroffen, die ohnehin durch die Krise schon hart getroffen waren. Und der dritte Vorwurf des mangelnden Arbeitsethos erscheint angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von beinahe 50% und einer allgemeinen Arbeitslosigkeit von über 25% schon eher verwegen. Dort, wo keine Arbeitsplätze existieren, kann sich auch kein Arbeitsethos entwickeln. Hinzu kommt, dass gerade junge Menschen in andere europäische Länder wandern und dort ihr berufliches Auskommen suchen. Aber auch die Statistik scheint hier – bei allen Vorbehalten, die gegen Statistiken angebracht ist – dem allgemeinen Vorurteil zu widersprechen. So hat die OECD festgestellt, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden 2014 in Griechenland höher war als in Deutschland – dafür ist die Produktivität pro Arbeitsstunde in Deutschland erheblich höher.[4]

Der zweite Grund für die Bestrafungsfantasien hängt mit der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras zusammen. Er lässt sich mit einem Begriff treffend beschreiben: Undankbarkeit. Tsipras kündigte die Zusammenarbeit mit der Troika auf, die neue Regierung beschimpfte die Geldgeber, stieß die europäischen Partner vor den Kopf, vor allem in Person des Finanzminister Varoufakis. Hinzu kamen geschmacklose Karikaturen, die abwechselnd Angela Merkel oder Wolfang Schäuble mit dem Dritten Reich gleich setzten. Eine besonders widerwärtige Karikatur insinuierte eine Gleichartigkeit von Auschwitz und den Hilfsprogrammen. Das mag zwar aus einem Gefühl verletzten nationalen Stolzes entstanden sein, es blieb aber in der öffentlichen Meinung in Deutschland nicht ohne Resonanz, ja hat zu einer gewissen Verbitterung beigetragen. Das betrifft vor allem auch Abgeordnete meiner Fraktion. Kaum jemand in der Fraktion hatte den Hilfsprogrammen mit leichtem Herzen zugestimmt. Fast alle Kolleginnen und Kollegen aber mussten diese Maßnahmen in ihren Wahlkreisen gegen wütende Kritik verteidigen, nur um am Ende von der griechischen Regierung bloßgestellt und beschimpft zu werden. Es ist richtig: Es gib eine Würde des Nehmens. Es gibt aber auch eine Würde des Gebens.

Es sind diese Befindlichkeiten, die den Eindruck erwecken, der Euro spalte Europa eher als dass er zur Einheit beitrage. Das ist zumindest auf Ebene der öffentlichen Meinung sicherlich der Fall. Gerade das Referendum in Griechenland hat viel Porzellan zerschlagen. Es mag in Griechenland als ein Akt der Reinigung, des Protestes empfunden worden sein, in vielen europäischen Staaten ist das Referendum ganz anders  -- und nicht weniger emotional – wahrgenommen worden. Diese Anfälligkeit für emotionale Befindlichkeiten sind aus meiner Sicht ein doch starkes Argument gegen mehr Formen direkter Demokratie, gerade dann, wenn es um extrem komplexe Fragen geht, die sich nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Von Gottfried Benn stammt die Mahnung, man müsse mit seinen Beständen rechnen, nicht mit seinen Parolen. Das ist gerade für einen Politiker, der ja in seiner Entscheidungsfindung einer gewissen Rationalität verpflichtet sein soll, eine manchmal nicht einfache, aber doch sinnvolle Übung. Deshalb will ich zunächst einmal an dieser Stelle eine Bestandsaufnahme machen.

Erstens: Griechenland ist ein Sonderfall in der EU; es kann mit den anderen Staaten, die Hilfsprogramme bekommen haben, kaum verglichen werden. Die griechische Krise ist hausgemacht und nicht durch die Finanzkrise verursacht. Mehr noch: Griechenland hatte nie die Voraussetzungen erfüllt die für eine Mitgliedschaft im Euro notwendig sind. Nun ist es aber Mitglied und kann nicht zum Austritt gezwungen werden. Ein Grexit verlangt Einstimmigkeit in der Eurogruppe. Das ist nach Lage der Dinge nicht zu erreichen. Griechenland hat sich für einen Verbleib im Euro entschieden. Hinzu kommt, dass Frankreich und Italien im Frühsommer strikt gegen einen Grexit waren und eigenen Gründe und Interessen dafür haben. Deutschland hätte durch einen Rückzug aus der Rettungspolitik eine Entscheidung erzwingen können, denn es ist nicht anzunehmen, dass die anderen europäischen Staaten den deutschen Anteil mit übernommen hätten. Damit wäre aber mit einem Schlag die gesamte Grundphilosophie unserer europäischen Politik in Frage gestellt und das deutsch-französische Verhältnis irreparabel geschädigt worden. Deutschland hat dies klugerweise nicht getan. Griechenland wird also im Euroraum bleiben. Das bedeutet: Alle notwendigen Anpassungen der griechischen Wirtschaft müssen im Euro erfolgen.

Zweitens: Die Hilfsgelder haben zunächst dazu gedient, Zeit zu kaufen und mögliche Ansteckungsgefahren der Schuldenkrise einzudämmen. Sie sollten zum zweiten Zeit kaufen, damit in Griechenland notwendige Strukturreformen voran gebracht werden, um Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu schaffen. Die Hilfsgelder sind nicht in die Taschen der Griechen gegangen, die sich damit ein anstrengungsfreies Leben auf Kosten der Europäer finanziert haben. Sie haben die Zahlungsfähigkeit des Bankensystems sichergestellt, private durch öffentliche Schulden abgelöst, die Eurozone stabilisiert, aber auch eine erhebliche Kapitalflucht aus Griechenland heraus ermöglicht. Viele dieser Gelder sind dann auch nach Deutschland geflossen. Die Hilfsgelder haben in unterschiedlicher Weise auch den Interessen der Geberländer gedient.

Drittens: Für Deutschland ist die Bilanz der griechischen Schuldenkrise zumindest ökonomisch nicht so negativ wie sie in den Medien dargestellt wird. Ich hatte bereits erwähnt dass direkte Zahlungen nicht erfolgt sind. Aber es gibt indirekte Auswirkungen. Dazu gehört die Niedrigzinspolitik der EZB, die für den Bundeshaushalt erhebliche Einsparungen durch Zinsgewinne ermöglicht hat; hinzu kommen Zinsgewinne durch die hohe Nachfrage nach sicheren deutschen Staatsanleihen. Eine Studie spricht von einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro seit 2010.[5] Dagegen müssen allerdings die Verluste an Zinsen privater Sparer gerechnet werden. Die Entlastung der öffentlichen Hand geht also einher mit einer Belastung von Sparvermögen. Positiv sind nach wie vor auch die Exportchancen der deutschen Wirtschaft, auch in Griechenland. Der leicht geschwächte Euro führt zu weiteren Kostenvorteilen deutscher Exporte in außereuropäische Länder. Und innerhalb des Euroraumes gilt Deutschland seit der Einführung des Euro durch deutliche Zunahme von Exporten als Nutznießer der einheitlichen Währung. Für Deutschland steht ökonomisch durch ein Auseinanderbrechen des Euro viel auf dem Spiel – erheblich weniger als durch eine Fortsetzung der Hilfen an Griechenland.

Viertens: Die Hilfen für Griechenland haben begonnen aus der Befürchtung heraus, ein griechischer Bankrott könne unabsehbare Folgen für das europäische Finanzsystem haben. Diese Befürchtungen existieren in diesem Maß heute nicht mehr; sehr wohl ernst zu nehmen sind aber die warnenden Stimmen die sagen: Ist erst einmal ein Präzedenzfall geschaffen, werden die Märkte zum einen nach dem nächsten Kandidaten Ausschau halten, der sturmreif geschossen werden kann. Und darüber hinaus verliert der Euroraum an Attraktivität für Investoren, wenn er aus eigener Kraft nicht zusammengehalten werden kann.

Fünftens: Griechenland ist mit knapp 11 Millionen Einwohnern und einem BIP von weniger als 2% in der EU ein vergleichsweise kleines Problem. Wenn es nicht gelöst werden kann, wird der Euro dann auseinanderbrechen, wenn eine größere Volkswirtschaft innerhalb des Euro ähnliche Probleme hat und sich in seinem Verhalten am Vorbild Griechenland orientiert. Darin liegt eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft letztlich auch für die Idee der europäischen Integration. Scheitert der Euro, scheitert Europa: Diese Formel von Angela Merkel spiegelt eine nicht grundlose Befürchtung wider. Zumindest wäre es fahrlässig, die Probe aufs Exempel machen zu wollen.

Was gilt es also zu tun? Ich meine, der erste Schritt ist es sich zu vergegenwärtigen, was Europa ist. Es ist keine betriebswirtschaftliche Größe, und deswegen sollten ökonomische Überlegungen nicht die zentrale Rolle spielen. Die Ökonomie mag helfen falsche Anreize zu verhindern, aber der Maßstab der europäischen Idee ist nicht das Geld, sondern die Befriedung des Kontinents durch die Integration des Rechts. Europa ist nämlich eine Rechtsgemeinschaft. Es mag Zweifel über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Rettungspolitik geben, doch die zuständigen Gerichte haben bislang in keinem Fall diese Zweifel geteilt. Die europäischen Verträge bleiben die Grundlage der europäischen Politik auch gegenüber Griechenland. Darüber hinaus bleibt für Deutschland die Verpflichtung zentral, an der Errichtung eines geeinten Europa mitzuwirken. So steht es in der deutschen Verfassung. Deutschland hat eine europäische Mission. Deswegen verbieten sich politische Strategien, die europäische Solidarität einseitig aufzukündigen. Ein solches nationalstaatliches Denken ist mit dem Geist der deutschen Verfassung nicht vereinbar.

Es wird für Griechenland keine schnelle Lösung geben; deswegen ist ein langer Atem wichtig. Die Bedingungen für Investitionen im Land müssen deutlich verbessert werden. Eine reine Austeritätspolitik verschlimmert die Probleme. Geld für Investitionen steht zwar bereit, 35 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020; es fehlt jedoch an aussichtsreichen Investitionsmöglichkeiten, die eine nachhaltige Wachstumspolitik möglich machen würde. Es fehlt zunächst einmal auch an effektiven, verlässlichen und transparenten Verwaltungsstrukturen. Nicht umsonst wird Griechenland regelmäßig als das am meisten korrupte Land in der EU bewertet.[6] Deshalb ist es vorrangig, die klientelistischen Strukturen aufzubrechen, eine funktionsfähige und neutrale Verwaltung zu schaffen, die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung zu sichern, Bürokratie zu reduzieren, Genehmigungsabläufe zu beschleunigen und Korruption weiter zu bekämpfen. Gerade auf lokaler Ebene ist hier bereits einiges geschehen, auch durch direkte Partnerschaften zwischen deutschen und griechischen Kommunen und der Entsendung von Experten. Die technische Hilfe bei der Umsetzung der Reformen in Griechenland wird durch den neuen Structural Reform Support Service geleistet, der bei der Europäischen Kommission ansässig ist.

Es wird auch auf absehbare Zeit weiterhin Geld nach Griechenland fließen: Zur Aufrechterhaltung des Bankensektors, aber auch um die notwendigen Maßnahmen abzufedern. Deswegen müssen künftige Hilfen auch weiterhin unter strengen Auflagen erfolgen, die durch die Institutionen geprüft werden. Das ist keine Einschränkung der Demokratie, wie es manchmal behauptet wird. Demokratie ist keine Lizenz auf Kosten Dritter zu leben. Auch für Demokratien gilt der Satz: There ain’t no such thing as a free lunch. Gleichzeitig ist es für den Erfolg der Reformagenda aber auch wichtig, dass sich die griechische Regierung selbst diese Agenda zu eigen macht.

Mit Blick auf die griechischen Schulden aus den bisherigen und den neuen Hilfspaketen wäre eine lange Streckung der Rückzahlung sinnvoll. Schon jetzt gibt es bis 2020 keinen Schuldendienst, die Zinsen sind extrem niedrig und die Rückzahlungsmodalitäten auf Jahrzehnte gestreckt. Vermutlich ist auch ein Schuldenschnitt möglich; wenn freiwillige Hilfspakete mit europäischem Recht vereinbar sind, ist es auch ein freiwilliger Schuldenschnitt. Dieser könnte aus meiner Sicht aber erst am Ende eines erfolgreichen Transformationsprozesses in Griechenland stehen. Der Satiriker Ambrose Bierce hat einmal Schulden definiert als den raffinierten Ersatz für die Kette und Peitsche des Sklaventreibers – das Zitat findet sich in dem „Wörterbuch des Teufels“. Deswegen will ich als Vertreter einer Partei, die sich in der christlichen Tradition sieht, zwei Aspekte hinzufügen. Zum einen hat die katholische Kirche immer wieder das Recht auf Fortschritt und Entwicklung über den Schuldendienst gestellt; Schulden dürfen Entwicklung nicht ersticken. Zum anderen lernen wir aus dem Evangelium des Hl. Lukas, dass eine Reduzierung oder ein Ablass von Schulden manchmal ein Gebot der Klugheit sein kann. Ich glaube, ein solcher Gedanke könnte hilfreich sein.

Europa soll das Europa der Bürger sein; es soll nicht nur Märkte integrieren, sondern Menschen eine gemeinsame Heimat geben. Die europäischen Institutionen müssen deshalb als Anwalt der europäischen Bürger wahrgenommen werden. Die europäische Integration kann nicht durch Verarmung erkauft werden. Deshalb ist es wichtig, dass das neue Hilfspaket hier Flagge gezeigt hat. Es sieht ausdrücklich vor, dass in Griechenland bis zum 1. April 2016 ein landesweites Mindesteinkommen als Grundsicherung eingeführt wird. Das europäische Haus ist eben auch mit dem Anspruch gebaut worden, dass sich soziale Rechte in ihm verwirklichen.

Das geht weit über die ökonomischen Rezepte hinaus, die diesseits und jenseits des Atlantiks diskutiert werden. Für Ökonomen gilt: Wer nur einen Hammer hat, für den sehen alle Probleme aus wie Nägel. Die europäische Integration ist aber vielschichtiger. Sie ist ein starkes politisches Narrativ, ein friedenspolitisches Projekt. Das lässt sich nicht in Euro und Cent aufwiegen. Mein Eindruck ist: Darüber wird zu wenig und zu viel über Geld gesprochen. Vielleicht sind die europäischen Energien schon so erschöpft, dass sie die Fantasie der Menschen nicht mehr befeuern. Warum sind wir nur noch Händler europäischer Bilanzen, aber keine Helden europäischer Visionen? Warum sprechen wir immer nur über die Schulden von einzelnen Staaten und nicht über Investitionen in den Euroraum?

Von Griechenland wird in dem neuen Paket vieles verlangt. Die griechische Regierung und das Parlament haben sich zu einer ambitionierten Reformagenda bekannt. Es sind Maßnahmen, die bis in die Feinsteuerung gehen und, wenn sie umgesetzt werden, einen erheblichen Modernisierungsschock in Griechenland auslösen. Das Gesundheits- und Sozialsystem wird neu gestaltet, die Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, Bildung und Ausbildung verbessert, die Steuerverwaltung effizient gemacht, die die Verwaltung modernisiert. Das sind Chancen für Griechenland, auch für Europa. Die ersten, so genannten „Prior Actions“, sind schon umgesetzt. Nach fast einem Jahr der Unsicherheit und der politischen Wirrungen scheint Griechenland jetzt wieder auf dem richtigen Kurs zu sein. Der Eindruck, Griechenland habe bislang keinerlei Reformen umgesetzt, stimmt nicht. Noch Ende 2013 hat die OECD die griechische Reformagenda ausdrücklich gelobt.[7] Und Ende 2014 kam das Bundesministerium der Finanzen in einer Bestandsaufnahme ebenfalls zu einer positiven Bewertung.[8] Griechenland kann es schaffen – davon zeigt sich mittlerweile auch die sonst so kritische FAZ überzeugt.[9] Überdies: Alle Verhandlungsteilnehmer berichten von einer völlig veränderten, konstruktiven Haltung der griechischen Partner bis hinunter zur Arbeitsebene. Das lässt hoffen, wenngleich es keine Garantie für das Gelingen ist. Es wäre aber sträflich, es nicht zu versuchen.

Ich teile die Hoffnung, dass nun die Chance für einen Neuanfang vorhanden ist. Das dritte Hilfspaket ist in seinen Zielsetzungen weit ehrgeiziger als alle vorigen Vereinbarungen. Mehr noch, ich bin überzeugt davon, dass Europa aus dieser Erfahrung stärker hervorgeht. Das dritte Hilfspaket ist nicht nur eine Investition in Griechenland. Es ist eine Investition in Europa und die europäische Idee in der besten Tradition christlich-demokratischer Europapolitik seit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Deswegen stimme ich dem dritten Hilfspaket zu.

 

[1]  Giles Fraser, Arguments over Greek debt echo ancient disputes about easter, The Guardian, April 10, 2015.
[2]  Darauf weist Jacques Le Goff hin: Geld im Mittelalter. Stuttgart 2011, S. 231ff.
[3]  Zum Argument David Graeber, Debt. The first 5,000 years. New York 2011.
[4]  Zu den Arbeitsstunden http://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=PDB_LV; zur  Produktivität http://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=PDB_LV  (Abfrage 13. August 2015)
[5]  Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) (Hrsg.): Germany‘s Benefit from the Greek Crisis. IWH

Online 7/2015. Halle (Saale) 2015 http://www.iwh-halle.de/d/publik/iwhonline/io_2015-07.pdf (Zugriff am 14. August 2015)

[6]  Im letzten Korruptionsindex von Transparency International aus dem Jahr 2014 verbesserte Griechenland seine Position um 11 Plätze nach oben und liegt nun gleichauf mit Italien auf Platz 69. https://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2574.0.html (Zugriff 18. August 2015)

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