52 junge CDU-Politiker haben einen Brandbrief geschrieben. Es steht viel Richtiges und Wichtiges darin. Aber streckenweise liest er sich wie der Vorbote einer Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Dass die junge Generation, der ich nun so eben nicht mehr angehöre, sich im politischen Diskurs mit eigenen Anliegen zu Wort meldet, ist legitim und hat eine lange Geschichte, die innerhalb der Parteien immer wieder zu produktiven Debatten und Neuorientierungen geführt hat. Ich halte es auch für legitim, dass diese Generation, wie im Brief der 52 nachzulesen (unter http://www.cdu2017.de/) fordert, Vertreter ihrer Generation mögen doch bitteschön an verantwortlicher Stelle in Partei und Fraktion Profil gewinnen. Liest man die Liste der Unterzeichner scheint gerade das ja kein Mangel: Alles Führungspersönlichkeiten unter 50, die zum Teil schon seit Jahren an verantwortlicher Stelle in Partei und den Fraktionen Gelegenheit hatten, Profil zu zeigen.

Aber ich will doch zwei Aussagen hinterfragen. Da ist zum einen der Angriff auf die Rentenpolitik, den ich häufig von Vertretern der jungen Generation höre: Es könne doch nicht angehen, dass die Rentenpolitik zu ihren Lasten ginge. Im Manifest wendet sich der Angriff gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket, also auch gegen die Mütterrente. Hier sei aber doch der Hinweis darauf erlaubt, dass keine Generation so gute Chancen gehabt hat wie die der unter 50jährigen; das keine Generation eine so gute Bildungs- und Ausbildungssituation vorgefunden hat; und das keine Generation zuvor von so einer guten Infrastruktur hat profitieren können (Das gilt übrigens für die Generation der Ü50 auch noch...). All dies ist nicht vom Himmel gefallen sondern wurde geschaffen von denjenigen, die heute oder in naher Zukunft Rente beziehen. Sie haben bestmögliche Voraussetzungen für diese Generation geschaffen. Vielleicht ist Dankbarkeit kein Kriterium in der Politik. Aber an diesen Zusammenhang wird man erinnern dürfen. Alles, was euch ermöglicht wurde, verdankt ihr der Arbeitskraft derjenigen, denen ihr jetzt eine Generationendebatte aufzwingen wollt. Hinzu kommt: Ist es nicht auch diese Generation der unter 50jährigen, die in diesem Jahrzehnt Erbschaften im Gesamtwert von 2,6 Billionen (doch, Billionen) Euro zu erwarten hat?

Ein zweiter Punkt: Das Manifest setzt Wirtschaftswachstum (auch darüber wäre zu sprechen) in einen Zusammenhang mit einem nicht gewünschten Ausbau von Sozialleistungen. Die Sozialleistungsquote ist aber in den letzten vier Jahren rückläufig gewesen. Das ist zu einem guten Teil auch der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geschuldet. Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur Sozialstaatlichkeit. Ich leugne nicht, dass an der einen oder anderen Stelle dieses Sozialstaatsgebot mit einer gewissen Großzügigkeit ausgelegt wurde. Doch der Zusammenhalt einer Gesellschaft wird nicht dadurch gewährleistet, dass man die Starken gegen die Schwachen ausspielt: Das sind die Vorboten der Entsolidiarisierung einer Gesellschaft , gegen die sich gerade die Union auch immer zu Recht zur Wehr gesetzt hat – und ich hoffe und vermute, dass auch die 52 Unterzeichner hier zustimmen würden.

Matthias Zimmer, Vorsitzender der CDA in Hessen

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