Frankfurt/Berlin, 18. Dezember 2015: Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Mindestlohnes zeigt sich: Es gibt keine negativen Beschäftigungseffekte. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigt sich darüber erfreut: „Die Zahlen für Hessen belegen, der Mindestlohn wirkt sich nicht ungünstig auf den Arbeitsmarkt aus. Nicht nur die Zahl der Arbeitslosen ist im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, auch das Angebot an offenen Stellen hat sich signifikant erhöht“, so Zimmer.

Im Vergleich zum November 2014 gebe es circa 8.000 mehr offene Stellen, insbesondere sehen wir ein steigendes Angebot an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. „Die offenen sozialversicherungspflichtigen Stellen sind von rund 36.000 im November 2014 auf über 44.000 im November 2015 angestiegen; ebenso gestiegen ist das Angebot an unbefristeten Stellen von rund 29.000 im November 2014 auf circa 37.000 im November 2015. Insgesamt haben wir es in Hessen mit einem Aufwuchs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu tun; die Zahl der geringfügigen Beschäftigung hat sich nur marginal verändert“, erklärt Zimmer.

Erste Hinweise auf die Wirkungen des Mindestlohns zeigten sich auch im Bereich der Aufstocker. Zimmer: „Wir können erkennen, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzende SGB-II-Leistungen beziehen, im Vergleich zum Vorjahr verringert hat. Gerade für Erwerbstätige ist es wichtig, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne auf ergänzende Leistungen vom Amt angewiesen zu sein. Für diese Menschen scheint sich der Mindestlohn – soweit wir das bis heute einschätzen können – positiv auszuwirken.“

Zimmer stellte klar, der Mindestlohn werde auch in Zukunft kein sozialpolitisches Allheilmittel sein: „Aber er hilft, Ordnung in die Branchen zu bringen, in denen Arbeitnehmer über ihre Löhne die Discountfähigkeit von Dienstleistungen oder Produkten sicherstellen mussten. Dem haben wir mit dem Mindestlohn ein Ende gesetzt, denn Wettbewerb soll über Qualität und nicht über Löhne entschieden werden. Es zeigt sich auch, dass einige Kritiker mit ihren ökonomischen Horrorszenarien Unrecht hatten: der Mindestlohn schädigt eben nicht dem Arbeitsmarkt, sondern er stellt sicher, dass Arbeitskraft nicht zum Schleuderpreis angeboten wird“, so Zimmer abschließend.

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