Berlin, 8. Juli 2016: Der Bundestag hat am Donnerstag das Integrationsgesetz beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärt, der Gesetzentwurf enthalte für anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive Maßnahmen, mit denen sie gefördert und gefordert werden. „Wir wollen Flüchtlingen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und damit zum Arbeitsmarkt erleichtern. Förderangebote und Pflichten werden genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Zugleich sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden“, erläutert Zimmer.

Länder und Kommunen bekommen zudem mit der befristeten Wohnortzuweisung ein Instrument in die Hand, um die Konzentration von Schutzberechtigten in Ballungsräumen zu verhindern und positiv auf die Integration in der Fläche einwirken zu können. Sie trete rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Zimmer erklärte weiter, es werde kein voraussetzungsloses Daueraufenthaltsrecht nach drei Jahren mehr geben: „Rot-Grün hat mit dem Zuwanderungsgesetz 2004 beschlossen, dass anerkannte Flüchtlinge schon nach drei Jahren voraussetzungslos ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht erhalten. Mit anderen Worten: Gleichgültig ob man sich bemüht hat, auch nur Grundkenntnisse unserer Sprache zu erwerben; gleichgültig, ob man seinen Lebensunterhalt zumindest partiell aus eigener Kraft zu bestreiten vermag: Die Niederlassungserlaubnis ist nach drei Jahren gesichert. Eine solche Regelung schafft keine Integrationsanreize, sondern sie ist ein echtes Integrationshindernis, da sie der Aufforderung zu Integration und eigener Anstrengung jeden Nachdruck nimmt. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion deshalb in den Verhandlungen durchgesetzt: Nur wer ausreichende Sprachkenntnisse besitzt und seinen Lebensunterhalt weitgehend zu sichern vermag, soll künftig ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Flüchtlinge, die unsere Sprache besonders rasch und gründlich erlernt haben und die ihren Lebensunterhalt weit überwiegend aus eigener Kraft bestreiten können, erhalten sie weiter nach drei Jahren. Von dieser Unterscheidung geht das wichtige Signal aus: Leistung und Integrationswille lohnen sich. Wer sich anstrengt, dem legt unser Land keine Hindernisse in den Weg, sondern dem sagen wir: Du hast in Deutschland alle Möglichkeiten“, betonte Zimmer.

Auch werde mit dem Integrationsgesetz der Weg in eine Berufsausbildung durch gezieltere Förderung und mehr Aufenthaltssicherheit eröffnet: „Für die Gesamtdauer der Ausbildung wird der Aufenthalt geduldet. Wird der Azubi in Beschäftigung übernommen, gibt es ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre. Damit kommen wir einem Wunsch der Ausbildungsbetriebe nach. Die Vorrangprüfung wird dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist, für Asylbewerber befristet und bei Geduldeten ausgesetzt.

Zimmer erklärte, mit dem Integrationsgesetz setze Deutschland klare Maßstäbe, um anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser zu integrieren. „Nach der enormen Kraftanstrengung, die unser Land auch mit Hilfe des Einsatzes vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung und Versorgung geleistet hat, legen wir nun eine solide Grundlage für die notwendigen Integrationsschritte. Wer in unserem Land Schutz findet, soll möglichst zügig auf eigenen Beinen stehen können und für sich und seine Familie eine Perspektive haben. Das ist für jeden Einzelnen ebenso wichtig wie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir stehen für eine realistische Integration auf Zeit, bis der Fluchtgrund entfällt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Ausreichende Sprachkenntnisse, Arbeit und das Bekenntnis zur deutschen Werteordnung sind Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration“, bekräftigte Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag