Die Diskussion um die Renovierung und Sanierung der Paulskirche nimmt Fahrt auf und hat die Bundespolitik erreicht: Auf Einladung der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann besuchte Patricia Lips MdB die Paulskirche. Die CDU-Politikerin aus dem Landkreis Offenbach ist im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bewilligung von Geldern für Projekte des Denkmalschutzes zuständig. Wiesmann: „Ein persönlicher Eindruck vor Ort ist die beste Grundlage für eine gute Entscheidung!“

Der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, führte in Begleitung des Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden und Bauderzernenten Jan Schneider die Haushaltsexpertin durch die Paulskirche. Dabei erläuterte der Stadtverordnete die Geschichte und den aktuellen Zustand dieses Symbols der demokratischen Bewegung in Deutschland: „Der gegenwärtige bauliche Zustand ist stark verbesserungsbedürftig.“

Die CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hatte sich schon im Juni 2018 dafür ausgesprochen, dass fällige Sanierungs- und Reparaturarbeiten an und in der Paulskirche rechtzeitig für die Feiern zum 175-jährigen Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2023 abgeschlossen sein sollten. Dabei sollten Gestalt und Erscheinungsbild der Paulskirche nach ihrem Wiederaufbau 1948 respektiert werden. Die Paulskirche sei nämlich nicht nur ein Symbol für die Deutsche Nationalversammlung von 1848, sondern stehe in ihrer derzeitigen Gestaltung auch für 70 Jahre freiheitlich-demokratische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem soll die Ausstellung zeitgemäß gestaltet werden. - Diese Grundsätze werden inzwischen von allen Fraktionen der Römer-Koalition geteilt, es fehlt aber ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Dürbeck: „Hier blockiert der Oberbürgermeister aus nicht nachvollziehbaren Gründen!“

Die Stadt Frankfurt hat deshalb bisher keinen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Zuschüssen seitens des Bundes für 2020 gestellt. „Wir können im Haushaltsausschuss erst über eine Förderung beschließen, wenn wenigstens ein Antrag mit entsprechender Kostenschätzung, ein Nutzungskonzept und eine anteilige Gegenfinanzierung von vor Ort vorliegen. Das ist üblich, und ich denke, das leuchtet jedem ein“, so die Haushaltsexpertin Patricia Lips.

„Aktuell wissen wir jedoch als die alleinigen Entscheidungsträger in den kommenden Wochen nur aus der Presse, dass irgendwie und irgendwann Bundesgelder in die Paulskirche fließen sollen. Jedenfalls ist mir nichts Näheres darüber bekannt. Ich stehe gerne gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort bereit. Aber das bisher Bekannte ist zu wenig“, bedauert die Haushälterin. Dies ist nach Ansicht der CDU-Politiker unverständlich, da der Renovierungsbedarf des Frankfurter Wahrzeichens offensichtlich sei. Sie befürchten nun, dass Renovierung und Sanierung später kommen als erwartet, da der Haushaltsausschuss des Bundes in seiner Sitzung Mitte November das Zeitfenster für Mittel in 2020 schließt. Es öffnet sich dann erst mit dem Bundeshaushalt für 2021 erneut.

Dann aber bleibt nicht mehr viel Zeit. Kulturpolitiker Dürbeck befürchtet Parallelen zu einem anderen Großvorhaben: „Es eilt. Die Bauarbeiten müssen rechtzeitig für die Feiern zum 175-jährigen Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Wir sind schließlich in Frankfurt und nicht in Berlin!“

Besonders am Herzen liegt dem Stadtverordneten die europäische Komponente der Paulskirchenversammlung. Sie habe im Zeichen des europäischen Vormärzes mit dem Aufbruch nach Freiheit und Unabhängigkeit gestanden. Deshalb regt Dürbeck außerdem eine Bewerbung um das europäische Kulturerbe-Siegel an.

Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende und Baudezernent Jan Schneider wartet ebenfalls auf den Startschuss: „Erst wenn die erforderlichen Planungsmittel freigegeben werden, können wir mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen.“

Auch die Frankfurter Bundestagsabgeordneten können nicht nachvollziehen, dass bisher noch kein Antrag gestellt worden ist. Zimmer: „Wir warten nur darauf, im Bundestag aktiv zu werden! Die Deutsche Nationalversammlung ist schließlich nicht nur für Frankfurt wichtig, sondern für ganz Deutschland!“

Und Wiesmann betont: „Es ist schon schwer verständlich, dass der Oberbürgermeister stadtweite Diskussionen über die Bedeutung der Paulskirche führen will, aber die elementarsten Voraussetzungen für ihre rechtzeitige Instandsetzung ignoriert. Wir wollen, dass die renovierte Paulskirche zu einem breit genutzten Lern- und Partizipationsort der Demokratie in der Europäischen Bürgerstadt Frankfurt wird. Die Vorschläge der Union dazu liegen auf dem Tisch. Der OB muss endlich handeln. Das schuldet er der Stadt und ihren Bürgern!“

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