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Mitschrift

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Krellmann, so ganz habe ich die Ableitung der Höhe der Mindestlöhne, die Sie hier vorschlagen - mal 10 Euro, mal 12 Euro -, nicht verstanden. Aber ich glaube, bei jemandem, der der Meinung ist, wenn er selbst für den eigenen Antrag stimmt, sei dieser damit einstimmig verabschiedet, ist es kein Wunder, dass er auch in diesen Formen der Mathematik nicht ganz nachkommt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war jetzt aber schwach!)

Meine Damen und Herren, der Mindestlohn - der Kollege Rützel hat es gesagt - funktioniert. Der Mindestlohn ist gut eingeführt. Der Mindestlohn ist nach anfänglichen Debatten heute in ruhigem Fahrwasser.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Aber er ist zu niedrig!)

Die meisten Firmen haben sich hervorragend darauf eingestellt. Mit anderen Worten: Der Mindestlohn ist nicht mehr ein gesellschaftlich dringendes Thema. Das könnte vielleicht auch erklären, warum wir darüber zu einem solch späten Zeitpunkt diskutieren.

Das war einmal anders. Ich erinnere mich daran, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2006 ausdrücklich vor dem Mindestlohn gewarnt hat.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genauso wie Ihre Kollegen!)

Ich erinnere mich auch daran, dass es in den Anhörungen, die wir zum Mindestlohn durchgeführt haben, Sachverständige gegeben hat, die gesagt haben: Mit dem Mindestlohn werden wir bis zu 1 Million mehr Arbeitslose haben.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Professor Sinn aus München!)

Es ist aber überhaupt nichts passiert. Der erste Bericht der Mindestlohnkommission hat das sehr deutlich gemacht, und auch die Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung haben das gezeigt. Ich kann nur sagen: Wenn die deutsche Volkswirtschaftslehre darin besteht, aus schiefen Prämissen unter Einfütterung von Zahlen Prognosen abzuleiten, die der Wirklichkeit überhaupt nicht standhalten - ich glaube, das nennt man „garbage in, garbage out“; wenn man Müll hineingefüllt hat, dann kommt am Ende auch nur Müll heraus -,

(Heiterkeit des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))

dann ist ihr Stand nicht sehr viel besser als der der Scholastik im Mittelalter, die sich sehr dafür begeistern konnte, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen könnten. Dann kann man zukünftig getrost darauf verzichten, solche Aussagen ernst zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir haben den Mindestlohn bei 8,50 Euro festgelegt.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war der Fehler!)

Das taten wir aber nicht, weil die SPD das gewollt hat. Es war zwar euer Vorschlag; das ist sicherlich richtig. Aber ich glaube, es gab auch eine gute Begründung dafür, das zu machen. Denn zur damaligen Zeit lag der Mindestlohn auch in der Zeitarbeit genau bei jenen 8,50 Euro,

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Ableitung ist jetzt aber auch abenteuerlich!)

und die Zeitarbeit als einer der branchenübergreifenden Sektoren hatte an dieser Stelle gewissermaßen eine Leitfunktion.

(Katja Mast (SPD): Jetzt tut doch nicht so, als wärt ihr für den flächendeckenden Mindestlohn gewesen!)

Deswegen war es vernünftig, mit 8,50 Euro in den Mindestlohn einzusteigen.

Wir waren auch zusammen in London und haben uns mit den englischen Erfahrungen befasst.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben!)

Dort gibt es den sogenannten Kaitz-Index, der besagt, wie viel Prozent des Medianeinkommens es sind. Es sind bei uns etwa 48 Prozent. Bei den Engländern ist diese Zahl genauso hoch.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir brauchen 60 Prozent! - Katja Mast (SPD): Aber ihr wolltet doch gar keinen flächendeckenden Mindestlohn! - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat aber nichts mit der Leiharbeit zu tun!)

Fast alle europäischen Staaten liegen, was den Kaitz-Index angeht, zwischen 45 und 50 Prozent. Wir sind also relativ gut unterwegs, was den Mindestlohn, seine Begründung und seine volkswirtschaftliche Einordnung anbetrifft.

Was mich aber immer ein bisschen nervt - jetzt verfalle ich schon in die Diktion der Kollegin Krellmann -,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ist die Tatsache, dass hier zwei Dinge miteinander verwechselt werden. Der Mindestlohn ist eben keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Maßnahme. Er soll Ordnung in den Markt bringen. Das ist der entscheidende Punkt, den die Linken bei ihrem Antrag offensichtlich nicht verstanden haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß sehr wohl: Sowohl in der Enzyklika Rerum Novarum von 1891 als auch schon in Der Wohlstand der Nationen von Adam Smith wird von einem gerechten Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet, sich selbst und seine Familie zu ernähren, gesprochen.

Wenn man das mit dem gerechten Lohn wirklich ernst nehmen würde, dann müsste er von Stadt zu Stadt wirklich unterschiedlich sein. Die Engländer haben uns das gesagt. Das ist der Unterschied zwischen Minimum Wage und Living Wage. Es macht ja eine ganze Menge Sinn, dass man den Mindestlohn landeseinheitlich festlegt; aber er entspricht natürlich nicht dem gerechten Lohn, dem Living Wage, den wir eigentlich brauchen. Dieser ist in London natürlich deutlich höher als beispielsweise in den schottischen Highlands.

Ich glaube, man muss letztlich auch immer in Betracht ziehen, dass wir zwar ordnungspolitisch über einen Mindestlohn reden, sozialpolitisch aber nicht einen gerechten Lohn verordnen könnten, weil wir dann Einzelfallentscheidungen treffen müssten.

An der einen oder anderen Stelle mag es vielleicht problematisch sein, Gerechtigkeit zu erzielen, aber ich glaube, was wir hier mit der Festlegung des Mindestlohnes für die Ordnung des Marktes getan haben, ist schon ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und darauf können wir zu Recht stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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