Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir aufgrund eines Antrags der Linken über öffentlich geförderte Beschäftigung reden; aber es ist das erste Mal, dass von der Fraktion der Linken zu einem eigenen Antrag niemand das Wort ergreift ‑ ganz so, als ob Sie sich des Antrags schämen würden.

 

 

Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Ministerin offensichtlich keinerlei Anlass sah, über den Antrag zu reden, sondern im Wesentlichen über die Situation in Thüringen gesprochen hat. Das finde ich schon sehr seltsam.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das muss doch nicht sein! Stimmt gar nicht!)

Nichtsdestotrotz: Ein solcher Antrag der Linken ermöglicht es natürlich, über die unterschiedlichen Grundphilosophien nachzudenken. Der Antrag der Linken verfolgt den Ansatz der öffentlichen Förderung von Beschäftigung. Wir in der Koalition hingegen sehen in der Förderung der Menschen den richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das muss jetzt aber nicht sein!)

Wir wollen die Stärken und Begabungen der Menschen in den Fokus nehmen und helfen, diese weiterzuentwickeln.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Wie denn?)

Wir haben, wie Sie selbst im Antrag schreiben, mehr als 500 000 Menschen, die länger als zwei Jahre keine Arbeit hatten. Vermutlich ist die Zahl höher. Sie ist sicherlich höher, wenn wir die Menschen einbeziehen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind.

Nun wollen Sie öffentlich geförderte Beschäftigung im Umfang von 200 000 Stellen schaffen. Die Stellen sollen jedem offenstehen, der ein Jahr oder länger arbeitslos ist. Eingrenzungen oder Auswahlverfahren finden nicht statt. Ich stelle mir die Frage: Wie stellen Sie sicher, wenn sich 500 000 und mehr auf ihr Programm bewerben, dass die 200 000 Stellen auskömmlich sind? Dazu schreiben Sie nichts in Ihrem Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zuruf von der LINKEN: Besser als 500 000 Arbeitslose!)

  • Ich merke schon aufgrund der Zwischenrufe, dass das Bedürfnis bei der Fraktion der Linken, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden, groß ist. Aber dann hätten Sie nicht die Ministerin reden lassen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das müssen Sie sich nicht antun! Das ist wirklich lächerlich!)

Also, meine Damen und Herren, ich vermute einmal, dass Sie, wenn die 200 000 Stellen nicht auskömmlich sind, ganz schnell 1 Million Stellen fordern. Es gibt aus Ihrer Sicht nämlich nichts, was man nicht mit mehr Geld regeln könnte.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das haben Sie echt nicht nötig, auf der Ebene zu argumentieren!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Zimmer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zu?

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Nein; denn sie hatte die Möglichkeit, selber zu sprechen und hat die Ministerin sprechen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der LINKEN)

Meine Damen und Herren, hier wird die Differenz zwischen Ihrer und unserer Grundphilosophie deutlich. Die Linke will einfach 200 000 Stellen zur Verfügung haben. Darauf kann sich jeder bewerben. Die Fallmanager mit ihrer Qualifikation und Erfahrung sind nicht mehr gefragt, weil es gar nicht darum geht, Langzeitarbeitslosen zu helfen, passgenaue Maßnahmen zu finden.

(Beifall der Abg. Jutta Eckenbach (CDU/CSU))

Der einzelne Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist egal - Hauptsache öffentlich gefördert. Die Wahrheit aber ist: Sie fördern damit niemanden, sondern Sie verstecken Arbeitslosigkeit hinter öffentlich geförderter Beschäftigung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Hartz IV ist besser?)

Sie machen alle Menschen gleich, weil Ihnen die Unterschiede egal sind. Mit der gleichen Grundphilosophie hat es schließlich und endlich auch in der DDR keine Arbeitslosen gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann enthält Ihr Antrag viel linke Folklore, etwa dass wir nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Arbeitslosen, dass die Hartz-IV-Leistungen unter der Armutsgrenze seien oder die Ein-Euro-Jobs perspektivlos. Zu jedem dieser Punkte ließe sich trefflich etwas sagen. Ich versage es mir hier, weil mir schon klar ist: Folklore ist gegen Argumente immun.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Oh Mann!)

Folklore wärmt das Herz, weniger den Verstand.

(Sigrid Hupach (DIE LINKE): Herz und Verstand!)

Aber auf eines will ich schon einmal eingehen: Sie wollen von den Arbeitgebern eine zeitlich befristete Sonderabgabe zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erheben. Angesichts solcher Forderungen - das ist nicht Ihre einzige Forderung - frage ich mich dann schon: Haben Sie denn keine Bedenken, dass Ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgehen könnte?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Insofern war die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre erfolgreich. Aber auch hier zeigt sich Ihr kreativer Umgang mit Statistiken. Zwischen 2009 und 2014, so schreiben Sie, sei der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen von 33,3 auf 37,2 Prozent gestiegen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Stimmt doch!)

Sie verschweigen aber zweierlei: Zum einen ist die Anzahl der Arbeitslosen deutlich gesunken, zum anderen auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Von beiden haben wir heute deutlich weniger als 2009.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): 1 Million Langzeitarbeitslose sind 1 Million zu viel!)

Lediglich das Verhältnis von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen hat sich geändert, aber auf niedrigerem Niveau. Ihre Zahlen hingegen unterstellen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei irgendwie gestiegen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall.

(Daniela Kolbe (SPD): Aber sie sinkt nicht!)

Richtig hingegen ist, dass es einen schwer zu vermittelten Kern von Erwerbslosen gibt. Hier reichen die bisherigen Antworten vermutlich nicht mehr aus.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es interessant!)

Daher ist es richtig, dass wir uns den Werkzeugkasten der Arbeitsmarktpolitik noch einmal genauer anschauen. Ich will drei Aspekte exemplarisch nennen, die wir innerhalb der Koalition in den kommenden Wochen intensiver zu erörtern haben.

Ein erster Punkt betrifft die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Hier halte ich die Integration von Leistungen wie die sozialpädagogische Betreuung oder auch die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen, also von Leistungen nach dem § 45 SGB III, in den § 16 SGB II für sinnvoll, um Leistungen aus einer Hand für die Betroffenen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass wir Maßnahme und Begleitung praxistauglich in einem Instrument zusammenfassen und aufeinander abstimmen.

Der zweite Punkt betrifft die zeitliche Befristung der Förderung. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, erfolgversprechende Fördermaßnahmen mit einer starren Grenze von zwei Jahren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zulasten der Betroffenen zu begrenzen. Stattdessen sollten wir über ein Jahresmodell nachdenken, bei dem die Fallmanager vor Ort jedes Jahr neu über die Maßnahme bzw. die Höhe der Förderung entscheiden, auch für eine Zeit von insgesamt mehr als zwei Jahren.

Der letzte Punkt, den ich an dieser Stelle anregen mag: Wir sollten die Kriterien für Arbeitsgelegenheiten überdenken. Ich meine, dass Maßnahmen, die in erster Linie den Gedanken der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit und weniger dem Interesse der Langzeiterwerbslosen entsprechen müssen, eher zu Beschäftigungstherapien pervertieren, als dass sie Menschen helfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mein Plädoyer ist daher, diese Kriterien abzuschaffen oder zumindest so abzuschwächen, dass die Kompetenz der lokalen Akteure berücksichtigt wird. Ich höre übrigens, dass es in Berlin Fälle gibt, in denen die Beiräte weitgehend ignoriert werden. Das geht aus meiner Sicht nicht. Hier muss die Bundesagentur für Arbeit deutlich machen, dass eine erfolgreiche Leitung vor Ort auch ein gutes Verhältnis zu den lokalen Akteuren pflegt.

Meine Damen und Herren, ich freue mich immer, wenn wir einen Antrag der Linken diskutieren.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Den Eindruck habe ich gerade nicht! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Der beste Satz der ganzen Rede! ‑ Weitere Zurufe von der LINKEN)

  • Ich sehe schon an der Unruhe, dass die Freude nur auf meiner Seite ist; ich dachte zumindest, dass die Freude auch bei Ihnen durchaus vorhanden ist.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die halbsozialistische Folklore wärmt vielen das Herz,

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Ist das langweilig!)

und die Welt ist auf wundersame Weise einfach, ganz ähnlich wie in der bösen Karikatur, die einmal in der Titanic gezeigt wurde. Der Untertitel war: „Endlich: Der Hunger in der Welt ist besiegt.“ In der Zeichnung sah man einen älteren Mann, der lächelnd eine Schöpfkelle schwang und rief: „Einfach mehr essen.“

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das ist aber ein bisschen zynisch!)

So kommt mir Ihr Antrag auch daher. Er hilft keinem, weil er der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Er ist schädlich, weil er die Menschen gleichmacht, anstatt nach ihren Stärken zu fragen. Er beruht auf der falschen Idee, man könne mit anderer Leute Geld alle Probleme lösen. Das ist Grund genug, den Antrag zu diskutieren, aber auch Grund genug, ihn abzulehnen. Er ist nämlich auch irgendwie eine Karikatur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Petra 

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