70. Jahrestag des Ahlener Programm
Ein dramatischer, fanalhafter Einstieg: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Ein Satz, der bis heute nachhallt und ungläubiges Staunen hervorruft: „Was, das steht in einem Programm der CDU? Die CDU als kapitalismuskritische Partei?“ Die einen spielen es dann hinunter: „Naja, erstens galt das nur für die Britische Besatzungszone, und zweitens ist es dann durch das Düsseldorfer Leitsätze ersetzt worden. Die haben das richtig gestellt.“ Andere sagen: „Neben der zeitgebundenen Dimension hat das Ahlener Programm auch durchaus viele Themen angesprochen, die heute noch aktuell sind.“ Zu der zweiten Gruppe gehöre ich und will heute ein wenig über die Aktualität des Ahlener Programms sprechen. Wie es sich für einen Politiker geziemt will ich das aber nicht umstandslos und direkt angehen, sondern zunächst das Ahlener Programm historisch einordnen und es ins Verhältnis zu der dann später entstehenden Sozialen Marktwirtschaft stellen. In einem zweiten Schritt will ich einige Aspekte des Ahlener Programms herausgreifen und auf die Aktualität in der heutigen Zeit abklopfen. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass wir von dem kapitalismuskritischen Grundimpuls etwas lernen können. Ich wünsche mir mehr davon in einer Zeit, in der die Lobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Einfluss in der CDU zu gewinnen scheinen. Ich bin der etwas altmodischen Überzeugung, dass nicht das Soziale neu gedacht werden muss, sondern das Neue sozial – ganz, wie es das Ahlener Programm uns vorgemacht hat.

Das Ahlener Programm entstand in einer Zeit der Not. Nicht nur der materiellen Not, sondern auch der Not geistiger Orientierung. Wie konnte es zu diesen Verbrechen des Nationalsozialismus kommen? Warum war die Weimarer Republik gescheitert? Wo sind die Weichen falsch gestellt worden? Was müssen wir nun richtig machen? Aus den Trümmern der deutschen Katastrophe heraus wurden diese Fragen mit großem sittlichem Ernst gestellt. So wundert es nicht, dass neben den politischen Fragen – Zersplitterung des Parteiensystems, keine wehrhafte Demokratie, Zersplitterung der Arbeiterschaft, positivistisches Rechtsdenken und vieles mehr – auch die wirtschaftliche Verfassung in den Blickpunkt geriet, sowohl die der unmittelbaren Nachkriegszeit als auch die, die das Aufkommen des Dritten Reiches begünstigt hatte. Liest man die zwei Jahre zuvor entstandenen Kölner Leitsätze oder die Programmatik der Gründungen in Frankfurt oder Berlin wird dies ganz deutlich. Deutschland lag in Trümmern. Die von Hitler beschworene Volksgemeinschaft war zu einer Gemeinschaft der Not geworden. Das ist der sachliche Zusammenhang der Rede vom christlichen Sozialismus oder dem Sozialismus aus christlicher Verantwortung, wie er häufig auch in der neu entstandenen Union propagiert worden ist. Ein Sozialismus nicht im marxistischen Sinn, sondern verstanden als eine Solidargemeinschaft der Not, um die schlimmste Not lindern zu können. Einer der profiliertesten Verfechter damals war Jakob Kaiser, der seit Ende 1945 Parteivorsitzender in Berlin war, mit durchaus gesamtdeutschem Anspruch. Er verband seinen christlichen Sozialismus mit der Idee, Deutschland müsse Brücke werden  zwischen Ost und West, zwischen dem Kollektivismus in der Sowjetunion und dem scheinbar schrankenlosen Liberalismus in den USA. Genau das sollte der christliche Sozialismus als Dritter Weg sein. Seine Hoffnung war, dass Deutschland dann nicht zum Ort des Konflikts zwischen Ost und West, sondern zum Ort der Begegnung werden könne, dem Ort, an dem gezeigt werden könnte, dass sich die Ideologien nicht gegenüber standen wie Feuer und Wasser, sondern vielmehr organisch miteinander verbunden werden könnten. Kaiser scheiterte Ende 1947 am unversöhnlicher werdenden Gegensatz zwischen Ost und West und wurde von der Sowjetischen Besatzungsmacht abgesetzt; Anfang 1947 war allerdings noch nichts entschieden. Das Ahlener Programm war also nicht eine verirrte Jugendsünde einiger weniger wilder Feuerköpfe, sondern stand durchaus in einem Mainstream des politischen Denkens neu entstandenen CDU.

Und doch irritiert ja im Nachhinein, dass das Ahlener Programm den Begriff „christlicher Sozialismus“ nicht aufgreift. Es war ja nicht nur Jakob Kaiser, der vom christlichen Sozialismus sprach, auch Karl Arnold und Johannes Albers hatten häufig von einem „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ gesprochen. Die Kölner Gründer hatten einen „wahren christlichen Sozialismus“ eingefordert, und auch anderswo wurde die Verknüpfung von „christlich“ und „sozialistisch“ als Aufgabe der Zeit empfunden. Vor allem Adenauer sah das aber dezidiert anders. In der bevorstehenden Auseinandersetzung zwischen der westlichen Welt und dem marxistisch-sozialistischen Osten galt es, Zungenschläge zu vermeiden, die zu Missverständnissen über Ziele und Absichten der Union führen konnten. Deswegen entfiel die Begrifflichkeit des „christlichen Sozialismus“ im Ahlener Programm. Die innerparteilichen Debatten, die im Vorfeld der Programmformulierung geführt worden sind, lassen sich erahnen: Grundsätzliche Kapitalismuskritik steht neben pragmatischem Politikentwurf, moralisches Pathos neben nüchterner Bestandsanalyse. Das Ahlener Programm hatte für jeden etwas im Köcher.

Gleichzeitig spiegelt das Ahlener Programm auch eine Übergangssituation wider. Auf den christlichen Sozialismus zu verzichten war Kaiser und seinen Leuten nicht leicht gefallen. Zwar hatte es aus Rom in der Enzyklika Quadragesimo Anno schon 1931 ein deutliches Verdikt gegeben, dass Christentum und Sozialismus ihrem Wesen nach unvereinbar waren, doch 1945 war die Ausgangssituation eine völlig andere. Christliche Sozialisten strebten vielfach nach einer großen, umfassenden Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei, nach einer wirklichen Labor Party; das war der Gegenentwurf zu Adenauer, der eben eine bürgerliche Koalition anstrebte. Das Ahlener Programm war ja durchaus auch eine Wahlkampfplattform für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aus der die CDU damals als Sieger hervor ging. Der Begriff „christlicher Sozialismus“ konnte hier signalisieren, dass man bei der großen Aufbauleistung mit der SPD zusammen arbeiten wollte; dass der „Kapitalismus“ – was immer darunter verstanden wurde – vorbei sei; vor allem aber konnte man den Einklang mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Briten betonen. Hier hatte die Labor-Regierung bei den Wahlen 1945 einen Erdrutschsieg errungen und begann nun auf der Blaupause des Beveridge-Reports von 1942 mit dem Ausbau des Wohlfahrtstaates. Dass der Kapitalismus an sein Ende gekommen sei, diese Erkenntnis konnte man durchaus auch aus der Politik der britischen Labor-Regierung ableiten.

Max Horkheimer hat einmal formuliert, dass der, der vom Kapitalismus nicht reden wolle, vom Faschismus schweigen müsse. Diesen Gedanken nimmt das Ahlener Programm durchaus auf und deutete auf Fehlentwicklungen hin: Die Zunahme monopolartiger Strukturen, die enge Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht, die mangelnde Mitwirkung von Arbeitnehmern im betrieblichen Alltag. Was das Ahlener Programm statt dessen fordert, liest sich ausgesprochen modern: Gesetzgebung gegen Monopolstrukturen, Mitbestimmung in den Betrieben, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Ertrag des Unternehmens, Ausbau des Genossenschaftswesens, Kontrolle von Banken und Versicherungen, Förderung klein- und mittelständischer Betriebe, Entflechtung von Großkonzernen, Abkehr sowohl vom rein privaten wie auch vom Staatskapitalismus, Garantie des rechtmäßigen Eigentums. Das klingt alles vertraut und wesentlich undramatischer als es die fanfarenartig vorgetragene Kapitalismuskritik vermuten lässt. Die Wirtschaft habe „der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen“, heißt es, durchaus eben auch die Freiheit des Einzelnen im wirtschaftlichen Betrieb anerkennend. Der kapitalismuskritischen Ouvertüre folgt also kein Loblied des Sozialismus, kein Marsch, der die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringt, sondern eine wirtschaftliche Vision, die von der Not der Zeit ebenso geprägt ist wie der Sozialethik der Kirchen, vor allem aber der katholischen Soziallehre.

Vieles von dem, was das Ahlener Programm formulierte, fand sich später im Schatzkästlein der Sozialen Marktwirtschaft wieder; über anderes war die Zeit hinweg gegangen. In der kollektiven Erinnerung überwiegt die Erinnerung an Ludwig Erhard und seiner Freiburger Schule des Ordoliberalismus in der Frage der Vaterschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Doch lenkt das 70jährige Jubiläum des Ahlener Programms vielleicht den Blick darauf, dass manche Vaterschaften nicht eindeutig sind, zumindest nicht in der Politik und der Ideengeschichte. Für alles andere gibt es einen Gentest. Die großen Auseinandersetzungen zwischen der ordoliberalen Schule und der Soziallehre gehören heute der Vergangenheit an. Beide Positionen gingen von durchaus unterschiedlichen Menschenbilden aus, doch in der Praxis konvergierten die Differenzen mit dem zunehmenden Erfolg der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik. Diese Differenzen, die auch durch religiöse Kontexte bestimmt schienen – die meisten Ordoliberalen entstammten aus einem protestantischen Milieu  – sind nur noch ideengeschichtlich interessant. Aber sie sind interessant.

Zweifellos hat neben der ordoliberalen Schule die Soziallehre wichtige Bausteine für die Innenausstattung der Sozialen Marktwirtschaft geliefert. Ob Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Mitbestimmung oder Generationenvertrag:  Wichtige sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland waren durch die Denktraditionen der Soziallehre vorgeprägt. Aber erst durch die wechselseitige Verschränkung von Ordoliberalismus und Soziallehre hat die Soziale Marktwirtschaft jene Überzeugungskraft erhalten, die sie heute als weltweites Vorbild erscheinen lässt: Als „rheinischen Kapitalismus“ in Abgrenzung zum amerikanisch-britischen Kapitalismus oder zum Sozialstaat skandinavischer Prägung. Für mich erscheint der ordoliberale Gedanke der Wettbewerbsordnung, die es zu sichern gilt, freilich normativ verkürzt. Erst die Ideen von Personalität und Subsidiarität geben der Sozialen Marktwirtschaft jene Tiefendimension, die sie über eine rein technische Lösung der Organisation von Märkten heraushebt.

Auch heute scheint es hin und wieder notwendig, auf das Ziel der Wirtschaft hinzuweisen. Es liegt weder in sich selbst noch im Gewinn- und Machtstreben. Gewinne, Profite, ökonomische Macht: Sie bedürfen eines Referenzrahmens, der sie begrenzt und sie mit Sinn erfüllt. Das Ahlener Programm spricht hier vom „Wohlergehen unseres Volkes“ als einem Ziel – Wohlstand für alle, wird es Ludwig Erhard später umstandslos neu formulieren. Nun ist Erhard häufig materialistisch missverstanden worden, ganz so, als stünde er in der Tradition des Utilitarismus, in der das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl Ziel der Wirtschaft sei. Davon war er weit entfernt. Wohlstand könne zwar Grundlage, aber nie Ziel der Lebensgestaltung sein, so Erhard. Deswegen wird Erhard heute bisweilen als Kronzeuge einer wachstumskritischen Orientierung bemüht – nicht zu Unrecht, glaube ich.

Wir sind heute von den Bedingungen, unter denen das Ahlener Programm entstand, der materiellen Not, den drängenden Fragen der Neuordnung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus, weit entfernt. Vor allem aber können wir auf eine lange Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik zurück blicken, in der die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sich in der Praxis bewährt hat. Das Ahlener Programm ist längst zum Mythos geworden, befreit von den zeitgebundenen Debatten, symbolisch aber für eine durchaus kapitalismuskritische Grundeinstellung von Soziallehre und früher Unionsprogrammatik. Und warum auch nicht? Die Soziallehre entstand in der Frontstellung zu den Exzessen einer liberalistischen, nur auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftsform und betonte demgegenüber, dass das Wirtschaften dem Menschen dienen müsse. Der Mensch ist wichtiger als der Markt, sagen wir heute, die wir unsere politische Grundeinstellung aus der Soziallehre ableiten. Was aber, wenn die Exzesse des Kapitalismus nur in neuem Gewand auftauchen? Was, wenn wir heute erneut Anlass hätten, vor den zerstörerischen Seiten des Kapitalismus zu warnen? Oder, anders herum gefragt: Hat vielleicht das Ahlener Programm mehr als nur antiquarischen Wert, hat es uns nach 70 Jahren noch etwas zu sagen?

Vorab: Die Maxime, der Mensch sei wichtiger als der Markt ist heute natürlich genauso richtig wie vor 70 Jahren. Und ebenso die Grundidee, dass das Wirtschaften an das Gemeinwohl gebunden ist. Das hat im Übrigen der Stammvater des Kapitalismus, Adam Smith, auch so gesehen – aber der war weniger Ökonom als Moralphilosoph, und die Idee einer nicht an menschliche Sinngebung und menschliches Maß gekoppelten, autonomen Sphäre des Wirtschaftlichen hätte ihn vermutlich abgestoßen. Ich will zwei Bereiche nennen, in denen die Forderung des Ahlener Programms heute nachhallt: Das Problem der Nachhaltigkeit und die Struktur der Globalisierung.

Nicht erst seit der Enzyklika Laudate sì ist das Problem in unser Bewusstsein gerückt, dass wir eben auch Teile der Natur sind und durch unsere Art zu Wirtschaften uns selbst schädigen. Dafür verantwortlich ist nicht nur eine bestimmte aufklärerische Denkweise, sondern eben auch die Verwertungsrationalität eines ungehemmten Kapitalismus, der die Natur und den Menschen ausbeutet. Wenn Papst Franziskus von der „Wirtschaft, die tötet“ spricht, meint er eben jenes: Eine Wirtschaft, die sich mangels Regulierung, mangels Regeln und mangels Kontrolle gegen den Menschen selbst richtet und sein Habitat ebenso zerstört wie ihn selbst. Das hatte natürlich das Ahlener Programm noch nicht auf dem Schirm, denn die ökologischen Folgen des Wirtschaftens sind erst zögernd ab Mitte der fünfziger Jahre thematisiert worden; ich denke hier an Rachel Carsons bahnbrechende Studie über die Wirkung von DDT auf Mensch und Natur, die Auftakt für viele weitere Studien über die ökologischen Folgewirkungen unserer Produktion und Konsumtion war. Heute wissen wir um die planetarischen Grenzen und darum, dass in einer begrenzten Welt unbegrenzte Wachstumspfade nur dann möglich sind, wenn sich das Wachstum von der Ressourcenentwicklung absolut entkoppelt. Oder wir aber in eine Postwachstumsökonomie übergehen; dies aber ist unter den Bedingungen des Kapitalismus, dessen Grundrationalität ja gerade in der Vermehrung und dem Wachstum liegt, nur schwer vorstellbar. Deswegen finden einige der spannendsten Debatten heute genau in dem Spannungsfeld statt, die das Ahlener Programm aufgezeigt hat: Dem Spannungsfeld von Gemeinwohl und Eigennutz. Dazu gehören für mich die Debatten über eine Gemeinwohlökonomie, die Fragen der Geldschöpfung von Geschäftsbanken und der Wiederentdeckung normativer Dimensionen einer Volkswirtschaftslehre, die zu lange modellhafte Annahmen und ökonometrische Berechnungen zum Kern der Wirtschaftspolitik gemacht hat.

Ein zweiter Bereich ist mir ebenfalls wichtig, die Frage der Globalisierung. Globalisierung ist die Durchkapitalisierung der Welt. In den 1980er und 1990er Jahren begann die Bewegung hin zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Sie hatte sehr unterschiedliche Auswirkungen in den einzelnen europäischen Ländern, aber der gemeinsame Nenner war die Entkernung des Nationalen, verbunden mit mehr Unsicherheit und Risiko für den Einzelnen. Die Menschen wurden in die durch den Neoliberalismus vorbereitete Globalisierung gestellt. Wo früher der Nationalstaat verbindliche Regeln aufstellen konnte, wirkten nun die anonymen Kräfte von globalen Märkten. Sozialstaatliche Konsense wurden im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aufgekündigt. Die Globalisierung verlangte Flexibilität und Mobilität. Zugehörigkeit, Heimat, Herkunft: All das spielt für den entfesselten globalen Kapitalismus keine Rolle. Dinge sind mit Ähnlichkeit geschlagen: Überall die gleichen Geschäfte, die gleichen Waren. Die doppelte Bedrohung der Herkunft und der sozialen Sicherheit wurden zur Grundlage des Populismus. Er ist deshalb keine reine Bewegung von rechts, sondern trägt die Sehnsucht nach der verlorenen Sicherheit in sich. Es gibt keine Beheimatung in der Globalität und auch keine soziale Sicherheit.

In Deutschland ist das Aufkommen des Populismus spät erfolgt. Der nationale Vereinigungskonsens trug über die ersten Globalisierungsprobleme, die Exporterfolge überlagerten die Entkernung des Nationalen. Die Globalisierung schlug in Deutschland mit der Doppelkrise des internationalen Finanzsystems und der Flüchtlinge zu: Die Probleme der Globalisierung waren in Deutschland angekommen. Die blühenden Landschaften, bedroht durch die Rettung des Euro und das Einströmen des Fremden, der Flüchtlinge als Boten des Unheils, wie es Brecht einmal formuliert hat: Nun artikulierten sich auch die Ängste in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass die AfD ihr politisches Kapital aus diesen beiden Krisen schlagen konnte und nicht die politische Linke: es fehlte der nationale Impuls, die Beheimatung in der Auflösung des Sozialen. Internationalismus bietet kein wärmendes Heimatgefühl.

Zunehmend macht sich Unwille breit, einer Politik zu vertrauen, deren Reichweite begrenzt ist. Aber was ist die Alternative? Abschottung in der Globalisierung – das ist das Rezept des Populismus. Es ist ein Rezept der Nostalgie, die in eine Zeit verweist, als der Staat noch alles regeln konnte. Aber die Moderne entwickelt sich weiter. Unsere einzige Chance, die Prozesse der Globalisierung zu bändigen, sind robuste internationale Strukturen und Regime. Wir müssen uns politisch auf die Globalisierung einlassen, um sie gestalten zu können. Wir brauchen eine internationale Soziale Marktwirtschaft, oder, wenn es eingängiger ist: Einen christlichen Sozialismus weltweit. Das ist auch eine Frage internationaler Gerechtigkeit in einer Welt, die stark geprägt ist durch asymmetrische Handelsbeziehungen und degoutante Ausbeutungsstrukturen nicht nur von arbeitenden Menschen, sondern von ganzen Volkswirtschaften.

Gleichzeitig gilt es, die Kernleistung des Staates, den Schutz seiner Bürger, sicherzustellen. Auch das geht heute nicht mehr ausschließlich nationalstaatlich: Grenzübergreifende Kriminalität verlangt internationale Kooperation ebenso wie die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Beseitigung von Fluchtursachen. Der Schutzanspruch gilt aber auch gegenüber den entfesselten Kräften der Globalisierung. Der Neoliberalismus hat die Berechenbarkeit von Lebensläufen ausgehebelt. Die Flexibilisierung von Lebensläufen entspricht nicht dem, was die Menschen wollen. Daran aber wird Politik gemessen. Wir sollten den Mut aufbringen, Menschen auch sozial wieder zu beheimaten, ihnen dauerhafte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, indem wir prekäre Beschäftigung zurück drängen. Globalisierung braucht einen starken Staat und starke internationale Kooperation, auch um die neoliberalen Auswüchse und damit den Populismus zurück zu drängen. Populismus ist kein Schicksal, sondern eine Reaktion auf Versäumtes. Demokratien gehen am Populismus nur dann zugrunde, wenn das Versäumte als Nährboden des Populismus nicht aufgearbeitet wird. Ich denke, auch daran erinnert das Ahlener Programm. Es gibt auch heute Formen des Kapitalismus, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht werden, und die Globalisierung ist eine Form des Kapitalismus, der genau dieser Vorwurf gemacht werden kann. Mehr noch: In seiner jetzigen Form wird der globale Kapitalismus den Lebensinteressen der Menschheit nicht gerecht. Bedrohungen der Freiheit kommen nie im gleichen Gewand. Wir haben den Kapitalismus gestaltet, geordnet, seine wilden Kräfte gezähmt aus der Erfahrung einer deutschen Katastrophe. Nun müssen wir das Gleiche mit der Globalisierung tun. Das wird keine leichte Aufgabe, zumal ein starker Staat die Weltwirtschaft nicht gestalten kann wie er es mit den nationalen Ökonomien konnte. Aber unser Ehrgeiz sollte darin liegen zu verhindern, dass unsere Nachkommen jemals gezwungen sein werden nach einer erneuten Katastrophe den Satz zu schreiben: Die Globalisierung ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes und der Menschheit nicht gerecht geworden. Das wäre für mich die fortdauernde Aufforderung und Lehre des Ahlener Programms.

 

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