Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Schmidt hat Busch zitiert. Dann kam auch noch Bertolt Brecht.

 

 

(Zuruf von der SPD: Wilhelm!)

– Wilhelm Brecht.

(Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie mich aber durcheinandergebracht.

Mir ist beim Zuhören, vor allen Dingen bei der Rede des Kollegen Birkwald, ein Gedicht von Eugen Roth in den Sinn gekommen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch schön!)

Es lautet wie folgt:

Ein Mensch bemerkt mit bitterm Zorn,               
daß keine Rose ohne Dorn.    
Doch muß ihn noch viel mehr erbosen,               
daß sehr viel Dornen ohne Rosen.

Meine Damen und Herren, Armut bekämpfen wir nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen, indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und Chancen bieten, sich selbst zu helfen. Armut ist ein Mangel an fundamentalen Verwirklichungschancen. Und hier wird es dann auch grundsätzlich: Ein Mangel an Verwirklichungschancen ist ein Mangel an Freiheit. Deswegen sind wir auch davon überzeugt: Nur dort, wo der Mensch und seine Fähigkeiten ertüchtigt werden, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, hat das Soziale eine Chance. Deswegen spricht der Nobelpreisträger Amartya Sen auch von der Freiheit als einem sozialen Gebot.

Wir sind davon überzeugt, dass die Freiheit als soziales Gebot in der sozialen Marktwirtschaft einen geeigneten Ordnungsrahmen gefunden hat. Innerhalb dieses Ordnungsrahmens nehmen wir ein gewisses Maß an Ungleichheit hin. Ich glaube nicht, dass die These stimmt, Glück sei eine Funktion von gesellschaftlicher Gleichheit; vielmehr bin ich der Überzeugung: Gleichheit führt eher zu gesellschaftlichem Stillstand, zu einer Erstickung von Innovation und Kreativität, zu einem Abwürgen aller Entwicklung. Es muss gerecht zugehen in der Gesellschaft, was die Verteilung angeht, die Leistung, die Chancen. Menschen haben die gleiche Würde, aber eben sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen. Wenn wir Freiheit als soziales Gebot ernst nehmen, müssen wir die Menschen ertüchtigen, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entwickeln. Das führt notwendig zu einem gewissen Maß an gesellschaftlicher Ungleichheit.

Nun ist auch richtig: Ein zu hohes Maß an Ungleichheit schränkt die Freiheit ein. Deswegen ist die Innenschau des Armuts- und Reichtumsberichtes wichtig.

Es lohnt sich, einen Blick auf die langfristigen Trends zu lenken. So hat Thomas Piketty herausgearbeitet, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Anfang der 80er‑Jahre des 20. Jahrhunderts deutlich abgenommen hat, um sich seither moderat zu erhöhen. Der Befund der letzten 20 Jahre ist ebenfalls eindeutig, zumindest laut dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: eine leichte Zunahme der Vermögensungleichheit und bei der Einkommensungleichheit eine Zunahme der Ungleichheit in den Jahren 2000 bis 2005, dann eine Stagnation. Das hat sicherlich mit den Hartz-Gesetzen und mit der Einführung des Niedriglohnsektors zu tun. Ich bin deswegen gespannt, wie sich die Einführung des Mindestlohns auf die Einkommensungleichheit auswirkt. Und, weil das Thema in den letzten Tagen aufgekommen ist: Wer glaubt, er könne beim Mindestlohn Migranten gegen andere Arbeitnehmer ausspielen, ist ein sozialer Brandstifter.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will noch einen Gedanken anfügen, auch mit Blick auf das Thema Migration. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission, die sich mit der Frage Wohlstand und Lebensqualität beschäftigte und einen Wohlstandsindikator erarbeitet hat. Dabei ging es auch um Armut und Reichtum, aber in einem sehr viel breiteren Kontext, der auch ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit zum Thema hatte. Wenn ich einen Wunsch an die Bundesregierung habe, dann den: von dem da erarbeiteten Wohlstandsindikator auch Gebrauch zu machen.

 (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das ist bisher im Papierkorb verschwunden!)

Augenblicklich ist die Landschaft in eine Vielzahl von Berichten zersplittert: der Armuts- und Reichtumsbericht, die Jahreswirtschaftsberichte, die Berichte zum Umweltschutz, zur Nachhaltigkeit und vieles mehr. Allerdings sind die einzelnen Politikbereiche ja miteinander verschränkt. Es nutzt eben nicht, nur die Einkommens- und Vermögensverteilung in den Blick zu nehmen, wenn dadurch die ökologische Nachhaltigkeit aus dem Blick gerät. Freiheit als soziales Gebot hat eine ökologische Dimension, nicht nur auf Wohlstand und Lebensqualität bei uns bezogen, sondern als Imperativ der Vorsorge. Unsere Lebensweise hat Auswirkungen auf andere Länder.

Um es überspitzt zu formulieren: Unseren wirtschaftlichen Reichtum, unseren Wohlstand, dürfen wir nicht dadurch erkaufen, dass wir die Lebenschancen von Menschen in anderen Regionen der Welt schmälern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geschieht aber durch den Klimawandel. Wenn wir diesen nicht begrenzen, könnte dieses Jahrhundert im Zeichen ökologisch motivierter Fluchtbewegungen stehen. Im Zuge der Globalisierung sind auch die Schadensbeziehungen global geworden. Die Flüchtlingswelle zeigt uns im Moment, wie schnell uns eine dadurch ausgelöste Wanderungswelle in die Verantwortung zwingt.

Meine Damen und Herren, für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht ist es sicherlich noch zu früh; aber es würde mich freuen, wenn sich die Bundesregierung entschließen könnte, beim übernächsten Armuts- und Reichtumsbericht den klugen Indikatorensatz des Deutschen Bundestages zu Wohlstand und Lebensqualität nachhaltig zu nutzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann nehmen wir unseren! Beim übernächsten regieren wir!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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