Die CDU steht im Wort

Berlin, 04. Juni 2009. Schon 2006 hat der Bundesparteitag der CDU beschlossen, das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger für die Alterssicherung zu erhöhen.

Für eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens von ALG II-Empfängern auf € 750 pro Lebensjahr hat sich der Frankfurter CDA-Vorsitzende und Bundestagskandidat Matthias Zimmer ausgesprochen. Zimmer bemängelte, dass gerade zum Zweck der Altersvorsorge der jetzige Betrag von € 250 pro vollendetem Lebensjahr zu gering bemessen sei. Dies führe dazu, dass Bezieher von ALG II ihre Altersvorsorge kaum angemessen planen können und auch im Alter auf Sozialleistungen angewiesen seien. Mit dem Grundsatz einer eigenverantwortlichen Vorsorge sei dies nicht zu vereinbaren.
 
Zimmer erinnerte daran, dass schon der CDU Bundesparteitag im Jahr 2006 eine deutliche Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beschlossen habe. Nun müsse der Gesetzgeber tätig werden. „Wir wollen nicht, dass Langzeitarbeitslosigkeit die eigene Altersvorsorge so weit aufzehrt, dass am Schluss nur noch die staatliche Hilfe bleibt. Wer eigenständig für das Alter vorsorgt, muss auch einen größeren Schutz bei Arbeitslosigkeit genießen als dies bisher der Fall ist“, so Zimmer abschließend.
 

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