Viele kluge und widersprüchliche Ratschläge erreichen die Politik. Keiner von den klugen Ratgebern ist aber am Ende verantwortlich. Deshalb dürfen wir nichts tun was uns das Gesetz des Handelns aus der Hand nimmt.

Berlin, 21. Juli 2011. Die Eurokrise ist für die Union schwierig weil zwei Grundprinzipien der CDU-Politik betroffen sind: Das Bekenntnis zu Europa und das Prinzip einer sicheren und stabilen Währung. Beide scheinen in der Eurokrise unvereinbar zu sein. Sie sind es aber nicht.

Europa war immer eine politische Größe, nie eine betriebswirtschaftliche. Als in den fünfziger Jahren die Schlagbäume in Europa abgebaut worden sind, haben wir Europa als große Chance begriffen: Als Chance für Frieden in einem durch Kriege geschüttelten Kontinent, als Chance zur Einheit. Das hat die europapolitischen Weichenstellungen von Adenauer bis Helmut Kohl bestimmt. Die Einführung des Euro ist eine große und mutige Tat gewesen. Sie hat die europäische Integration vertieft und gerade uns Deutschen genutzt.

Der Euro ist in den ersten zehn Jahren seines Bestehens stabiler gewesen als die DM in den letzten zehn Jahren ihrer Existenz. Er hat den Stabilitätswünschen der Deutschen Ehre gemacht. Und er hat unserer Exportwirtschaft genutzt. Wir haben vom Euro erheblich profitiert. Das tun wir auch heute noch.

Griechenland hat ein Staatsschuldenproblem, das durch die Finanzkrise erheblich verschlimmert worden ist. Es hat sich zu einem Problem für den Euro insgesamt ausgewachsen. Ja, es ist richtig: Der Beitritt Griechenlands zur Eurozone hat unter Voraussetzungen stattgefunden, die problematisch waren. Dieses Problem hat die christlich-liberale Koalition von Rotgrün geerbt, auch die Politik der Aufweichung der Stabilitätskriterien. Dagegen hat die Regierung Schröder massiv verstoßen. Es hilft aber nicht, jetzt darüber zu klagen. Jetzt ist kluges und besonnenes Handeln gefragt, das beiden Prinzipien der Union gerecht wird: dem Bekenntnis zu Europa und dem Bekenntnis zu einer stabilen Währung.

Zwei Prinzipien sollten uns leiten. Das erste Prinzip: Wir dürfen nicht die Kontrolle verlieren. Viele kluge und widersprüchliche Ratschläge erreichen die Politik. Keiner von den klugen Ratgebern ist aber am Ende verantwortlich. Deshalb dürfen nichts tun was uns das Gesetz des Handelns aus der Hand nimmt. Mit der Pleite des Bankhauses Lehman Brothers in den USA hat die Finanzkrise globale Ausmaße angenommen. Wir müssen einen ähnlichen Flächenbrand, eine Ansteckung anderer europäischer Staaten verhindern, auch um unserer eigenen Interessen willen.

Das zweite Prinzip: Hilfe ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Wenn wir die Gefahren, die von Griechenland ausgehen, eindämmen können, dürfen wir auch über Entschuldung, "Haircuts" und sonstige Maßnahmen nachdenken. Aber erst dann, wenn wir sagen: Wir können den Prozess beherrschen. Alles andere wäre verantwortungslos.

Danach müssen wir daran gehen neue Regeln in Europa zu etablieren. Wir wollen keine Transferunion. Ein solches System des Finanzausgleichs setzt schon zwischen den Bundesländern in Deutschland falsche Anreize. Aber wir wollen ein starkes Europa, einen starken Euro. Das ist der Markenkern der Politik der CDU. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – auch gegen die scheinbar überzeugenden, aber letztlich doch vordergründigen und zu einfachen Antworten.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag