Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zuletzt wieder gezeigt, dass allein auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete und die soziale Gesamtverantwortung ausblendende Unternehmensstrategien zum Scheitern verurteilt sind.

 Berlin/Frankfurt am Main, 15. Februar 2011. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zuletzt wieder gezeigt, dass allein auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete und die soziale Gesamtverantwortung ausblendende Unternehmensstrategien zum Scheitern verurteilt sind. Es ist daher Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen unserer sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen weiter zu entwickeln, die sich etwa durch die Globalisierung ergeben.
 
Kardinal Reinhard Marx hat es folgendermaßen formuliert: „Weil betriebswirtschaftlicher Erfolg in nicht geringem Maße auch von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt, muss von den in der Wirtschaft Verantwortlichen erwartet werden können, über die innerbetrieblichen Erfordernisse sozialer Verantwortung hinaus zur Gestaltung der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Umwelt beizutragen.“ (Das Kapital – Ein Plädoyer für den Menschen).
 
Auf Grundlage des geltenden Rechts wird nicht hinreichend transparent, ob ein Unternehmen sich dem Erfordernis nachhaltigen und gemeinschaftsdienlichen wirtschaftlichen Handelns verpflichtet sieht. Das Handelsgesetzbuch sieht eine sehr verkürzte Informationspflicht von Kapitalgesellschaften vor, die soziale Aspekte weitgehend unberücksichtigt lässt. In § 285 HGB heißt es lediglich, dass „die durchschnittliche Zahl der während eines Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen“ in den Jahresabschlüssen aufzuführen sind. Sonstige soziale Berichtspflichten sucht man vergebens.
 
Die Arbeitnehmergruppe fordert eine Ergänzung der Berichtspflicht um einen Sozialbericht. Dieser schafft mehr Transparenz hinsichtlich der sozialen und betrieblichen Struktur eines Unternehmens. Für auf Nachhaltigkeit orientierte Investoren sind solche Informationen von großem Nutzen. Soziale Verantwortung von Unternehmen kann auf diese Weise gezielt in der Breite verglichen und durch sozial ausgerichtete Kapitalinvestitionen honoriert werden.
 
Konkret sind in einem neuen § 285 a die Berichtspflichten von Kapitalgesellschaften um einen Sozialbericht zu erweitern, der die folgenden Aspekte umfasst:
 

    Bericht des Betriebsrates;

    Die Auflistung bestehender Tarifverträge im Unternehmen;

    Anzahl der Neueinstellungen im Berichtszeitraum, unterteilt nach Vollzeit, Teilzeit, Auszubildende, Praktikanten und Zeitarbeiter;

    Anzahl der Ausgeschiedenen, unterteilt wie unter 3;

    Art und Umfang der betrieblichen Sozialleistungen, darin enthalten: Modelle von Mitarbeiterbeteiligung, sachliche Leistungen wie beispielsweise Kindergarten, ermäßigtes Essen, Fahrkarte für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, usw.

     
    Anwendung finden soll die Vorschrift auf mittelgroße und große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 HGB. Für kleine Kapitalgesellschaften soll ein Bericht des Betriebsrates genügen, sofern dieser vorhanden ist.

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