Berlin, 14. Dezember 2011: Die von der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Bundestagsarbeits- und Sozialausschusses vorgestellten Evaluierungen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen belegen, von Tarifpartnern vereinbarte Branchenmindestlöhne vernichten keine Jobs. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Matthias Zimmer, sieht vor allem das Konzept einer Lohnuntergrenze der CDU-Sozialausschüsse bestätigt: „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studien belegen, dass die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze, wie sie CDA und die CDU fordern, richtig ist. Sie zeigen einerseits, dass Arbeitnehmer von Lohnzuwächsen profitieren. Sie zeigen aber auch, dass eine Lohnuntergrenze keine negativen Beschäftigungseffekte hat“, so Zimmer.

Die Ergebnisse der Studie seien hingegen kein Beleg für die Sinnhaftigkeit eines politisch festgelegten Mindestlohns, wie ihn die Opposition fordert. Zimmer: „Wer die Studien genau liest, wird erkennen, wie schmal der Grat ist zwischen gerechter Entlohnung und Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite und zu geringen Löhnen und negativen Beschäftigungseffekten auf der anderen Seite. Von der Politik festgesetzte Branchenmindestlöhne könnten nie so genau austariert werden, wie dies die Tarifparteien in ihren Branchen getan haben. Dass wir die Tarifpartner bei der Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen haben, ist ein wesentlicher Grund für die positiven Wirkungen der Branchenmindestlöhne.“

Für Zimmer belegen die Studien, dass die Tarifpartner daher auch bei der Festlegung einer allgemeinen Lohnuntergrenze in der Verantwortung seien, die Höhe auszuhandeln. „Das wichtigste Signal der Studien ist, dass eine Lohnuntergrenze nur von Tarifexperten, also den Tarifpartnern, ausgehandelt werden kann und nicht von der Politik. Hier habe ich vor allem die Linken im Verdacht, in Wahlkämpfen politische Mindestlöhne nach dem Kalkül möglicher elektoraler Zugewinne zu versprechen. Aber nur eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kann Beschäftigte vor Lohndumping schützen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Es gilt nun zügig und mit der gebotenen Sorgfalt ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg zu bringen, das den Zielen gerechter Entlohnung, Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Schutz von Betrieben vor Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping gerecht wird“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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