In den letzten Wochen ist viel über Sozialleistungen diskutiert worden, vor allem über Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (im Volksmund: Hartz IV). Dabei spielte die Frage eine Rolle, ob Hartz IV Armut bedeute oder vor Armut schütze; wie viel Unterstützung angemessen sei und ob man mit den Zahlungen tatsächlich das soziokulturelle Existenzminimum abbildet. Wichtige Fragen, zweifellos. Doch viel wichtiger scheint mir die Frage: Nach welchen Kriterien wollen wir urteilen? Was ist unser ordnungspolitisches Grundverständnis? Hier spielt das Prinzip der Subsidiarität eine besondere Rolle.

Das Prinzip der Subsidiarität entstammt der katholischen Soziallehre. Es ist einerseits ein Kompetenzanmaßungsverbot, schützt also vor staatlichen Übergriffen; andererseits beinhaltet es eine Pflicht zur Hilfestellung. Es ist das vertikale Ordnungsprinzip der Gesellschaft, das die Freiheit schützt und Freiheitsräume ermöglicht. Es regelt Zuständigkeiten und Rechte.

Subsidiarität beruht auf Eigenverantwortung; Eigenverantwortung bedeutet, dass man selbständig lebt und wenn möglich nicht dauerhaft von staatlicher Alimentation abhängig ist. Es bedeutet, dass man zunächst eigene Mittel aufbrauchen oder in Anspruch nehmen muss, bevor man die Gemeinschaft um Hilfe bittet. Das bedeutet beispielsweise: Wenn jemand einen Rentenanspruch hat, der über der Grundsicherung liegt, darf man erwarten, dass er diesen in Anspruch nimmt und aus dem Hilfesystem von SGB 2 austritt. Eigenhilfe und Selbständigkeit vor Fremdhilfe und Abhängigkeit: Das ist der Kern der Subsidiarität.

Jedoch enthält unser Sozialsystem Anreize, die dem selbständigen Leben im Wege stehen. Sie müssen diskutiert und angegangen werden.

Wer sich aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus beruflich selbständig machen will, erhält Unterstützung, sowohl finanzieller wie ideeller Art. Freilich muss man sich fragen, ob in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit und einem hohen Bedarf an Facharbeitskräften diese Weichenstellung noch überzeugt. Ich glaube das nicht. Sie ist nämlich entstanden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einem geringen Bedarf an Fachkräften. Vermittlung sollte daher vorrangig in Arbeit erfolgen oder in eine Qualifikation zur Arbeit, weniger als Begleitung zur Selbständigkeit.

Eine zweite, damit zusammenhängende Schieflage gilt es ebenfalls zu beseitigen. Menschen aus dem EU-Gebiet können sich in Deutschland selbständig machen und aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt beantragen. Das ist ein Anreiz zum Sozialbetrug. Deshalb ist es notwendig, diese Möglichkeit mit langen Sperrfristen zu versehen. Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, auch nicht unter dem Vorwand, sich selbständig machen zu wollen.

Drittens sollte man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft überdenken. Die Fiktion der Einstandsgemeinschaft (ähnlich einer Ehe) ist richtig, aber die Prüfung schwierig. Das hat in der Vergangenheit zu unwürdigen Visitationen geführt, die zum Glück eingestellt worden sind. Aber: In der Praxis ergeben sich nach wie vor erhebliche Probleme und ein nicht geringer Anreiz zum Missbrauch. Deswegen wäre zu überlegen, ob grundsätzlich zunächst jede Form des freiwilligen Zusammenlebens als Einstandsgemeinschaft betrachtet und damit die Beweislast umgekehrt wird. Somit wäre die Gemeinschaft (ob „wilde Ehe“ oder Wohngemeinschaft) gezwungen, ihre Verhältnisse selbst zu klären; auch das entspricht dem Prinzip der Subsidiarität.

Viertens brauchen wir wieder ein Bewusstsein dafür, dass Leistungen nach Hartz IV vielfach von Menschen erwirtschaftet werden, deren Einkommen selbst nur wenig über den Regelsätzen liegt. Diese müssen sich für die Erwartung, dass Leistungsbezieher so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, nicht entschuldigen. Unser Leitbild ist der selbständige, nicht der staatlich versorgte Mensch, der Mensch, der auch einen gewissen Stolz in seiner Lebensführung darin verspürt, dass er sein Leben selbst gestaltet und finanziert -- auch das ist Teil des Prinzips der Subsidiarität.

Fünftens wäre es zu überlegen, in welchem Zusammenhang Sozialstaat und Subsidiarität in der EU stehen. Die Sozialpolitik ist Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer; das macht einige Länder der EU für Binnenmigration attraktiver als andere. Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik zeichnet sich bislang nur fragmentarisch ab. Dass die Kosten für die soziale Integration auch bei Binnenmigration bei den Staaten bleiben, scheint systemwidrig; hier wäre die EU gefragt, ihren Anteil bei der Mitfinanzierung jener sozialer Leistungen zu erbringen, die sich aus dem Prinzip der Freizügigkeit im Binnenmarkt ergeben.

Ordnungspolitisches Denken in Kategorien der Subsidiarität ist hilfreich bei der Bewertung und Beurteilung sozialpolitischer Fragen. Und es könnte manch erregte öffentliche Debatte wieder in geordnete Bahnen lenken.

Originaltext in: „Fördern und Fordern“, in: Herder-Korrespondenz Heft 3/ 2019, S. 6

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